RS OGH 1966/11/10 5Ob284/66, 1Ob602/78

Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, eine (verbücherungsfähige) Urkunde über einen bereits abgeschlossenen Kaufvertrag zu unterfertigen, ist nicht abzuweisen, wenn sich herausstellt, daß der entgegen der Behauptung des Beklagten zustande gekommene Vertrag Nebenabreden enthält, die im Text der nach dem Spruch zu fertigenden Urkunde nicht enthalten sind. Vielmehr ist in einem solchen Fall dem Kläger nach § 182 ZPO Gelegenheit zu geben, sein Klagebegehren zu vervollständigen.