Begründung: Der klagende Angestelltenbetriebsrat begehrte mit seiner Klage vom 29. 7. 1993, die am 26. 7. 1993 zum 31. 1. 1994 erklärte Kündigung des Angestellten Dr. Michael W***** für rechtsunwirksam zu erklären. Mit Urteil vom 21. 1. 2000 (ON 134) wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Dagegen erhob der klagende Betriebsrat am 27. 3. 2000 (ON 135) Berufung. Mit Schriftsatz vom 13. 4. 2000 (ON 137) nahm der klagende Betriebsrat die Klage gemäß § 105 Abs 4 ArbVG zurück, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß §§ 187 bis 191 ZPO sind die erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht anfechtbar. Ein Rekurs steht demnach gegen solche Beschlüsse nur zu, wenn eben eine Unterbrechung angeordnet worden ist (RZ1988/39 u.a.), oder wenn eine Unterbrechung verweigert worden ist, obwohl diese, anders als nach §190 ZPO zwingend vorgesehen ist (z.B. im Amtshaftungsverfahren oder wegen Gesetzes- bzw. Verordnungsprüfung vor d... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.2.2000 beim Erstgericht eingelangten Klage erhoben die beiden klagenden Parteien ihr Begehren auf Bezahlung von jeweils ATS 41.178,80 samt 4 % Zinsen sowie jeweils ATS 1.500,-- pro klagende Partei, fällig am 1. eines jeden Monats vom 1.1.1997 bis 1.3.1999 sowie ab dem 1.4.1999 laufend, mit dem wesentlichen Vorbringen, dass mit den Exekutionsbewilligungen des Bezirksgerichtes Favoriten vom 23.7.1997, 18 E 4823/97d und 18 E 4824/97a, die Forderungsexekution ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wird auf Zahlung von zuletzt 99.690,60 S für rechtsanwaltliche Leistungen in Anspruch genommen. Er erhob Einspruch gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl, worauf das Erstgericht eine Tagsatzung für den 31. 8. 1999 anberaumte und den Beklagten unter Anschluss einer Rechtsbelehrung lud. Diese enthielt den Hinweis auf die erforderliche anwaltliche Vertretung. Die Beklagte blieb dieser Tagsatzung fern; das bei dieser Tagsatzung ergangene Versäumung... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 II
Rechtssatz: Von einem die Wiedereinsetzung begründenden Ereignis im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO kann dann nicht gesprochen werden, wenn eine Partei die Frist für die Klage in der Annahme verstreichen lässt, eine Klageführung sei ohnehin aussichtslos, und damit die Versäumung letztlich selbst willentlich herbeiführte. Entscheidungstexte 10 ObS 71/00i Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der dreimonatigen Klagefrist gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 8. 7. 1999, womit ihr Antrag auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Invalidität abgewiesen worden war. Die Klägerin habe sich nach der Zustellung des Bescheides mit ihrem Schwager beraten, der ihr von einer Klage wegen vollkommener Aussichtslosigkeit abgeraten habe, weil sie über zu wenige Monate der Pfl... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses ***** in*****, das 100 Stiegen aufweist. Bei der Stiege 99 handelt es sich um ein langgestrecktes, einstöckiges Gebäude in einem Innenhof, der durch zwei große Tore von der Halterauergasse aus, erreichbar ist. Weiters besteht die Möglichkeit, den Innenhof über den Eingang B*****straße sowie über den Eingang H***** Straße zu betreten. In diesem Gebäude, teils im Erdgeschoss, teils im Keller, wird von der Erstantragsgegne... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger machte Ansprüche (von S 69.129,75 brutto abzüglich S 2.190,82 netto) aus einer am 8. 4. 1998 ausgesprochenen Entlassung gegen seinen Arbeitgeber geltend. Das das abweisende Urteil erster Instanz bestätigende Berufungsurteil wurde dem Klagevertreter am 3. 12. 1999 zugestellt. In seinem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsfrist brachte der Kläger vor, er sei als rumänischer Staatsbürger vom 17. 12. 1999 bis 10. 1. 2000 auf Heimaturl... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte der A***** Sparkasse *****AG zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 450.000 s. A. die Zwangsversteigerung von insgesamt sechs Liegenschaften der Verpflichteten bewilligt, auf denen sie einen Gartenbaubetrieb (Baumschule) betrieben. Auf sämtlichen Liegenschaften ist für diese Gläubigerin jeweils eine Hypothek einverleibt. Da die betreibende Partei dem Auftrag, einen weiteren Kostenvorschuss zu erlegen, nicht fristgerecht nachka... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beschluss, mit dem den Beklagten die Beantwortung der Revision freigestellt worden ist, wurde dem Vertreter der Beklagten zu 1., 4. bis 6. und 9. am 12. 11. 1999 zugestellt, die Frist des § 507a Abs 1 ZPO endete daher für ihn am 10. 12. 1999. Seine entgegen § 507a Abs 3 Z 2 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof, sondern an das Erstgericht adressierte Revisionsbeantwortung wurde zwar am 10. 12. 1999 zur Post gegeben,... mehr lesen...
Rechtssatz: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kommunikationsstörung zwischen Anwalt und Mandanten: War die Versäumung voraussehbar und hätte sie durch ein der Partei zumutbares Verhalten abgewendet werden können, liegt kein Wiedereinsetzungsgrund vor. GGG §2 Z1 litc; GGG §30 Abs2 Z1 Zur Frage der Rückerstattung der Pauschalgebühr bei Revisionserhebung. Der Pauschalgebühr nach TP 3 GGG unterliegt nicht eine Amtshandlung, sondern die Rechtsmittelschrift, sodass eine Rückerstattung n... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisions- frist (ON 19) abgewiesen. Zum Wiedereinsetzungsbegehren brachte der Kläger im wesentlichen vor, er sei durch seine weihnachtsurlaubsbedingte Abwesenheit von Österreich vom 17.12.1999 bis 10.1.2000 (Heimaturlaub in Rumänien bei seiner Familie) an der rechtzeitigen Erhebung der Revision gehindert worden, weil ihn das Schre... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem auf den verspäteten Rekurs des Geschäftsführers Ing. Roland K***** gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe von 5.000 S nicht Rücksicht genommen wurde, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die Zeit der Übersendung eines Rechtsmittels vom unzuständigen Gericht, an das es adressiert wurde, an das zuständige Gericht in die Rechtsmittelfrist einzur... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) beantragte von der Beklagten und Widerklagenden (in der Folge: Beklagten) die Zahlung mehrerer Rechnungen und hilfsweise die Herausgabe näher beschriebener Wälzlager. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete Gegenforderungen ein. In ihrer Widerklage begehrte sie die Zahlung von S 12 Mio. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 28. 11. 1989 (ON 50) schlossen die Streitteile... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 22. 3. 1999, ON 50, hob das Erstgericht das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens gemäß § 200 Abs 4 KO auf. Dieser Beschluß wurde am 22. 3. 1999 an der Gerichtstafel angeschlagen, dem Schuldner am 25. 3. 1999 und seinem Vertreter am 24. 3. 1999 zugestellt. Mit Punkt 1) des angefochtenen Beschlusses wies das Rekursgericht den am 26. 4. 1999 erhobenen Rekurs des Schuldners wegen Verspätung zurück; wei... mehr lesen...
Norm: ZPO §39ZPO §146 I
Rechtssatz: Grobes Verschulden des Vertreters und dessen Hilfskräfte bei Versäumung befristeter Prozesshandlungen ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen. Entscheidungstexte 1 Ob 373/98d Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 373/98d Veröff: SZ 72/51 9 ObA 297/00t Entscheidungstext OGH 24.01... mehr lesen...
Begründung: Die mit dem Familiennamen des Antragstellers bezeichnete Deponie (im folgenden kurz: Deponie), deren Sicherungskosten hier strittig sind, erstreckt sich über mehrere Grundstücke. Sie ist seit 1. 2. 1990 in dem beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie geführten Altlastenatlas als Altlast eingetragen und wurde dort mit 13. 5. 1990 in die Prioritätsklasse 1 eingestuft. Die Deponie liegt am westlichen Rand eines der größten geschlossenen Grundwasserspeicher Eu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beantragte bei der beklagten Partei am 16. Dezember 1991, ihm eine Einzelgenehmigung gemäß § 19 Abs 3 Sbg ROG 1977 zur Errichtung eines Wohnhausneubaus auf einem ihm gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu erteilen. Die Gemeindevertretung der beklagten Partei wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. März 1993 (Beschlußfassung 16. Februar 1993) mit folgender
Begründung: ab: Der Kläger beantragte bei der beklagten Partei am 16. Dezember 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §432ZPO §447AHG §1 Cd 1aGeo §152 Abs1
Rechtssatz: Rechtsunkundigen, anwaltlich nicht vertretenen Parteien ist jedenfalls Rechtsmittelbelehrung zu erteilen; deren Unterbleiben ist als rechtswidriges Organverhalten zu beurteilen. Die fehlende Rechtsmittelbelehrung bildet in der Regel einer Wiedereinsetzungsgrund. Entscheidungstexte 1 Ob 154/98y Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vorauszuschicken ist, daß über das Vermögen des noch im Berufungsverfahren zweiten Klägers mit Beschluß des Handelsgerichts Wien vom 26.November 1997 der Konkurs eröffnet und demgemäß vom Erstgericht mit Beschluß vom 4.Dezember 1997 ausgesprochen wurde, daß das Verfahren in Ansehung dieses Klägers unterbrochen sei. Soweit die Entscheidungen der Vorinstanzen diesen Kläger betreffen, bleiben sie daher unberührt. Der Kläger und der am Revisionsverfahren nicht me... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte beim Landesgericht Linz eine nicht anwaltlich gefertigte Amtshaftungsklage ein. Nach rechtkräftiger Abweisung seines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kam er einem Auftrag zur Verbesserung der Klagsschrift durch anwaltliche Fertigung nicht nach, weil er die Ansicht vertrat, die Anwaltspflicht verstoße gegen die Bestimmungen der EMRK. Das angerufene Gericht wies daraufhin die Klage zurück. Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers war ebenf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Delegierung des Verfahrens über eine Wiederaufnahmsklage von dem nach § 532 Abs 2 ZPO zuständigen Prozeßgericht erster Instanz an ein anderes Gericht aus Gründen der Zweckmäßigkeit (§ 31 JN) ist zwar nicht ausgeschlossen (Fasching IV, 523), kommt aber erst in Betracht, wenn feststeht, daß es zu einer kontradiktorischen Auseinandersetzung kommt (vgl 2 Nd 2/98 = RIS-Justiz RS0109839 zum Fall eines noch unerledigten An... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist ohne Beschränkung auf eine erhebliche Rechtsfrage als ordentliches Rechtsmittel zulässig, weil es sich um ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen handelt (§ 47 Abs 2 ASGG iVm § 46 Abs 3 Z 3 ASGG); er ist jedoch nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist ohne Beschränkung auf eine erhebliche Rechtsfrage als ordentliches Rechtsmitt... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §451JN §31 VII
Rechtssatz: Vor Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl kann eine Delegierung nicht erfolgen, weil noch gar nicht feststeht, ob es zu einem kontradiktorischen Verfahren kommt und die Delegierung nur hiefür zweckmäßig sein könnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Am 17.8.1997 ereignete sich im Sprengel des Bezirksgerichtes Villach ein Verkehrsunfall, an dem ein PKW des Klägers und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversichertes Fahrzeug beteiligt waren. Der Kläger begehrt mit der Behauptung des Alleinverschuldens des Versicherungsnehmers der beklagten Partei den Ersatz von S 2.552,40 sA. Das Erstgericht erließ antragsgemäß einen Zahlungsbefehl, der der beklagten Partei am 19.12.1997 zugestellt wurde. Mit einem am 22.... mehr lesen...
Norm: ZPO §146
Rechtssatz: Es gehört daher bei Zugang eines Verfahrenshilfebeschlusses zu den wichtigsten Aufgaben des bestellten Vertreters, sich umgehend über den bisherigen Verfahrensstand und die erforderlichen Maßnahmen zu unterrichten. Wenn diese Verpflichtung überhaupt unterlassen wird, ist dies nicht mehr als geringfügiges Verschulden zu bewerten. Entscheidungstexte 54 R 491/97p ... mehr lesen...
Am 27. 3. 1996 langte ein als rechtzeitig zu behandelnder Einspruch des Zweitbeklagten (und nunmehrigen Rekurswerbers) gegen den Zahlungsbefehl des Bezirksgerichtes Salzburg vom 29. 2. 1996, 34 C 168/96k, ein. Zu der für 14. 6. 1996 mit dem Beisatz "Achtung: Anwaltspflicht" anberaumten, wegen Verhinderung des Gerichtes auf den 8. 7. 1996 verlegten Tagsatzung erschien der Zweitbeklagte aus der Strafhaft vorgeführt, jedoch ohne Rechtsbeistand, sodaß über Antrag der klagenden Partei ei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat mit dem bekämpften Beschluß die Abweisung des vom Kläger gestellten Antrages auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einwendungsfrist gegen die gerichtliche Aufkündigung des Erstgerichtes vom 4.2.1997 bestätigt und darüber hinaus (hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der mit der Zustellung dieses verfahrenseinleitenden Schriftsatzes an den Kläger behaupteten Z... mehr lesen...
Norm: ZPO §146
Rechtssatz: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der rechtzeitigen Vorlage eines Kostenverzeichnisses ist grundsätzlich zulässig. Entscheidungstexte 12 R 2/98x Entscheidungstext OLG Wien 21.01.1998 12 R 2/98x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:1998:RW0000230 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 II
Rechtssatz: Das Verlegen beziehungsweise Vergessen der Postsendung durch die Ehefrau des Wiedereinsetzungswerbers stellt für diesen ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO dar. Entscheidungstexte 2 Ob 366/97f Entscheidungstext OGH 20.01.1998 2 Ob 366/97f European Case Law Iden... mehr lesen...
