Norm: ZPO §146 II
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, ist grundsätzlich verpflichtet, die Befolgung der seinen Angestellten erteilten Weisungen zu überwachen, doch erfordert die Führung einer Rechtsanwaltskanzlei die Delegation bestimmter Aufgaben an Angestellte zur selbständigen Durchführung. Bei einem Versehen einer sonst zuverlässigen Kanzleikraft kann daher ein unvorhergesehenes Ereignis im Sinne des § 146 ZPO vorliegen. Entsc... mehr lesen...
Der nunmehrige Kläger, der infolge Berufstätigkeit tagsüber nicht zu Hause ist, und seine Mutter Gabriele M wohnen im Hause des Klägers. Helga P, die Schwester des Klägers, die ebenfalls im gleichen Hause wohnte, hat nach dem vollstreckbaren Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 30. März 1973, 2 Cg 108/73, den beiden nunmehrigen Beklagten, die Rechtsanwalte sind, als Honorar für die Verteidigung in einem Strafverfahren 26.375 S samt Anhang zu bezahlen. Mit Beschluß des Bezirksgeri... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §529 AZPO §529 B2ZPO §529 Cd2
Rechtssatz: Wenn die gesetzlichen Vorschriften über die Zustellung eingehalten wurden, aber die Partei dennoch von der Zustellung keine Kenntnis erhalten hat, ist der richtige Rechtsbehelf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und nicht die Nichtigkeitsklage (hier: angebliche Vernichtung der Zustellstücke durch eine Angehörigen). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gegen das Klagebegehren abweisende Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 10. November 1972, das dem Vertreter des Klägers am 4. Dezember 1972 zugestellt wurde, sollte Berufung erhoben werden. Laut Postaufgabestempel wurde die Berufung am 19. Dezember 1972 um 4 Uhr früh zur Post gegeben. Das Erstgericht wies die Berufung als verspätet zurück. Das Rekursgericht hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und trug dem Prozeßgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens auf. D... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §461ZPO §503 AZPO §514 A
Rechtssatz: Nur Fehler des Gerichtes, nicht aber Fehler im Parteienbereich können Gegenstand von Rechtsmitteln, worunter nur Berufung, Revision und Rekurs verstanden werden, sein. Der den Parteien für Mängel, die ausschließlich im Parteienbereich liegen, zur Verfügung stehende Rechtsbehelf ist der der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §152ZPO §396 D
Rechtssatz: Bei Kumulierung eines Wiedereinsetzungsantrages mit einer Berufung (Revision) ist zunächst die Berufung (Revision) vorzulegen und erst nach deren Scheitern über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 196/72 Entscheidungstext OGH 08.11.1972 1 Ob 196/72 Veröff: EvBl 1973/106 S 242 = JBl 1974,46 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 II
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt, der im Rahmen deräußersten, den Umständen nach angemessenen und vernünftigerweise zu erwartenden Sorgfalt dafür gesorgt hat, daß ein Brief, der die Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelbegründungsschrift enthält, rechtzeitig zur Post gegeben wird, braucht die Durchführung seiner Anordnung über die Absendung des Briefes weder persönlich zu überwachen noch sich nachträglich durch Nachfrage bei seine... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten wegen mehr als dreijähriger Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und tiefgreifender unheilbarer Zerrüttung der Ehe, wogegen die Beklagte Widerspruch erhob. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge, hob die untergerichtlichen Urteile auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens un... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §160AußStrG 2005 §25 Abs1 Z2RAO §34
Rechtssatz: Als unfähig, die Vertretung einer Partei fortzuführen, ist von seinem Tod abgesehen, nur ein Rechtsanwalt anzusehen, dessen Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 1 RAO erloschen ist oder dem die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 2 RAO oder aus anderen Gründen eingestellt wurde. Durch eine Erkrankung eines Rechtsanwaltes tritt hingegen keine Unterbrechung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §471 Z4 DZPO §514 B
Rechtssatz: Gleichzeitige Erhebung einer Nichtigkeitsberufung und eines - nur "vorsichtshalber und für den Fall der Erfolgslosigkeit dieser Berufung" gestellten - Wiedereinsetzungsantrages gegen ein Versäumungsurteil. Wird der Nichtigkeitsberufung stattgegeben und das Versäumungsurteil aufgehoben, fehlt dem Beklagten das Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung über seinen Rekurs gegen die Abweisung de... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 II
Rechtssatz: Nicht rechtzeitige Unterrichtung über die Bewilligung einer beantragten Fristverlängerung und eine darauf beruhende Fristversäumung können nicht auf einen vom Rechtsanwalt verschuldeten Organisationsmangel zurückgeführt werden, wenn die verantwortliche Büroangestellte es trotz gegenteiliger Belehrungen und Anweisungen in unvorhersehbarer Weise unterlassen hat, den Anwalt oder seinen Vertreter unverzüglich davon zu ... mehr lesen...
Norm: Geo §108 Abs3ZPO §146 IZPO §419 AZPO §430ZPO §522
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Rekurses durch den OGH als verspätet auf Grund des sich erst nachträglich als unrichtig erweisenden Eingangsvermerkes nach § 108 Abs 3 Geo kann weder durch Berichtigung im Sinne des § 419 Abs 1 ZPO noch durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 146 Abs 1 ZPO korrigiert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 II
Rechtssatz: Ein Anwalt, der beim Durchlesen und Korrigieren einer Berufungsbegründung kurz vor Ablauf der Berufungsfrist in seinem Büro am Schreibtisch einschläft und erst nach Fristablauf wieder erwacht, kann sich nicht auf einen unabwendbaren Zufall berufen. Veröff: VersR 1970,441 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1970:RS0103050 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297ZPO §146 IZPO §346 AZPO §442
Rechtssatz: Pflicht des rechtsunkundigen Klägers, dem mit dem negativen Versäumungsurteil eine Rechtsbelehrung laut ZPO Form Nr 86 zugestellt wurde, zur Erhebung eines Wiedereinsetzungsantrages. Entscheidungstexte 1 Ob 202/68 Entscheidungstext OGH 18.10.1968 1 Ob 202/68 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2ZPO §146 I
Rechtssatz: Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fällt unter den Begriff des "Rechtsmittels". Entscheidungstexte 1 Ob 202/68 Entscheidungstext OGH 18.10.1968 1 Ob 202/68 Veröff: Hiezu ablehnend Matscher, JBl 1974,545; JBl 1974,602 1 Ob 26/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 1 Ob... mehr lesen...
Der Kläger begehrte den Ausspruch, daß der Unterhaltsanspruch der Beklagten aus dem Scheidungsurteil des Landesgerichtes für ZRS. Wien vom 17. Jänner 1960 erloschen sei. Das Erstgericht fällte am 24. November 1964 ein Versäumungsurteil gegen die Beklagte, da laut Rückschein die Zustellung der Klage an die bei der mündlichen Verhandlung an diesem Tage nicht erschienene Beklagte durch postamtliche Hinterlegung ausgewiesen war. Die Beklagte brachte am 19. Jänner 1965 einen Antrag auf W... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §465
Rechtssatz: Die Erhebung der Berufung für den Fall der Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages ist keine unzulässige, weil bedingte Prozesshandlung. Anmerkung Bem: Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenführung von zwei identischen Rechtssätzen in ein einziges Rechtssatzdokument. Der
Rechtssatz: sollte nur mehr mit der führenden RS-Nummer RS0043274 zitiert werden. Entscheidu... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Erhebung der Berufung für den Fall der Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages ist keine unzulässige, weil bedingte Prozeßhandlung. Entscheidungstexte 8 Ob 162/65 Entscheidungstext OGH 01.06.1965 8 Ob 162/65 Veröff: SZ 38/93 8 Ob 95/69 Entscheidungstext OGH 03.06.1969 8 Ob 95/69 3 Ob 563/92 Entscheidungstext OGH 14.10.1992 3 Ob 563/92 Vgl auch; Beisatz: Hier: Nichtigkeitsklage verbunden mit Wiedereinsetzungantr... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 II
Rechtssatz: Ein Verschulden des Säumigen schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann aus, wenn es Umstände betrifft, die für das Nichtvorhersehen des Hindernisses für die rechtzeitige Prozeßhandlung oder für eine unzulängliche Vorsorge im Fall einer tatsächlich erkannten Gefahr des Auftauchens eines solchen Hindernisses bedeutsam sind. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IIZPO §432ZPO §464 Abs1 IZPO §506 AZPO §521 Abs1KO §175 Abs4
Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht verlängern; sie kann aber einen Wiedereinsetzungsgrund bilden. Entscheidungstexte 5 Ob 409/63 Entscheidungstext OGH 16.01.1964 5 Ob 409/63 Veröff: EvBl 1964/211 S 300 = RZ 1964,119 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 ff IZPO §204 H
Rechtssatz: Gegen die Versäumung der für einen mit Schriftsatz vorzunehmenden Widerruf eines gerichtlichen Vergleiches vereinbarten Frist ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen. Entscheidungstexte 6 Ob 324/61 Entscheidungstext OGH 28.09.1961 6 Ob 324/61 Veröff: EvBl 1962/39 S 46 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §28 Abs1ZPO §146ZPO §155 Abs1
Rechtssatz: Wenn im Laufe des Prozesses ein Anwalt, der sich vor dem Gerichtshof gemäß § 28 Abs 1 ZPO als Partei selbst vertreten und keine Prozeßvollmacht erteilt hatte, stirbt, tritt Unterbrechung gemäß § 155 ZPO ein. Nach seinem Tod können daher Eingaben nur noch von Rechtsnachfolgern, und zwar, soweit die Eigaben nicht die Aufnahme des Verfahrens betreffen, erst nach Aufnahme des unterbrochenen Verfah... mehr lesen...
Das Klagebegehren ist auf Räumung der von der Beklagten vor der Scheidung ihrer Ehe mit dem Kläger gemeinsam innegehabten Wohnung gerichtet, weil sich die Beklagte einen Tag vor Fällung des Scheidungsurteils hiezu verpflichtet habe. Das Erstgericht hat diesem Klagebegehren mit Versäumungsurteil vom 30. September 1955 stattgegeben; dieses Urteil ist mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Einen am 15. Oktober 1955 eingebrachten Antrag der beklagten Partei auf Wiedereinsetzung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §462 Abs2ZPO §514
Rechtssatz: Die beklagte Partei als Wiedereinsetzungswerberin ist durch einen Beschluß des Berufungsgerichtes, mit welchem anläßlich der Vorlage ihrer Berufung der die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist ablehnende, rechtskräftig gewordenen Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über die Wiedereinsetzung aufgetragen wurde, nicht "beschwert". Der Rek... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §321.DVEheG §75ZPO §146 I
Rechtssatz: Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung des Sühneversuches. Entscheidungstexte 3 Ob 733/54 Entscheidungstext OGH 03.11.1954 3 Ob 733/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0036559 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: EO §58 Abs2EO §78EO §402ZPO §146 IZPO §153ZPO §526 D3
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht entgegen der Bestimmung der §§ 402, 65 und 58 EO gegen die Versäumung einer Rekursfrist im Exekutions- (Provisorial-) verfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt hat, ist der Rekurs meritorisch zu erledigen. Entscheidungstexte 1 Ob 242/53 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §87 ffZPO §146
Rechtssatz: Die Prüfung eines Wiedereinsetzungsantrages erfordert nicht die vorherige Prüfung, ob überhaupt ordnungsgemäß zugestellt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 694/52 Entscheidungstext OGH 17.09.1952 1 Ob 694/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0036415 Dok... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 II
Rechtssatz: Ein weiter nicht entschuldigtes Verhalten des Rechtsvertreters einer Partei (Versäumung der Frist zum Widerruf eines bedingten Vergleiches) ist kein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis im Sinne des § 146 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 443/52 Entscheidungstext OGH 11.06.1952 1 Ob 443/52 European Ca... mehr lesen...
In der Rechtssache . C ../51 des Bezirksgerichtes Döbling führten die Kläger aus, daß sie auf Grund eines mit dem Zweitbeklagten abgeschlossenen Mietvertrages vom 27. Juli 1939 Mieter der Bäckerei und der Wohnung Nr. 5 im Hause in Wien, X.gürtel Nr. 1, seien. Während sie einen Teil der durch Kriegseinwirkung zerstörten Wohnung wieder aufgebaut hätten, behauptet der Zweitbeklagte, daß der Mietvertrag hinsichtlich zweier Kabinette, einer Küche und eines Vorzimmers erloschen sei. Im übri... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 I
Rechtssatz: Die Versäumung der mündlichen Berufungsverhandlung kann in einem vom Neuerungsverbot beherrschten Verfahren einen Rechtsnachteil nicht nach sich ziehen, weshalb ein Wiedereinsetzungsantrag abzuweisen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 763/51 Entscheidungstext OGH 07.11.1951 1 Ob 763/51 Veröff: SZ 24/299 1 Ob ... mehr lesen...
