Begründung: Nach dem im ersten Rechtsgang ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs 9 Ob 31/08m holte das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren ein Rechtsgutachten zum italienischen Recht ein. Das Erstgericht wies in der Folge den Antrag des Klägers auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung über seine - nach Ausschöpfung des italienischen Instanzenzugs - beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingebrachte Beschwerde (in der
Begründung: ) ab und die S... mehr lesen...
Begründung: Nach Einbringen der Scheidungsklage im Mai 1995 gaben die damals unvertretenen Parteien mit Schriftsatz vom 2. Februar 1996 bekannt, dass sie eine für den 8. Februar 1996 anberaumte Verhandlung nicht besuchen würden. Das Verfahren werde „nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen auf gemeinsamen Antrag der Beteiligten fortzusetzen sein“. Mit Aktenvermerk vom 8. Februar 1996 hielt das Erstgericht fest, dass zur Verhandlung tatsächlich niemand erschienen sei und das V... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der seit seiner Geburt in Tirol lebt, aber nicht österreichischer, sondern kroatischer Staatsbürger ist, begehrt von der Beklagten 120.000 EUR (sA) mit der
Begründung: , er sei ein pathologischer Spieler und habe in Casinos der Beklagten zumindest den geforderten Betrag verloren. Die Beklagte habe ihm die Spielverluste zu ersetzen, weil sie ihn entgegen ihren Verpflichtungen gemäß § 25 Abs 3 GSpG nicht am Spiel gehindert habe. Das Erstgericht wies das Klagebeg... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Vermieterin, eine Aktiengesellschaft, ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der früheren Vertragspartnerin des beklagten Mieters; sie begehrte in vier zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren die Zahlung rückständiger Mietzinse sowie Räumung; nur im verbundenen (letzten) Verfahren AZ 17 C 52/06y des Erstgerichts wurde ausschließlich ein Zahlungsbegehren von 24.115,22 EUR sA erhoben. Das Erstgericht erkannte - ohne nach den in den einze... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht unterbrach das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden über die von der Beklagten gegen die Klägerin am 22. 10. 2007 eingebrachte Strafanzeige bzw bis zur rechtskräftigen Beendigung eines allfällig eingeleiteten gerichtlichen Strafverfahrens. Über Rekurs der Klägerin hob das Rekursgericht diesen Beschluss ersatzlos auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Unterbrech... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den seit 1998 rechtskräftig geschiedenen Streitteilen ist seit 18. 8. 1997 ein Unterhaltsverfahren anhängig. In der Streitverhandlung vom 27. 3. 2003 wurde (nach eingehender Erörterung der Rechts- und Sachlage) der Beschluss auf Unterbrechung des Unterhaltsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des zwischen den Streitteilen geführten Aufteilungsverfahrens verkündet; beide Parteien verzichteten auf Rechtsmittel. Am 5. 4. 2007 stellte die Klägerin einen Fort... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 163 ..., bestehend aus den Grundstücken 165/1, 165/3, 166/1, 167, 278/2 und 179. Das Erstgericht forderte mit Beschluss vom 18. Mai 2006 (ON 3) die betreibende Partei auf, binnen vier Wochen einen Kostenvorschuss zur Deckung der für die Schätzung und den Verkauf voraussichtlich auflaufenden Kosten zu erlegen. Dieser Beschluss wurde der betreibenden Partei am 7. Juli 2006 zugestellt. Mit Beschluss vom 22... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. 6. 2001 lehnte die beklagte Pensionsversicherung den Antrag des (am 7. 5. 1945 geborenen) Klägers vom 29. 5. 2000 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Die dagegen gerichtete, am 20. 9. 2001 eingebrachte Klage haben die Vorinstanzen (mit dem unangefochten gebliebenen Berufungsurteil vom 26. 6. 2006, 7 Rs 79/06y des Oberlandesgerichtes Wien) rechtskräftig abgewiesen. Bereits am 9. 4. 2002 hatte der Kläger auch noch Säumnisklage erhoben und di... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt nach einem Arbeitsunfall eines bei ihr versicherten Arbeitnehmers - gestützt auf die Legalzession nach § 332 Abs 1 ASVG - den Ersatz an den Versicherten erbrachter Leistungen und die Feststellung der näher umschriebenen Haftung der beklagten Partei. Der Versicherte sei am 14. 10. 2002 von einem von der beklagten Partei errichteten, jedoch ungenügend gesicherten Baugerüst gestürzt und habe sich hiebei schwer verletzt. Die klagende Partei begeh... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Da die Nichtunterbrechung nach § 190 ZPO unanfechtbar ist, kann sie auch nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 40 R 253/06m Entscheidungstext LG für ZRS Wien 13.12.2006 40 R 253/06m Schlagworte Unterbrechung European Case Law Identifier... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 4. 5. 2006 wurde der Antrag des Klägers, ihm Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rekurses gegen den Beschluss des Erstgerichtes ON 27, mit welchem die Eingabe ON 25 sowie der Rekurs ON 5 zurückgewiesen wurden, zu gewähren, abgewiesen. Gegen diesen Beschluss richtete sich ein per Telefax eingebrachter Rekurs des Klägers mit dem erkennbaren Antrag, die Entscheidung dahin abzuändern, dass ihm die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Re... mehr lesen...
Begründung: Dem Verfahren liegt eine Regressklage des klägerischen Sozialversicherungsträgers aus einem Arbeitsunfall eines bei ihm versicherten Arbeitnehmers am 14. 10. 2005 zugrunde, der nach der Klagserzählung von einem von der beklagten Partei errichteten, jedoch ungenügend gesicherten Baugerüst gestürzt sei und sich hiebei schwer verletzt habe. Der Vertrag zwischen der beklagten Partei und der Dienstgeberin des Verletzten betreffend die Zur-Verfügungstellung des Gerüstes sei al... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 6. 2004 brachte die Klägerin beim Erstgericht die Scheidungsklage ein. In der Tagsatzung am 23. 6. 2004 beantragten die Streitteile einvernehmlich die Scheidung der Ehe gemäß § 55a EheG. Der Erstrichter verkündete den Beschluss auf Scheidung gemäß § 55a EheG sowie den Beschluss, dass die Scheidungsklage mit Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses als zurückgenommen gelte und die Verfahrenskosten gegeneinander aufgehoben werden. Am 3. 6. 2004 brachte die Klägerin bei... mehr lesen...
Begründung: Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Berufungsgericht den Rekurs der beklagten Partei gegen die Abweisung ihres Unterbrechungsantrags als unzulässig zurück und gab deren Berufung gegen das Räumungsurteil nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung A) Der gegen den Zurückweisungsbeschluss gerichtete „außerordentliche" Revisionsrekurs ... mehr lesen...
Begründung: Wenige Wochen nach der Einbringung der Klage durch den vom damaligen Geschäftsführer bevollmächtigten Rechtsanwalt erklärte ein weiterer Rechtsanwalt unter Berufung auf eine vom nunmehrigen Geschäftsführer der Klägerin erteilte Vollmacht, die Klage unter Anspruchsverzicht zurückzuziehen. Mit Beschluss vom 12. 5. 2005 wies das Erstgericht die Erklärung, die Klage zurückzuziehen mit der
Begründung: zurück, dass die Bestellung des neuen Geschäftsführers nichtig und dieser ... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2EO §84 Abs5NYÜ Art VIVerordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art46
Rechtssatz: Ein Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Entscheidung, womit einem Antrag des Schuldners auf Aussetzung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht Folge gegeben wurde, ist absolut unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 20/04v Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Begründung: Nachdem der vorliegende Rechtsstreit über den offenen Werklohn für Tischlerarbeiten infolge Konkurses der späteren Gemeinschuldnerin gemäß § 7 KO im Jahr 2001 unterbrochen wurde, stellte die klagende Partei am 17. 2. 2003 einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens wegen Bestreitung der Forderung durch den nunmehr beklagten Masseverwalter im Sinne eines Feststellungsbegehrens gemäß § 110 KO. Das Erstgericht beraumte eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung an.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht unterbrach das Verfahren hinsichtlich des Räumungsbegehrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des bei diesem anhängigen Verfahrens 48 C 348/00h. Es vertrat die Ansicht, die Entscheidung über die Räumungsverpflichtung im zuerst anhängig gemachten Verfahren sei präjudiziell für die Entscheidung im hier vorliegenden Rechtsstreit weshalb das Verfahren gemäß § 190 ZPO zu unterbrechen sei. Das Rekursgericht hob diese Entscheidung auf und trug dem Erstgericht ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine konventionskonforme Auslegung des § 521a ZPO keine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über einen Unterbrechungsbeschluss nach § 190f ZPO verlangt (4 Ob 133/02s). Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine konventionskonforme Auslegung des Paragraph 521 a, ZPO keine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über einen Unterbre... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht unterbrach das Verfahren "hinsichtlich des Räumungsbegehrens" bis zur rechtskräftigen Erledigung des bei diesem Gericht anhängigen Verfahrens AZ 48 C 348/00h. Beide Verfahren beträfen dasselbe Bestandobjekt. Im anderen Verfahren habe die Klägerin die Zahlung aushaftenden Mietzinses begehrt, die Auflösung des Bestandvertrags erklärt und die Räumung der Bestandräumlichkeiten gefordert. Dieses Verfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung eines bei der ... mehr lesen...
Norm: Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art100 Abs1ZPO §192 Abs2 B4
Rechtssatz: Art 100 Abs 1 GMV muss nach seinem insoweit klaren Wortlaut dahin verstanden werden, dass die Aussetzung zwingend geboten ist, es sei denn, es lägen besondere (im Gesetz allerdings nicht einmal beispielsweise aufgezählte)
Gründe: vor. Der Rechtsmittelausschluss des § 192 Abs 2 ZPO gilt daher hier nicht. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 24. 5. 2000 erhobenen Klage, die Beklagte schuldig zu erkennen, jegliche Verwendung, jede Weitergabe der Benutzungsberechtigung sowie jede Veräußerung oder sonstige Benutzung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs der von ihr unter der Bezeichnung “M*****”, Gardegasse 4, 1070 Wien, registrierten Domain Namens, insbesondere m*****-austria.co.at, m*****-austria.at, m*****.co.at, m*****.austria.com zur Kennzeichnung einer Homep... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Fortsetzung des unterbrochenen Scheidungsverfahrens ab. Das Rekursgericht behob diese Entscheidung und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens auf. Es sprach ferner aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dagegen wendete sich der Beklagte mit einem Antrag gemäß § 528 Abs 2a ZPO verbunden mit einem ordentlichen Revisionsrekurs. Das Rekursgericht wies nur diesen Antrag zurück... mehr lesen...
Begründung: Im Grundbuch der Liegenschaft EZ 1305 GB ***** sind als Hälfteeigentümer der am 14. Oktober 1981 verstorbene Rudolf und die 1989 verstorbene Erna T***** einverleibt. Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde vom 21. Februar 1983 wurde der Nachlass nach Rudolf T***** seiner Witwe Erna T***** eingeantwortet. In der Einantwortungsurkunde ist diese Liegenschaft nicht genannt. Eigentümer der Liegenschaft EZ 1307 GB 01405 Ottakring ist (die Verlassenschaft nach) Erna T*****, d... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 22. 9. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von den Beklagten Schadenersatz von S 2,000.000 sA und IS (Neue israelische Scheckel) 404.000 sA sowie die Feststellung, dass sie für sämtliche zukünftige, aus dem Unfall des Klägers am 25. 9. 1997 auf dem Maisacker des Franz F***** resultierenden Schäden solidarisch haften; mit Schriftsatz ON 18 wurde das Leistungsbegehren um IS 41.627 sA ausgedehnt. Der Kläger sei im Zuge eines vom erstbekla... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die außerordentliche Revision der auf Seiten der beklagten Partei beigetretenen Nebenintervenientin ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes - nicht zulässig: Unstrittig ist, dass auf den vorliegenden Transportauftrag das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) anzuwenden ist. Nach Art 17 Abs 4 lit c CMR ist der Beförderer vo... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist ein in den USA registriertes Unternehmen mit Firmensitz in Milwaukee, Wisconsin; sie bietet weltweit die Bereitstellung von Wirtschaftsdienstleistungen, darunter auch die Bereitstellung von Personal, an. Die am 27. 12. 1996 unter der Firma "M***** mbH" gegründete Beklagte führt seit 6. 8. 1997 die Firma "M***** GmbH" und seit 10. 2. 2000 die Firma "*****GmbH". Ihr Tätigkeitsgebiet überschneidet sich mit jenem der Klägerin. Die Klägerin begehrt mit Klage... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2ZPO §519
Rechtssatz: Der Rekurs gegen einen berufungsgerichtlichen Unterbrechungsbeschluss ist jedenfalls dann zulässig, wenn das Berufungsgericht wegen der angenommenen Unterbrechung die Berufung ohne Sachentscheidung zurückweist, weil dann ein Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vorliegt. Entscheidungstexte 6 Ob 276/01h Entscheidungstext OGH 29.11.2001 6 Ob 276/01h ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus, die Zweitklägerin ist Fruchtgenussberechtigte. Die Kläger begehrten, gestützt auf § 1118 erster Fall ABGB und auf titellose Benützung, von der beklagten Partei die Räumung der dort gemieteten Räumlichkeiten. Der Erstkläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus, die Zweitklägerin ist Fruchtgenussberechtigte. Die Kläger begehrten, gestützt auf Paragraph 1118, ... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der klagenden Parteien unterbrach das Erstgericht das gegenständliche Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens 13 Cga 197/96a des ASG Wien und sprach aus, dass eine Fortsetzung nur über Antrag der Parteien erfolge; da der Streitgegenstand mit dem Verfahren 13 Cga 197/96a völlig ident sei, sei die Unterbrechung zweckmäßig. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der beklagten Partei Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und trug dem Erstg... mehr lesen...
