Die Klägerin ist die Ehefrau des Erstbeklagten. Sie hat ihn auf Einwilligung zur Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an einem Hälfteanteil der in seinem bücherlichen Alleineigentum gestandenen Liegenschaft EZ 584 KG geklagt und zur Sicherung dieses Anspruches ein Veräußerungs- und Belastungsverbot erwirkt. Der Rechtsstreit über dieses Einverleibungsbegehren ist anhängig (3 Cg 1021/78 des Erstgerichtes). Der Erstbeklagte hatte vor grundbücherlicher Anmerkung des richterlichen Veräußer... mehr lesen...
Der Kläger begehrt an Honorar für die anwaltliche Vertretung der Beklagten, betreffend den Erwerb des Unternehmens "D ..." in G 163 051.92 S samt Anhang. Hievon entfallen auf die Zeit bis einschließlich 16. Jänner 1977 18 978.44 S, der Rest auf die Zeit vom 17. Jänner bis 15. März 1977. Die Beklagte wendete ein, der Kläger sei nicht für sie, sondern für einen anderen Klienten, nämlich die A ... KG (im folgenden kurz A) bzw. deren Geschäftsführer Ignaz K tätig geworden. Die meisten d... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1ZPO §192 Abs2 B4
Rechtssatz: § 192 Abs 2 ZPO gilt dann nicht, wenn besondere Bestimmungen zur Anwendung gelangen, die es dem Gericht zur Pflicht machen, über eine Vorfrage nicht selbst zu entscheiden, sondern sein Verfahren bis zur Entscheidung einer anderen Behörde über diese Vorfrage zu unterbrechen, (hier § 156 Abs 3 PatG 1970). Entscheidungstexte 4 Ob 389/78 Ent... mehr lesen...
Norm: ArbGerGDV §1ArbGerG &ArbGerG §9B-VG Art89 Abs2ZPO §528 Abs1 BZPO §192 Abs2 B10
Rechtssatz: 1. Dass der Beschluss des Erstgerichtes, mit dem ein Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof abgewiesen wird, ungeachtet der Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO mit Rekurs angefochten werden kann, ist dadurch gerechtfertigt, dass es sich dabei nicht um eine Ermessen... mehr lesen...
Der Beklagte trat im Jahre 1921 auf Grund des Testamentes seines Großonkels vom 26. August 1919 die Rechtsnachfolge in die beiden Fideikommisse an. Mit der vorliegenden, am 31. Dezember 1974 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 432 000 S (monatliche Unterhaltsleistung von 12 000 S für die letzten drei Jahre vor Klagseinbringung) und zur Leistung einer monatlichen Unterhaltsrente von 16 000 S für die Zeit ab 1. Jänner... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25 Abs2ZPO §192 Abs2 B3
Rechtssatz: Die Verfahrensunterbrechung nach § 25 Abs 2 WEG 1975 ist unabhängig von einer allfälligen Säumnis des Wohnungseigentumsorganisators (Abs 1 leg cit) auszusprechen. Entscheidungstexte 7 Ob 574/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 7 Ob 574/77 Veröff: RZ 1978/55 S 130 European Case Law... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25 Abs2ZPO §192 Abs2 B1ZPO §192 Abs2 B3
Rechtssatz: Die in § 25 Abs 2 WEG 1975 angeordnete Verfahrensunterbrechung ist zwingend. Entscheidungstexte 7 Ob 574/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 7 Ob 574/77 7 Ob 647/77 Entscheidungstext OGH 13.10.1977 7 Ob 647/77 Vgl; Veröff: WoSi 1978 H11,12 D20 ... mehr lesen...
Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger und seit 26. Mai 1953 verheiratet; ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz war Villach. Seit 1957 leben die Ehegatten getrennt. Mit der am 23. Mai 1975 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der mit dem Beklagten am 26. Mai 1953 vor dem Standesamt L geschlossenen Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, dessen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Mit der Ehescheidungsklageverband die Klägerin das Begehren auf Bezah... mehr lesen...
Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ X, mit dem Haus Wels, V-Straße 18 in dem die beklagten Parteien eine im Hochparterre links vom Eingang gelegene, aus drei Zimmern und Nebenräumen bestehende Wohnung bewohnten bzw. bewohnen. Der Klägerin wurde vom Magistrat der Stadt Wels mit dem rechtskräftigen Bescheid vom 17. April 1973, MA 11-BauR-1025 1973 Ki/Vh gemäß § 90 der Bauordnung für die Gemeindegebiete der Landeshauptstadt Linz und der Stadt Wels, GuVBl 22/1887 aus b... mehr lesen...
Norm: ZPO §52 Abs2ZPO §192 Abs2 B1
Rechtssatz: Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 2 ZPO, wenn der OGH einen berufungsgerichtlichen Beschluß auf Verweigerung der Unterbrechung des Verfahrens abändert und die Unterbrechung anordnet. Entscheidungstexte 7 Ob 121/74 Entscheidungstext OGH 20.06.1974 7 Ob 121/74 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: VermVertr Österreich - BRD Art110ZPO §192 Abs2 B2
Rechtssatz: Die Rechtsmittelzulässigkeit gegen einen Unterbrechungsbeschluß nach Art 110 Abs 1 VermVertr Österreich - BRD richtet sich nicht danach, ob die Unterbrechung von der I.Instanz oder II.Instanz verfügt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 121/74 Entscheidungstext OGH 20.06.1974 7 Ob 121/74 ... mehr lesen...
Norm: VermVertr Österreich - BRD Art99VermVertr Österreich - BRD Art110ZPO §192 Abs2 B2
Rechtssatz: Zweck der Unterbrechungsvorschrift des Art 99 VermVertr Österreich - BRD ist es, zu vermeiden, daß einerseits in die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes eingegriffen und andererseits dieses zu Unrecht mit Sachen befaßt wird, für die seine Entscheidung ohne Bedeutung ist. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn gegen die - hier implicite im Urteil erster Instanz enthaltene - Abweisung eines Unterbrechungsantrages ein Rechtsmittel nicht zulässig ist (und das ist hier gemäß § 192 Abs 2 ZPO der Fall), dann kann das Verfahren aus einem solchen Grunde niemals mangelhaft und die Unterlassung einer Unterbrechung demzufolge auch nicht Gegenstand einer Mängelrüge sein. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Die zu HRA 6337 des Handelsrechtes Wien protokollierte Firma "Stadtbaumeister Karl R, Alleininhaber Dipl.-Ing. Otto R" wurde am 7. November 1971 (anscheinend richtig: 8. Oktober 1971) gemäß § 8 StruktVG gelöscht und die neue Firma "Stadtbaumeister Karl R Gesellschaft m. b. H. mit dem Sitz in Wien (Erstbeklagte) am selben Tag zur HRB 13.229 in das Handelsregister eingetragen. Dabei wurde die Einzelfirma in die Gesellschaft eingebracht, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist. M... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1ZPO §192 Abs2 B11
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 192 Abs 2 ZPO, wonach die Abweisung eines Unterbrechungsantrages durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden kann, ist lediglich in jenen Fällen unanwendbar, in welchen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (hier § 9 KrntHöfeG). Entscheidungstexte 3 Ob 28/73 Entscheidungstext OGH 20.02.1973 3 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §192 Abs2 B9ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Verbindung zweier Prozesse zur gemeinsamen Verhandlung (§ 187 ZPO) ist eine prozessleitende Verfügung, gegen deren Anordnung kein Rechtsmittel zulässig ist (§ 192 Abs 2 ZPO); selbstverständlich kann dann aber auch die Unterlassung einer Verbindung nicht bekämpft werden und schon gar nicht eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darstellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Ablehnung einer Verfahrensunterbrechung kann unter dem Gesichtspunkt einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nur dann angefochten werden, wenn die Unterbrechung im Gesetz zwingend vorgeschrieben ist. Entscheidungstexte 2 Ob 314/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1971 2 Ob 314/70 Veröff: SZ 44/113 ... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß der Kläger am 8. Oktober 1963 Mieter eine Atelier-Wohnung im Haus Wien, Z-Gasse 3 bis 5, war. An diesem Tag versuchte der Zweitbeklagte als Monteur der Erstbeklagten im Auftrag des Klägers, einen Schaden an der Etagenheizung dieser Wohnung zu beheben. Infolge seiner unsachgemäßen Handhabung eines Schweißgerätes gerieten die vom Kläger in seiner Wohnung angebrachten Isoliermatten in Brand; die Wohnung des Klägers sowie das Haus wurden erheblich beschädigt. Mit Urt... mehr lesen...
Die Klägerin ist zu 9/20 Anteilen Miteigentümerin des Hauses in Wien, D.-Straße 134. Die übrigen 11/20 Anteile gehörten ursprünglich dem im Jahre 1966 verstorbenen Franz W. Sie gingen dann auf Grund letztwilliger Verfügung an Gertrude H. über. Zufolge Bevollmächtigung durch die Mehrheitseigentümer verwaltet die Beklagte seit 1. März 1965 das Haus. Seitens der Klägerin ist sie nicht bevollmächtigt. Die Klägerin begehrt Verurteilung der Beklagten zur Rechnungslegung über die durch ihr... mehr lesen...
Die Kläger begehren in ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen von den Beklagten die Ergänzung ihres Pflichtteils nach ihrer verstorbenen Mutter. Die Beklagten wenden ein, daß die der erblasserischen Tochter, der Zweitbeklagten, letztwillig zugewendete Gärtnerei Erbhof im Sinn des § 1 AnerbenG sei; in dem beim Bezirksgericht Favoriten anhängigen Verlassenschaftsverfahren sei daher gemäß § 10 AnerbenG. Der Antrag gestellt worden, das Vorliegen eines Erbh... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1ZPO §515
Rechtssatz: Die (vom Erstgericht ausgesprochene) Ablehnung eines Antrages auf Verfahrensunterbrechung ist nicht bloß mit einem abgesonderten Rechtsmittel nicht bekämpfbar, sondern überhaupt unanfechtbar. § 515 ZPO ist daher nicht anwendbar. Entscheidungstexte 8 Ob 157/66 Entscheidungstext OGH 21.06.1966 8 Ob 157/66 ... mehr lesen...
Mit der am 10. März 1961 erhobenen Klage hat Karl S. als Altmieter der seinerzeitigen Wohnung Nr. 3 im Hause Wien 19., W.-Gasse 2 a, gegen die Miteigentümer der Liegenschaft das Begehren auf Verurteilung zur Anbietung gemäß § 20 WWG. gestellt. Die Beklagten haben diesen Anspruch bestritten. Es steht - u. a. - außer Streit, daß das Wohnungseigentum der Beklagten noch nicht grundbücherlich eingetragen ist. Im Zuge einer Zwangsversteigerung hat Karl M. am 17. April 1961 den Miteigentumsa... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B9ZPO §332 Abs2ZPO §365
Rechtssatz: Durch die Untätigkeit beider Parteien - indem der Kläger den Kostenvorschuß nicht erlegte, der Beklagte von der gesetzlichen Möglichkeit, die Fortsetzung des Verfahrens zu beantragen, keinen Gebrauch machte - im Zusammenhalt mit dem Beschluß des Erstgerichtes, mit dem es den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Streitverhandlung abwies, ist ein prozessualer Zustand eingetreten, der eine... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde aus Anlass eines Verkehrsunfalles wegen Vergehens nach §§ 335, 337 lit b StG rechtskräftig verurteilt. Die klagende Partei als sein Haftpflichtversicherer nimmt die ihr gemäß Art II lit a der Verordnung vom 6. 12. 1956, BGBl 1956 Nr 234, zustehende Leistungsbefreiung in Anspruch und begehrt vom Beklagten die Bezahlung von 5.000 S. Das Erstgericht gab dem Antrag des Beklagten, das Verfahren zu unterbrechen, weil über seinen Antrag eine Wiederaufnahme de... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1
Rechtssatz: Wird nach Abweisung eines im Berufungsverfahren gestellten Unterbrechungsantrages dieser Antrag im Revisionsverfahren neuerlich gestellt, ist er (als Umgehung der Unanfechtbarkeit gemäß § 192 Abs 2 ZPO) zurückzuweisen. Entscheidungstexte 6 Ob 33/60 Entscheidungstext OGH 10.02.1960 6 Ob 33/60 6 Ob 29... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs1 AZPO §192 Abs2 B9ZPO §391 A
Rechtssatz: Ob das Gericht ein Teilurteil erlassen will, liegt in seinem Ermessen. Hat es aber den Entschluß gefaßt, ein Teilurteil zu fällen, dann hat es hiebei dem Gesetz gemäß vorzugehen. Die Parteien haben das Recht, die Entscheidung des Gerichtes deshalb zu bekämpfen, weil die Erlassung des Teilurteiles gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VermVertr Art110ZPO §192 Abs2 B2
Rechtssatz: Gegen Unterbrechung des Verfahrens nach Art 110 VermVertr ist ein Revisionsrekurs zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 163/59 Entscheidungstext OGH 28.09.1959 3 Ob 163/59 7 Ob 81/65 Entscheidungstext OGH 07.04.1965 7 Ob 81/65 Auch; Beisatz: Rekurs gegen Unterbrechungsbeschl... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 A5ZPO §192 Abs2 B5
Rechtssatz: Im Außerstreitverfahren ist ein Revisionsrekurs gegen die vom Rekursgericht verfügte Aufhebung eines erstgerichtlichen Unterbrechungsbeschlusses zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 100/58 Entscheidungstext OGH 16.04.1958 5 Ob 100/58 8 Ob 193/66 Entscheidungstext OGH 12.07.1966 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Verfahren gemäß § 11 AmtshaftungsG. zwecks Vorlage der Akten an den Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der vom Kläger behaupteten Rechtswidrigkeit des Bescheides der erstbeklagten Partei vom 24. August 1950 betreffend den Räumungsauftrag an den Kläger unterbrochen. Dabei ging es von folgenden Feststellungen aus: Mit Bescheid der Erstbeklagten (Stadtgemeinde W.) erging an den Kläger der Auftrag, die im Hause W., E.-Straße 2, gelegenen, von ihm benützten Rä... mehr lesen...
Norm: 1.StVDG §19 Abs3ZPO §192 Abs2 B2
Rechtssatz: Der Rekurs gegen die Zurückweisung eines Unterbrechungsantrages nach § 19 Abs 3 des 1.StVDG ist zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 133/56 Entscheidungstext OGH 26.03.1957 4 Ob 133/56 Veröff: EvBl 1957/277 = JBl 1957,485 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:... mehr lesen...
