Norm: ZPO §41RATG TP7
Rechtssatz: Akteneinsicht, um festzustellen, ob die Klagebeantwortung erstattet wurde, ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig. Entscheidungstexte 4 R 34/94 Entscheidungstext OLG Innsbruck 11.02.1994 4 R 34/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:1994:RI0000010 ... mehr lesen...
Norm: MarkenschutzG 1970 §53 Abs1StPO §390 Abs1ZPO §41
Rechtssatz: Wer zunächst als Privatankläger (wegen Kennzeichenmißbrauches) seine Privatanklage, ehe es zur Verurteilung des Beschuldigten gekommen ist, "aus prozeßökonomischen Gründen" zurückgezogen hat, kann nicht als Kläger im darauffolgenden Wettbewerbsprozeß vom nunmehrigen Beklagten die im Strafverfahren aufgelaufenen Kosten als vorprozessuale Kosten verlangen. Insoweit sind diese Kost... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §393 Abs1EO §402 BZPO §41 A2ZPO §50ASGG §58 Abs1
Rechtssatz: Wann und in welchem Verfahren der hier geregelte Kostenersatzanspruch geltend zu machen ist, wird in der EO nicht bestimmt. Grundsätzlich kommt auch ein Zuspruch im Provisorialverfahren in Betracht, weil die §§ 41, 50 ZPO gemäß §§ 78, 402 EO auch im Provisorialverfahren anzuwenden sind. Ist das Hauptverfahren eine Rechtsstreitigkeit nach § 50 Abs. 2 ASGG, in der einer P... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin entließ den Beklagten, der Mitglied des Betriebsrates ist, wegen erheblicher Ehrverletzung (§ 122 Abs 1 Z 5 ArbVG) und begehrte die nachträgliche Zustimmung des Gerichtes zur Entlassung gemäß § 122 Abs 3 ArbVG. Der Beklagte brachte vor, daß er zum Verlassen des Werksgeländes aufgefordert und ihm verboten worden sei dieses bis zur Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichtes zu betreten und beantragte, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, ihm z... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner auf § 2 Abs 2 Z 3 AnfO gestützten Klage verband der Kläger den Antrag, diese Klage gemäß § 20 Abs 1 AnfO auf den mit Wohnungseigentum verbundenen 66/7813 Anteilen der Beklagten an der Liegenschaft EZ 389 Grundbuch M***** anzumerken; diesen Antrag bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 16. Jänner 1991. Mit Urteil vom 18.März 1991 erkannte das Erstgericht die Beklagte schuldig, die Exekutionsführung des Klägers zugunsten dessen vollstreckbaren Forderungen... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Inhalt des am 9.8.1978 geschlossenen "Bestandvertrages" gab die W*****gesellschaft mbH & Co KG in G***** als "außerbücherliche Eigentümerin" der Liegenschaft U*****, Teile dieses Grundstückes mit der hierauf bestehenden, gewerbebehördlich genehmigten Tankstelle samt Nebenanlagen, Einrichtungen und Inventar mit Wirkung vom 1.8.1978 auf unbestimmte Dauer der A*****gesellschaft mbH in W*****, in Bestand und diese übernahm das Bestandobjekt mit dem Recht,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit dem 3.März 1966 mit Dr.Johann B***** verheiratet. Der Mann ist am 15.März 1987 aus der Ehewohnung im gemeinsamen Haus ausgezogen und hat am 24.September 1987 die Scheidungsklage erhoben. Das Verfahren über diese Klage und die Widerklage der Frau ist noch anhängig. Der Mann lernte die Beklagte im Jänner 1990 kennen und unterhält mit ihr seit etwa März 1990 geschlechtliche Beziehungen. Die Klägerin wurde durch eine Freundin im Mai 19... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der Erstbeklagte, ihr Bruder, waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft. Die Teilungsklage der Klägerin wurde am 5.10.1979 im Grundbuch angemerkt; auf Grund Anerkenntnisurteiles wurde am 16.1.1980 die Exekution durch Versteigerung der Liegenschaft bewilligt. Die von der Klägerin und dem Erstbeklagten vereinbarten und vom Exekutionsgericht am 6.11.1980 genehmigten Versteigerungsbedingungen hatten u.a. folgenden Wortlaut: "..... 3. Jeder de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein Angestellter und Hobby-Hundezüchter, wollte zu Zuchtzwecken eine große Dogge kaufen. Er wandte sich zu diesem Zweck an den beklagten Hundezüchter, der zwei weibliche Welpen im Alter von ca 8 Monaten anzubieten hatte, und erklärte ihm, daß er einen sehr großen Hund haben will und zur Zucht verwenden möchte. Der Beklagte zeigte ihm hierauf die Mutterhündin des zum Verkauf in Aussicht genommenen Welpen "Wally von der Birkenheide" und versicherte, daß di... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, KG ***** mit dem Haus *****, ***** H*****straße 2. Sie hat diese Liegenschaft am 4.8.1987 von der Stadt Wien erworben. Die bis dahin bestehende Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung eines Baurechtszinses ist damit entfallen. Im November 1972 wurde zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin als Bestandgeberin und der Beklagten als Bestandnehmerin ein Bestandvertrag über bestimmte Räumlichkeiten in diesem, da... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1ZPO §50ZPO §393 Abs4
Rechtssatz: Die Notwendigkeit von Kosten kann immer nur nach dem Zeitpunkt der Vornahme der Prozeßhandlung beurteilt werden. Diese muß nach objektiver Beurteilung eine Förderung des Prozeßerfolges erwarten lassen (hier: Kosten eines erfolglosen Rechtsmittelverfahren gegen ein stattgebendes Zwischenurteil). Entscheidungstexte 1 Ob 25/92 Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des H*****gutes im Gemeindegebiet von L***** EZ 57 KG P***** mit den Grundstücken 582, 604, 614, 615 und 625, die in der Natur einen Steilhang bilden. Der Beklagte ist Eigentümer des G*****gutes EZ 54 KG P***** mit den Grundstücken 578 und 580. Die Liegenschaft des Beklagten liegt oberhalb der Grundstücke des Klägers und ist etwas flacher als dessen Liegenschaft. Die Grenze zwischen den beiden Liegenschaften verläuft auf dem Steilhang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der *****Gesellschaft mbH & Co KG wurde am 8.6.1988 das Ausgleichsverfahren umd am 28.12.1988 der Anschlußkonkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der nunmehrige Beklagte bestellt, der bereits ab 21.6.1988 Nachfolger des ursprünglich mit dieser Funktion betraut gewesenen Rechtsanwaltes Dr. Peter B***** Ausgleichsverwalter war. In diesem Konkurs finden die Konkursgläubiger für ihre Forderungen keine Deckung. Die Forderungen der Massegläubi... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien machen unter Hinweis auf die in EFSlg. 57.138 veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes geltend, der Ersatz der Detektivkosten hätte - entsprechend dem späteren Ausgang des Ehescheidungsverfahrens, wonach auf Grund der den Verschuldensausspruch abändernden Entscheidung des Berufungsgerichtes die Ehe des Klägers mit der Erstbeklagten aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden worden sei - nicht zugesprochen werden dürfen, weil eh... mehr lesen...
Begründung: Csenge T***** und Koppany T***** entstammen der am 16.10.1981 in Budapest geschlossenen Ehe des Szalbolcs T***** mit Yvette G*****. Diese Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 16.10.1990, 9 Sch 93/90-5, einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsvergleich vom selben Tag wurde vereinbart, daß die Obsorge dem Vater zustehe. Beigefügt wurde, daß sich die Kinder derzeit bei den mütterlichen Großeltern in Budapest befinden. Dieser Vergle... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene wurde im Ehescheidungsverfahren von seinem Sachwalter Rechtsanwalt Dr. ***** B***** vertreten. Die einvernehmliche Scheidung und der im Zuge des Verfahrens geschlossene Scheidungsvergleich wurden pflegschafsbehördlich genehmigt. Der Sachwalter begehrt für seine Verfahrensvertretung eine Entlohnung in der nach dem RAT berechneten Höhe von S 47.604,60. Mit dem Beschluß ON 75 bestellte das Pflegschaftsgericht zur Vertretung des Betroffenen im Verfahren ... mehr lesen...
Norm: EO §74JN §1 DIIIJN §1 DVIa2ZPO §41 A2
Rechtssatz: Die Kosten eines Abwesenheitskurators, der in einem Zwangsversteigerungsverfahren für denjenigen eingeschritten ist, zu dessen Gunsten auf der Liegenschaft ein Bestandrecht einverleibt ist, sind vom Betreibenden der diese Kuratorkosten beglichen hat, gegenüber dem bücherlichen Bestandnehmer nicht im Exekutionsverfahren selbst, sondern vielmehr auf dem Rechtsweg geltend zu machen. ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betrieb zu E 9008/90 des Bezirksgerichtes Spittal/Drau das Zwangsversteigerungsverfahren der Liegenschaft EZ 439 KG S*****. Für den Beklagten war unter COZ 5 a dieser Liegenschaft ein Bestandrecht auf Lebensdauer der Verpflichteten einverleibt. Gegen das im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholte Schätzungsgutachten erhob die verpflichtete Partei Einwendungen. Die Ladung zur Tagsatzung zwecks endgültiger Bestimmung des Schätzwertes konnte dem Beklagt... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A1
Rechtssatz: Das Gericht ist im Rahmen der Entscheidung über den Kostenersatzanspruch zur Prüfung dieses Anspruches der Prozeßpartei sowohl dem Grunde (Notwendigkeit des Kostenaufwandes) wie auch der Höhe nach verpflichtet. Dies hat von Amts wegen zu erfolgen, ohne daß eine Beschränkung auf von den Parteien vorgebrachte oder eingewendete Umstände besteht. Mit der Entscheidung des Prozeßgerichtes über die Prozeßkosten wird daher ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorprozess erhob eine Geschäftsfrau (in der Folge Klägerin im Vorprozess) gegen den Kläger vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien das Begehren auf Rückzahlung eines Betrages von S 500.000, den sie als Mietinteressentin dem Kläger als damaligem Mieter auf eine in Höhe von 7,5 Mio S vereinbarte Ablöse angezahlt habe. Da das Mietobjekt jedoch in der Folge nicht auf sie übergegangen sei, stünde ihr schon deshalb der Rückzahlungsanspruch zu. Das angerufene Geric... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH. begehrte zunächst die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 360.000,-- mit der
Begründung: , er habe sie gegen ein Entgelt von 1,5 Mio. S mit der Planung und Ausstattung eines Gastlokales (Kaffeehaus) beauftragt, sei dann aber grundlos vom Vertrag zurückgetreten und müsse aufgrund der vereinbarten Verkaufs- und Lieferbedingungen eine 20-%ige Stornogebühr zuzüglich Umsatzsteuer zahlen. In der Folge schränkte die Klägerin das Zahlungsbegehren unter ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ernst S***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Viktor A.Straberger, Rechtsanwalt in Wels, wider die beklagte Partei Renatus D*****, vertreten durch Dr.Anton Eichinger und Dr.Michael A... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der beklagten Partei bis 22.Dezember 1989 beschäftigt. Mit der vorliegenden Klage begehrte er insgesamt 2.932 S sA, hievon 1.138 S an restlichen Fahrtkosten und 1.794 S an Vertretungskosten zur Durchsetzung eines vor Klagseinbringung beglichenen Betrages von 5.088 S an Urlaubsabfindung. Das Erstgericht sprach dem Kläger aus dem Titel der Fahrtkosten einen Betrag von 858,40 S sA zu und wies das Mehrbegehren ab. Mit dem angefochtenen Beschluß hob das... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hatte beim Neubau des Wohnhauses des Klägers die Dacheindeckung vorzunehmen. Wegen Wassereintrittes beantragte der Kläger gegen den mit der Errichtung des Hauses einschließlich des Dachstuhles und des Unterdaches beauftragten Baumeister und gegen die beklagte Partei eine Beweissicherung. Mit der vorliegenden Klage begehrt er von der beklagten Partei den Ersatz der halben Kosten des Beweissicherungsverfahrens. Die im Beweissicherungsverfahren festgeste... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B4ZPO §388 Abs3
Rechtssatz: Kosten eines Beweissicherungsverfahrens können selbst bei Obsiegen im Prozeß nur dann zuerkannt werden, wenn die Beweissicherung für die Entscheidung erheblich war. Entscheidungstexte 1 Ob 561/91 Entscheidungstext OGH 24.04.1991 1 Ob 561/91 Veröff: JBl 1991,791 6 Ob 235/01d Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Revision ist gemäß § 46 Abs 1 Z 2 ASGG zulässig, weil zufolge Anfechtung des Ersturteils durch beide Parteien Gegenstand des Berufungsverfahrens das gesamte Klagebegehren von 51.795,64 S netto samt Anhang war. Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Arbeitnehmer berechtigt, den Bruttolohn einzuklagen; das auf den Bruttolohn gerichtete Klagebegehren ist bestim... mehr lesen...
