Norm: ZPO §391 CZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Bestätigt das Berufungsgericht den Ausspruch des Erstrichters über das Zurechtbestehen der Klagsforderung und eines Teiles der Gegenforderung, weil es in diesem Umfang die Sache für spruchreif hält, und hebt es den weiteren Ausspruch des Erstrichters über die restliche Gegenforderung samt dem Leistungsbefehl auf, so liegt dennoch ein mit Revision anfechtbares Urteil, jedoch weder ein Teilurteil noch ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C
Rechtssatz: Anfechtung eines dreigliedrigen Urteils über Forderung und Gegenforderung; Fassung der Berufungsentscheidung in einem solchen Fall. Entscheidungstexte 5 Ob 278/70 Entscheidungstext OGH 20.01.1971 5 Ob 278/70 Veröff: EvBl 1971/253 S 465 1 Ob 120/72 Entscheidungstext OGH 07.06.1972 1 Ob 120/72 ... mehr lesen...
Am 28. Mai 1966 kam es auf der Bundesstraße Nr 1 zwischen den Ortschaften N und M dadurch zu einem Verkehrsunfall, daß der Kläger mit seinem PKW den vom Beklagten gelenkten und gehaltenen PKW, sowie einen vor diesem fahrenden Wagen überholen wollte, dabei von der Fahrbahn abgedrängt wurde und in der Folge an einen Alleebaum anfuhr. Dadurch trat am PKW des Klägers Totalschaden ein und es wurden der Erstkläger sowie seine mitfahrende Tochter Heike (geb 1953) schwer verletzt. Wegen diese... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Es gibt kein Teilurteil über den Grund des Anspruches. Entscheidungstexte 2 Ob 319/70 Entscheidungstext OGH 26.11.1970 2 Ob 319/70 Veröff: SZ 43/218 2 Ob 104/74 Entscheidungstext OGH 21.03.1974 2 Ob 104/74 Veröff: SZ 47/34 Europea... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §393ZPO §411 AcZPO §411 Abs1 G
Rechtssatz: Wenn ein Zwischenurteil der ersten Instanz nicht in vollem Umfang angefochten wird, dann erwächst der unangefochtene Teil in Rechtskraft, doch hat dies nur die Bedeutung, daß im fortgesetzten Verfahren über die solcherart festgelegten Haftungsquote nicht hinausgegangen werden darf, wie immer später auch die Sachverhaltsfeststellung ausfallen mag. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §461ZPO §502 A
Rechtssatz: Der Beklagte, der primär den Bestand der Klagsforderung bekämpft hat, ist durch eine Klagsabweisung als beschwert anzusehen, die den Bestand der Klagsforderung ganz oder teilweise bejaht und ihr Erlöschen durch Aufrechnung mit der Gegenforderung annimmt (so auch schon JBl 1959,157, EvBl 1957/152, EvBl 1969/396). Entscheidungstexte 5 Ob 15/70 ... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß der Kläger am 8. Oktober 1963 Mieter eine Atelier-Wohnung im Haus Wien, Z-Gasse 3 bis 5, war. An diesem Tag versuchte der Zweitbeklagte als Monteur der Erstbeklagten im Auftrag des Klägers, einen Schaden an der Etagenheizung dieser Wohnung zu beheben. Infolge seiner unsachgemäßen Handhabung eines Schweißgerätes gerieten die vom Kläger in seiner Wohnung angebrachten Isoliermatten in Brand; die Wohnung des Klägers sowie das Haus wurden erheblich beschädigt. Mit Urt... mehr lesen...
Die Klägerin beantragte (nach Einschränkung) schließlich Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 108.718.50 S s. A. und zur Herausgabe von fünf Schuldscheinen über insgesamt 38.000 S. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren und wendete überdies verschiedene Gegenforderungen aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht sprach aus, daß die Klagsforderung mit 68.717.90 S (richtig offenbar 68.717.89 S) und die Gegenforderung des Beklagten mit 25.654.24 S zu Recht bestehe; es verurteilte ... mehr lesen...
Norm: Geo §545 Abs3ZPO §391 CZPO §411 D
Rechtssatz: Die Feststellung der compensando eingewendeten Gegenforderung im Urteilsspruch bei dessen Fassung gemäß § 545 Abs 3 Geo ist einer Teilrechtskraft nicht fähig; der Rechtskraft fähig ist nur der Zuspruch der Differenz zwischen festgestellter Forderung und Gegenforderung. Entscheidungstexte 8 Ob 221/69 Entscheidungstext OGH 11.11.1969 ... mehr lesen...
Beide Parteien wohnen im Kleinen Walsertal. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin die Rückzahlung eines der Beklagten gewährten und hinsichtlich des Kapitals auf der Liegenschaft der Beklagten pfandrechtlich sichergestellten Darlehens. In der Klage erklärte sich die Klägerin bereit, Zug um Zug gegen Zahlung der geltend gemachten Forderung eine Löschungsquittung für dieses Pfandrecht auszustellen. Die Beklagte wendete mangelnde Fälligkeit ein. Es sei vereinbart worden, d... mehr lesen...
Am 4. Juli 1964 stieß ein von Anton G. gelenkter PKW bei S. mit einem vom Zweitkläger gelenkten Sattelschlepper zusammen, wodurch mehrere Personen zu Schaden kamen. Die Versicherungsgesellschaft, bei welcher der PKW des Anton G. zur Unfallszeit haftpflichtversichert war, erlegte unter Berufung auf § 10 (4) AKB. am 12. Oktober 1964 die Deckungssumme für Sachschäden in Höhe von 60.000 S zu 1 Nc .../64 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zugunsten des Anton G., der beiden Kläger und d... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 DfZPO §188ZPO §391 A
Rechtssatz: Sowohl die abgesonderte Verhandlung gegen einzelne Streitgenossen als auch die Fällung eines Teilurteils gegen einzelne Streitgenossen ist bei Vorliegen notwendiger Streitgenossen unzulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 96/69 Entscheidungstext OGH 25.06.1969 7 Ob 96/69 Veröff: SZ 42/96 = EvBl 1970/9 S 18 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §411 D
Rechtssatz: Wird das Klagebegehren nur wegen Bestehens einer Gegenforderung abgewiesen, dann kann der Ausspruch über die eingeklagte Forderung nur im Falle eines mehrgliedrigen Urteils ("Die Forderung besteht mit dem Betrage von ...... zu Recht, die Gegenforderung besteht bis zur Höhe der Forderung zu Recht, das Klagebegehren wird daher abgewiesen") in Rechtskraft erwachsen. Nur in diesem Falle könnte auch der Beklagt... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 18. März 1961 vom Beklagten als Bauingenieur angestellt. Am 15. Juni 1964 kundigte er das Dienstverhältnis für den 30. September 1964 auf. Am 9. Juli 1964 erklärte er seinen vorzeitigen Austritt mit der Begründung: , daß der Beklagte ihm das Entgelt ungebührlich vorenthalte. In der am 7. Oktober 1964 beim Arbeitsgericht Liezen zu Cr ../64 erhobenen Klage machte der Kläger an restlichen Gehaltsansprüchen für Juni 1964, an Kündigungsentschädigung für die Zeit vom Juli ... mehr lesen...
Der Erblasser wendete u. a. den "SOS Kinderdörfern Österreichs (Hermann Gmeiner)" ein Vermächtnis in der Höhe von 25% des Reinnachlasses zu. Das Erstgericht legte das eidesstättige Vermögensbekenntnis, das einen Reinnachlaß von 371.591.71 S auswies, der Abhandlung zugrunde und verfügte, daß aus verschiedenen Sparguthaben ein Betrag von 92.897.93 S an die SOS Kinderdörfer Österreichs überwiesen werde. Zugleich erließ es die Einantwortungsurkunde. Das Rekursgericht gab dem Rekurs de... mehr lesen...
Die Klägerin ist zu 9/20 Anteilen Miteigentümerin des Hauses in Wien, D.-Straße 134. Die übrigen 11/20 Anteile gehörten ursprünglich dem im Jahre 1966 verstorbenen Franz W. Sie gingen dann auf Grund letztwilliger Verfügung an Gertrude H. über. Zufolge Bevollmächtigung durch die Mehrheitseigentümer verwaltet die Beklagte seit 1. März 1965 das Haus. Seitens der Klägerin ist sie nicht bevollmächtigt. Die Klägerin begehrt Verurteilung der Beklagten zur Rechnungslegung über die durch ihr... mehr lesen...
Der am 23. April 1962 verstorbene ursprüngliche Erstbeklagte Georg E. hatte ein Verfahren zur Altpapiererneuerung erfunden. Zwecks Verwertung dieser Erfindung vereinigte er sich mit der Viertbeklagten, der Chemikerin Elisabeth M., zu einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes. Mit Schreiben vom 14. März 1960 stellte ihnen die Klägerin das Anbot, die nach den Plänen der E. zu erbauende Anlage ("Pulper") um 139.232 S herzustellen. Voraussetzung hiefür war, daß die Besteller zwei Kes... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C
Rechtssatz: Im Falle des vertraglichen Kompensationsausschlusses hat eine urteilsmäßige Entscheidung über die aufgerechnete Gegenforderung zu entfallen; die Aufrechnungseinrede ist abzuweisen, ohne daß über den Bestand oder Nichtbestand der Gegenforderung abgesprochen wird. Entscheidungstexte 6 Ob 53/68 Entscheidungstext OGH 05.06.1968 6 Ob 53/68 Veröff: E... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist es am 25. Oktober 1963 um 21.30 Uhr in Mitterdorf, Bezirk Weiz, Steiermark, auf der Landesstraße Nr. 1 zu einem Verkehrsunfall gekommen. Der Kläger ist mit dem ihm gehörigen PKW auf der Landesstraße Nr. 1 in Richtung Graz gefahren und mit dem von rechts aus einer Gemeindestraße mit einem PKW einfahrenden Beklagten zusammengestoßen. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Die beiden Parteien sind vom Strafgericht rechtskräftig freigesprochen worden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CbZPO §391 C
Rechtssatz: Wird die Frage der Gegenforderung erst im Berufungsverfahren aktuell, weil das Berufungsgericht nicht zu dem Alleinverschulden des Beklagten bei einem Verkehrsunfall (wie das Erstgericht), sondern zu einer Verschuldensteilung gelangt, so reicht es aus, wenn der Beklagte in seiner Berufung die Verschuldensfrage bekämpft und den Antrag auf Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles im Sinne einer Klagsabwe... mehr lesen...
Am 24. Februar 1965 wurde der Kläger vom PKW des Beklagten niedergestoßen und schwer verletzt, während er als Fußgänger die S.- Straße in Steyr überquerte. Der Beklagte wurde aus diesem Anlaß wegen Übertretung gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG, rechtskräftig verurteilt. Nach dem Urteilsspruch liegt ihm zur Last, bei Annäherung an den Kläger seine Fahrgeschwindigkeit nicht rechtzeitig verringert und keine Warnzeichen gegeben zu haben. Der Kläger berechnete seine Schadene... mehr lesen...
Norm: ZPO §273 Abs2ZPO §391 C
Rechtssatz: § 273 Abs 2 ZPO ist ungeachtet seines Wortlautes auch auf eine aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 299/67 Entscheidungstext OGH 25.10.1967 2 Ob 299/67 Veröff: EvBl 1968/217 S 355 = SZ 40/137 1 Ob 510/76 Entscheidungstext OGH 17.03.1976 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §405 DIIIa5
Rechtssatz: Überschreitung der compensando eingewendeten Gegenforderung verstößt gegen § 405 ZPO. Entscheidungstexte 5 Ob 323/66 Entscheidungstext OGH 10.11.1966 5 Ob 323/66 3 Ob 1511/84 Entscheidungstext OGH 23.05.1984 3 Ob 1511/84 Vgl auch; Beisatz: Der Umstand, daß das Erstgericht aber hier... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CbZPO §391 C
Rechtssatz: Schon in der Erhebung einer Widerklage liegt die Geltendmachung der Aufrechnung durch den Beklagten. Entscheidungstexte 2 Ob 22/66 Entscheidungstext OGH 17.02.1966 2 Ob 22/66 5 Ob 563/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 5 Ob 563/81 Vgl; Beisatz: Dies gilt aber jedenfalls nicht mehr, wenn im La... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 A
Rechtssatz: Muster eines Teilurteiles des OGH (teilweise Aufhebung, im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben): Weder als Überschrift noch im
Spruch: wird das Wort "Teilurteil" verwendet. Entscheidungstexte 7 Ob 38/65 Entscheidungstext OGH 25.02.1965 7 Ob 38/65 7 Ob 76/65 Entscheidungstext OGH 28.04.196... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IAZPO §391 AZPO §393
Rechtssatz: Bei einem Mainfestationsbegehren nach Art XLII Abs 1 EGZPO mit welchem ein Begehren nach Art XLII Abs 3 EGZPO verbunden ist, besteht kein Raum für eine Einschränkung auf den Grund des Anspruches und Fällung eines Zwischenurteiles. Sind in einem solchen Fall die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach Art XLII Abs 1 EGZPO gegeben, dann ist mit Teilurteil zu entscheiden. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C
Rechtssatz: Da die unbegründete vorzeitige Auflösung des Pachtvertrages durch den Pächter rechtserzeugende Tatsache sowohl für den Rückforderungsanspruch des Pächters betreffend geleistete Pachtzinsvorauszahlungen (§ 1435 ABGB) wie auch für den aufrechnungsweise eingewendeten Schadenersatzanspruch des Vorpächters betreffend entgangene Pachtzinseinnahmen ist, besteht zwischen Forderung und Gegenforderung ein rechtlicher Zusammen... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1ZPO §391
Rechtssatz: Weder der Bestand einer Gegenforderung, noch die privatrechtliche Aufrechnung der Gegenforderung mit der Klagsforderung noch auch die Erhebung der prozessualen Aufrechnungseinrede durch den Beklagten rechtfertigen die Erhebung der Feststellungsklage über den Bestand der Klagsforderung. Entscheidungstexte 8 Ob 329/63 Entscheidungstext OGH 14.01.19... mehr lesen...
Auf Antrag der betreibenden Partei hat das Erstgericht wider die Verpflichteten auf Grund des vollstreckbaren Notariatsaktes vom 2. September 1959 zur Hereinbringung zweier Forderungen von je 3500 S s. A. die Fahrnisexekution bewilligt. Gegen diese im Exekutionswege geltend gemachten Ansprüche erheben die Verpflichteten Einwendungen. Sie behaupten, daß die betriebenen Forderungen durch Kompensation mit einer ihnen gegen die betreibenden Parteien zustehenden Gegenforderung getilgt seie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 BaABGB §1438 AeRAO §19 Abs1ZPO §391
Rechtssatz: Im Falle der Abtretung künftiger Forderungen ist die Aufrechenbarkeit von Gegenforderungen nicht auf den Zeitpunkt der erst durch die Entstehung der Forderung bedingten Abtretung, sondern auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung abzustellen (vgl RZ 1961,103). Entscheidungstexte 5 Ob 321/63 Entscheidungstext O... mehr lesen...
