Norm: 1.StVDG §19 Abs3ZPO §192 Abs2 B2
Rechtssatz: Auf eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 19 Abs 3 des 1.StVDG findet § 192 Abs 2 ZPO nicht Anwendung. Entscheidungstexte 3 Ob 68/57 Entscheidungstext OGH 07.02.1957 3 Ob 68/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0037094 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: AHG §11ZPO §192 Abs2 B7
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs gegen einen Unterbrechungsbeschluß nach § 11 AHG ist zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 481/55 Entscheidungstext OGH 03.08.1955 1 Ob 481/55 1 Ob 278/57 Entscheidungstext OGH 16.10.1957 1 Ob 278/57 Beisatz: Und zwar auch gegen die Verweigerung der Unterbrechung... mehr lesen...
Norm: B-VG Art139ZPO §192 Abs2 B10FBG §19 Abs3
Rechtssatz: Gegen den Beschluß, mit dem ein Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung durch den VfGH abgewiesen wird, ist trotz der Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO der Rekurs zulässig (vgl hiezu 1 Ob 122, 123/55). Entscheidungstexte 4 Ob 80/55 Entscheidungstext OGH 14.06.1955 4 Ob ... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Unterbrechung des Verfahrens zwecks Überprüfung der Gesetzmäßigkeit eines Kollektivvertrages abgewiesen. Der Rekurs des Klägers blieb ohne Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Rekurs ist zwar zulässig, aber nicht begrundet. Daß gegen den Beschluß, mit dem ein Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof abgew... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140ZPO §190 AZPO §192 Abs2 B10
Rechtssatz: Unterbrechungsantrag zur Überprüfbarkeit der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Entscheidungstexte 1 Ob 122/55 Entscheidungstext OGH 10.03.1955 1 Ob 122/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0036895 Dokumentnummer JJR_1955... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1ZPO §519 E1
Rechtssatz: Gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Unterbrechungsbeschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 780/54 Entscheidungstext OGH 15.12.1954 3 Ob 780/54 Veröff: JBl 1955,71 = RZ 1955,45 = EvBl 1955/69 S 113 = SZ 27/319; Spruchrepertorium Nr 39 1 Ob 124/55 Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs1 AZPO §192 Abs2 B9ZPO §391 A
Rechtssatz: Die Erlassung eines Teilurteiles ist eine Frage der Prozeßleitung und die Entscheidung hierüber gemäß § 192 Abs 2 ZPO unanfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 778/54 Entscheidungstext OGH 13.10.1954 2 Ob 778/54 3 Ob 610/54 Entscheidungstext OGH 27.10.1954 3 Ob 610/54 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23ZPO §192 Abs2 B6ZPO §519 E1
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses gegen Unterbrechungsbeschluß des arbeitsgerichtlichen Berufungssenates. Entscheidungstexte 4 Ob 78/54 Entscheidungstext OGH 12.10.1954 4 Ob 78/54 Veröff: Arb 6077 4 Ob 110/56 Entscheidungstext OGH 02.10.1956 4 Ob 110/56 ... mehr lesen...
Norm: KO §7ZPO §192 Abs2 B1ZPO §192 Abs2 B8
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO gilt nicht für Unterbrechungen, die nach den Bestimmungen der KO statthaben. Entscheidungstexte 2 Ob 712/54 Entscheidungstext OGH 29.09.1954 2 Ob 712/54 3 Ob 211/58 Entscheidungstext OGH 20.05.1958 3 Ob 211/58 ... mehr lesen...
Die klagende Partei hat auf Grund der Bekanntmachung und Auslegung eines Patentes im Sinne des § 57 PatG. gegen die beklagte Partei eine Klage nach § 96 PatG. eingebracht. Das Erstgericht hat sein Verfahren bis zur Erledigung eines gegen die Anmeldung eingebrachten Einspruches unterbrochen. Das Rekursgericht hat den Unterbrechungsantrag aufgehoben und einen gegen seine Entscheidung eingebrachten Revisionsrekurs, den das Erstgericht vorgelegt hatte, als unzulässig zurückgewiesen. Der... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B4
Rechtssatz: Die Frage der Zulässigkeit eines Rekurses gegen eine Entscheidung, mit der die Unterbrechung des Verfahrens wegen eines präjudiziellen Einspruchsverfahrens nach dem Patentgesetz abgelehnt wird ist so zu behandeln, wie dies § 192 ZPO vorsieht. Entscheidungstexte 3 Ob 191/54 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 3 Ob 191/54 Veröff: ÖBl 1954,41 = S... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Abweisung eines Unterbrechungsantrages ist auch im Wege der Revision unanfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 982/53 Entscheidungstext OGH 23.12.1953 1 Ob 982/53 3 Ob 363/57 Entscheidungstext OGH 14.08.1957 3 Ob 363/57 6 Ob 365/59 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B9
Rechtssatz: § 192 Abs 2 ZPO gilt nicht für die Unterbrechung des Verfahrens nach dem § 155 f ZPO, in diesen Fällen kommt § 514 ZPO zur Anwendung. Entscheidungstexte 3 Ob 607/53 Entscheidungstext OGH 23.09.1953 3 Ob 607/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0037196 ... mehr lesen...
Norm: ADNSchV Art1ZPO §192 Abs2 B9
Rechtssatz: Gegen einen abändernden Beschluß des Rekursgerichtes, der eine Unterbrechung des Verfahrens nach Art 1 ADNSchV ablehnt, ist ein Revisionsrekurs zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 150/53 Entscheidungstext OGH 25.02.1953 1 Ob 150/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1
Rechtssatz: Ein Rekurs ist nur gegen die Entscheidung zulässig, womit ein Verfahren unterbrochen wird. Gegen einen die Unterbrechung abändernden Beschluss findet kein weiterer Rechtszug statt. Entscheidungstexte 3 Ob 501/52 Entscheidungstext OGH 04.09.1952 3 Ob 501/52 Veröff: EvBl 1952/419 S 636 3 Ob 197/53 Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B9
Rechtssatz: Die Regel des § 192 Abs 2 ZPO ist in jenen Fällen, in denen Unterbrechungsbeschlüsse in anderen Gesetzen als in der ZPO vorgesehen sind, unanwendbar und der Rekurs gegen die Verweigerung der Unterbrechung zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 500/52 Entscheidungstext OGH 02.07.1952 2 Ob 500/52 7 Ob 160/67... mehr lesen...
Norm: MG §356.KSchAusfV §3 Abs6ZPO §192 Abs2 B3
Rechtssatz: Gegen die in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses ergangene Abweisung eines Auftrages auf Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 3 der KSchAusfV durch das Berufungsgericht ist ein Revisionsrekurs unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 313/52 Entscheidungstext OGH 21.05.1952 3 Ob 313/52 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Prozeßgerichtes vom 6. November 1950, wurde das Verfahren über den von der Klägerin eingebrachten Wiederaufnahmsantrag bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den gegen den Bescheid der Berufungskommission beim Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 17. Februar 1950, BK. 1817, eingebrachten Wiederaufnahmsantrag unterbrochen. Am 13. September 1951 hat der Beklagte beantragt, das Verfahren wieder aufzunehmen, weil der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Beru... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1
Rechtssatz: Gegen die Bewilligung des Antrages auf Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens ist ein Rekurs, beziehungsweise Revisionsrekurs nicht zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 124/51 Entscheidungstext OGH 26.11.1951 4 Ob 124/51 Veröff: SZ 24/323 = JBl 1952,423 5 Ob 703/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 ... mehr lesen...
Norm: MG §35WohnsiedlungG §9 Abs6ZPO §192 Abs2 B3
Rechtssatz: Ist die Unterbrechung des Verfahrens im Gesetz zwingend vorgeschrieben (§ 9 Abs 6 WohnsiedlungsG, § 36 MG), findet die Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO über die Beschränkung der Rechtsmittel keine Anwendung. Entscheidungstexte 3 Ob 289/49 Entscheidungstext OGH 31.08.1949 3 Ob 289/49 Veröff: JBl 1950,16 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1
Rechtssatz: Auch die Aufhebung einer in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht kann nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 2 Ob 181/49 Entscheidungstext OGH 05.05.1949 2 Ob 181/49 Veröff: SZ 22/64 2 Ob 149/50 Entscheidungstext OGH 08.03.1950 2 Ob 149/50 ... mehr lesen...
Norm: PatG §158PatG §160ZPO §192 Abs2 B4
Rechtssatz: § 192 Abs 2 ZPO findet auch auf einen nach § 108 (107) PatG gestellten Unterbrechungsantrag Anwendung. Entscheidungstexte 4 Ob 44/32 Entscheidungstext OGH 11.02.1932 4 Ob 44/32 Veröff: SZ 14/22 4 Ob 331/59 Entscheidungstext OGH 20.10.1959 4 Ob 331/59 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B9ZPO §393 Abs3
Rechtssatz: Hat das Prozeßgericht aus Anlaß eines Zwischenantrages auf Feststellung das für die Entscheidung der Hauptsache wesentliche Rechtsverhältnis für begründet erklärt, das weitere Verfahren aber bis zum Eintritt der Rechtskraft des Zwischenurteiles ausgesetzt, so ist gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, womit der Beschluß des Prozeßgerichtes aufgehoben und diesem die Fortsetzung der Verhandlung übe... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B9ZPO §391 A
Rechtssatz: Die Verweigerung der Erlassung eines Teilurteiles ist als prozessleitende Verfügung nicht anfechtbar. Entscheidungstexte 3 Ob 948/28 Entscheidungstext OGH 21.11.1928 3 Ob 948/28 4 Ob 425/29 Entscheidungstext OGH 03.09.1929 4 Ob 425/29 Veröff: SZ 9/167 ... mehr lesen...
