Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helga A***, Floristin, vertreten durch Dr. Alfred Haslinger, DDr. Heinz Müksch und Dr. Peter Wagner, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei Karl L***, Kaufmann, vertreten durch Dr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß die Revisionswerberin unter diesem Revisionsgrund nur die im Rahmen der Ausführungen zur Rechtsrüge erhobenen Vorwürfe wiederholt. Soweit die Revisionswerberin - im Rahmen der Rechtsrüge - geltend macht, das Berufungsgericht habe sich über die in einem früheren Aufhebungsbeschluß vertretene Rechtsansicht sow... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §235 A
Rechtssatz: Die Klagsausdehnung mittels Schriftsatzes ist auch nach Streitanhängigkeit zulässig und unterbricht mit dem Einlangen bei Gericht die Verjährung. Die Endgültigkeit der Unterbrechungswirkung ist allerdings vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 235 Abs 2 und 3 ZPO sowie von jenen Umständen abhängig, die auch für die Klage gelten; dazu gehört der spätere Vortrag in der mündlichen Streitverhandlung. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIAZPO §235 A
Rechtssatz: Bestimmende Schriftsätze sind auch nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung zulässig und dürfen nicht vom Gericht zugewiesen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 707/88 Entscheidungstext OGH 20.04.1989 7 Ob 707/88 Verstärkter Senat; Veröff: EvBl 1989/136 S 530 = JBl 1989,516 = SZ 62/69 6 Ob 2064/... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat im Verfahren die Verjährung eines Großteils der geltend gemachten Forderungen eingewendet. Ein Teil dieser Forderungen ist Gegenstand einer nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung mittels Schriftsatzes erfolgten Klagsausdehnung. Wesentlich für die Entscheidung der Rechtssache ist die Lösung der Frage, ob bei Klagsausdehnung mittels Schriftsatzes die Verjährung jener Forderung, um die die Ausdehnung erfolgt, bereits mit dem Einlangen des Schriftsat... mehr lesen...
Begründung: Am 31. August 1987 stellte der Kläger bei der beklagten Partei auf deren Vordruck P 1-79c eine "Anfrage" wegen Erwerbsunfähigkeitspension. Darin gab er ua an, noch aufrechte Gewerbeberechtigungen zu haben und seine selbständigen Tätigkeiten als Gewerbetreibender noch auszuüben, aber dauernd erwerbsunfähig zu sein. Er nahm zur Kenntnis, daß eine Gewerbepension ua nur dann zuerkannt werden darf, wenn am Stichtag sämtliche Gewerbeberechtigungen ......, die die GSVG-Pflich... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 29.Mai 1987 eingelangten Klage begehrten die Kläger aus einem Anwartschaftsvertrag zum Kauf eines Reihenhauses im Wohnungseigentum die Verschaffung eben dieses Wohnungseigentums bzw. die Einhaltung des Vertrages durch die Beklagte, die ungerechtfertigt vom Vertrag zurückgetreten sei. Weiters wurde ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gestellt. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 8.Juli 1987 schränkten die Kläger das Kla... mehr lesen...
Norm: HGB §124HGB §129 Abs4HGB §157ZPO §1 Ae3ZPO §234ZPO §235 B
Rechtssatz: Wird während eines Passivprozesses eine Personengesellschaft ohne Gesamtrechtsnachfolge voll beendet, liegt in der "Richtigstellung" der Parteibezeichnung durch das Gericht auf die im Zeitpunkt der Vollbeendigung vorhandenen Gesellschafter eine unzulässige Klagsänderung. Das Verfahren ist mit der vollbeendeten Gesellschaft zu Ende zu führen. Entschei... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1977 bestellte der Kläger über ein Anbot des Josef K***, eines Vertreters der Firma T*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden beklagte Partei) Türenund Fensterelemente. Die Lieferung erfolgte in den Jahren 1977 und 1978. Die Montage nahm Josef K*** auf eigene Kosten ohne Einschaltung der beklagten Partei vor. Sowohl bei der Probeheizung als auch in den folgenden Heizperioden traten Kondenswasserbildungen auf, die Josef K*** auf die noch vorhandene Baufeu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstnebenintervenientin arbeitet - soweit sie ihre Produkte nicht direkt an Kunden verkauft - eng mit der Klägerin zusammen und wickelt allfällige Kundenwünsche auf Abschluß eines Leasingvertrages grundsätzlich nur über die Klägerin ab. Zu diesem Zweck besitzen die Mitarbeiter der Erstnebenintervenientin bereits entsprechende Vertragsformulare der Klägerin sowie Tabellen, aus denen sie die monatlichen "Mietzinse" ablesen können. Es ist ihnen daher möglich,... mehr lesen...
Begründung: Am 15.Dezember 1983 kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der nicht angegurtete Kläger als Beifahrer seiner Ehefrau Aloisia P*** schwer verletzt wurde; Aloisia P***, die den PKW lenkte, erlag ihren Verletzungen. Das Alleinverschulden am Unfall trägt der Erstbeklagte, der dafür strafgerichtlich verurteilt wurde. Die Zweitbeklagte ist Versicherer des Erstbeklagten und ihm gegenüber wegen Verzuges in der Prämienzahlung leistungsfrei. Dem Kläger stehen unbestritten ein u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Lambert H*** wurde erstmals im Jahre 1944 als offene Handelsgesellschaft ins Handelsregister eingetragen. Gesellschafter waren ursprünglich Dorothea H*** und Pauline H*** (später verehelichte S***). Im Jahre 1963 trat anstelle von Dorothea H*** KommRat Lambert H***, im Jahre 1972 weiters die Firma Lambert und Elisabeth H*** Gesellschaft mbH als Gesellschafter ein. Im Jahre 1973 schied Pauline S*** als Gesellschafterin aus. Im Februar 1986 wurde die F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von den Beklagten zunächst die Zahlung von 544.870 S sA und beantragte die Feststellung der Haftung der Beklagten für seine zukünftigen Ansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 4. September 1982. Im Klagebegehren war ein Schmerzengeldanspruch von 350.000 S enthalten, von dem der Kläger 25 % wegen Nichtanlegens der Sicherheitsgurte, d.s. 87.500 S, sowie eine Akontozahlung von 50.000 S abzog, was somit insgesamt 212.500 S ergab. Außerdem machte e... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Wohnung Top Nr. 15 im Hause Arbeitergasse 39 im 5. Wiener Gemeindebezirk durch Durchführung der im Klagebegehren unter den Punkten 1. a) bis e) sowie 2. b) bis e) angeführten Arbeiten in brauchbaren Zustand zu versetzen und überdies die bei Abschluß des Mietvertrages vom Vermieter zugesagten Arbeiten (Installation einer Gasetagenheizung, Herstellung eines verfliesten Bades oder einer verfliesten Dusche i... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 FZPO §502 Abs4 Z1 H
Rechtssatz: Zieht der Beklagte die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze über die Zulassung von Klageänderung mit seinen Rechtsmittelausführungen nicht in Zweifel, sondern vertritt er nur die Auffassung, auf Grund der besonderen Verhältnisse des vorliegenden Falles müsse eine bestimmte Entscheidungslinie Anwendung finden, kann dies nicht im Rahmen eines (Grundsatzrevisionsrekurses) Revisionsrekurses g... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Transportunternehmer mit einem - dem Beklagten im wesentlichen bekannten - Fuhrpark von 4 LKW-Zügen, 5 LKW-Kippern und etwa 10 verschiedenen Baumaschinen (Raupen und Bagger). In seiner Eigenschaft als Provisionsvertreter der Mineralölfirma "ELF" hatte der Beklagte dem Kläger schon seit 1974 Motoröle, Hydrauliköle und Getriebeöle verkauft. Ab 1. Jänner 1984 machte sich der Beklagte als Mineralölhändler selbständig; der Kläger blieb sein Kunde und erhielt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der mit der beklagten Partei eine Unfallversicherung abgeschlossen hat, erlitt bei einem Verkehrsunfall am 9. Juli 1984 schwere Verletzungen. Er behauptet eine Erwerbsunfähigkeit von 100 % und begehrt die Versicherungsleistung von S 441.360 sowie die Rückzahlung einer Folgeprämie von S 3.002, zusammen S 444.362 s.A. In der Tagsatzung am 18. März 1987 (ON 9) stellte er das Eventualbegehren auf Feststellung, daß die beklagte Partei die sich aus Art. ... mehr lesen...
Begründung: In der am 14.Dezember 1987 eingelangten Klage haben die klagenden Parteien auch den Antrag gestellt, den beklagten Parteien mit sofortiger Wirkung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens die Verwendung des Namens "G*** L*** S*** (G***)" und die Kurzbezeichnung "VGÖ-AL" zu untersagen und den zweit- bis siebentbeklagten Parteien zur ungeteilten Hand aufzutragen, bei der Stadtwahlbehörde Graz sofort eine schriftliche Erklärung gemäß § 40 Abs 2 Gemeindewahlordnun... mehr lesen...
Begründung: Das Besuchsrecht des Vaters ist dahin geregelt, daß er das Kind an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat von 8 Uhr bis 18 Uhr zu sich nehmen kann (ON 14). Auf Antrag des Vaters räumte ihm das Erstgericht ein Ferialbesuchsrecht für die Zeit vom 18.Juni bis 25.Juni 1988 ein. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist folgendes auszuführen: Rechtsprechung und Lehre anerkennen, worauf das Berufungsgericht bereits zutreffend verwiesen hat, die Wirksamkeit von Vereinbarungen, mit denen sich ein Dienstnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten für den Fall verpflichtet, daß das Dienstverhältn... mehr lesen...
Begründung: Die Firma G*** FÜR K*** mbH & Co KG (folgend: Gemeinschuldnerin) mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland richtete am 28. März 1983 an den Beklagten, der für sie als selbständiger Handelsvertreter tätig war, ein Fernschreiben mit der Erklärung, ihm gemäß mündlicher Absprachen eine Forderung gegen das bulgarische Außenhandelsunternehmen (für die Ein- und Ausfuhr von Elektromaschinen, Geräten und Lagern) Elektroimpex Sofia in Höhe von DM 174.688,- abzutreten, u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Juni 1976 Pensionsgast der konzessionierten Fremdenpension der Beklagten in Kufstein, Mozartstraße 6. Sie bewohnte das Zimmer Nr. 9 im Erdgeschoß. Als sie am 17. Juni 1976 den Balkon des von den Pensionsgästen Albert und Berentina A*** bewohnten Zimmers Nr. 7 betrat, brach der äußere Längsträger und der Fußboden dieses Balkons durch. Die Klägerin stürzte auf den 2,8 m darunter befindlichen Balkon und wurde schwer verletzt (unter anderem Spe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht gegenüber der beklagten Verlassenschaft Pflichtteilsansprüche geltend und begehrt, daß bei deren Berechnung ua. auch die vom Erblasser der Erbin Karoline K***, geborene B***, geschenkte Liegenschaft EZ 96 KG Heiligkreuz berücksichtigt werde. Die beklagte Verlassenschaft beantragte die Klagsabweisung. Mit Schriftsatz ON 6 erklärte die erbserklärte Erbin Karoline K***, die gemeinsam mit den beiden anderen erbserklärten Erben die beklagte Verlassenschaf... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stand im Jahre 1978 mit der Friedrich Wolfgang Dieter L*** Gesellschaft mbH (im folgenden kurz: GmbH) in Geschäftsverbindung und hat von dieser am 23.5., 26.6., 4.7. sowie am 15.9.1978 Bestellungen von Installationsmaterial entgegen genommen, das bestellte Material auch ausgeliefert und zwischen dem 26.7. und 29.9.1978 in Rechnung gestellt. Am 8.3.1979 wurde über das Vermögen der in Ebreichsdorf situierten GmbH zu S 12/79 des Kreisgerichtes Wiener N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 227 KG Dürrnberg mit dem Grundstück 466/11. Die klagende Partei behauptet, durch Ersitzung die Dienstbarkeit des Gehrechtes über das obgenannte Grundstück als Verbindung zwischen der Rumpelgasse und der Hofgasse erworben zu haben, und begehrt die Feststellung der Dienstbarkeit und die Einwilligung der Beklagten zur grundbücherlichen Einverleibung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Nach ... mehr lesen...
Begründung: Am 27. April 1984 wurde im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien die Firma "Institut B***" Leopold H*** eingetragen. Geschäftsinhaber war zunächst Leopold H***, Kaufmann in Wien. Laut Eintragung vom 25. Mai 1984 ist das Unternehmen auf Dkfm. Heinrich L***, Kaufmann in Wien, übergegangen. Mit der am 23. Juni 1986 erhobenen Klage begehrte die als "Leopold H***, Inhaber des Institutes B***, Prinz Eugen-Straße 66, 1040 Wien" bezeichnete klagende Partei von der Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist durch Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin des Raiffeisenkredites für Oberösterreich registrierte Genossenschaft mbH. Diese Genossenschaft hat der Firma L*** Grundstücksverwertungs-GesmbH & Co KG (im folgenden: Kommanditgesellschaft) am 6. Mai 1976 zu Kontonummer 21028972 ein Darlehen von S 9 Mill. gewährt. Das Darlehen wurde auf den im Eigentum der Kommanditgesellschaft stehenden Liegenschaften EZ 436 KG Hall und EZ 48 KG Heiligkreuz pfan... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 CZPO §235 D
Rechtssatz: Eine Klagsänderung kann auch in der Einführung eines (weiteren) Klagsgrundes liegen, ohne daß eine Änderung des Klagebegehrens erfolgt. Entscheidungstexte 6 Ob 520/88 Entscheidungstext OGH 25.02.1988 6 Ob 520/88 6 Ob 510/91 Entscheidungstext OGH 24.01.1991 6 Ob 510/91 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat am 17. Februar 1983 dem damals knapp ein Jahr alten Kläger durch Abbrausen mittels eines zu hoch temperierten Wasserstrahls schwere Verbrühung am Unterkörper zugefügt. Er wurde deshalb nach § 88 Abs 4 StGB rechtskräftig verurteilt. Mit der am 10. Jänner 1986 eingebrachten Klage begehrte der Kläger vorerst ein Schmerzengeld von S 35.000,-- s.A. sowie die Feststellung, daß der Beklagte für alle Folgeschäden aus dem Vorfall vom 17. Februar 1983 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist ein griechischer Obsthändler, der Kläger war in Wien für den Beklagten als Handelsvertreter tätig. Er war auch über ein bei einer österreichischen Kreditunternehmung auf den Namen des Beklagten eröffnetes Konto zeichnungsberechtigt. In der am 7. Dezember 1984 angebrachten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von mehr als 1,3 Mio. S. Dieses Begehren gründete der Kläger auf verschiedene Forderungen, die er i... mehr lesen...
