Norm: ZPO §226 VZPO §405 F
Rechtssatz: Das Eventualbegehren kann nicht in einer bloßen Einschränkung des Hauptbegehrens, die in diesem inbegriffen ist, bestehen. Entscheidungstexte 1 Ob 34/84 Entscheidungstext OGH 12.12.1984 1 Ob 34/84 4 Ob 303/87 Entscheidungstext OGH 17.02.1987 4 Ob 303/87 4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, die Beklagte und L***** F***** haben sich für eine Schuld des K***** F***** als Bürge und Zahler verbürgt. Außerdem hat die Beklagte die ihr gehörige Liegenschaft EZ 2 KG ***** zur Sicherung der dieser Schuld zugrunde gelegenen Darlehensforderung von 150.000 ATS verpfändet. Der Kläger hat die Darlehensforderung befriedigt, wofür er, wie nicht mehr strittig ist, 150.758,02 ATS aufwenden musste. Diese verlangt er abzüglich einer Gegenforderung von 8.6... mehr lesen...
Mit einem vom beklagten Notar verfaßten Kaufvertrag vom 10. 7. 1980 kauften die Kläger von Kurt F die Liegenschaft EZ 1524 KG M samt Inventar um 287 000 DM. Einen Teilbetrag von 8 600 DM hatte der Verkäufer bereits erhalten, der restliche Kaufpreis sollte durch Übernahme der damals nach Annahme der Vertragspartner und des Beklagten mit rund 200 000 DM aushaftenden Hypothekarschuld des Verkäufers bei der B-Bank und durch Barzahlung berichtigt werden, wobei die Käufer jedoch berechtigt ... mehr lesen...
Begründung: Im Lastenblatt der am 17. 5. 1983 um 475.000 S zugeschlagenen Liegenschaft EZ ***** KG ***** sind folgende im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittel wichtige Pfandrechte einverleibt: Unter OZ 1 für die in der Folge als R***** bezeichnete erstbetreibende Partei R*****) registrierte Genossenschaft m.b.H. für einen Höchstbetrag von 300.000 S; unter OZ 2 für die in der Folge als B***** KG bezeichnete beigetretene betreibende Partei B*****gesellschaf... mehr lesen...
Norm: ZPO §405ZPO §502 Abs4 Z1AußStrG 2005 §36 Abs4AußStrG 2005 §62 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob durch eine Neuformulierung des Spruches (hier: einer einstweiligen Verfügung im konkreten Fall) nur eine Verdeutlichung vorgenommen oder (hier: das Sicherungs)Begehren unter Berücksichtigung des dazu erstatteten Vorbringens in unzulässiger Weise überschritten wird, ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO, s... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 AZPO §405 CZPO §482 B2ZPO §483 Abs3ZPO §503 B2ZPO §503 C1a
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht über ein unzulässig erweitertes Begehren sachlich entschieden und nicht, wie dies geboten gewesen wäre, die Berufung in diesem Umfang zurückgewiesen, und ist dieser Verfahrensmangel im Revisionsverfahren nicht gerügt worden, kann er vom OGH nicht von Amts wegen aufgegriffen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Beklagte mietete im Jahr 1967 Geschäftsräumlichkeiten in einem den Klägern gehörenden Haus. Im Mietvertrag wurde festgehalten, daß ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Vermieters das Mietobjekt nicht an dritte Personen überlassen werden dürfe. Am 1. 10. 1981 veräußerte der Beklagte seinen Betrieb (Elektrohandel) an Eduard W, der seither die gemieteten Geschäftsräume benützt. Gestützt auf das im Mietvertrag enthaltene Verbot der Überlassung der Räumlichkeiten an dritte ... mehr lesen...
Die R KG, deren persönlich haftender Gesellschafter Anton R war, mietete von der Klägerin eine Fernsprechanlage. Über das Vermögen dieser Gesellschaft und des Anton R wurde am 12. 3. 1980 das Ausgleichsverfahren und am 6. 6. 1980 der Anschlußkonkurs eröffnet. Die Klägerin begehrte mit den beiden am 1. 9. 1980 eingebrachten Klagen die Feststellung, daß ihr in den genannten Konkursen in der dritten Klasse der Konkursgläubiger zusätzlich zusätzlich zu einer anerkannten und festgestellt... mehr lesen...
Norm: KO §110ZPO §405 DII
Rechtssatz: Die Feststellung eines Konkursteilnahmerechts auf Grund einer aufschiebend bedingten Forderung ist ein "minus" gegenüber dem Begehren eines Teilnahmerechts auf Grund einer unbedingten. Entscheidungstexte 5 Ob 306/82 Entscheidungstext OGH 20.12.1983 5 Ob 306/82 Veröff: SZ 56/196 5 Ob 355/87 Entschei... mehr lesen...
Mit "Vorvertrag" vom 9. 8. 1981 verkauften die Kläger ihre Liegenschaft EZ 47 KG S, bestehend aus einem Waldgrundstück in der Größe von rund 6000 m2, dem Beklagten um den Betrag von 230 000 S, "in Barauszahlung beim Notar zu hinterlegen". Am 11. 8. 1981 verfaßte der Notar Dr. K eine Kaufvertragsurkunde, wonach der Kaufpreis 150 000 S beträgt und sich die Käufer verpflichten, diesen Kaufpreis zur ungeteilten Hand unverzüglich nach Vertragsunterfertigung auf das Konto der Verkäuferin zu... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Das Verbot, Abbildungen aus den Preislisten der beklagten Partei herzustellen und für eigene Preislisten zu verwenden, stellt gegenüber dem Verbot Preislisten (in ihrer Gesamtheit) nachzuahmen und zu verwenden, insbesonders solche, in die Teile aus den Preislisten der beklagten Partei, insbesonders Zeichnungen und Textierungen aufgenommen wurden, ein Minus und kein Aliud dar. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Lautet das Klagebegehren des Pfandbestellers darauf, daß der Pfandschuldner schuldig sei, die Einverleibung der Löschung des Pfandrechtes zu bewirken, so wird dem Pfandbesteller (kläger) nicht ein aliud zugesprochen, sondern nur klargestellt, in welcher Weise der Pfandschuldner die Löschung des Pfandrechtes zu bewirken hat, wenn das Urteil lautet, der Pfandschuldner sei schuldig, eine Löschungserklärung des Gläu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Gattin Hermenegild sind die Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches über die Katastralgemeinde *****, auf der sich das Haus K*****straße Nr 68 (vormals ***** Nr. 94) befindet. Das freistehende einstöckige Haus mit ausgebautem Dachgeschoß liegt 16 m östlich der Katschberg-Bundesstraße, 18 m nördlich der zum Autobahnknoten Lieserhofen gehörigen Brücke (Objekt L 55 des Bauloses Trebesing) der Tauernautobahn und 10 m westlich einer ... mehr lesen...
Die Beklagte übergab der Klägerin, einer ihrer Töchter, mit Vertrag vom 18. 12. 1968 ihren landwirtschaftlichen Besitz gegen ein Ausgedinge einschließlich eines Holzschlägerungsrechtes und eines Wohnungsrechtes zugunsten der weichenden Geschwister der Klägerin. Mit Vertrag vom 26. 7. 1973 vereinbarten die Parteien die Aufhebung des Übergabsvertrages, weil die Klägerin die Wirtschaft wegen einer Erkrankung ihres Mannes nicht führen könne. Die Beklagte verpflichtete sich aber, die Liege... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 BIII
Rechtssatz: Auch wenn von der milderen Auffassung der Entscheidung 5 Ob 700/77 ua ausgegangen wird, müssen wesentliche Abweichungen zum Nachteil des Beklagten, die nicht einfach durch Streichung der vereinbarungswidrigen Bestimmungen ausgeschaltet werden können, zur gänzlichen Klagsabweisung führen. Entscheidungstexte 7 Ob 727/82 Entscheidungstext OGH 23.06.1983... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Eigentümerin des Grundstückes 1600/4 der EZ 646 II KG H., auf dem sie eine Wohnhausanlage errichtet. Die beklagte Stadtgemeinde Innsbruck übernahm vertraglich die Herstellung einer Hausanschlußleitung zu der Hauptwasserleitung, die auf dem an das Grundstück der klagenden Partei angrenzenden, im Eigentum der beklagten Partei stehenden Grundstück 1678/16 verläuft. Die Durchführung der für die Herstellung der Anschlußleitung erforderlichen Grabungsarbeiten übertru... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Gegenüber dem auf Löschung einer Firma gerichteten Leistungsbegehren ist ein Begehren auf - gänzliche oder teilweise - Unterlassung des Gebrauches dieser Firma kein minus, sondern ein aliud. Entscheidungstexte 4 Ob 327/82 Entscheidungstext OGH 10.05.1983 4 Ob 327/82 Veröff: ÖBl 1983,111 Eu... mehr lesen...
Rudolf S sen. war bis 1972 Eigentümer des landwirtschaftlich genutzten 1.2222 ha großen Grundstückes 7926 KG H. Über seinen Auftrag errichtete Dipl.-Ing. David A zu GZ 5790/72 am 16. 10. 1972 einen Teilungsplan, wonach das Grundstück 7926 in die Grundstücke 7926/1, 2, 3 und 4 geteilt wurde. Es war vorgesehen, daß sämtliche neu geschaffenen Grundstücke den Kindern des Rudolf S sen. zufallen sollten. Wegen der beabsichtigten zukünftigen Verbauung ordnete Rudolf S sen. die Einräumung ein... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB3ZPO §405 AZPO §405 DIIIZPO §405 F
Rechtssatz: Da die als Lösungsbefugnis anzusehende Leistung nicht Streitgegenstand ist, verstößt die Entscheidung darüber gegen § 405 ZPO. Entscheidungstexte 6 Ob 880/82 Entscheidungstext OGH 07.04.1983 6 Ob 880/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS00... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §405 DIIIf
Rechtssatz: Strebt der Kläger mit seinem Eventualbegehren ein Verbot an, das sich vom Hauptbegehren dadurch unterscheidet, daß neben den Kriterien des Hauptbegehrens noch zusätzlich wenigstens eines von weiteren aufgezählten Merkmalen durch den Beklagten verwirklicht ist, liegt gegenüber dem Hauptbegehren keineswegs ein minus, sondern ein aliud vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIAZPO §405 A
Rechtssatz: Aus dem Unvermögen, das Klagebegehren entsprechend dem bestehenden Anspruch zu formulieren, kann keineswegs das Recht abgeleitet werden, ein über den allenfalls bestehenden Anspruch hinausgehendes Urteil zu erwirken. Entscheidungstexte 4 Ob 333/82 Entscheidungstext OGH 22.03.1983 4 Ob 333/82 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DII
Rechtssatz: Die Feststellung der Ersatzpflicht für ganz bestimmt bezeichnete Schäden aus einem Ereignis ist gegenüber der Feststellung der Ersatzpflicht für alle Schäden aus diesem Ereignis ein Minus. Entscheidungstexte 1 Ob 544/83 Entscheidungstext OGH 09.03.1983 1 Ob 544/83 Veröff: SZ 56/38 3 Ob 234/14d Entscheidu... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Klagenfurt, K-Straße 16. Das beklagte Bauunternehmen wurde von den Eigentümern des Nachbarhauses K-Straße 14 mit der Vornahme umfangreicher Umbauarbeiten betraut, die Ende 1976 begonnen wurden. Die Kläger behaupten, daß durch die Arbeiten an der Nachbarliegenschaft an ihrem Haus schwere Schäden wie Sprünge im Mauerwerk und Verformungen von Mauern entstanden seien; für diese Schäden habe die beklagte Partei wegen schuldhafter unsach... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BIZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Die Äußerung, die klagende Partei verstehe wenig, ist im Verhältnis zur Äußerung, die klagende Partei verstehe nichts, kein aliud, sondern ein minus. Entscheidungstexte 4 Ob 23/83 Entscheidungstext OGH 08.03.1983 4 Ob 23/83 Veröff: ÖBl 1983,142 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §164aZPO §405 BI
Rechtssatz: Wurde die Klage nach ihrem Vorbringen nicht ausschließlich auf den Rechtsgrund der Bestreitung der ehelichen Abstammung gestützt, so verstößt die Umdeutung des in der Protokollarklage formulierten Begehrens im Sinne der Feststellung der Unwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses aus dem Grunde des § 164 a Abs 1 Z 2 ABGB nicht gegen die Vorschrift des § 405 ZPO. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 8. 3. 1977 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Betrages von 407.994,62 S samt Anhang (Klagsausdehnung in der Tagsatzung vom 5. 10. 1977, AS 21) und bringt vor, der Beklagte habe sich mit Rahmenvertrag vom 12. 4. 1975 (Beilage ./E) verpflichtet, die Baumeisterarbeiten zur Errichtung eines Rohbaues auf der Liegenschaft des Klägers in Gerasdorf durchzuführen; als Werklohn seien 350.000 S vorgesehen gewesen. In der Folge seien dem Bekl... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Das Begehren, weitere Immissionen zu unterlassen, ist gegenüber dem Begehren auf Unterlassung der Inbetriebnahme der die Immissionen verursachenden Anlage ein aliud. Entscheidungstexte 1 Ob 658/82 Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 658/82 1 Ob 144/97a Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: AusvV §5 Abs1ZPO §226 IIB12ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Wenn das Gericht anstelle des begehrten Verbots, innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen vor den von der zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 5 AusvV festgesetzten Saisonschlußverkaufsfristen einen Saisonschlußverkauf anzukündigen, ein Verbot unbestimmten Zeitraumes erläßt, überschreitet es das Begehren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Sparkasse hat dem Beklagten am 22. 5. 1975 einen Kredit im Höchstbetrag von 300 000 S eingeräumt, der auf der Liegenschaft des Beklagten EZ 344 KG A sichergestellt worden ist. In einem gegen den Beklagten anhängigen Ausgleichsverfahren wurde Rechtsanwalt Dr. Alois K zum Ausgleichsverwalter und nach Beendigung des Verfahrens zum Sachwalter der Gläubiger bestellt. Ihm wurde im Jahre 1977 zur Durchführung eines Liquidationsausgleiches das gesamte Vermögen des Beklagten, da... mehr lesen...
Rechtssatz: Will der Kläger gewisse Tatbestände nicht als Gegenstand eines selbständigen Unterlassungsbegehrens, sondern nur als beispielhaft angeführte Sonderfälle untersagt wissen, was sich nicht nur aus den ihnen vorangestellten, sprachlich völlig eindeutigen Worten "insbesondere wenn", sondern auch daraus ergibt, daß diese Punkte abermals neu mit a) und b) bezeichnet sind, darf das Gericht sie nicht als selbständig geltend gemachte Fälle beurteilen, auch wenn der Kläger nach... mehr lesen...
