Begründung: Die Klägerin nahm die Beklagte mit Klage vom 10. 12. 1996, 5 C 3047/96y Bezirksgericht W*****, auf Zahlung von S 13.111,20 mit dem Vorbringen in Anspruch, die Beklagte habe in einem an eine Vielzahl ihrer Kunden versendeten Rundschreiben unrichtige rufschädigende Tatsachenbehauptungen über die Klägerin aufgestellt. Nach Aufforderung der Klägerin, diese Behauptungen zu unterlassen und zu widerrufen, habe die Beklagte submittiert, eine Unterlassungserklärung abgegeben,... mehr lesen...
Norm: ZPO §41
Rechtssatz: Inkassospesen, welche Eintreibungsmaßnahmen im Sinne des Aufsuchens des Schuldners betreffen, sind nach Maßgabe des § 41 ZPO ersatzfähig, müssen aber konkretisiert und bescheinigt werden. Entscheidungstexte 22 R 268/98p Entscheidungstext LG Wels 02.11.1998 22 R 268/98p European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15. 4. 1991, TZ 509/91, wurde antragsgemäß aufgrund der Bestellungsurkunde vom 17. 1. 1989 ein Höchstbetragspfandrecht von S 1,5 Millionen zugunsten der Gesamtrechtsvorgängerin der nunmehrigen Rechtsmittelwerberin ob der der A***** GmbH gehörigen Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** einverleibt. Am 25. 7. 1997 regte der im Konkurs über das Vermögen der Liegenschaftseigentümerin bestellte Masseverwalter die Einleitung des Verfahr... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Kosten der Betreibung durch ein Inkassoinstitut sind als vorprozessuale Kosten im Einzelfall auf ihre Notwendigkeit, Angemessenheit und darauf, ob sie dem Kläger entstanden sind, zu überprüfen. Hiezu ist eine genaue Aufschlüsselung und Be Entscheidungstexte 1 R 94/98y Entscheidungstext LG Krems/Donau 22.10.1998 1 R 94/98y ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ERATG §10 Abs2 litc
Rechtssatz: Nach der zwingenden Bestimmung des § 10 Abs 2 lit c RATG beträgt der Wert des Streitgegenstandes in Bestandstreitigkeiten bei Wohnungen mit einer 60 Quadratmeter nicht übersteigenden Nutzfläche lediglich S 6.000,--. Wenn weder behauptet noch bescheinigt wird, daß die Nutzfläche der Wohnung 60 Quadratmeter übersteigt, ist von dieser geringsten Bemessungsgrundlage auszugehen. Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte der beklagten Partei (zunächst Stefanie S*****; seit ihrem während des Verfahrens zweiter Instanz erfolgten Ableben am 3. 1. 1998 deren Verlassenschaft) eine näher bezeichnete Wohnung in W***** nach § 30 Abs 2 Z 4 1. Fall und Z 6 MRG auf. Der Kläger kündigte der beklagten Partei (zunächst Stefanie S*****; seit ihrem während des Verfahrens zweiter Instanz erfolgten Ableben am 3. 1. 1998 deren Verlassenschaft) eine näher bezeichnete Wohnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte erteilte der B*****gesmbH einen Auftrag zur Planung, Koordinierung und Überwachung von Umbauarbeiten am Hause *****. Gespräche und Schriftverkehr spielten sich zwischen dem Nebenintervenienten Karl P***** als Vertreter der B*****gesmbH einerseits und Milan V***** als Vertreter der Beklagten andererseits ab. Die B*****gesmbH trat der Klägerin eine Forderung von S 1,430.285,- zum Inkasso von der Beklagten ab. Mit ihrer Klage vom 24. 12. 1991 beg... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte bewohnt im Haus G*****, S*****gasse 2, eine Wohnung (ein Zimmer mit WC-Benützung), an der ihm 1988 im Zusammenhang mit von ihm erbrachten Leistungen (Grabpflege, Botengänge, Teppichklopfen) von der damaligen Hauseigentümerin Christina O***** ein "für immer" geltendes unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt wurde. Der Beklagte war einige Zeit auch als Hausbesorger im genannten Haus tätig; er kündigte das Hausbesorgerdienstverhältnis am 19. 2. 1993 auf. Mit L... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 22.4.1998 hat das Erstgericht das gegenständliche Verfahren infolge Eröffnung des Konkurses über die bis dahin klagende Partei Rosemarie A***** gemäß § 7 KO als unterbrochen erklärt. Dr. Klaus Eberherr, Masseverwalter in diesem Konkurs, hat in der Folge einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt. Im fortgesetzten Verfahren wurde das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen und die klagende Partei schuldig erkannt, der beklagten Partei S 12.588,... mehr lesen...
Norm: ZPO §41KO §7KO §8 Abs3
Rechtssatz: Vor der Konkurseröffnung entstandene Prozeßkosten des Gegners des Gemeinschuldners (später Masseverwalters) sind als KOnkursforderung festzustellen. Entscheidungstexte 4 R 245/98f Entscheidungstext OLG Innsbruck 30.09.1998 4 R 245/98f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:1998... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D3ZPO §43
Rechtssatz: Wird das Hauptbegehren abgewiesen, dem Eventualbegehren aber stattgegeben, ist entgegen 6 Ob 335/97a immer § 43 ZPO anzuwenden. Die Voraussetzungen nach § 43 Abs 2 ZPO sind in einem solchen Fall dann gegeben, wenn der Verfahrensaufwand, der zur Prüfung der Berechtigung des Hauptbegehrens erforderlich war, auch für die Beurteilung des Eventualbegehrens verwertet werden konnte, die materiell-rechtliche Grundlag... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §861ABGB §918 Ib6ZPO §17ZPO §21ZPO §41 C2ZPO §47
Rechtssatz: Wird von den Hauptparteien im Zuge des Berufungsverfahrens ein gerichtlicher Vergleich (mit gegenseitiger Kostenaufhebung) abgeschlossen, verletzt die Partei, die ihrem Vertragspartner den Streit verkündet hatte, worauf dieser auf ihrer Seite dem Verfahren als Nebenintervenient beitrat, jedenfalls dann keine nachvertraglichen (nachwirkenden) Treuepflichten und Sorg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 412 GB A*****; mit ihren Anteilen ist untrennbar Wohnungseigentum verbunden. Im Jahre 1972 erwarb die Beklagte die in der EZ 412, GB ***** A*****, vorgetragenen Grundstücke Nr 81/1 und 81/3. In ihrem Bauansuchen vom 20. 6. 1972 um Errichtung von 47 Wohneinheiten in einem dreigeschoßigen Wohnobjekt (Seebadviertel I) hielt die Beklagte fest, zusammen mit den 47 Wohneinheiten 47 Autoabstellplätze errichten zu... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren erstattete ein Sachverständiger ein schriftliches Gutachten (ON 18). Darin gelangte er - auch unter Berücksichtigung des Ertragswertverfahrens, dem er einen erzielbaren Mietzins von monatlich S 7.500 zugrunde legte - zu einem Verkehrswert der Liegenschaft des Verpflichteten von S 2,500.000. Das angebliche Wohnrecht der Schwiegermutter desselben (Frau K*****) habe einen Wert von rund S 710.000. Mit Beschluß vom 7. 10. 19... mehr lesen...
Begründung: In einen 1988 eingeleiteten Verfahren vor dem Erstgericht hatte die nunmehrige erste Beklagte, eine politische Gemeinde, die übrigen Beklagten, damals Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft, auf Zahlung von mehr als S 1,8 Mio geklagt. Sämtliche Parteien des damaligen Prozesses hatten dem nunmehrigen Kläger den Streit verkündet. Daraufhin war dieser auf Seite der klagenden Gemeinde dem Streit als Nebenintervenient beigetreten. Im ersten Rechtsgang wurden die damaligen B... mehr lesen...
Norm: ZPO §41EO §74
Rechtssatz: Werden im Exekutionsantrag Kosten nach dem Normalkostentarif begehrt, so steht dann überhaupt kein Kostenersatz zu, wenn es sich wegen der Art der Exekution (hier: Ersatzvornahme) um eine nicht von einem Normalkostentarif umfaßte Leistung Entscheidungstexte 13 R 256/98i Entscheidungstext LG Eisenstadt 15.09.1998 13 R 256/98i ... mehr lesen...
Norm: ZPO §40ZPO §41ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Inkassokosten können bei rechtzeitiger Bescheinigung gemäß § 54 Abs1 ZPO als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige vorprozessuale Kosten zuerkannt werden, sofern es sich um Eintreibungsschritte handelt, die von einem Rechtsanwalt nicht durchgeführt werden und dem Gläubiger selbst nicht zumutbar sind. Gesondert mit Klage geltend gemacht werden können sie nur dann, wenn ihre Akzessorietät... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte mit ihrer am 10.6.1998 eingebrachten Mahnklage vom Beklagten die Zahlung von S 64.497,-- s.A. Der Beklagte habe ein bei ihr geführtes Girokonto im genannten Betrag überzogen und trotz Aufforderung nicht abgedeckt. Unter der Rubrik "08" (Kosten) sprach die Klägerin unter anderem auch S 6.779,18 an "vorprozessualen Inkassokosten" an, zu deren Zahlung sich der Beklagte am 12.5.1998 verpflichtet habe. Zum Beweise für Richtigkeit des Vorbringens (Rubrik "14") verwie... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war nach vorheriger Tätigkeit auf Werkvertragsbasis aufgrund eines mit 1.2.1996 abgeschlossenen Dienstvertrages bei der (zunächst geklagten) Zeitungsverlag K***** Gesellschaft mbH angestellt und als Objektleiter der Zeitschrift "Internationaler H*****" tätig. Am 15.5.1996 wurde er entlassen. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 11.11.1996, 5 S 1206/96d, wurde über das Vermögen der Zeitungsverlag K***** Gesellschaft mbH der Konkurs eröffnet. Rechtsanw... mehr lesen...
Norm: JN §1JN §54 Abs2ZPO §41
Rechtssatz: Die Vereinbarung zur Zahlung von Inkassokosten ändert nichts am öffentlich-rechtlichen Charakter als vorprozessuale Kosten. Für ihre Geltendmachung ist der Rechtsweg unzulässig. Entscheidungstexte 1 R 152/98s Entscheidungstext LG Steyr 14.07.1998 1 R 152/98s European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt für "Warenlieferung" S 1.355,-- und weitere S 1.311,72, die als Nebenforderung gemäß § 54 Abs. 2 JN geltend gemacht sind, als "vereinbarungsgemäß von der beklagten Partei zu zahlende Inkassobürokosten in angemessener Höhe". Für den Fall des Nichtzuspruches dieser Kosten als Nebenforderung im Sinne des § 54 Abs. 2 JN sind sie als Kosten geltend gemacht. Die Klägerin begehrt für "Warenlieferung" S 1.355,-- und weitere S 1.311,72, die als Nebenforder... mehr lesen...
Norm: ZPO §§21ZPO §41
Rechtssatz: Die Streitverkündung verfolgt einen doppelten Zweck, nämlich einerseits die
Begründung: zivilrechtlicher Ansprüche gegenüber dem Dritten und andererseits den Versuch, eine Unterstützung durch den Dritten im laufenden Prozeß zu erreichen. Entscheidungstexte 15 R 72/98p Entscheidungstext OLG Wien 13.07.1998 15 R 72/98p ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27.5.1989 war der im Laufe des Verfahrens verstorbene (ursprüngliche Kläger) F***** S***** Fahrgast eines vom Erstbeklagten gelenkten und der Zweitbeklagten gehörigen Autobusses *****. Er verließ den Autobus in der Haltestelle B***** gegenüber Haus Nr.188 nächst der Kreuzung mit der G*****. Einige Zeit später wurde er im Haltestellenbereich schwer verletzt aufgefunden. Die klagende Verlassenschaft bzw der im Laufe des Verfahrens verstorbene F***** S****... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I) Zum "Revisionsrekurs": römisch eins) Zum "Revisionsrekurs": Da die Vorinstanzen das Vorliegen des eingewendeten Prozeßhindernisses der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit verneint haben, kann dieser Einwand in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (vgl SZ 54/190; 1 Ob 2088/96g - inländische Gerichtsbarkeit ua). Da die Vorinstanzen das Vorliegen des eingewendeten Prozeßhindernisses der mangelnden i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.12.1991 beim Beklagten als Apothekerin angestellt. Der Beklagte kündigte ihr Dienstverhältnis am 24.1.1995 zum 31.3.1995 auf. Mit ihrer Klage vom 30.1.1995 focht die Klägerin diese Kündigung gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG iVm § 107 ArbVG inhaltlich an, stellte formell jedoch nur ein Feststellungsbegehren, wonach das Dienstverhältnis der Klägerin zum Beklagten über den 31.3.1995 hinaus im ungekündigten Zustand aufrecht bestehe. In der Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.12.1991 beim Beklagten als Apothekerin angestellt. Der Beklagte kündigte ihr Dienstverhältnis am 24.1.1995 zum 31.3.1995 auf. Mit ihrer Klage vom 30.1.1995 focht die Klägerin diese Kündigung gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG iVm § 107 ArbVG inhaltlich an, stellte formell jedoch nur ein Feststellungsbegehren, wonach das Dienstverhältnis der Klägerin zum Beklagten über den 31.3.1995 hinaus im ungekündigten Zustand aufrecht bestehe. In der Fo... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Trotz Unterliegens mit einem Teil des Zinsenbegehrens vollständiges Obsiegen iS des § 41 ZPO; keine Anwendung des § 43 Abs 1 ZPO, selbst wenn abgewiesener Zinsenbetrag im Verhältnis zum zugesprochenen Teil erheblich ist. Entscheidungstexte 36 R 18/98k Entscheidungstext LG St. Poelten 26.06.1998 36 R 18/98k ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Vorgeschichte wird auf den im ersten Rechtsgang gefaßten Aufhebungsbeschluß des Obersten Gerichtshofs vom 8.2.1996, 2 Ob 516/96, verwiesen. Im zweiten Rechtsgang schränkte die Klägerin das Klagebegehren um S 30.000,-- (welchen Betrag die Behebung des Kanalschadens unter der Terrasse gekostet hätte) und um das Feststellungsbegehren ein und dehnte es um S 2.112,-- (Zaunschaden) auf zuletzt S 76.872,-- sA aus. Die Beklagte wendete zusätzlich Verletzungen de... mehr lesen...
Norm: EO §74 Abs1ZPO §41
Rechtssatz: Werden die Kosten einer Meldeanfrage begehrt, sind Behauptungen zur Notwendigkeit dieser Anfrage nur entbehrlich, wenn bereits aus dem Akt hervorgeht, daß sich die vorerst angegebene Adresse des Gegners als unrichtig herausgestellt hat. Entscheidungstexte 11 R 228/98w Entscheidungstext LG Linz 17.06.1998 11 R 228/98w ... mehr lesen...
Norm: EO §74 Abs1ZPO §41
Rechtssatz: Sofern es sich bei den verzeichneten Kosten um öffentliche Abgaben handelt, deren Höhe gerichtsbekannt ist, genügt im elektronischen Rechtsverkehr zur Bescheinigung eine eidesstättige persönliche entsprechend individualisierte anwaltliche Erklärung in der Feldgruppe "Weiteres Vorbringen", daß die jeweiligen Kosten tatsächlich aufgelaufen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
