Norm: ZPO §41
Rechtssatz: Inkassokosten sind in der Regel kein notwendiger vorprozessualer Aufwand; daran vermag auch die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (BGBl 1996/141) nichts zu ändern. Entscheidungstexte 11 R 162/97p Entscheidungstext LG Linz 08.01.1998 11 R 162/97p ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 13.11.1997 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Mahnklage begehrte die klagende Partei vom Beklagten S 5.153,-- s.N. an Kaufpreis. An Kosten begehrte sie Normalkosten nach TP 2 RAT, vorprozessuale Inkassospesen für Bearbeitungsgebühr, drei Mahnschreiben, Evidenzhaltungsgebühr, Inkassoversuch und Adressenerhebung im Gesamtbetrag von S 3.504,-- sowie Kosten eines anwaltlichen Mahnschreibens in Höhe von S 313,--. Die klagende Partei habe aufgrund des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die von der Revisionswerberin behauptete Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die von der Revisionswerberin behauptete Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Das Berufungsgericht hat den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, sodaß es gemäß § 48 ASGG ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteiles zu verweisen. Ergänzend... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Bei Erlassung eines Zahlungsbefehles nach teilweiser Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges sind der klagenden Partei nur jene Kosten zu ersetzen, die entstanden wären, wenn lediglich der berechtigte Teil des Begehrens erhoben worden wäre. Entscheidungstexte 1 R 280/97m Entscheidungstext LG Leoben 14.11.1997 1 R 280/... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 17.7.1997 gerichtsanhängig gewordenen Klage forderte die klagende Partei insgesamt S 2.260,20 s.A. Davon würden auf eine Warenlieferung S 1.167,-- und auf vereinbarte Nebengebühren (Inkassokosten) S 1.093,20 entfallen. Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Beschluß des Bezirksgerichtes Irdning vom 18.7.1997 (ON 3) wurde die Klage im Umfang eines Begehrens von S 1.093,20 s.A. wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen. Schließlich wurde der Zahlungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §448
Rechtssatz: Werden in einer (Mahn-)klage Inkasso- oder Mahnspesen auf eine privatrechtliche Vereinbarung gestützt, so können diese als Hauptanspruch geltend gemacht werden; der Zahlungsbefehl ist ohne Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Klagsbehauptungen zu erlassen. Entscheidungstexte 6 R 285/96w Entscheidungstext LG Ried 11.11.1997 6 R 285/96w ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41
Rechtssatz: Inkassokosten sind kein notwendiger vorprozessualer Aufwand; daran vermag auch die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (BGBl. 1996/141) nichts zu ändern. Entscheidungstexte 6 R 314/96k Entscheidungstext LG Ried 29.10.1997 6 R 314/96k ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §46
Rechtssatz: Werden vom Kläger zwei Beklagte als Solidarschuldner in Anspruch genommen, wobei das Klagebegehren gegen einen Beklagten abgewiesen wird und gegen den anderen zum Erfolg führt, hat der Kläger dem obsiegenden Beklagten alle Kosten zu ersetzen, die auch bei einem Prozeß gegen diesen allein - also ohne Streitgenossenzuschlag - aufgelaufen wären. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §78ZPO §41ZPO §50RAT §24
Rechtssatz: Werden Normalkosten bei einem Streitwert von über S 500.000,-- verzeichnet, so sind diese im festgesetzten Höchstmaß zuzuerkennen (wie WR 756). Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 4 R 343/05y. Diese ist nunmehr unter RW0000679 abrufbar. Entscheidungstexte 16 R 173/97x ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem lediglich im Kostenpunkt angefochtenen Beschluß bewilligte das Erstgericht dem Kläger als betreibende Partei wider den Beklagten als verpflichtete Partei die Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294a EO zur Sicherstellung, weil der Beklagte gegen ein wider ihn gefälltes Versäumungsurteil (ON 6) Widerspruch erhoben hat (ON 10; § 371 Abs.1 EO); die Kosten der betreibenden Partei bestimmte es mit "Null Schilling" mit der
Begründung: , Normalkosten könnten bei ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §54ZPO §453a
Rechtssatz: Bescheinigte (§ 54 ZPO) Inkassospesen können innerhalb der Schranken des § 41 ZPO (notwendige Kosten) und des § 23 RAT (Deckung im Einheitssatz) als vorprozessuale Kosten zugesprochen werden. Dies gebietet eine an der Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 1995 über Zahlungsfristen im Handelsverkehr orientierte Gesetzesauslegung. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, ein in Deutschland ansässiges Handelsunternehmen, begehrte von der Beklagten S 8.974,-- s.A. als offene Forderung gemäß Lieferung/Kaufpreis gemäß einer näher bezeichneten Belegnummer. Unter der Rubrik "08" (Kosten) sprach sie unter anderem auch S 1.871,88 an "sonstigen Mahnkosten" an und führte dazu aus, die Beklagte habe sich wenigstens stillschweigend ihren Geschäftsbedingungen unterworfen und so auch die Pflicht zur Tragung von vorprozessualen E... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verursachte am 17.4.1991 als Arbeitnehmer und Lenker eines Lkw-Zuges der Neben- intervenientin einen Verkehrsunfall, durch den am Lkw ein Schaden von S 573.300,- und am Anhänger ein solcher von S 106.644,- entstand. Die Klägerin zahlte als Kaskoversicherer des Lkw-Zuges nach Abzug eines Selbstbehalts S 619.944,- an die Nebenintervenientin. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie diesen Betrag vom Beklagten, da der Ersatzanspruch gemäß § 67 VersVG auf s... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ff A2AHG §1 HKO §1KO §119 Abs5 D
Rechtssatz: Macht ein Gemeinschuldner, ohne dass ihm die Forderung gemäß § 119 Abs 5 KO überlassen worden wäre, zulässigerweise Amtshaftungsansprüche im eigenen Namen geltend, und begehrt deren Leistung an die Masse, trifft diese im Fall des Unterliegens des Gemeinschuldners keine Haftung für die Prozesskosten; eine Ausscheidung nur wegen eines befürchteten Prozesskostenrisikos der Masse kommt dahe... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 17.7.1985 wurde über das Vermögen der Wilhelm P***** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden GmbH & Co KG) und der Wilhelm P***** GmbH (im folgenden GmbH) der Konkurs eröffnet und Dr.Walter S***** zum Masseverwalter bestellt. Diesem wurde ein Gläubigerausschuß beigeordnet. Dr.Walter S***** verstarb am 30.9.1988, worauf Dr.Erich D***** zum Masseverwalter bestellt wurde. Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 19.11... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §42ZPO §43
Rechtssatz: Aufwendungen, die der Durchsetzung eines Anspruchs ohne Prozeß dienen, sind keine vorprozessualen Kosten, deren Ersatz nach den §§ 41 ff ZPO durchgesetzt werden kann. Sie sind Nebenforderungen zur Hauptforderung iSd § 54 Abs 2 JN und können im Klageweg geltend gemacht werden. Das gilt im Besonderen für die Kosten eines Inkassounternehmens. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befa... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §42ZPO §43JN §54 Abs2
Rechtssatz: Aufwendungen, die der Durchsetzung eines Ausspruches ohne Prozeßkosten dienen, sind keine vorprozessualen Kosten, deren Ersatz nach den §§ 41 ff ZPO durchgesetzt werden kann. Sie sind Nebenforderungen zur Hauptforderung iSd § 54 Abs.2 JN und können im Klageweg geltend gemacht werden. Das gilt im besonderen für die Kosten eines Inkassounternehmens. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Fakturenklage begehrt die Klägerin von der Beklagten insgesamt S 346.981,55 s.A. Sie habe der Beklagten zu angemessenen Preisen Waren geliefert, wofür per 4.12.1996 ein Kaufpreis von S 307.296,-- offen aushafte. An kapitalisierten Zinsen bis zum Tag der Einbringung der Kläger schulde die Beklagte S 8.809,13. Weiters sei zwischen den Streitteilen vereinbart, daß die Beklagte der Klägerin die Kosten eines Inkassobüros zu ersetzen habe. Die Inkassos... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wolfgang H*****, vertreten durch Dr.Walter Brandt und Dr.Karl Wagner, Rechtsanwälte in Schärding, wider die beklagte Partei Andrea Johannes M*****, vertreten durch Dr.Eduard Pranz, Dr.Oswin Lukesch ... mehr lesen...
Begründung: Außer Streit steht folgender Sachverhalt: Die klagende Partei ist ein nicht untersagter Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 1951 und war Mitglied des K*****-Landesverbandes ***** im österreichischen K*****bund. Nach § 4 der Statuten des Landesverbandes werden die Geldmittel für den Verein durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuwendungen und durch das Reinerträgnis von sportlichen Veranstaltungen und Lehrgängen aufgebracht, § 5 der Statuten sieht vor, daß der Landesve... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 9.12.1993, 25 Cga 1024/93b-7, wurde die nunmehrige Oppositionsklägerin schuldig erkannt, dem Oppositionsbeklagten den Betrag von DM 76.508,72 zum Devisenwarenkurs der österreichischen Nationalbank am Zahlungstag s. A. sowie die Prozeßkosten von S 73.400,40 zu bezahlen. Aufgrund dieses Urteils bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 21.9.1994, 20 E 5970/94f-1, der beklagten Partei wider die klagende Partei zur... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin arbeitete teilzeitbeschäftigt in der Zeit vom 5.7.1993 bis 27.1.1995 als sogenannte TPM-Assistentin bei der Beklagten. Die Beklagte sprach am 13.1.1995 die Kündigung der Klägerin zum 27.1.1995 aus. Mit ihrer am 17.5.1995 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin mit dem Vorbringen, sie sei aufgrund der von ihr erbrachten Arbeitsleistungen als Angestellte anzusehen, weshalb sie unter Einhaltung einer sechswöchigen Kündigungsfrist ledigl... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §48ZPO §142ZPO §41 Abs1 F1
Rechtssatz: Die Kosten der pflegschaftsbehördlichen Grundierung einer Klage sind - soweit keine umfangreiche
Begründung: behauptet wird - nach TP 1 RAT 2 entlohnen. Vertagungsanträge und Fristerstreckungsanträge sind gemäß § 142 ZPO iVm § 48 ZPO nicht zu entlohnen, wenn deren Ursache in der Sphäre der obsiegenden Partei lag. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte fuhr am 13.2.1988 gegen 10.15 Uhr mit dem PKW Golf (W***** des Zweitbeklagten in der Siemensstraße Richtung Leopoldauer Platz, überquerte die ampelgeregelte Kreuzung mit der Ruthnergasse auf dem für Linksabbieger bestimmten Fahrstreifen geradeaus und stieß rund 54 m nach Ende des Kreuzungsbereichs auf der Höhe des Hauses Nr 70 gegen die von rechts nach links querende (am 29.4.1934 geborene) Klägerin. Mit rechtskräftigem Teilurteil vom 18.4.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zu 26 Cga 178/95a klagende Partei (in der Folge: Erstklägerin) arbeitete seit 1.2.1994 bei der Beklagten als Büroangestellte. Im Winter 1994/95 war sie teilzeit-, ab Februar 1995 wieder vollzeitbeschäftigt. Ihr Bruttogehalt betrug S 12.000,--. Die zu 26 Cga 179/95y klagende Partei (in der Folge: Zweitkläger) war bei der Beklagten seit 1.5.1994 als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Ihr Bruttogehalt betrug S 13.980,--. Im Februar 1995 verstarb der al... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIa2ZPO §41 B1
Rechtssatz: Nicht jede privatrechtliche Vereinbarung hebt den öffentlich-rechtlichen Charakter des Kostenersatzanspruches auf, sondern nur eine solche, mit welcher die Abhängigkeit des Nebenanspruches vom Hauptanspruch, etwa durch Anerkenntnis, Vergleich etc., aufgehoben wird; nur wenn dies konkret vorgebracht wird, kann der Anspruch im ordentlichen Rechtsweg als Hauptsache geltend gemacht werden. ... mehr lesen...
Die klagende Partei hat gegen die beklagte Partei die Erlassung eines Zahlungsbefehles über den Kapitalsbetrag von S 1.965,40 s.A. beantragt und vorgebracht, daß in dem auf Zahlung des Kaufpreises gelieferter Waren gegründeten Klagsbetrag für die außergerichtliche Forderungseintreibung S 944,40 enthalten seien, zu deren Tragung sich die beklagte Partei vertraglich verpflichtet habe. Das Erstgericht hat über den für die Warenlieferung selbst geltend gemachten Betrag von S 1.021,-- ... mehr lesen...
Norm: JN §1ZPO §40ZPO §41
Rechtssatz: Für schon im Rahmen des Vertrages über die Hauptsache bzw. vor Klagseinbringung "vereinbarte Mahnspesen" ist der Rechtsweg grundsätzlich unzulässig. Nur dann, wenn eine Vereinbarung über zuvor bereits entstandene vorprozessuale Kosten behauptet wird, können sie ausnahmsweise als "Kapital" geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 R 760/96b En... mehr lesen...
