RS OGH 1988/9/13 4Ob563/88

Zieht der Beklagte die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze über die Zulassung von Klageänderung mit seinen Rechtsmittelausführungen nicht in Zweifel, sondern vertritt er nur die Auffassung, auf Grund der besonderen Verhältnisse des vorliegenden Falles müsse eine bestimmte Entscheidungslinie Anwendung finden, kann dies nicht im Rahmen eines (Grundsatzrevisionsrekurses) Revisionsrekurses geprüft werden.