RS OGH 1957/5/15 7Ob173/57, 7Ob197/66

Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn der Kläger der die geschuldete Leistung zunächst mangels Fälligkeit noch nicht einklagen konnte und deshalb nur eine Klage auf Ausstellung einer Verpflichtungsurkunde erhoben hatte, während dieses Prozesses nach Eintritt der Fälligkeit nunmehr auch die Leistungsklage erhebt und dieser Leistungsprozeß bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das erste Verfahren unterbrochen wurde. Ergebnis: Rechtsschutzbedürfnis ist zu bejahen.