Nach den Feststellungen der Untergerichte ereignete sich am 14. Oktober 1958 in der Wiener Straße im Mariazell ein Verkehrsunfall, bei dem der Radfahrer Engelbert M. von dem mit einem Motorrad fahrenden Beklagten niedergestoßen und so schwer verletzt wurde, daß er an den Folgen starb. Der Beklagte wurde im Strafverfahren freigesprochen. Die klagende Partei machte ihre Ansprüche auf Ersatz ihrer Leistungen aus der Sozialversicherung an A. M., die Witwe des E. M., gemäß § 332 ASVG. in... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CeZPO §228ZPO §391
Rechtssatz: Ein Klagebegehren auf Feststellung, daß die unbestrittene Gegenforderung der Beklagten durch Kompensation mit dem von der Klägerin begehrten Betrag bis zur Höhe dieses Betrages erloschen sei, ist zulässig. Der von Neumann (Kommentar zur ZPO 4.Auflage 2.Bd S 885) vertretenen Ansicht und den von ihm zitierten Entscheidungen, wonach die Feststellungsklage unzulässig ist, wenn dem Kläger die Geltendma... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs1 BZPO §391 CZPO §577 Abs1
Rechtssatz: Wurde in einem Pachtvertrag vereinbart, daß sich die Vertragsteile in allen aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten einem Schiedsgericht unterwerfen, so hat damit der Pächter auf die gerichtliche Geltendmachung von Gegenforderung (irrtümlich zu viel bezahlter Pachtzins) gegen die gerichtliche Aufkündigung wegen Nichtzahlung des Pachtzinses auch mittels Einrede verzichtet. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §411 DZPO §503 C6
Rechtssatz: Wurde die aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung mit dem gleichen Betrag als zu Recht bestehend befunden wie die Klagsforderung und das Klagebegehren abgewiesen, obsiegte der Beklagte in erster Instanz zu Gänze. Damit war ihm mangels jeglichen Rechtsschutzinteresses auch die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen das Ersturteil genommen. Dadurch aber, daß der Ausspruch über den Zurechtbest... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §393ZPO §419
Rechtssatz: Auftrag an das Berufungsgericht, seine Entscheidung im
Spruch: durch Aufnahme eines Aufhebungsbeschlusses zu ergänzen. (Das Erstgericht hat über Forderung und Gegenforderung entschieden; das Berufungsgericht hat lediglich ein Zwischenurteil gefällt, in dem die Klagsforderung dem Grunde nach bejaht wurde, im übrigen aber, soweit es die ebenfalls angefochtenen Aussprüche des Erstgerichtes über die Höhe ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C
Rechtssatz: Über den Bestand oder Nichtbestand der aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderungen ist im
Spruch: des Urteils zu entscheiden, auch wenn kein ausdrücklicher Antrag gestellt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 389/59 Entscheidungstext OGH 09.03.1960 3 Ob 389/59 Veröff: EvBl 1960/163 S 299 5 Ob 389/63 En... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs1 AZPO §192 Abs2 B9ZPO §391 A
Rechtssatz: Ob das Gericht ein Teilurteil erlassen will, liegt in seinem Ermessen. Hat es aber den Entschluß gefaßt, ein Teilurteil zu fällen, dann hat es hiebei dem Gesetz gemäß vorzugehen. Die Parteien haben das Recht, die Entscheidung des Gerichtes deshalb zu bekämpfen, weil die Erlassung des Teilurteiles gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C
Rechtssatz: Die prozessuale Aufrechnungseinrede hat die Geltendmachung einer aufrechenbaren, aber noch nicht aufgerechneten Gegenforderung, mit der erst im Urteil aufgerechnet werden soll, zum Gegenstand. Von einer aufrechenbaren Gegenforderung kann nicht gesprochen werden, wenn diese nicht einmal ziffernmäßig angegeben wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 311/59 Entscheidun... mehr lesen...
Die Klägerin hat beim Landesgericht Innsbruck zu 6 Cg 253/56 eine Klage gegen den Beklagten auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen und gewährten Krediten und Kosten in der Höhe von zusammen 31.106 S 22 g s. A. eingebracht. Das Erstgericht hat die Verhandlung auf die Frage der Zuständigkeit eingeschränkt und die vom Beklagten erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit verworfen. Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat mit Beschluß vom 19. November 1957, R 306/... mehr lesen...
Norm: EO §35 CZPO §391BPGG §12 Abs2TPGG §8
Rechtssatz: Das gemäß § 35 Abs 2 EO zuständige Prozeßgericht kann sich mit einer Gegenforderung, die im Wege der Aufrechnung zum Erlöschen des Anspruches führen soll, als Vorfrage auch dann beschäftigen, wenn diese Gegenforderung im Wege einer Leistungsklage vor das Arbeitsgericht gehört. Vor dem gemäß § 35 Abs 2 EO zuständigen Prozeßgericht können nur solche Gegenforderungen nicht behandelt werden, fü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CeJN §1 DVIa2ZPO §41 B1ZPO §391 C
Rechtssatz: Der aufrechnungsweisen Einrede vorprozessualer Kosten (Sachverständigenkosten als Gegenforderung) durch die beklagte Partei (die keinen Hauptanspruch gegen die klagende Partei hat, von dessen Bestehen ihr Kostenanspruch abhängig wäre) steht Rechtswegsunzulässigkeit nicht entgegen. Entscheidungstexte 6 Ob 49/58 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §392
Rechtssatz: Zur berufungsgerichtlichen Teilurteilsfällung über den Klagsanspruch im Fall einer Prozeßaufrechnung. Entscheidungstexte 2 Ob 13/58 Entscheidungstext OGH 07.05.1958 2 Ob 13/58 Veröff: JBl 1958 H17,445 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0041003 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BABGB §1440 FJN §1 CXXcZPO §391 C
Rechtssatz: Die von der zuständigen Verwaltungsbehörde rechtskräftig verhängte Strafe als solche ist unüberwälzbar und kann daher auch nicht als Gegenforderung gegen die Forderung eines Mitschuldigen aufgerechnet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 99/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 6 Ob 99/58 Veröff: EvBl 1958/248 S 425 =... mehr lesen...
Der Kläger hat dem Beklagten am 29. Oktober 1956 Fichtenrundholz am Stock um 65.210 S 04 g verkauft. Darauf wurden 32.410 S 04 g bezahlt. Am 21. Dezember 1956 wurde von der Bezirkshauptmannschaft W. gemäß § 23 der Forstgesetznovelle vom 28. Juli 1911, LGBl. für Kärnten Nr. 30/1912, u. a. der Verfall der Hälfte des ohne behördliche Bewilligung geschlägerten, vom Beklagten käuflich erworbenen Holzes ausgesprochen. Der vom Beklagten zu berichtigende Verfallswert dafür wurde mit 32.000 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AeABGB §1439ZPO §391 C
Rechtssatz: Aufrechnung einer fälligen Gegenforderung mit einer nicht fälligen Hauptforderung ist ohne Zustimmung des Gläubigers unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 65/58 Entscheidungstext OGH 26.03.1958 1 Ob 65/58 3 Ob 675/82 Entscheidungstext OGH 16.02.1983 3 Ob 675/82 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 EZPO §391
Rechtssatz: Zum Wesen der Aufrechnung und ihrer Geltendmachung nach Privatrecht und Prozeßrecht. Entscheidungstexte 2 Ob 242/57 Entscheidungstext OGH 10.07.1957 2 Ob 242/57 Veröff: JBl 1957,564 3 Ob 149/65 Entscheidungstext OGH 17.11.1965 3 Ob 149/65 3 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs1 BZPO §391 CZPO §577 Abs1
Rechtssatz: Der Schiedsvertrag bewirkt zwar nicht Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern nur eine verzichtbare sachliche Unzuständigkeit des ordentlichen Gerichtes; dennoch können Forderungen, über die vereinbarungsgemäß ein Schiedsgericht zu erkennen hat, beim ordentlichen Gericht nicht zur Prozessaufrechnung gestellt werden, es sei denn, dass sie vom Schiedsgericht schon rechtskräftig festgestellt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CbZPO §391 CZPO §411 D
Rechtssatz: Wenn der Kläger selbst von seiner Forderung eine von ihm anerkannte Gegenforderung des Beklagten in Abzug bringt, ist damit letzterem die Möglichkeit genommen, seine Forderungen aufrechnungsweise im Prozeß geltend zu machen. In einem solchen Fall kann dem Kläger nur der Betrag seiner als zu Recht bestehend erkannten Forderung zugesprochen werden, der über die Gegenforderung hinausgeht. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438EO §394JN §1ZPO §391
Rechtssatz: Zur Einwendung einer Gegenforderung aus § 394 EO gegen eine im ordentlichen Verfahren geltend gemachte Forderung. Entscheidungstexte 1 Ob 500/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 1 Ob 500/56 JBl 1957,564 7 Ob 549/95 Entscheidungstext OGH 21.02.1996 7 Ob 549/95 Vgl; Beisa... mehr lesen...
Norm: EheG §49 DZPO §391 A
Rechtssatz: Das streitverfangene Verhalten der Ehegatten bildet in seiner Gesamtheit den Gegenstand der Beurteilung und kann nur zusammen rechtlich beurteilt werden. Es kann im vorhinein nicht gesagt werden, ob nicht die Voraussetzungen dafür vorliegen, daß das Scheidungsbegehren nach dem zweiten Satz des § 49 EheG sittlich nicht gerechtfertigt sei. Das Herausgreifen einzelner Tatbestände und deren abgesonderte Beurte... mehr lesen...
Der Kläger begehrte Zahlung von 40.000 S mit der Behauptung, Regine F. schulde ihm diesen Betrag für rechtsfreundliche Vertretung. Anläßlich des Verkaufes der Verlassenschaftsanteile an die Beklagten hätten diese die Zahlung dieser Schuld übernommen. Die Beklagten wendeten ein, daß der Kläger seine Forderung am 6. Juli 1955 an Franz O. abgetreten habe. Diesem gegenüber sei die Forderung durch Kompensation mit einer Forderung in der Höhe von 40.000 S, die den Beklagten gegen Franz O.... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §526
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht über einen unzulässigen Rekurs (Bekämpfung der Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Teilurteiles) meritorisch entschieden, ist in Abänderung dieses Beschlusses der Rekurs als unzulässig zurückzuweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 84/56 Entscheidungstext OGH 10.07.1956 4 Ob 84/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §411 D
Rechtssatz: Über den Bestand der Gegenforderung ist nur bis zur Höhe der aufzurechnenden Hauptforderung zu entscheiden. Entscheidungstexte 4 Ob 195/55 Entscheidungstext OGH 24.04.1956 4 Ob 195/55 1 Ob 5/68 Entscheidungstext OGH 25.01.1968 1 Ob 5/68 6 Ob 37/69 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §519 Abs1 Z2ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht ein Teilurteil erlassen hat, im Übrigen aber das Ersturteil ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben hat, so kann zwar dieser Aufhebungsbeschluss von den Parteien nicht bekämpft werden, muss aber dennoch vom OGH aufgehoben werden, wenn dieser infolge anderer rechtlicher Beurteilung der gesamten Sache das Teilurteil des Berufungsgerichtes aufhebt. ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 DEheG §60 Abs2ZPO §391 B
Rechtssatz: Klage und Widerklage auf Ehescheidung nach § 49 EheG. Teilurteil bezüglich Scheidung und Verschuldung des einen Gatten - Aufhebung zur Entscheidung über das Verschulden des zweiten Gatten. Entscheidungstexte 1 Ob 126/56 Entscheidungstext OGH 14.03.1956 1 Ob 126/56 1 Ob 656/83 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416ABGB §1438 EZPO §391 C
Rechtssatz: Die Gegenkompensationseinrede des Klägers kann am Wahlrecht des Beklagten nach § 1416 ABGB, die ihm zustehende Gegenforderung mit der Klagsforderung als der beschwerlichsten Gläubigerforderung entgegenzusetzen, scheitern. Entscheidungstexte 2 Ob 39/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 2 Ob 39/56 Veröff: JBl 1956,317 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §462ZPO §467 Z3 Cb3
Rechtssatz: Wenn das Urteil auf Stattgebung der Klage und Zurückweisung der eingewendeten Gegenforderung lautet, dann erfaßt der Berufungsantrag des Beklagten, der in seinem Antrag lediglich die Abweisung des Klagebegehrens (und allenfalls Aufhebung) begehrt, auch die Entscheidung über die Gegenforderung, soferne aus den Berufungsgründen erkennbar ist, daß er sich auch durch die Zurückweisung derselben be... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C
Rechtssatz: Zur Konkretisierung von Compensando - Gegenforderungen. Entscheidungstexte 3 Ob 572/55 Entscheidungstext OGH 30.11.1955 3 Ob 572/55 5 Ob 583/81 Entscheidungstext OGH 02.06.1981 5 Ob 583/81 Beisatz: Das Erfordernis der hinreichenden Substantiierung (Konkretisierung) des Anspruches besteht gleichermaßen für ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §66 Abs1 Z4 AIVDZPO §391 AZPO §503 Z4 E2d
Rechtssatz: Die Erlassung eines Teilurteiles selbst ist prozesstechnische Ermessenssache, sie kann nicht mit Revision deshalb angefochten werden, weil die Voraussetzungen für seine Erlassung nicht gegeben seien. Es kann daher auch nicht mit Revision geltend gemacht werden, dass nicht mit einem Teilurteil, sondern mit einem Endurteil auch über das Eventualbegehren entschieden worden se... mehr lesen...
Die Beklagten waren in der Zeit vom April 1939 bis Oktober 1952 Pächter des den Klägern gehörigen Gasthofes D. in I.-M. Die Kläger begehren mit der Begründung: , die Beklagten hätten sich verpflichtet, von ihnen bei der Übergabe des Pachtgegenstandes an die Kläger als fehlend anerkannte Küchen- und Bettwäsche zu ersetzen, ferner die Verpflichtung übernommen, für die unterlassene Instandsetzung des Pachtgegenstandes für die Pachtzeit jährlich 1000 S zu bezahlen, und seien auch verpflicht... mehr lesen...
