Norm: ZPO §235 AZPO idF WGN 1989 §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Die Entscheidung des Rekursgerichtes mit der der erstinstanzliche Beschluss auf Nichtzulassung einer Klagsänderung bestätigt wird, ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar, weil die Nichtzulassung einer Klagsänderung einer Klagszurückweisung, mit der jede Verfolgung des erhobenen Anspruches in der gewählten Verfahrensart abgelehnt wird, nicht gleichgehalten werden kann. ... mehr lesen...
Begründung: Zu Punkt 1. Im Rechtsstreit über das Begehren auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft der Streitteile an einer ihnen je zu einem Hälfteanteil bücherlich zugeschriebenen Liegenschaft mit einem bebauten Grundstück durch Realteilung nach einem näher bezeichneten Teilungsplan aus dem Jahre 1971 änderte der Kläger mit der
Begründung: , daß der Teilungsplan aus dem Jahre 1971 wegen geänderter Rechtslage nicht mehr durchführbar wäre, und der Kläger nunmehr die Realteilung na... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten die in der Klage mit "Yvonne T***" bezeichnet wurde, die Zahlung eines Betrages von 42.125,44 S an restlichen Ansprüchen aus einem Lehr- bzw Arbeitsverhältnis. Das Erstgericht erließ einen Zahlungsbefehl im Sinn des Begehrens des Klägers. Der Zahlungsbefehl wurde an Yvonne T***, Gastwirtin, Graz, Feuerbachgasse 9, durch Hinterlegung zugestellt. Das Zustellstück wurde von der Beklagten nicht behoben und nach Ende der Abholfrist an da... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerber war seit 10. 8. 1964 im Handelsregister als Geschäftsinhaber des protokollierten Einzelkaufmanns "D***-Werke Alfred D***" eingetragen. Mit 1. 4. 1976 traten in sein Handelsgeschäft die A. D*** Gesellschaft mbH (im folgenden als "Gesellschaft mbH" bezeichnet) als persönlich haftende Gesellschafterin und mehrere Kommanditisten ein. Das Handelsgeschäft wurde als Kommanditgesellschaft unter der bisherigen Firma fortgeführt. Am 13. 6. 1977 wurde der Austrit... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ließ duch die beklagte Partei an seinem Wohnhaus einen Vollwärmeschutz (bestehend aus Dämmplatten aus Styropor, Kleber, Glasseidengewebe und Reibeputz) anbringen und bezahlte hiefür S 90.674,20. Etwa 2 Jahre später traten im Verputz bis zu einem Millimeter breite Risse auf. Es handelt sich um einen Schönheitsfehler, die Wärmedämmung wird dadurch nicht beeinflußt. Ursache der Rißbildung ist ein Materialfehler des verwendeten Fertigreibeputzes, den die beklagt... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile betreiben in Linz sogenannte "Schlankheitsinstitute", in denen sie ihren Kunden Dienstleistungen zur Gewichtsabnahme anbieten. Die Beklagte veröffentlichte in der Oberösterreich-Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 22. September 1988 und auf der Titelseite der im Großraum Linz erscheinenden Wochenzeitung "korrekt - Linzer Rundschau" (Nr. 38, Woche vom 22. September bis 28. September 1988) unter der fettgedruckten Überschrift "Erfolgreich und kostengün... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile betreiben in Linz sogenannte "Schlankheitsinstitute", in denen sie den Kunden Dienstleistungen zur Gewichtsabnahme anbieten. Nachdem die Beklagte im September 1988 in Zeitungsinseraten ihre eigenen Preise für Therapien mit 30 und 45 Besuchen - 12.000 S und 18.000 S - jenen der Klägerin - 15.980 S und 21.600 S - gegenübergestellt hatte, kündigte die Klägerin in einem Inserat der Wochenzeitung "korrekt - Linzer Rundschau" (Nr. 44, Woche vom 3.-9.Novembe... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in Wien, bestehend aus einem Gartengrundstück und einer Baufläche, auf welcher ein altes Haus steht. Der Kläger begehrte ursprünglich die Zivilteilung, und die Beklagte beantragte die Abweisung dieses Klagebegehrens mit der
Begründung: , die Teilung erfolge zu ihrem Nachteil und zur Unzeit und im Widerspruch zu einer auch den Kläger bindenden Vereinbarung. Nach mehr als dreijähriger Unterbrechung kündigte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.Dezember 1982 ereignete sich gegen 17 Uhr im 2. Wiener Gemeindebezirk auf der Franzensbrückenstraße im Begegnungsverkehr ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem KKW Citroen Visa (W 345.704) und der Zweitbeklagte mit dem von seiner Mutter gehaltenen, bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW Ford Taunus 1600 (W 394.307) beteiligt waren. Zur Unfallszeit herrschte leichter Schneeregen und war es bereits dämmrig; die Fahrbahn war durch Schne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte befand sich am 18.6.1985 zu Mittag im Cafe Lord in Wals. Er saß zunächst allein auf einer Bank und hatte den Schlüssel zu seinem vor dem Lokal versperrt abgestellten, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten, PKW vor sich auf den Tisch gelegt. Werner B*** und der Erstbeklagte setzten sich zu ihm. Der Erstbeklagte, der schon in sehr erheblichem Ausmaß Alkohol konsumiert hatte, sprach den ihm bekannten Zweitbeklagten "dumm an". Als der Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für das Miethaus Wien 13, Maxingstraße 12, besteht bei der beklagten Partei eine Wohnhausversicherung, die auch eine Haftpflichtversicherung umfaßt. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung 1986 zugrunde. Der Kläger begehrt die Zahlung von S 100.646,64 s.A. Am 12.8.1986 sei es im Hause Maxingstraße 12 zu Schäden durch Eindringen von Wasser in die von den Eheleuten Dr. Hans un... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erteilte der ersten beklagten Partei, einer Gesellschaft mbH & Co KG, die ein Dachdeckungsunternehmen betreibt und deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweite Beklagte ist, einen Werkauftrag zur Neueindeckung seines Schloßgebäudes. Die erste Beklagte führte die Arbeiten in den Monaten April und Mai 1984 aus und legte über die mit 30.Mai 1984 fertiggestellten Arbeiten ihre mit 29.Juni 1984 datierte Rechnung über einen Betrag von S 742.733,32. De... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 BZPO §235 B1
Rechtssatz: Die Berichtigung der Parteibezeichnung ist nach der Rechtsprechung auch noch im Verfahren zur Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung zulässig (GesRZ 1985, 194 und 196). Entscheidungstexte 4 Ob 7/90 Entscheidungstext OGH 20.02.1990 4 Ob 7/90 Veröff: RdW 1990,344 9 ObA 178/90 En... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, die beklagte Partei "Hermann W i l l y, Kaufmann, Hard" betreibe unter der Etablissementbezeichnung "K***" von seinem Hauptstandort Hard aus in Innsbruck, Wörgl und Kufstein ua den Einzelhandel mit Textilien für Kinder, wobei er Ende September, Anfang Oktober 1988 in einem Werbeprospekt unzulässige Zugaben angekündigt und gewährt habe, beantragte der Kläger, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, es im geschäftlichen Verkehr beim Einzelhandel m... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IJZPO §235 A
Rechtssatz: Die Konkretisierung des Leistungsbegehrens einer Stufenklage ist jederzeit möglich; sie ist keine Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO. Der Widerspruch der beklagten Partei gegen die Zulassung dieses Vorbringens als Klagsänderung ist zurückzuweisen (Maßgabebestätigung). Entscheidungstexte 9 ObA 27/90 Entscheidungstext OGH 31.01.1990 9 O... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte zunächst, die beklagte Partei zur Rechnungslegung über die von der Klägerin seit Ende Mai 1986 bis 3. Juli 1986 "getätigten Aufträge zur Beschaffung und Organisation" von Sponsorgeldern für die Eröffnung der Südautobahn in Kärnten und die darauf eingegangenen Zahlungen sowie zur Zahlung der sich aus dieser Rechnungslegung ergebenden Provisionsbeträge zuzüglich 4 % Zinsen seit 4. Juli 1986 an die Klägerin zu verpflichten. Die Klägerin brachte vor, ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ermächtigte mit dem Beschluß vom 26. November 1982 (ON 3) die erblasserische Witwe Elsie A***-L*** DE V*** über ihren Antrag nach § 72 Abs. 2 AußStrG die Urheber- und allenfalls sonstigen Verwertungsrechte bezüglich sämtlicher Werke des Erblassers Adolf L*** auszuüben und daraus resultierende Ansprüche an dritte Personen geltend zu machen. Es erklärte weiters mit dem Beschluß vom 28. August 1987 (ON 44) das Erbrecht der Genannten für ausgewiesen, nahm d... mehr lesen...
Begründung: In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 27.1.1989 schränkten die klagenden Parteien ihr ursprünglich auf Rechnungslegung, Herausgabe und Leistung gerichtetes Begehren auf Kosten ein. Das Erstgericht erkannte die klagenden Parteien mit Urteil vom 30.1.1989, ON 12, schuldig, den beklagten Parteien 58.625,48 S und der Nebenintervenientin 40.376,70 S an Prozeßkosten zu ersetzen. Das Oberlandesgericht Wien wies mit Beschluß vom 29.5.1989, ON 17, den als Beruf... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten, das Erteilen stationären Skiunterrichtes und das Anwerben von Skischülern innerhalb des mit Bescheid K 383/69 der Kärntner Landesregierung festgelegten Skischulgebietes des Klägers zu unterlassen. Mit dem genannten Bescheid habe das Amt der Kärntner Landesregierung dem Kläger die Bewilligung zum Betrieb einer Skischule im Gebiet Kanzelhöhe-Gerlitze, Gemeinde Treffen, erteilt. Der Beklagte besitze als Leiter der Skischu... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 CZPO §235 DZPO §235 FZPO §562 A
Rechtssatz: Sofern nicht die Zuständigkeit des Prozeßgerichtes berührt wird, muß eine Klageänderung selbst dann für zulässig angesehen werden, wenn damit gleichzeitig auf eine andere Verfahrensart übergegangen wird, wenn daraus keine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung zu besorgen ist (hier: Änderung eines Kündigungsbegehren in ein Räumungsbegehren). Entschei... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 7. Jänner 1985 hat Franziska J***, geboren am 25. Dezember 1897, ihre 4/6-Anteile an den Liegenschaften EZ 283 und 526 KG Voitsberg ihrem Sohn Ernst J***, dem nunmehrigen Beklagten, schenkungsweise ins Eigentum übertragen. Franziska J*** ist am 19. Mai 1987 gestorben. Im Verlassenschaftsverfahren gaben Ernst J*** sowie Ingeborg L*** und Elisabeth K***, die beiden weiteren Kinder der Franziska J*** und Schwestern des Ernst J***, Erbserklärungen zu j... mehr lesen...
Begründung: Die kündigende Partei kündigte der Kündigungsgegnerin am 25. August 1987 das gemietete "ganze" Haus Maisäßhütte Nr.183 in Gallenkirchen aus dem Grunde des Eigenbedarfs für den 1.November 1987 auf. Im für diese Kündigung verwendeten ZP-Formular Nr.102 wurden zum vorgedruckten Vorbringen "unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von einem Monat - drei Monaten unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist....." keinerlei Angaben gemacht. Gegen die am 9.Septem... mehr lesen...
Norm: HGB §157ZPO §1 Ae3ZPO §235 B
Rechtssatz: Ist die Gesellschaft vollbeendet, ohne einen Gesamtrechtsnachfolger zu haben, so hat damit auch das Prozeßrechtsverhältnis mit dieser (vormaligen) Partei ein Ende gefunden, so daß eine Fortsetzung des Prozesses mit der untergegangenen Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich ist. Eine nicht mehr existierende Gesellschaft kann nicht Partei in einem Rechtsstreit sein und ein dennoch gegen sie - einem... mehr lesen...
Norm: HGB §157HGB §171ZPO §235 B
Rechtssatz: Nach Vollbeendigung der Gesellschaft haften die zuletzt vorhanden gewesenen Gesellschafter für die Erfüllung der Gesellschaftsverbindlichkeiten gemäß den §§ 128 und 161 Abs 2 sowie 171 ff nach Maßgabe der §§ 159, 160 HGB. Entscheidungstexte 8 Ob 652/88 Entscheidungstext OGH 29.06.1989 8 Ob 652/88 Veröff: RdW 1990,11 = WBl 1990,85 ... mehr lesen...
Begründung: In dem seit 1.Dezember 1982 beim Erstgericht anhängigen Rechtstreit teilte am 17.April 1986 der Rechtsvertreter der beklagten "A***" LeihwagengesellschaftmbH Vereinigte Leihwagengesellschaften KG (folgend kurz: KG) dem Prozeßgericht unter Vorlage eines Handelsregisterauszuges (HRA 18.781 des Handelsgerichtes Wien) mit, daß diese KG "am 15.April 1986 erloschen" sei. Das Erstgericht sprach daraufhin mit Beschluß vom 21. April 1986 aus, daß das Verfahren nur über Antrag d... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §235 B1
Rechtssatz: Wird die Bezeichnung der beklagten Partei zulässig auf ein anderes Rechtssubjekt umgestellt, besteht kein Prozessrechtsverhältnis mehr mit dem bisher als beklagte Partei aufgetretenen Rechtssubjekt; ein von dieser Partei erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen, eine dennoch ergangene Sachentscheidung des Rekursgerichtes nichtig. Entscheidungstexte 9 O... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Vorbringen, er sei im Hotel S*** als Verkaufsleiter beschäftigt gewesen und unberechtigt entlassen worden, machte der Kläger gegen die "S*** International Gesellschaft mbH, Auerspergstraße 4, 5020 Salzburg, zu Handen des Geschäftsführers Heinz K. H***, ebenda" entlassungsabhängige Ansprüche von (eingeschränkt) 144.025,69 S brutto sA geltend. Die S*** International Gesellschaft mbH beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte ein, der Kläger sei nie be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stürzte am 10. Januar 1983 während einer Schiabfahrt. Dabei erlitt er einen Bruch von Schien- und Wadenbein des rechten Unterschenkels. Er hatte als Sportgerät Schier benützt, deren Bindung von der beklagten Partei im Rahmen ihres Gewerbebetriebes montiert und eingestellt worden waren. Nach dem Prozeßstandpunkt des Klägers sei eine unsachgemäße Einstellung der Bindung für seinen Sturz und die dabei erlittenen Verletzungen ursächlich gewesen. Im zwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist auf Grund des Kaufvertrages vom 11.11.1977 Eigentümer der Grundstücke 2098/1 und 2098/2 KG Nußdorf am Attersee. Er übernahm dabei auch die Verpflichtung, eine Teilfläche von 115 m2 aus dem Weggrundstück 2096/1 der KG Nußdorf am Attersee zu erwerben, um diese später zwecks Errichtung einer von der Gemeinde vorgesehenen Aufschließungsstraße an das öffentliche Gut abzutreten. Der Gemeinderat der beklagten Partei beschloß am 21.11.1977 den Bebauungs... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Zulässigkeit der Berichtigung der Bezeichnung der beklagten Partei zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die Kostenentscheidung ist in § 52 Abs. 1 ZPO iVm § 58 Abs. 1 ASGG begründet. Anmerkung E17425 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
