Norm: ZPO §391 A
Rechtssatz: Liegt nur ein einziges, wenn auch auf mehrere Rechtsgründe gestütztes Klagebegehren vor, kann das Berufungsgericht nicht in Ansehung des in erste Linie geltend gemachten Klagegrundes ein abweisliches Teilurteil fällen und nur hinsichtlich des hilfsweise geltend gemachten Klagegrundes mit Aufhebung vorgehen. Entscheidungstexte 8 Ob 537/76 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger und seit 26. Mai 1953 verheiratet; ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz war Villach. Seit 1957 leben die Ehegatten getrennt. Mit der am 23. Mai 1975 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der mit dem Beklagten am 26. Mai 1953 vor dem Standesamt L geschlossenen Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, dessen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Mit der Ehescheidungsklageverband die Klägerin das Begehren auf Bezah... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §226 IIIAZPO §391 CZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Die Bestimmtheit und Schlüssigkeit eines Tatsachenvorbringens ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 3 Ob 286/75 Entscheidungstext OGH 09.03.1976 3 Ob 286/75 3 Ob 583/76 Entscheidungstext OGH 01.03.1977 3 Ob 583/76 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C
Rechtssatz: Da ein Preisminderungsanspruch keine aufrechenbare Gegenforderung darstellt, sondern einen Anspruch auf Minderung des Entgeltes, ist es unrichtig, einen solchen gegen die Kaufpreisforderung kompensando einzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 160/75 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 6 Ob 160/75 European Case L... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C
Rechtssatz: Fehlt es der eingewendeten Gegenforderung an der Aufrechenbarkeit, so ist die Aufrechnungseinrede abzuweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 274/75 Entscheidungstext OGH 15.01.1976 7 Ob 274/75 4 Ob 127/76 Entscheidungstext OGH 11.01.1977 4 Ob 127/76 8 Ob 101/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CbABGB §1438 EAKHB Art8, AKHB Art9EKHG §8EKHG §11KFG 1967 §67ZPO §391 BZPO §391 C
Rechtssatz: Beteiligter im Sinne des § 11 EKHG ist nur der, der wegen des Unfalls schadenersatzpflichtig werden kann. Einem Anspruch eines Nichtbeteiligten kann der auf § 11 EKHG gestützte Ausgleichsanspruch nicht entgegengehalten werden. Entscheidungstexte 2 Ob 219/75 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1ZPO §391 C
Rechtssatz: Mit einem im Streitverfahren zu erhebenden Anspruch kann gegen einen im Außerstreitverfahren erhobenen nicht aufgerechnet werden (hier: § 1220 ABGB - § 1042 ABGB). Entscheidungstexte 5 Ob 234/75 Entscheidungstext OGH 09.12.1975 5 Ob 234/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §467 Cb3ZPO §467 CcZPO §506 Cb3ZPO §506 Cc
Rechtssatz: Erkannte das Erstgericht den Beklagten hinsichtlich der Klagsforderung durch Teilurteil für schuldig, sprach es im Endurteil aus, daß die geltend gemachte Gegenforderung nicht zu Recht bestehe, so ist der Rechtsmittelantrag des Beklagten, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, daß das Klagebegehren abgewiesen werde, dahin zu verstehen, daß die Gegenforderung (bis zur ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 FEheG §60EheG §61 Abs3ZPO §391 A
Rechtssatz: Für den österreichischen Rechtsbereich besteht der Grundsatz der Einheitlichkeit des Eheverfahrens nicht und durch keine positive Rechtsvorschrift ist die Möglichkeit ausgeschlossen, daß nach erfolgter Scheidung ein Mitverschulden des anderen Teiles festgestellt werden kann. Entscheidungstexte 6 Ob 7/75 Entscheidungstext OGH 27... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §411 Ca
Rechtssatz: Auch beim Teilurteil erfaßt die Rechtskraft nur den geltend gemachten Anspruch, soweit über ihn spruchgemäß entschieden wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 194/74 Entscheidungstext OGH 12.11.1974 8 Ob 194/74 1 Ob 753/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 753/83 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AeEO §35 BZPO §391 C
Rechtssatz: In einer Oppositionsklage können Gegenforderungen erhoben werden, wenn deren Geltendmachung im Titelverfahren nicht möglich war (Heller-Berger-Stix 386). Entscheidungstexte 3 Ob 189/74 Entscheidungstext OGH 05.11.1974 3 Ob 189/74 3 Ob 102/75 Entscheidungstext OGH 29.04.1975 3 Ob 102/75 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Z2 CZPO §391 A
Rechtssatz: Bei der Klage gegen den Lenker und gegen den Halter eines Kraftfahrzeuges handelt es sich lediglich um eine formelle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 2 ZPO; die Fällung eines Teilurteils ist daher zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 221/74 Entscheidungstext OGH 31.10.1974 2 Ob 221/74 Schlagworte S... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C
Rechtssatz: Kein Teilurteil über die Klageforderung und einen Teil der Gegenforderungen, wenn andere Gegenforderungen noch nicht spruchreif sind. Entscheidungstexte 4 Ob 39/74 Entscheidungstext OGH 24.09.1974 4 Ob 39/74 8 Ob 59/78 Entscheidungstext OGH 17.05.1978 8 Ob 59/78 Vgl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416ZPO §235 A3ZPO §391 C
Rechtssatz: "Bedingte Klagsausdehnung" um eine neue Forderung des Klägers, die nur soweit berücksichtigt werden sollte - soweit Gegenforderungen des Beklagten als berechtigt anerkannt würden - ist prozessual und materiellrechtlich (§ 1416 ABGB) unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 39/74 Entscheidungstext OGH 24.09.1974 4 Ob 39/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §502 Dh
Rechtssatz: Gemäß § 502 Abs 2 Z3 ZPO ist die Revision auch dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht mit Teilurteil über einen Teil des Streitgegenstandes, der an Geld oder Geldeswert den Wert einer Bagatellsache nicht übersteigt, entschieden hat. Entscheidungstexte 6 Ob 68/74 Entscheidungstext OGH 30.05.1974 6 Ob 68/74 ... mehr lesen...
Die Klägerin hatte der Erstbeklagten, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, vor längerer Zeit den Alleinvertrieb ihrer mit dem Warenzeichen I versehenen Reifen in Österreich übertragen. Das Vertragsverhältnis wurde von der Klägerin mit Schreiben vom 11. Juni 1971 zum 31. Dezember 1971 aufgekundigt. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten für "im Zuge dieser Geschäftsverbindung" gelieferte Fahrzeugreifen unter Berücksichtigung der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 AZPO §192 B9ZPO §391 A
Rechtssatz: Gegen die Verweigerung eines Teilurteils ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, gleichgültig, ob die Erlassung des Teilurteils von 1. Instanz oder 2. Instanz verweigert wurde und aus welchen Gründen dies geschah. Entscheidungstexte 3 Ob 225/73 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 3 Ob 225/73 Veröff: EvBl 1974/167 S 355 = SZ 47/5 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 B9ZPO §391 AZPO §391 CZPO §519 D
Rechtssatz: Ein Rechtsmittel ist auch gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes unzulässig, durch den das erstrichterliche Teilurteil deshalb aufgehoben wurde, weil das Bestehen des rechtlichen Zusammenhanges zwischen Klagsforderung und Gegenforderung nach den bisherigen Feststellungen nicht eindeutig verneint werden konnte. Ein in diesem Fall beigesetzter Rechtskraftvorbehalt des Berufungsgericht... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C
Rechtssatz: Kann über die Klagsforderung trotz eingewendeter Gegenforderung mit Teilurteil abgesprochen werden, dann ist es keineswegs folgerichtig, das Leistungsurteil nur auf jenen Teilbetrag der Klagsforderung zu beschränken, der die Gegenforderung übersteigt. Es ist auch weder zweckmäßig noch sachlich richtig, das Teilurteil über die Klagsforderung in die Form eines mehrgliedrigen Urteils (§ 545 Abs 3 Geo) zu kleiden, erst ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 FEheG §60ZPO §391 A
Rechtssatz: Im Falle einer Klage wegen Scheidung der Ehe zufolge eines bestimmten ehewidrigen Verhaltens im Sinne des § 49 EheG kann ein Teilurteil nicht auf Scheidung allein ergehen, weil der Schuldausspruch einen notwendigen Teil des Erkenntnisses bildet. Dem Gesetz ist aber kein Hindernis zu entnehmen, den Verschuldensausspruch zu ergänzen und auch noch das Mitverschulden des anderen Teiles festzustellen (S... mehr lesen...
Norm: ZPO §52ZPO §391 A
Rechtssatz: Der OGH kann im Rahmen der Entscheidung über eine Revision gegen ein Teilurteil nur über die Kosten des Revisionsverfahrens, nicht aber auch über die des übrigen Verfahrens absprechen. Entscheidungstexte 2 Ob 173/71 Entscheidungstext OGH 23.11.1972 2 Ob 173/71 5 Ob 509/76 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CbZPO §391 C
Rechtssatz: Eine zur Aufrechnung herangezogene Gegenforderung muss ziffernmäßig bestimmt angegeben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 68/72 Entscheidungstext OGH 22.06.1972 2 Ob 68/72 2 Ob 13/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 2 Ob 13/75 3 Ob 286/75 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 BbKFG 1967 §63ZPO §391 CZPO §411 D
Rechtssatz: Die Kompensation mit Gegenforderungen des Versicherten, die auf den Unfallstag zurückzubeziehen sind, wirkt auch gegenüber dem nach § 63 KFG 1967 haftenden Versicherer. Dieser braucht daher nicht einmal die Kompensationseinrede erheben, es genügt, wenn er sich auf die vom Versicherten gemachten Aufrechnung stützt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CbZPO §391 C
Rechtssatz: Wird vom Beklagten eine Gegenforderung aufrechnungsweise eingewendet, dann ist die Frage nach dem Bestehen der Gegenforderung eine Vorfrage für die Lösung der Hauptfrage, ob die Schuld durch Aufrechnung geteilt ist (vgl RZ 1955,185). Einer förmlichen Feststellung der Tilgung einer Schuld durch Kompensation bedarf es nur denn, wenn das Bestehen der dieser Schuld entsprechenden Forderung nicht Gegenstand ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIA2ZPO §391 CZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Falls eine Forderung, sei es nun eine mit Klage geltend gemachte oder eine zur Kompensation eingewendete Gegenforderung, in Geld besteht, so kann sie nur bei Anführung eines ziffernmäßigen Betrages zur Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung genommen werden (ebenso Fasching III S 25, EvBl 1952/229 ua). An sich wäre nun zwar eine diesbezügliche Präzisierung vom Erstgericht gemäß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §391 A
Rechtssatz: Bestätigung der Abweisung eines Teilbetrages eines Schmerzengeldanspruches. Obwohl der Grund des Anspruches noch nicht feststeht. Entscheidungstexte 2 Ob 179/71 Entscheidungstext OGH 09.12.1971 2 Ob 179/71 Veröff: SZ 44/187 = JBl 1972,324 (dort falsch mit 197/71 zitiert) = RZ 1972,169 3 Ob 24... mehr lesen...
Der Kläger stürzte am 13. 1. 1967 in K auf einem Gehsteig. Er begehrte Schadenersatz im Betrage von S 46.372.- sA und DM 5499.93 sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten (Gemeinde K) für seinen künftigen Schaden, weil die Beklagte "offenbar" die Schneeräum- und Streuverpflichtung im Unfallsbereich gemäß § 93 StVO übernommen, aber nicht erfüllt habe. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und bestritt, eine Verpflichtung im Sinne des § 93 Abs 5 StVO übernommen zu haben. Der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 A
Rechtssatz: Ist die Fällung eines Teilurteiles zulässig und zweckmäßig, so ist der Richter zur Erlassung eines Teilurteils nicht nur berechtigt, sondern im Rahmen seines gebundenen Ermessens verpflichtet. Entscheidungstexte 2 Ob 72/71 Entscheidungstext OGH 04.11.1971 2 Ob 72/71 Veröff: EvBl 1972/201 S 397 6 Ob 874/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CbZPO §391 C
Rechtssatz: Zum Unterschied von Schuldtilgungseinwand (zufolge erfolgter Aufrechnung) und Aufrechnungseinrede im Prozeß. Entscheidungstexte 1 Ob 285/71 Entscheidungstext OGH 28.10.1971 1 Ob 285/71 Veröff: EvBl 1972/187 S 349 7 Ob 215/73 Entscheidungstext OGH 12.12.1973 7 Ob 215/73 Beisatz: Die Einwendun... mehr lesen...
Mit dem Urteil des OGH vom 28. 10. 1969, 8 Ob 214/69, das in zwei damals noch zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen, in denen jede der beiden Parteien einmal Kläger und einmal Beklagter war, erging, wurden die beiderseitigen Ansprüche, soweit sie Gegenstand des Revisionsverfahrens waren, erledigt. Offen blieb ein Teil des Begehrens des damaligen Beklagten und Widerklägers Karl S in Höhe von S 56.000.- hinsichtlich welchen Betrages das Berufungsgericht d... mehr lesen...
