Begründung: Die Klägerin kündigte den Beklagten das zwischen den Streitteilen bestehende Mietverhältnis hinsichtlich der Wohnung in ***** S*****gasse 9/7+8, aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 1 Z 1 und 3 MRG auf. Dagegen brachten die Beklagten in ihren Einwendungen unter anderem vor, der von der Klägerin geltend gemachte Hauptmietzins sei überhöht, es sei ein Antrag bei der Schlichtungsstelle der Stadt S***** eingebracht worden um festzustellen, daß die von der kündigenden P... mehr lesen...
Begründung: Die erstklagende Partei begehrte von der beklagten Partei als Entgelt für auftragsgemäß erbrachte Speditionsleistungen zunächst die Bezahlung des Betrages von 716.202,65 S sA. Die beklagte Partei wendete in der Klagebeantwortung aus dem Titel des Schadenersatzes eine Gegenforderung von 827.571,20 S ein, weil von der erstklagenden Partei die Verpflichtungen, die sie in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag übernommen habe, nicht eingehalten worden seien. Die... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhob als Eigentümerin des Hauses ***** in ***** Wien gegen den Beklagten die Klage auf Räumung der Liegenschaft und auf Mietzinszahlung. Sie habe dem Beklagten die ganze Liegenschaft zur gewerblichen Untervermietung, also zu Geschäftszwecken zum wertgesicherten Hauptmietzins von S 70.000,-- zuzüglich Betriebskosten vermietet. Der Beklagte sei mit der Zahlung des Mietzinses für Jänner 1982 in Verzug und lasse durch seine Untermieter Müll in den In... mehr lesen...
Begründung: Aus Anlaß einer vom Kläger gegen ein abweisliches Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 29.4.1992 erhobenen Berufung faßte das Berufungsgericht am 30.6.1992 den Beschluß, das Verfahren gemäß §74 Abs. 1 ASGG bis zur Abklärung der im Verwaltungsverfahren zu erledigenden Frage, ob und allenfalls bei welchem Versicherungsträger der Kläger vom 1.1. bis 11.5.1990 krankenversichert war, zu unterbrechen. Am 7.9.1992 langte beim Berufungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, der sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte, welche im Land Vorarlberg ihren Kanzleisitz haben, angehören (§ 22 RAO); ihr obliegt ua die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstandes (§ 23 RAO). Geschäftszweck der Beklagten ist in erster Linie die Errichtung und der Verkauf von Wohnanlagen. Im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit verfaßt die Beklagte diejenigen Verträge sowie behördlich... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß unterbrach das Berufungsgericht das Berufungsverfahren und verfügte, daß die Akten dem für die Klägerin zuständigen Pflegschaftsgericht mit der Verständigung übermittelt werden, daß sich bei der Klägerin mit Beziehung auf den Rechtsstreit Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB ergeben hätten. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs der Klägerin mit den Anträgen auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft betreibt in W***** im sogenannten "G*****" im Souterrain eine Filiale. Da die dortigen Betriebsräume nicht natürlich belichtet sind, gestattete der Magistrat der Stadt Wien der Beklagten mit Bescheid vom 1. 8. 1975, MBA 6/7-Ba 33438/1/75 (Ausnahmegenehmigung gemäß § 110 ADVO) die Beschäftigung von Arbeitnehmern in den Betriebsräumen nur unter verschiedenen Auflagen. Gemäß Punkt 8. dieser Auflagen waren den Arbeitnehmern "zusätzlich zur ... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Oppositionsprozeß behauptet der Kläger, den von der Beklagten betriebenen Unterhaltsrückstand durch verschiedene Zahlungen getilgt zu haben. Strittig ist ua, ob der Kläger bei gewissen Zahlungen nur die von ihm bezogene, aber der Beklagten gebührende Familienbeihilfe für zwei Kinder weiterleiten oder aber den Unterhaltsbeitrag für die Beklagte begleichen wollte. Das Erstgericht wies das Klagebegehren im zweiten Rechtsgang ab, weil es von der bloßen Weit... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die mit Beschluß des Berufungsgerichtes vom 11. Mai 1990 (ON 171) erfolgte Ablehnung eines Unterbrechungsantrages und der Wiedereröffnung der Berufungsverhandlung ist gemäß den §§ 519 Abs 1, 192 Abs 2 ZPO nicht anfechtbar (ÖBl 1984, 5; 8 Ob 663/88; 8 Ob 526, 543/81 u.v.a.), sodaß der Rekurs der beklagten Parteien zurückzuweisen ist. Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien ist gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9.1.1987 ereignete sich gegen 8,05 Uhr auf der Bundesstraße 10 bei Km 69.067 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen FD-DD 745 (D) und der Erstbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen BB 5.320 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die Halterin des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde der Kläger verletzt; die beiden F... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte führt gegen den Kläger zur Sicherung eines Unterhaltsrückstandes von 395.000 S und einer Prozeßkostenforderung von 567.052 S und 32.276,40 S Exekution zur Sicherstellung. Der Kläger erhebt gegen die betriebenen Ansprüche Einwendungen gemäß § 35 EO und macht aufrechnungsweise eine eigene Prozeßkostenforderung, einen Rückersatzanspruch aus geleisteten Überzahlungen sowie einen Kondiktionsanspruch wegen der nach
Begründung: einer Lebensgemeinschaft zu Unrecht ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Klinger, Dr. Kellner und Dr. Schalich als weitere Richter in den Rechtssachen der klagenden Partei DDr. Peter S***, vertreten durch Dr. Manfred Lampelmayer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr. Monika S***, vertreten durch Dr. Otto Kern und Dr. Wulf Kern, Rechtsanwälte in W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung 1) Zum Rekurs der klagenden Partei: Soweit sich die klagende Partei mit ihrer insoweit als Rekurs zu behandelnden Revision gegen die Abweisung ihres Antrages auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des gegen sie wegen Urkundenverfälschung eingeleiteten Strafverfahrens wendet, ist ihr zu entgegnen, daß die Abweisung eines derartigen Antrages gemäß § 192 Abs. 2 ZPO nicht anfechtbar ist. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 3.4.1989, 17 Cgs 509/88-19, sprach das Arbeits- und Sozialgericht Wien als Erstgericht aus, daß die Alterspension des Klägers seit 1.1.1981 nicht ruhe. Weiters erkannte es die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1.1.1981 eine Alterspension in für mehrere Zeitabschnitte unterschiedlichen Beträgen zu zahlen. Gegen Teile dieses Urteils erhob die beklagte Partei Berufung. Mit dem angefochtenen Beschluß unterbrach das Berufungsgericht das Verfahren (nach ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von Verfahrenskosten in der Höhe von 954.582,15 S, 67.675,90 S und 40.834,65 S sA die Exekution durch Pfändung des Anspruchs der verpflichteten Partei als Kommanditistin einer bestimmten Kommanditgesellschaft "auf dasjenige, was ihr als Gewinnanteil und bei der Auseinandersetzung zukommt", zu bewilligen, und stellte zugleich einen Verwertungsantrag im wesentlichen mit dem Inhalt de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten (u.a.) die Unterlassung verschiedener irreführender oder wahrheitswidriger Behauptungen, die der Beklagte in dem von ihm verfaßten Buch "Der Fall Lucona" über den Kläger aufgestellt habe, und beantragt zur Sicherung dieses Anspruches eine einstweilige Verfügung. Nach teilweiser Aufhebung der über den Sicherungsantrag ergangenen Entscheidung der zweiten Instanz durch den Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 13. September 1988, 4 Ob 44/8... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 11. Mai 1982 wurde das Verfahren gemäß § 190 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens 3 Cg 45/79 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien unterbrochen. Am 29. Juli 1988 beantragte die Klägerin die Fortsetzung des Verfahrens mit der
Begründung: , die Parteien hätten ewiges Ruhen des Verfahrens 3 Cg 45/79 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vereinbart. Auf das unterbrochene, nunmehr fortzusetzende Verfahren habe sich die Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Unterlassung der Benützung eines Garagenabstellplatzes, den dieser ohne Vorliegen einer Benützungsregelung oder eines Mietvertrages benütze, obwohl der Abstellplatz zu den der allgemeinen Benützung dienenden Teilen der Liegenschaft gehöre, welche im Miteigentum der beiden Streitteile und weiterer Miteigentümer stehe. Das Erstgericht beschloß von Amts wegen die Unterbrechung des Rechtsstreites bis zur rechtskräftigen Erledigung ein... mehr lesen...
