RS OGH 1968/2/6 8Ob33/68

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Veröffentlicht am 06.02.1968
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Norm

ZPO §405 DIIId

Rechtssatz

Das Klagebegehren auf Abschluß eines Kaufvertrages, der überdies eine Lastenfreistellungsverpflichtung enthält, stellt gegenüber dem auf dem Gesetze selbst (§ 1079 ABGB) beruhenden Begehren auf Abforderung der Grundstücke, sei es auch Zug um Zug gegen Zahlung des Einlösungspreises, nicht ein "Minus" sondern ein "aliud" dar.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 33/68
    Entscheidungstext OGH 06.02.1968 8 Ob 33/68

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0041049

Dokumentnummer

JJR_19680206_OGH0002_0080OB00033_6800000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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