RS OGH 1953/11/11 3Ob694/53

Bei folgender Rechts- und Sachlage liegt eine Antragsüberschreitung vor: Mittels EV wird beantragt, dem Antragsgegner zu verbieten, Behauptungen in der Richtung aufzustellen und zu verbreiten, "daß man über die Firmeninhaber der gefährdeten Partei nichts Genaues wisse". Die EV verbietet aber, Behauptungen in der Richtung aufzustellen und zu verbreiten daß ein Gesellschafter der gefährdeten Partei mit der Branche überhaupt nichts zu tun habe.