RS OGH 1954/5/6 1Ob183/54

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Veröffentlicht am 06.05.1954
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Norm

ZPO §405 E

Rechtssatz

Wenn im Klagebegehren Übergabe eines Hofes Zug um Zug gegen ein bestimmt umschriebenes Ausgedinge begehrt wird, kann das Gericht dann, wenn kein Anspruch auf das Ausgedinge, sondern auf Geld besteht, nicht auf Zug - um Zugleistung gegen Geld erkennen, sondern muß die Klage abweisen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0041074

Dokumentnummer

JJR_19540506_OGH0002_0010OB00183_5400000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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