RS OGH 1954/7/7 1Ob534/54, 3Ob119/86

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.07.1954
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Norm

EO §35 K
ZPO §405 DII

Rechtssatz

Der Ausspruch, die Exekution sei unzulässig, weil der Anspruch gehemmt ist, steht zum Ausspruch, die Exekution sei unzulässig, weil der Anspruch erloschen ist, im Verhältnis eines Minus zu einem Majus.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0001857

Dokumentnummer

JJR_19540707_OGH0002_0010OB00534_5400000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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