Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, da sich dieser Revisionsgrund lediglich gegen angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz richtet, welche mangels Rüge in der Berufung nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens waren (SZ 22/106 ua). Die vom Erstgericht abgelehnte Unterbrechung des Verfahrens ist auch im Wege der Revision nicht bekämpfbar (SZ 42/137). Im übrigen ist die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Beklagten und des Hans E*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 26. Februar 1987, Sch 11/87-2, gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsvergleich gemäß § 55 a Abs 2 EheG ist (im Punkt 4.) festgehalten, daß beide Ehegatten Schuldner zur ungeteilten Hand aus einem von der klagenden Partei gewährten Darlehen sind; eine Vereinbarung, wer im Innenverhältnis zur Zahlung dieser Kreditverbindlichkeit verpflichtet sei, wu... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit begehren die Klägerinnen ihr restliches Entgelt, Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung samt anteiligen Sonderzahlungen mit der
Begründung: , sie seien am 15. September 1986 zu Unrecht entlassen worden. Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Die Klägerinnen seien gerechtfertigt entlassen worden, da sie sich strafbarer Handlungen gegen die Beklagte schuldig gemacht hätten. Es sei gegen die Klägerinnen Strafanzeige erstattet w... mehr lesen...
Norm: InvEG §8 Abs2 Satz2ZPO §190 Abs1 AZPO §192 Abs2 B6
Rechtssatz: Weist das Berufungsgericht einen Antrag der beklagten Partei, den Rechtsstreit über den aufrechten Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zur Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Zustimmung zur Kündigung des als invalid eingestuften Arbeitnehmer zu unterbrechen, ab, dann ist dieser Beschluß gemäß § 192 Abs 2 ZPO unanfechtbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten als Filialleiter beschäftigt und wurde von dieser am 28. Februar 1986 zum 30. Juni 1986 gekündigt. Mit rechtskräftigem Bescheid des Landesinvalidenamtes für Tirol vom 20. Juni 1986 wurde - auf Antrag des Klägers vom 20. November 1985, dort eingelangt am 10. Dezember 1985 - festgestellt, daß der Kläger ab 1. Dezember 1985 dem Kreis der begünstigten Invaliden angehört. Das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt 50 v.H.... mehr lesen...
Begründung: Am 12.September 1982 ereignete sich auf der Kleinkirchner Bundesstraße im Ortsgebiet von Kleinkirchheim beim Kilometer 7,9 ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker seines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs (VW Golf, K 248.310) und Ernst R*** als Fußgänger beteiligt waren. Dabei erlitt Ernst R*** tödliche Verletzungen. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde der Erstbeklagte rechtskräftig schuldig erkannt, in einem seine Zurechnungsfähi... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zum Ersatz des von ihr zuletzt mit S 3,102.899,36 bezifferten Schadens und brachte hiezu vor, sie habe dem Beklagten am 14.4.1976 die Planung einer von ihr zu errichtenden Kanalisationsanlage sowie die Bauleitung übertragen. Auf Grund dieses Vertrages habe der Beklagte laufend Teilrechnungen der A*** K*** Bau- und Beteiligungsgesellschaft mbH und H*** Baugesellschaft mbH, die mit der Bauführung betraut worden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 18 II KG Oberau, auf welcher sich ein Pensionsbetrieb und eine Imbißstube befinden. Am 19.4.1985 verkaufte er diese Liegenschaft mit einem in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen notariellen Vertrag an die Zweitbeklagte. Die Erstbeklagte führte den Betrieb als Angestellte der Zweitbeklagten in der Wintersaison 1985/86 und bewohnte in dem Objekt eine Wohnung. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 13.1.1986 vers... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, die Beklagten verletzten die Ansprüche 1) bis 4) des österreichischen Patents Nr. 315.545, das sich auf eine Bodenbearbeitungsmaschine beziehe, stellte die klagende Partei ein Unterlassungs-, Rechnungslegungs-, Gewinnherausgabe- und Veröffentlichungsbegehren. Hilfsweise beantragte sie, die Beklagten zu verhalten, ihr ein angemessenes Entgelt zu zahlen, dessen ziffernmäßige Festsetzung ebenfalls dem Ergebnis der Rechnungslegung vorbehalten bleibe. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis zu seiner am 28.8.1980 erfolgten Entlassung im Unternehmen der klagenden Partei als Prokurist angestellt. Er führt zu Cr 46/81 und Cr 118/81 des ehemaligen Arbeitsgerichtes Salzburg zwei Rechtsstreitigkeiten gegen die nunmehrige klagende Partei auf Zahlung von S 1,959.333,91 sA und S 2,211.739,-- sA an Überstundenentgelt und Ersatzansprüchen aus der von ihm für ungerechtfertigt angesehenen Entlassung. Beide Verfahren sind derzeit unterbroc... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrt vom Beklagten die Zahlung des Restkaufpreises von S 318.300,- samt Zinsen. Der Beklagte habe von der D*** E*** Gesellschaft m.b.H. die mit Wohnungseigentum an der Wohnung 324 untrennbar verbundenen 62/8966 Anteile der Liegenschaft EZ 763 KG Ramsau erworben und schulde den der klagenden Bank abgetretenen Kaufpreisrest. Der Beklagte trat dem Zahlungsbegehren entgegen. Das Erstgericht ordnete auf Antrag des Beklagten an, daß der Rechtsstreit bis... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei ist Arbeitgeberin des Verpflichteten Franz M***, die zweit-, dritt- und viertbeklagten Parteien sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten Partei. Das Erstgericht sprach in dem zu Cr 135/86 geführten Rechtsstreit mit Urteil vom 12.6.1986 die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig, an den Kläger - er ist der Sohn des Franz M*** - einen Betrag von S 11.100,- sA zu zahlen. Es traf folgende für das Rekursverfahren wesentlich... mehr lesen...
Begründung: In dem zwischen den Streitteilen anhängigen Verfahren wegen Patenteingriffs beantragte die Klägerin mit der
Begründung: , die Beklagten beriefen sich bezüglich beider Klagspatente auf eine angebliche offenkundige Vorbenützung in Österreich, die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 156 Abs 3 PatG. Die Beklagten sprachen sich gegen die Unterbrechung des Verfahrens aus und brachten vor, der Einwand der Nichtigkeit des Patentes 302.056 werde nicht erhoben aber vorbehalten un... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in der Wiener Innenstadt. Seine Schwester hat als Vermieterin der Beklagten eine im zweiten Stock des Hauses gelegene Wohneinheit für die Zeit vom 1.April 1985 bis 1.April 1989 vermietet. Die Beschreibung des Mietgegenstandes in der Vertragsurkunde vom 28.März 1985 enthält den Satz: "Zum Gegenstand vorliegenden Mietvertrags gehört ein Kellerabteil, sowie die Benützung des Aufzugs und ein Autoabstellplatz im Hof neben der Stiege 1.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an den österreichischen Patenten Nr. 285.438, 293.184 und 296.039, welche bestimmte Ausgestaltungsformen eines Ladewagens zum Gegenstand haben. Mit der Behauptung, daß die Beklagte in Österreich Ladewagen vertreibe, die in diese Patente eingriffen, begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, Ladewagen in Verkehr zu bringen und/oder feilzuhalten, welche die in den einzelnen Patentansprüchen d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht unterbrach das Verfahren von Amts wegen bis zur rechtskräftigen Erledigung des bei ihm zu 12 C 15/85 anhängigen, als präjudiziell angesehenen Rechtsstreites. Das Rekursgericht hob den Unterbrechungsbeschluß (ersatzlos) auf, weil es den anderen Rechtsstreit nicht als präjudiziell beurteilte. Rechtliche Beurteilung Der die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichtes anstrebende Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der während des Verfahrens am 31. März 1983 verstorbene Kläger Renü A*** war der leibliche Sohn des am 3. Jänner 1977 verstorbenen Rudolf A***. Dieser hatte mit letztwilliger Verfügung vom 27. Februar 1975 seinen Sohn (im folgenden weiter Kläger genannt) zum Universalerben eingesetzt und der Mutter des Beklagten, Pauline G***, die Liegenschaft EZ 856 KG Timelkam als Vermächtnis hinterlassen, wodurch der Kläger in seinen Pflichtteilsansprüchen verkürzt wurde. L... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht unterbrach das Verfahren von Amts wegen bis zur rechtskräftigen Beendigung des beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu 39f Cg 230/83 anhängigen, als präjudiziell angesehenen Rechtsstreites. Das Rekursgericht hob den Unterbrechungsbeschluß auf Rekurs der erstbeklagten Partei ersatzlos auf, weil es den anderen Rechtsstreit nicht als präjudiziell beurteilte. Rechtliche Beurteilung Der die Wiederherstellung der Entscheidung ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger kündigten den Beklagten die im 2.Stock des Hauses Klosterstraße Nr.4 in Linz hofseitig gelegene Wohnung zum 31. Juli 1985 auf. Als Kündigungsgrund wurde geltend gemacht, daß die Beklagten die im Mietvertrag vereinbarten Arbeitsleistungen nicht mehr erbringen. Die Beklagten erhoben rechtzeitig Einwendungen, beantragten die Aufhebung der Kündigung und brachten vor, daß sie die vereinbarten Arbeiten stets erbracht und den Mietzins stets bezahlt hätten. Am 17.Ju... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 281 KG Lend mit dem Haus Graz, Volksgartenstraße 20. Der Beklagte ist seit 1.1.1959 Hauptmieter einer im zweiten Stock dieses Hauses gelegenen Wohnung, die er zum Betrieb einer ärztlichen Ordination verwendet. Im Bestandvertrag wurde ein Mietzins von S 660,--, wertgesichert nach dem "Lebenshaltungskostenindex einer vierköpfigen Arbeiterfamilie in Graz, erstellt durch die Kammer für Handel und Industrie Graz"... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 591.175,-- s.A. für Montagearbeiten, die sie als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit über Auftrag der Beklagten in B***** durchgeführt habe. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Es sei zwar richtig, daß die Klägerin für sie Arbeiten in Höhe des eingeklagten Betrages geleistet habe. Gegen die Klageforderung würden jedoch Gegenforderungen bis zur Höhe des Klagebetrages... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Verlassenschaft begehrt mit ihrer gegen die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung erhobenen Klage die Feststellung, daß die von Ing. Hannes C am 10. August 1984 beschlossene Bestellung der Brigitte C zum Geschäftsführer der Beklagten unwirksam sei, weil die Klägerin 50 % der Geschäftsanteile an der Beklagten halte. Das Eventualbegehren ist auf Nichtigerklärung des Brigitte C zum Geschäftsführer bestellenden Gesellschafterbeschlusses vom 10. August 1... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat in seinen Punkten 1. und 2. über ein Klagebegehren und ein Eventualbegehren entschieden und im Punkt 3. die Beklagte schuldig erkannt, der Klägerin eine Grundfläche und Urkunden zu übergeben. Das Berufungsgericht hat die Punkte 1. und 2. der Entscheidung des Erstgerichtes mit Teilurteil bestätigt und bezüglich der Entscheidung zu Punkt 3. das Berufungsverfahren bis zur Entscheidung über eine beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Säumnisbeschwerde unte... mehr lesen...
Begründung: Der zwischen den Parteien am 3o.4.1980 abgeschlossene Arbeitsvertrag war von der beklagten Partei am 14.8.1981 zum 30.9.1981 aufgekündigt worden. Mit der Behauptung, daß diese Kündigung mangels Verständigung des Betriebsrates rechtsunwirksam sei, hatte die Klägerin zu 1 Cr 2536/82 des Arbeitsgerichtes Wien die Feststellung begehrt, daß ihr Arbeitsverhältnis zur beklagten Partei über den 30.9.1981 hinaus in ungelöstem Zustand weiter aufrecht bestehe. Mit Urteil vom 3.8.19... mehr lesen...
Begründung: Das E r s t g e r i c h t unterbrach das Verfahren von Amts wegen bis zur rechtskräftigen Erledigung des bei ihm zu 8 Cg 3/83 anhängigen, als präjudiziell angesehenen Rechtsstreites. Das R e k u r s g e r i c h t hob den Unterbrechungsbeschluß ersatzlos auf, weil es den anderen Rechtsstreit nicht als präjudiziell beurteilte. Rechtliche Beurteilung Der die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichtes anstrebende Revisionsrekurs der klagen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ablehnung einer nicht zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung ist gemäß § 192 Abs. 2 ZPO unanfechtbar. Dieser Rechtsmittelausschluß gilt auch für abändernde Rekursentscheidungen. Anmerkung E05238 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:0060OB01507.85.0307.000 Dokumentnummer JJT_19850307_OGH0002_0060OB01507_8500000_000 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 31. 3. 1983 Angestellter der beklagten Partei. Er begehrte zuletzt an Gehalt für Februar und März 1983, aliquotem Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Abfertigung 34.346,65 S netto sA. Die beklagte Partei bestritt die Ansprüche des Klägers nur in dem diesen Betrag zunächst übersteigenden Ausmaß und wendete insgesamt eine Gegenforderung von 122.348,92 S, später berichtigt auf 122.318,92 S aufrechnungsweise ein. Dazu führte die beklagte Partei in eine... mehr lesen...
Norm: MG §35MRG §41ZPO §192 Abs2 B1ZPO §460 Z10
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs, gegen den die Unterbrechung ablehnenden Beschluss des Rekursgerichtes, der mit dem Beschluss des Erstgerichtes nicht konform ist, ist zulässig, wenn dies zwingend vorgeschrieben ist (§ 35 MG). Entscheidungstexte 5 Ob 611/83 Entscheidungstext OGH 28.02.1984 5 Ob 611/83 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1
Rechtssatz: Für den Rechtsmittelausschluß des § 192 Abs 2 ZPO kommt es auch nicht darauf an, von welcher der Parteien ein Unterbrechungsantrag gestellt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 651/82 Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 Ob 651/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0037014 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B10ZPO §519 AZPO §519 E1
Rechtssatz: Ein im Berufungsverfahren ergangener Beschluss auf Abweisung des Unterbrechungsantrages ist unanfechtbar. Entscheidungstexte 8 Ob 526/81 Entscheidungstext OGH 19.11.1981 8 Ob 526/81 4 Ob 342/82 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 4 Ob 342/82 Veröff: ÖBl 1984,5 ... mehr lesen...
