Norm: ZPO §41 B3
Rechtssatz: Grundsätzlich teilen auch die Kosten der Privatbeteiligung das Schicksal der Kosten im Rechtsstreit, sodaß auch soweit vom Erfolgsprinzip auszugehen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 41/94 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 41/94 9 Ob 78/99g Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 Ob 78/99g Auch;... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B1ZPO §41 F1
Rechtssatz: Auch für den Bereich der vorprozessualen Kosten gilt, daß von mehreren Handlungen, die zum gleichen Ergebnis führen unter dem Gesichtspunkt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung jene zu wählen ist, die geringere oder keine Kosten verursacht. Entscheidungstexte 8 Ob 523/95 Entscheidungstext OGH 16.11.1995 8 Ob 523/95 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41
Rechtssatz: Liegt eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Prozeßführung vor, so sind im Rahmen des Prozeßkostenersatzes zwar Aufwendungen für die durch den Rechtsvertreter während des Prozesses verfaßten Berichte an das Pflegschaftsgericht zu ersetzen, grundsätzlich nicht aber auch für derartige Maßnahmen nach Schluß der Verhandlung erster Instanz. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich urs... mehr lesen...
Norm: ZPO §41AHG §8
Rechtssatz: Kosten des Aufforderungsschreibens nach § 8 AHG sind seit WGN 1989 keine gesondert zu honorierende vorprozessuale Kosten. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 7Rs231/00t. Diese ist nunmehr unter RW0000547 abrufbar. Entscheidungstexte 14 R 122/95 Entscheidungstext OLG Wien 18.09.1995 1... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Kläger, der gegen einen von zwei (nicht solidarisch haftenden) Beklagten obsiegt, gegenüber dem anderen Beklagten jedoch unterliegt, hat - auch wenn beide Beklagte durch denselben Rechtsanwalt vertreten sind - Anspruch auf Ersatz der vollen Kosten gegen den unterliegenden Beklagten Entscheidungstexte 6 R 531/95 Entscheidungstext OLG Wien 17.08.1995 6 R 531/95 mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ZPO §40 Abs2ZPO §41 C1
Rechtssatz: Mit der Einzelrechtsnachfolge im Eigentum geht nicht auch die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des Teilungsprozesses auf den Rechtsnachfolger über. Entscheidungstexte 3 Ob 80/95 Entscheidungstext OGH 12.07.1995 3 Ob 80/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §41RATG §23
Rechtssatz: Bei Substituierung eines ausländischen Rechtsanwalts gebührt, wenn dessen Kosten als Barauslagen verzeichnet werden, kein (zusätzlicher) Einheitssatz. Entscheidungstexte 4 R 241/94 Entscheidungstext OLG Innsbruck 21.09.1994 4 R 241/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:199... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D1ZPO §41 D3ZPO §43ZPO §50
Rechtssatz: Die (infolge verschiedener Verfahrensabschnitte den Parteien wechselseitig zustehenden) Kosten einer Instanz sind in der Kostenentscheidung zu saldieren. Entscheidungstexte 3 Ob 23/94 Entscheidungstext OGH 07.09.1994 3 Ob 23/94 Veröff: SZ 67/143 1 Ob 2050/96v Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §1 IEEO §1 IIAZPO §41 D3ZPO §50
Rechtssatz: Erfolgte für wechselseitige Kostenansprüche mehrerer Instanzen kein einheitlicher (saldierter) Kostenausspruch, kann jeder Teil für die ihm zuerkannten Kostenforderungen die Exekution beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 23/94 Entscheidungstext OGH 07.09.1994 3 Ob 23/94 Veröff: SZ 67/143 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2ZPO §50
Rechtssatz: Auch wenn der Kläger nur deshalb unterliegt, weil die eingewendete Gegenforderung zu Recht besteht, ist er im Verfahren erster Instanz zur Gänze kostenersatzpflichtig. Entscheidungstexte 2 Ob 39/94 Entscheidungstext OGH 19.05.1994 2 Ob 39/94 2 Ob 152/11h Entscheidungstext OGH 20.10.2011 2 Ob 152/11... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D1
Rechtssatz: Hat der Beklagte das Unterlassungsbegehren so weit anerkannt, wie es nach dem ursprünglichen Vorbringen der Klägerin berechtigt war, und nach der Erweiterung des Klagevorbringens dieses Vorbringen zwar außer Streit gestellt, die sich daraus ergebende Konsequenz durch Erweiterung ihres Anerkenntnisses aber erst in der letzten Tagsatzung vor Schluß der Verhandlung gezogen, war die Weiterführung des Verfahrens nach dem... mehr lesen...
