Norm: ZPO §226 IIB2
Rechtssatz: Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, ein bestimmtes Haus mittels Zentralheizung während der Winterzeit auf seine Kosten zu heizen, ist hinlänglich bestimmt, weil daraus unter Berücksichtigung der Ortsgebräuche und der der Regeln des Verkehrs zu entnehmen ist, was begehrt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 224/51 Entscheidungstext OGH 20.06.1951 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Geldbetrages, den ihr Schuldner Georg S. vom Beklagten zu fordern hatte; die Forderung war von der klagenden Partei gepfändet und ihr überwiesen worden. Das Prozeßgericht erkannte mit Versäumungsurteil im Sinn des Klagebegehrens. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten nicht Folge. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIC
Rechtssatz: Wer eine Forderung behauptet und einklagt, bringt damit schlüssig auch deren Fälligkeit zum Ausdruck. Entscheidungstexte 2 Ob 321/51 Entscheidungstext OGH 25.05.1951 2 Ob 321/51 Veröff: SZ 24/147 6 Ob 249/68 Entscheidungstext OGH 13.11.1968 6 Ob 249/68 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Die rechtliche Qualifikation eines Vertrages kann zwar noch im Berufungsverfahren geändert werden, aber nur auf Grund des tatsächlichen Vorbringens in erster Instanz. Entscheidungstexte 3 Ob 252/51 Entscheidungstext OGH 23.05.1951 3 Ob 252/51 Veröff: JBl 1952,16 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §367ZPO §226
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Fertigung einer Urkunde ist klagbar, denn jede Verpflichtung, soweit sie den guten Sitten nicht widerspricht, ist klagbar, wenn das Gesetz die Klagbarkeit nicht ausschließt. Entscheidungstexte 1 Ob 259/51 Entscheidungstext OGH 16.05.1951 1 Ob 259/51 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Der Kläger, ein Weingroßhändler, ist seit Jahren in Geschäftsverbindung mit der Weinkellerei der beklagten Genossenschaft. Seine Weinkäufe bei ihr wurden - bis auf die klagsgegenständlichen Geschäfte - stets unter Ausstellung von Fakturen abgewickelt. Über die zuletzt erwähnten Geschäfte, die der Kläger - wie immer - mit dem Kellermeister des Beklagten abgeschlossen hat, erhielt er aber keine Rechnungen. Zufolge ein... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §405 A
Rechtssatz: Das Gericht ist zwar an die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhaltes nicht gebunden, kann aber nur über einen geltend gemachten Anspruch, also über jenen, der aus den Klagsbehauptungen abzuleiten ist, entscheiden (vgl 1 Ob 271/49, 2 Ob 553/50). Entscheidungstexte 1 Ob 447/50 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 25. Feber 1933 die Ehe geschlossen. Mit Urteil des Bezirksgerichtes M. vom 15. Jänner 1934, C ./33-10, wurde der Kläger zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 100 S ab 1. Oktober 1933 im vorhinein verurteilt. In den Gründen des Urteils wurde ausgeführt, daß der Beklagten mit Rücksicht auf das Verhalten des Klägers nicht zugemutet werden könne, mit diesem im ehelichen Haushalt zu leben. Der Kläger sei gemäß § 91 ABGB. verpflichtet, ihr den Unter... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 F2ZPO §226 IVZPO §411 EZPO §477 B2b
Rechtssatz: Das Vorliegen eines gerichtlichen Vergleiches begründet nicht die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache (SZ 21/124), führt jedoch zur Abweisung der Klage mangels eines Rechtsschutzinteresses. Entscheidungstexte 3 Ob 46/51 Entscheidungstext OGH 14.02.1951 3 Ob 46/51 1 Ob 446/... mehr lesen...
Das Klagebegehren ging auf Einwilligung in die Übertragung des Eigentumsrechtes einer bisher der beklagten Partei gehörigen Grundparzelle an die Klägerin und Abgabe der zur grundbücherlichen Durchführung nötigen Aufsandungserklärung. Die Unterinstanzen hatten diesem Klagebegehren stattgegeben, der Oberste Gerichtshof hat der Revision der beklagten Partei nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Mit dem Revisionsgrund der unr... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Wird in der Klage lediglich ausgeführt, der Beklagte habe eine Sache bestellt und bisher nichts bezahlt, dabei aber die Behauptung der Fälligkeit der eingeklagten Zahlung unterlassen, so ist die Klage als nicht schlüssig abzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 524/50 Entscheidungstext OGH 27.09.1950 1 Ob 524/50 ... mehr lesen...
Die klagende Partei hat zu 10 Cg 84/46 des Handelsgerichtes Wien von der beklagten Partei einen Betrag von 3398.98 S s. A. für ihr gelieferte, bzw. zu ihrem Nutzen verwendete Tarnfarben verlangt und sich in diesem Rechtsstreit auf den Zeugen Alfred T. berufen. Das Klagebegehren wurde vom Handelsgericht Wien mit Urteil vom 12. Juni 1946, 10 Cg 84/46-5, abgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht hat dieses abweisende Urteil mit seinem Urteil vom 14. November 1946, 1 R 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem auf Herausgabe von 10 Stores, 1 dreiteiligen braunen Kleiderkasten, 1 schwarzen kleinen Chemisettekasten, 1 hellen Bücherschrank, einer roten Couch mit 2 Rollen und 3 Matrazen, 3 schwarzen, grün gepolsterten Sesseln, 2 Perserbrücken, 1 seidenen Wandteppich, 1 Bild (Venedig), 1 Bild (Landschaft), 1 Bild (Frauenkopf), 1 Reiseschreibmaschine Olympia, 1 Napoleon-Kobaldservice, mit Monogramm "N", 6 grünen Weinkelchen, 6 grünen Likörgl... mehr lesen...
Norm: ABGB §370ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Es genügt auch lokale Individualisierung des Streitgegenstandes. Entscheidungstexte 2 Ob 32/50 Entscheidungstext OGH 17.06.1950 2 Ob 32/50 2 Ob 555/50 Entscheidungstext OGH 31.08.1950 2 Ob 555/50 2 Ob 706/56 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, die in Villach, I.straße 73, gelegene Dienstwohnung, bestehend aus Vorzimmer, zwei Zimmern und Küche samt Nebenräumen, der klagenden Partei binnen 14 Tagen geräumt zu übergeben, kostenpflichtig ab, da zur Zeit der Einbringung und Zustellung der Klage im Grundbuch nicht die klagende Partei, sondern das Land Kärnten als Eigentümer der Liegenschaft eingetragen war, zu der die zu räumende Dienstwohnung gehört. Wen... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 11. Jänner 1947 bindend vereinbart, daß der Kläger in der Zeit vom 11. Jänner 1947 bis 27. März 1947 die vom Beklagten hergestellten "R." in ganz Österreich mit Ausnahme von Wien und Niederösterreich allein verkaufen und von den während dieser Zeitspanne in seinem Schutzgebiet verkauften "R." 17% des jeweiligen Detailabgabepreises als Rabatt vom Beklagten beanspruchen könne. Der Kläger begehrte die Verurteilung des sich angeblich an diese Vereinbarung "nicht h... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198EGZPO ArtXLII IJHVG §15 Abs1ZPO §226 IIB10
Rechtssatz: Weder der Handelsagent, noch der Gesellschafter nach bürgerlichem Recht hat gegenüber seinem Geschäftsherrn, bzw Mitgesellschafter einen Anspruch auf eidliche Angabe der Höhe der Provision oder des Rabattes. Er hat aber Anspruch auf Vorlage einer Abrechnung und gleich der Stufenklage des Deutschen Reiches (§ 254 RZPO) das Recht, das Klagebegehren entgegen der Vorschrift des ... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte dem auf Herausgabe von Gegenständen gerichteten Klagebegehren stattgegeben, das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei im Sinne einer kostenpflichtigen Abweisung des Klagebegehrens mit folgender Begründung: Folge: Das Klagebegehren sei auf Herausgabe von beweglichen Gegenständen gerichtet. Gemäß § 370 ABGB. habe aber jeder, der bewegliche Sachen zurückfordere, diese durch Merkmale zu beschreiben, wodurch sie sich von allen ähnlichen Sachen gleich... mehr lesen...
Norm: ABGB §370ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Dem Erfordernis des § 370 ABGB und damit auch der Vorschrift des § 226 ZPO ist entsprochen, wenn die eingeklagten Sachen dergestalt beschrieben sind, dass dadurch die Feststellung ihrer Identität ermöglicht wird. Entscheidungstexte 2 Ob 447/49 Entscheidungstext OGH 17.05.1950 2 Ob 447/49 Veröff: SZ 23/157 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §439
Rechtssatz: Im bezirksgerichtlichen Verfahren ist das Vorliegen einer Klage nicht unbedingte Voraussetzung für die Verhandlung und Urteilsfällung. Es genügt, wenn bei einer - allerdings gesetzwidrig - ohne Klage anberaumten mündlichen Streitverhandlung beide Parteien erscheinen und der Kläger sein Begehren mündlich vorbringt. Entscheidungstexte 3 Ob 187/50 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §405 C
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht nur an die klägerischen Sachanträge gebunden, sondern auch an den geltend gemachten Anspruch. Ist kein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht worden, dann verstößt das Gericht nicht gegen die Vorschrift des § 405 ZPO, wenn es unter den in concreto möglichen Ansprüchen die Wahl trifft. Soweit aber ein bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wird, ist das Gericht daran ge... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß di... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB7ZPO §273
Rechtssatz: Auch bei Anwendung des § 273 ZPO ist eine ausreichende Konkretisierung und
Begründung: der Schadenshöhe durch die Partei erforderlich. Es muß also ein ziffernmäßig bestimmter Anspruch erhoben werden, die Ermittlung kann nicht einem aufzunehmenden Sachverständigenbeweis überlassen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 163/50 Entscheidungstext OGH 15.03.... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Es genügt, dass der Kläger die Tatsachen in solcher Weise anführt, dass sein Anspruch bei Berücksichtigung dieser Tatsachen substantiiert und begründet erscheint. Den aus diesen Tatsachen abzuleitenden
Rechtssatz: muss er nicht angeben. Unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt der Klagsanspruch gerechtfertigt und aus den Klagsbehauptungen ableitbar ist, darüber entscheidet nicht die vom Kläger gewählte juristische ... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 F2ZPO §226 IVZPO §477 B2bZPO §477 C
Rechtssatz: 1. Hat der Kläger bereits einen anderen Exekutionstitel zur Hereinbringung des eingeklagten Betrages (zB einen gerichtlichen Vergleich oder einen vollstreckbaren Notariatsakt) so begründet dies nicht die Einrede der Rechtskraft, sondern allenfalls die des mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses. 2. Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis ist nicht vom Amtswegen zu beachten; die Einrede mangeln... mehr lesen...
Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung nach Agnes N. verpflichtete sich der Beklagte am 1. Juli 1944 vor dem Abhandlungsrichter, dem Kläger am 1. Dezember 1946 600 RM bei Zwangsfolgen zu bezahlen. Das Begehren auf Zahlung von 600 RM wurde vom Erstgericht abgewiesen, dagegen wurde ihm vom Berufungsgerichte stattgegeben. In der Revision des Beklagten wird insbesondere auch der Revisionsgrund der Z. 1 des § 503 ZPO. geltend gemacht. Der Revisionsgrund der Nichtigkeit des Verfahrens, so... mehr lesen...
Am 21. November 1946 wurde beim Bezirksgericht Innere Stadt, eine Klage der Anna Marie W. eingebracht, in der diese die Räumung der Wohnung Wien, IX., N....gasse begehrt. Die Klage trug keine Unterschrift. Da die Klägerin bei der mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, wurde über Antrag des Beklagten die Klage mit Versäumungsurteil abgewiesen. In der Berufung machte die Klägerin geltend, daß die Klage ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen eingebracht worden sei. Das Berufungsger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1404ZPO §226 IIB13ZPO §409UWG §25 Abs3
Rechtssatz: Die von der beklagten Partei übernommene Verpflichtung, den Kläger von der Zahlung der ihm vorgeschriebenen Steuer zu befreien, ist eine Belastungsübernahme nach § 1404 ABGB. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den Kläger von der Zahlung der ihm vorgeschriebenen Steuer zu befreien, genügt den Erfordernissen des § 226 ZPO. Die Leistungsfrist ist von Amts wegen beizus... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §368ZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Exekution der urteilsmäßigen Verpflichtung zur Beschaffung einer Dienstbarkeit auf fremdem Grunde. Entscheidungstexte 2 Ob 353/30 Entscheidungstext OGH 24.04.1930 2 Ob 353/30 SZ 12/114 6 Ob 531/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 6 Ob 531/78 Auch ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Das mit einem Klagebegehren auf Rückstellung bestimmter Gegenstände verbundene Eventualbegehren auf Ersatz des allenfalls nach § 273 ZPO festzusetzenden Wertes dieser Gegenstände ist hinreichend bestimmt. Entscheidungstexte 3 Ob 164/25 Entscheidungstext OGH 03.03.1925 3 Ob 164/25 Veröff: SZ 7/68 Euro... mehr lesen...
