Der Kläger hat vom Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 50.000 S begehrt, den er ihm in verschiedenen Teilbeträgen gegeben haben will. Der Beklagte hat in der Klagebeantwortung wohl zugegeben, insgesamt 45.000 S vom Kläger zur Verfügung gestellt erhalten zu haben, er hat aber zugleich eingewendet, daß der Kläger keine Forderungen zu stellen habe. Beklagter habe dem Kläger Holz verkauft. Der Kläger habe seine Forderungen gegen den Beklagten im Verrechnungswege gedeckt. Es sei n... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, den Beklagten zur Lieferung von 9495 kg gerebeltem Mais, Qualität I a, als Pachtzins zu verurteilen, und fügt diesem Begehren bei, der Beklagte könne sich durch Zahlung eines Betrages von 18.515 S 25 g von der Schuld befreien. Der Beklagte beantragt Abweisung des Klagebegehrens. Er macht Gegenforderungen im Betrage von 27.073 S 16 g, 111.252 S und 35.000 S geltend. Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, dem Kläger Zug um Zug gegen Übergabe einer Zessi... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §1438ZPO §391ZPO §410
Rechtssatz: Wenn das Klagebegehren auf die geschuldete Leistung oder an dessen Stelle auf Leistung eines Geldbetrages lautet (Abfindungsbefugnis), kann der Beklagte gegen diesen Abfindungsbetrag seine Gegenforderungen aufrechnen. Entscheidungstexte 1 Ob 267/55 Entscheidungstext OGH 01.06.1955 1 Ob 267/55 Veröff: SZ 28/143 = EvBl 1955/331 S... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §393ZPO §411 E
Rechtssatz: Dadurch, daß der Kläger keine Berufung erhoben hat, ist der Ausspruch des Zwischenurteiles erster Instanz darüber, daß der Klagsanspruch dem Grunde nach zu 1/3 nicht zu Recht bestehe, rechtskräftig geworden; dadurch wurden aber die dem Kläger ungünstigen Feststellungen des Erstgerichtes, soweit dessen Zwischenurteil nicht rechtskräftig geworden ist, also für den restlichen Teil des Klagsanspruches ... mehr lesen...
Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß die vom Beklagten eingewendete Gegenforderung von 20.000 S verjährt sei, weil sie im Zeitpunkte der Erhebung der Kompensationseinwendung verjährt gewesen sei. Der Oberste Gerichtshof lehnte diese Rechtsauffassung ab und hob auf. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Ausführungen der Revision übersehen, daß es rechtlich bedeutungslos ist, ob die Gegenforderung von 20.000 S im Zeitpunkt der Erhebun... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs1 AZPO §192 Abs2 B9ZPO §391 A
Rechtssatz: Die Erlassung eines Teilurteiles ist eine Frage der Prozeßleitung und die Entscheidung hierüber gemäß § 192 Abs 2 ZPO unanfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 778/54 Entscheidungstext OGH 13.10.1954 2 Ob 778/54 3 Ob 610/54 Entscheidungstext OGH 27.10.1954 3 Ob 610/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §411 D
Rechtssatz: Zur Formulierung des Ausspruches über den Nichtbestand einer Gegenforderung. Entscheidungstexte 3 Ob 519/54 Entscheidungstext OGH 10.09.1954 3 Ob 519/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0040787 Dokumentnummer JJR_19540910_OGH0002_0030OB0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 BbZPO §391 CZPO §411 D
Rechtssatz: Die Aufrechnung "ipso iure" tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem sich die Forderungen erstmals gegenüberstanden (vgl dazu auch ZBl 1926 Nr 101, SZ V 106, ZBl 1935 Nr 185). Entscheidungstexte 1 Ob 739/53 Entscheidungstext OGH 21.10.1953 1 Ob 739/53 Veröff: JBl 1954,254 3 Ob 782/54 Entsch... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 Abs1 Z3ZPO §391 C
Rechtssatz: Im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren kann über Gegenforderungen abgesprochen werden, über die das Erstgericht nicht entschied, weil es die Klagsforderung nur zum Teil als zu Recht bestehend ansah und daher nur über einen Teil der Gegenforderung absprach. Entscheidungstexte 4 Ob 97/53 Entscheidungstext OGH 02.06.1953 4 Ob 97/... mehr lesen...
Die Klägerin macht geltend, daß sie vom 8. Mai 1948 bis 15. Oktober 1950 beim Beklagten als Bedienerin beschäftigt gewesen sei und weniger als den kollektivvertraglich festgesetzten Mindestlohn erhalten habe. Ihr stehe für die Arbeiten, wie sie von einer Bedienerin geleistet werden, ein Entgelt von 6114.56 S und für zusätzliche Leistungen ein solches von 1450 S, zusammen 7564.56 S zu. Wenn von diesem Betrag der bezahlte Lohn von 2120 S und der dem Beklagten auf Grund des gerichtlichen... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §502 Abs3
Rechtssatz: Ein Teilurteil liegt nur dann vor, wenn das Gericht klar zum Ausdruck brachte, daß es ein solches fällen wollte. Entscheidungstexte 1 Ob 164/53 Entscheidungstext OGH 25.02.1953 1 Ob 164/53 Veröff: JBl 1953 H18,486 7 Ob 621/79 Entscheidungstext OGH 03.05.1979 7 Ob 621/79 Veröff... mehr lesen...
Norm: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1009Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1020Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1188Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1190Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1210Angestelltengesetz §14Handelsagentengesetz §15Handelsgesetzbuch §43Handelsgesetzbuch §117Handelsgesetzbuch §166Zivilprozeßordnung §226
Kopf: SZ 26/8
Spruch: Für die Geschäftsführung der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft gilt gru... mehr lesen...
Das Erstgericht hat über den Antrag der betreibenden Partei auf Grund der Urteile des Bezirksgerichtes Hietzing vom 21. Jänner 1952 und des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Mai 1952 wider die verpflichtete Partei die Exekution auf Herausgabe des im Besitz der verpflichteten Partei befindlichen Bildes (Ölgemälde, darstellend eine Alpenlandschaft) und zur Hereinbringung der Kosten des Antrages die Fahrnisexekution bewilligt. Dem dagegen erhobenen Rekurs der verpflichtet... mehr lesen...
Norm: EO §35 BZPO §391
Rechtssatz: Gegen die Exekution auf Grund eines Teilurteiles kann nicht eine Klage nach § 35 EO wegen einer Gegenforderung, die bereits im Titelprozeß eingewendet wurde und zur Fällung dieses Teilurteiles führte, eingebracht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 462/52 Entscheidungstext OGH 13.08.1952 3 Ob 462/52 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z1 I1EO §379 Abs3 Z3 E3ZPO §391 C
Rechtssatz: Wurde über die eingeklagte Forderung mittels Teilurteiles entschieden und ist das Verfahren über eine vom Beklagten eingewendete Gegenforderung noch anhängig, so kann eine auf Grund des Teilurteiles eingeleitete Exekution in sinngemässer Anwendung des § 42 Abs 1 Z 1 EO augeschoben werden. Eine einstweilige Verfügung des Inhaltes, dem Kläger werde verboten, über die ihm mit dem Teil... mehr lesen...
Das Urteil des Prozeßgerichtes, das die Klagsforderung (in der Höhe von 16.904,- S) mit dem Betrage von 9000.56 S und die Gegenforderung des Beklagten (in der Höhe von 18.479.48 S) mit dem Betrage von 16.117.57 S als zu Recht bestehend erkannt und daher das Klagebegehren abgewiesen hatte, war vom Berufungsgericht bestätigt, vom Obersten Gerichtshof jedoch insoweit aufgehoben worden, als die Gegenforderung des Beklagten mit einem den Betrag von 7651.97 S übersteigenden Betrag als zu Re... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs3 EZPO §391ZPO §411
Rechtssatz: Ist über die Klagsforderung bereits rechtskräftig abgesprochen und im fortgesetzten Verfahren lediglich über die eingewendete Gegenforderung zu entscheiden, so ist eine Erweiterung des Klagebegehrens nicht mehr zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 611/51 Entscheidungstext OGH 19.09.1951 2 Ob 611/51 Veröff: SZ 24/233 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem auf Bezahlung von Weinlieferungen in der Höhe von 45.846.75 S gerichteten Klagebegehren stattgegeben. Zugleich erkannte es die Gegenforderungen des Beklagten aus dem Titel der Gewährleistung (Wandlung und Minderung) und des Schadenersatzes als nicht zu Recht bestehend. Die Gegenforderungen könnten mangels Gleichartigkeit nicht eingewendet werden, weil vorerst die Aufhebung des Vertrages, aus dem die Gegenforderungen stammten, mit rechtgestaltendem Urteil notwen... mehr lesen...
Der Kläger hatte vor dem Arbeitsgericht dienstrechtliche Ansprüche geltend gemacht, wogegen die beklagte Partei eine Gegenforderung aus dem Gründe: aufrechnete, weil der Kläger die Verwaltung des Betriebes unsachlich und fahrlässig durchgeführt habe. Das Erstgericht hatte die Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend erkannt, das Berufungsgericht hat sie für nicht aufrechenbar erklärt, weil das Erstgericht zur Entscheidung über eine solche Schadenersatzforderung von 37.000 S nicht ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AeABGB §1438 CeArbGerG §1 IGhZPO §391 C
Rechtssatz: Die Tatsache, dass das Prozessgericht für die Gegenforderung unzuständig ist, hindert das aufrechnungsweise Geltendmachen nicht (Ordentliches Gericht - Arbeitsgericht). Nur wenn die Gegenforderung nicht auf den Rechtsweg gehört, kann sie im Rechtsweg nicht liquidiert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 10/50 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die klagenden Parteien haben das von der beklagten Partei gemietete Geschäftslokal für den Mai-Termin 1949 unter Geltendmachung des Kündigungsgrundes des § 19 Abs. 2 Z. 4 MietG. aufgekundigt. Das Prozeßgericht hat die Aufkündigung für rechtwirksam erklärt und die klagenden Parteien verpflichtet, der beklagten Partei die Umzugskosten im Betrage von 1000 S zu ersetzen. Das Berufungsgericht hat über Berufung der beklagten Partei das Urteil des Prozeßgerichtes bestätigt, jedoch die Re... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 A
Rechtssatz: Ist nur für einige der erhobenen Ansprüche eine Vorfrage präjudiziell, so ist über die übrigen mittels Teilurteils zu erkennen. Entscheidungstexte 3 Ob 289/49 Entscheidungstext OGH 31.08.1949 3 Ob 289/49 Veröff: JBl 1950 H1,16 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0040647 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §496 Abs1ZPO §519 Abs1 Z2 D
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist, so ist gegen den aufhebenden Teil der Berufungsentscheidung ein Rekurs auch dann nicht zulässig, wenn er mit der Revision gegen den bestätigenden Teil der Beru... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten für geleistete Kohlenlieferungen den Betrag von 31.384.69 S samt Nebengebühren. Gegen diese Forderung macht die Beklagte eine Gegenforderung von 51.356.08 S geltend, die ihr als Vergütung wegen Nichtüberlassung von vollen 10% der Importquote der Klägerin in unbestrittener Höhe zusteht. Die Klägerin bestreitet aber die Berechtigung der Beklagten, mit dieser Forderung zu kompensieren, weil die Gegenforderung ihrerseits durch Aufrechnung er... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C
Rechtssatz: a) Aufrechnung mit einem Anspruch, von dem behauptet wird, er sei durch Gegenaufrechnung erloschen, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der gegenaufrechnungsweise eingewendete Anspruch mit dem compensando eingewendeten in rechtlichem Zusammenhang stehen soll. b) Rechtlicher Zusammenhang setzt ursprüngliche Parteiidentität voraus; er kann nicht durch Zession des aufgerechneten Anspruches künstlich geschaffen wer... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C
Rechtssatz: Wenn der Beklagte gegen eine von ihm bestrittene Forderung eine Gegenforderung ohne jede Einschränkung, also auch für den Fall einwendet, daß die Klagsforderung nicht zu Recht besteht, so kommt dies einer bedingten Anerkennung der Klagsforderung gleich. In diesem Falle sind, wenn die Gegenforderung für bestehend und aufrechenbar erkannt wird, Beweiserhebungen über den Bestand der Klagsforderung entbehrlich. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CbZPO §391 C
Rechtssatz: Wenn über die Gegenforderung bereits ein Exekutionstitel vorliegt, ist nur die Aufrechnung auszusprechen (§ 391 Abs 3 ZPO). Entscheidungstexte 1 Ob 235/35 Entscheidungstext OGH 26.03.1935 1 Ob 235/35 Veröff: SZ 17/58 4 Ob 36/53 Entscheidungstext OGH 03.03.1953 4 Ob 36/53 Veröff: SZ 26/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 EZPO §391
Rechtssatz: Wird im Laufe des Rechtsstreites die Einwendung der Gegenforderung dadurch ausgedehnt, daß behauptet wird, die Gegenforderung sei größer, als bisher behauptet, und wird diese Ausdehnung wegen Nichtfälligkeit der Forderung nicht zugelassen, so ist dagegen der Rekurs zulässig. Auf Aufrechnungseinwendungen ist der § 235 ZPO nicht anwendbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B9ZPO §391 A
Rechtssatz: Die Verweigerung der Erlassung eines Teilurteiles ist als prozessleitende Verfügung nicht anfechtbar. Entscheidungstexte 3 Ob 948/28 Entscheidungstext OGH 21.11.1928 3 Ob 948/28 4 Ob 425/29 Entscheidungstext OGH 03.09.1929 4 Ob 425/29 Veröff: SZ 9/167 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C
Rechtssatz: Wenn die Aufrechnung einer Gegenforderung vertragsmäßig ausgeschlossen wurde, ist ein Teilurteil hinsichtlich der Klageforderung zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 499/25 Entscheidungstext OGH 07.07.1925 2 Ob 499/25 Veröff: SZ 7/302 6 Ob 53/68 Entscheidungstext OGH 05.06.1968 6 Ob 53/68 V... mehr lesen...
