RS OGH 1983/7/5 5Ob645/83, 1Ob615/84, 3Ob555/90

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.07.1983

Norm

ZPO §235 B
ZPO §514 D

Rechtssatz

Stellt sich ein Austausch einer Parteibezeichnung als unzulässige Parteiänderung dar, so war die geänderte Partei und nunmehrige Rekurswerberin am erstinstanzlichen Verfahren weder als Prozeßpartei noch als Nebenintervenient beteiligt, und ist auch nicht berechtigt, die Entscheidung des Erstgerichtes zu bekämpfen.

Entscheidungstexte