Norm: ZPO §391 C
Rechtssatz: Gegen eine eingeklagte Forderung kann eine Gegenforderung nicht aufgerechnet werden, die einem Vertragsverhältnisse entspricht, welches der Entscheidung eines Schiedsgerichtes unterliegt. Entscheidungstexte 2 Ob 595/24 Entscheidungstext OGH 16.09.1924 2 Ob 595/24 Veröff: SZ 6/274 3 Ob 142/63 Entschei... mehr lesen...