Norm: ZPO §228 B3
Rechtssatz: Bei einem Dauerschuldverhältnis ist das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung seines Bestehens stets zu bejahen, weil mit der Leistungsklage nur einzelne daraus entspringende Ansprüche geltend gemacht werden können (vgl EvBl 1969/255; SZ 27/288 ua; Fasching III 71). Entscheidungstexte 1 Ob 110/73 Entscheidungstext OGH 20.06.1973 1 Ob 110/73 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3ee
Rechtssatz: Feststellungsbegehren zulässig, daß der Ausgedingsnehmer anstelle der Naturalleistungen Geldbeträge begehren kann. Entscheidungstexte 1 Ob 110/73 Entscheidungstext OGH 20.06.1973 1 Ob 110/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0039050 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B4
Rechtssatz: Feststellung des Eigentumsrechtes an bestimmter Teilfläche bei Streit über Umfang des gekauften Grundstückes zulässig (RZ 1965,9). Entscheidungstexte 1 Ob 94/73 Entscheidungstext OGH 06.06.1973 1 Ob 94/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0039141 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 F
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse an der Feststellung, daß ein Recht nicht bestehe, ist gegeben, wenn der Bestand eines Rechtes ernstlich behauptet wird, so daß eine tatsächliche Ungewißheit und Unsicherheit besteht. Behauptet der Beklagte diese Rechte in einem gegen den Kläger anhängigen Strafverfahren, unterstreicht dies den ernsten Charakter der Inanspruchnahme des Rechtes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2WEG 1975 §25ZPO §228 B3aaZPO §228 C1ZPO §228 C3
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse eines Miteigentümers und Wohnungseigentümers eines Hauses an der Feststellung, daß einem anderen Miteigentümer und Wohnungseigentümer dieses Hauses ihm gegenüber kein Rechtsanspruch auf Abschluß eines Kaufvertrages und Wohnungseigentumsvertrages über eine bestimmte Garage in diesem Haus zustehe, ist ohne Rücksicht darauf zu bejahen, ob der Kläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 FABGB §934ZPO §228 A2ZPO §228 E
Rechtssatz: Maßgebend dafür, ob ein Feststellungsbegehren oder ein Rechtsgestaltungsbegehren vorliegt, ist, welchen Ausspruch des Gerichtes der Kläger im Zusammenhalt mit seinem Sachvorbringen nach dessen Sinngehalt verlangt. Demgemäß hat die neuere Rechtsprechung des OGH bei Geltendmachung von Willensmängeln (§§ 870 ff ABGB) zwar überwiegend die rechtsgestaltende Natur dieser Ansprüche... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 20. August 1969 mietete der Beklagte von den Hauseigentümern die im Hause Wien 1, M-Straße 5, im 4. Stock gelegene Wohnung Nr. 59 auf unbestimmte Zeit. Nach Punkt I des hiezu abgeschlossenen Zusatzvertrages wurde dem Beklagten auf die Dauer von 10 Jahren das Recht eingeräumt, die Mietrechte an der gemieteten Wohnung an eine dritte Person weiterzugeben; er hat auch das Recht, sich von dieser Person die von ihm getätigten Investitionen, Übersiedlungskosten, Kosten fü... mehr lesen...
Norm: EKHG §15ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Die Begrenzung der Haftung nach dem EKHG ist im
Spruch: des Feststellungsurteils auszudrücken ("Es wird festgestellt, dass der Beklagte mit den durch das EKHG bestimmten Beschränkungen ... für alle Nachteile zu haften hat, die dem Kläger aus dem Verkehrsunfall vom .... entstehen"). Entscheidungstexte 2 Ob 165/72 Entscheidungstext OGH 25.01.1973 2 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 FZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Beschränkung des Feststellungsanspruches im Direktprozeß auf nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangene Schadenersatzanspüche ist überflüssig. Entscheidungstexte 2 Ob 232/72 Entscheidungstext OGH 11.01.1973 2 Ob 232/72 4 Ob 30/73 Entscheidungstext OGH 05.06.1973 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D26ABGB §1325 E1ABGB §1489 IABGB §1497 IIIZPO §228 B1aaZPO §235 E
Rechtssatz: Eine Ausdehnung des Schmerzengeldbegehrens nach Ablauf der Verjährungszeit ist ohne weiteres zulässig, wenn der Geschädigte nur innerhalb der Verjährungszeit auf Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige Schäden geklagt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 154/72 Entscheidungstext OGH 23.11... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3
Rechtssatz: Nur wenn das Rechtsverhältnis nicht bestritten ist, muss das rechtliche Interesse an seiner alsbaldigen Feststellung verneint werden (SZ 25/311). Entscheidungstexte 7 Ob 173/72 Entscheidungstext OGH 30.08.1972 7 Ob 173/72 Veröff: MietSlg 24560 7 Ob 540/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 540/76 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A4ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Auch der Umstand, daß zwischen den Streitteilen nur einzelne aus dem Bestandrechtsverhältnis entspringende Rechte bestritten sind, steht der Erhebung einer Feststellungsklage nicht entgegen. Entscheidungstexte 7 Ob 173/72 Entscheidungstext OGH 30.08.1972 7 Ob 173/72 Veröff: MietSlg 24560 1 Ob... mehr lesen...
Norm: HGB §41HGB §120HGB §161 Abs2HGB §167ZPO §228 B3dd
Rechtssatz: Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Bilanz. Entscheidungstexte 1 Ob 141/72 Entscheidungstext OGH 30.08.1972 1 Ob 141/72 Veröff: EvBl 1973/92 S 211 = GesRZ 1973,118 (mit Anmerkung von Frotz und Baumann) = HS 8081 5 Ob 707/82 Entscheidungstext OGH 05.1... mehr lesen...
Der eheliche Vater der minderjährigen Klägerin, Johann K, verunglückte am 12. 1. 1970 bei einem Verkehrsunfall tödlich. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft unbestritten den Zweitbeklagten. Die Erstbeklagte ist dessen Haftpflichtversicherer. Die Klägerin begehrte die urteilsmäßige Feststellung, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig seien, ihr im Zeitpunkt ihrer Verehelichung den Betrag von S 40.000.-, wertgesichert nach dem Index: der Verbraucherpreise 1966 zu dem ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Begehrens des Klägers, die Höhe des Standes seines Privatkontos an einem bestimmten Tag festzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 142/72 Entscheidungstext OGH 05.07.1972 1 Ob 142/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0038890 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIVZPO §228 A1ZPO §228 A2
Rechtssatz: Das Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vergleiches gem § 879 Abs 2 Z 4 ABGB bedarf keines Nachweises eines rechtlichen Interesses und muß mit keinem Leistungsbegehren nach § 877 ABGB verbunden werden. Entscheidungstexte 3 Ob 57/72 Entscheidungstext OGH 22.06.1972 3 Ob 57/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1ZPO §228 C3
Rechtssatz: Bei mangelnder Fälligkeit des aus einer behaupteten Haftung resultierenden Leistungsanspruches besteht ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung. Entscheidungstexte 5 Ob 120/72 Entscheidungstext OGH 06.06.1972 5 Ob 120/72 1 Ob 683/85 Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 683/85 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A4ZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Der Ausspruch einer Haftungsbeschränkung im Feststellungsurteil, sei es durch Anführung der in Betracht kommenden Gesetzesstelle, sei es durch Anführung eines Geldbetrages, ist zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 120/72 Entscheidungstext OGH 06.06.1972 5 Ob 120/72 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAABGB §1497 IIIZPO §228 BIaa
Rechtssatz: Die Verjährung der durch ein Feststellungsurteil ausgedrückten Judikatsschuld beginnt mit der Zustellung des Urteils zu laufen. Entscheidungstexte 2 Ob 187/71 Entscheidungstext OGH 05.06.1972 2 Ob 187/71 Veröff: ZVR 1973/158 S 218 2 Ob 116/16x Entscheidungstext OGH 05.08.2016 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §228 H2ZPO §405 DII
Rechtssatz: Auch bei Feststellungsklagen ist der Zuspruch eines minus zulässig. Eine Überschreitung des § 405 ZPO liegt hiebei dann nicht vor, wenn entweder ein quantitativ geringerer Umfang des Rechtes, dessen Feststellung begehrt wird, urteilsmäßig festgestellt wird oder aber an Stelle des begehrten Rechtes ein qualitativ geringeres Recht festgestellt wird, das aber begrifflich in dem Recht oder Rechtsv... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BbZPO §228 B5
Rechtssatz: Der Anspruch auf Feststellung einer Dienstbarkeit leitet sich aus § 523 ABGB ab; für ein solches Klagebegehren müssen, wenn es sich gegen den Eigentümer der dienenden Liegenschaft richtet, die sonst für Feststellungsklagen erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Entscheidungstexte 1 Ob 108/72 Entscheidungstext OGH 24.05.1972 1 Ob 108/... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** KG *****, der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** KG *****, zu denen unter anderem das Grundstück ***** mit dem Haus ***** samt Wirtschaftsgebäude sowie die Grundstücke ***** gehören. Die Kläger stellten zunächst das Begehren, dem Beklagten gegenüber werden festgestellt, dass den Klägern als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** und deren Rechtsnachfolgern die Dienstbarkeit des Gehens und Fahr... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Das Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn sich der Verletzte als Folge des Unfalls noch einer Operation unterziehen muß. Entscheidungstexte 2 Ob 272/71 Entscheidungstext OGH 18.05.1972 2 Ob 272/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0038871 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 CASVG §332 FZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Die Höhe des Deckungsfonds ist bei der Entscheidung über das Feststellungsbegehren des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger auf Grund des Forderungsüberganges gemäß § 332 ASVG nicht zu prüfen. Entscheidungstexte 2 Ob 114/71 Entscheidungstext OGH 20.04.1972 2 Ob 114/71 Veröff: EvBl 1972/300 S 579 ... mehr lesen...
Franz S wurde am 21. 10. 1966 bei einem vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Klägerin gewährt ihm auf Grund eines Urteils des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien ab 23. 6. 1967 wegen dauernder Invalidität eine Pension. Der Haftpflichtversicherer des Beklagten ersetzt der Klägerin die dem Franz S erbrachten Pensionsleistungen für die Zeit vom 23. 6. 1967 bis 30. 9. 1967 zur Gänze und für die Zeit vom 1. 10. 1967 bis 30. 6. 1969 zum Teil. Die Kl... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1ZPO §228 B7
Rechtssatz: Kann auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde geklagt werden, besteht kein Grund, auch noch das Zustandekommen des Vertrages mittels gesonderten Urteiles festzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 66/72 Entscheidungstext OGH 19.04.1972 1 Ob 66/72 Veröff: JBl 1974,525 5 Ob 46/81 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1ZPO §411 Ab
Rechtssatz: Jedes Leistungsurteil ist implicite ein Feststellungsurteil; es enthält zwei Bestandteile, nämlich die Feststellung des Anspruches des Klägers und den Leistungsbefehl an den Beklagten (SZ 26/99). Entscheidungstexte 1 Ob 66/72 Entscheidungstext OGH 19.04.1972 1 Ob 66/72 Veröff: JBl 1974,525 6 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §432ZPO §228
Rechtssatz: Weigert sich der andere Vertragschließende das Zustandekommen eines Vertrages gegenüber einer Genehmigungsbehörde ( zB Grundverkehrskommission oder Nationalbank ) schriftlich oder mündlich zu betätigen, so kann der Antragsteller durch das Gericht feststellen lassen, ob der von ihm behauptete Vertrag, vorbehaltlich der erforderlichen behördlichen Genehmigung, gültig zustande gekommen ist und noch besteht. Das ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1ZPO §228 C3
Rechtssatz: Das Feststellungsinteresse ist auch schon dann gegeben, wenn der Bestand des streitigen Rechtes bestritten wird, sodass eine tatsächliche Ungewissheit und Unsicherheit besteht. Dies gilt insbesonders dann, wenn diese Ungewissheit durch ein Verhalten des Beklagten verursacht wird (5 Ob 145/71). Es genügt dabei, dass der Kläger in seiner Bewegungsfreiheit im Rechtsleben oder in der Vornahme wirtschaftliche... mehr lesen...
Norm: KO §11ZPO §228 F
Rechtssatz: Rechtliches Interesse des Masseverwalters an der Feststellung des Nichtbestehens von Absonderungsrechten und Aussonderungsrechten, wenn er durch das Verhalten der Beklagten, die solche Rechte behaupten, in seiner Bewegungsfreiheit und in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird. Entscheidungstexte 5 Ob 31/72 Entscheidungstext OGH 28.0... mehr lesen...
