RS OGH 1971/3/31 6Ob67/71, 1Ob188/06p

Auch die bloße Bestreitung des Vorbringens der Gegenseite ist eine Tatsachenbehauptung, die gemäß § 396 ZPO für wahr zu halten ist. Der bloße Antrag auf Fällung eines "negativen Versäumungsurteils" genügt aber nicht, denn ein solcher Antrag lässt mangels jeder Äußerung der tätigen Partei über die Tatsachengrundlage der Entscheidung nicht erkennen, von welcher tatsächlichen Voraussetzung die antragstellende Partei ausgeht. Der Antrag auf Klagsabweisung könnte sich nämlich auf rechtliche Erwägungen, aber auch auf Tatsachen gründen, die die Richtigkeit der Klagsangaben unberührt lassen wie Verzicht, Gegenforderung etc. In einem solchen Fall hat das Gericht die beklagte Partei zum Verhandeln durch Aufstellung von Tatsachenbehauptungen zu veranlassen.