Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §1 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Sanavit - Pflanzensäfte "Mistel" und "Weißdorn" sind Arzneimittel. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985100117.X10 Im RIS seit 07.12.2005 Zuletzt aktualisiert am 19.06.2018 mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs1;LMG 1975 §2;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Pflanzensäfte "Mistel" und "Weißdorn" dienen nicht "überwiegend" Ernährungs- oder Genusszwecken und sind daher keine Lebensmittel. Es kommt nicht auf die küchenmäßige Verwendung von "Weißdorn" an, sondern allein auf das Produkt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:19851001... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §38;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0189 E 21. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist befugt und verpflichtet, die für die Frage der Zulassung gesundheitsbezogener Angaben gemäß § 9 Abs 3 LMG 1975 wesentliche Frage der rechtlichen Qualifikation von Stoffen - ob Verzehrprodukte oder Arzneimittel - als Vorfrage iSd §... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Die gesundheitsbezogene Angabe: "Da steckt ein gutes Stück Gesundheit drin" ist mangels Konkretheit der Angabe in Hinsicht auf die Wirkung des Produktes nicht genehmigungsfähig, weil sie mit dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung nicht vereinbar ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100104.X0... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0375/80 E 21. April 1980 RS 4 Stammrechtssatz Ausführungen zum Begriff Arzneimittel zur Abgrenzung vom Verzehrprodukt unter besonderer Berücksichtigung von Kapseln die ein Pulver, das 70 mg Ascorbinsäure (Vitamin C) aufweist, enthalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0086 E 21. September 1988 VwSlg 12776 A/1988 RS 7 Stammrechtssatz Werden bei den Verbrauchern falsche Vorstellungen von der Wirklichkeit hervorgerufen, sie also über die wahre Wirkung eines Produktes in Irrtum geführt, so werden sie "getäuscht" (Hinweis auf "tatsächliche Verkehrsauffassung"). ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Konkretheit der beantragten Angabe in dem Sinne, dass nicht konkret - für den Verbraucher - zum Ausdruck gebracht wird, welche Wirkung(en) dem Produkt innewohnen, führt zwangsläufig zu unterschiedlichen und damit teilweise zu falschen Vorstellungen bei den angesprochenen Verbraucherkreisen über die wahre Wirkung des Produktes, wesh... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Eine mit einer gesundheitsbezogenen Angabe verbundene Täuschungseignung ist schon dann zu bejahen, wenn diese Angabe nicht KONKRET - für den Verbraucher erkennbar - zum Ausdruck bringt, welche Wirkung(en) dem Produkt innewohnen soll(en). Diese Zulassung einer solcherart zu allgemein gehaltenen (unbestimmten) gesundheitsbezogenen Angabe kommt nicht ... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Ein Auskunftsbegehren (unter Hinweis auf die ihrer Ansicht nach für die gleichartigen "H".-Produkte zugelassene Verwendung derselben Angabe) "welche Voraussetzungen die Diätmahlzeiten der Einschreiterin erfüllen müssen, damit auch für sie die beantragte Angabe geneh... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0204 E 14. Jänner 1985 VwSlg 11637 A/1985 RS 5 Stammrechtssatz Handelt es sich bei dem Produkt, für welches die Zulassung der bezeichneten gesundheitsbezogenen Angabe beantragt wird, weder um ein Lebensmittel noch um ein Verzehrprodukt, weil ein Arzneimittel vorliegt, so ist die Abweisung des Antrages nicht rechtswidrig. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0086 E 21. September 1988 VwSlg 12776 A/1988 RS 11 Stammrechtssatz Aus der Erteilung von Ausnahmebewilligungen für andere kann eine Partei für die Entscheidung über ihre Anträge keine Rechte ableiten (Hinweis auf E 4.6.1987, 87/02/0007). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0086 E 21. September 1988 VwSlg 12776 A/1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Rechtmäßigkeit des Bescheides (hier: Zulassung gesundheitsbezogener Angaben) ist nicht an anderen bescheidmäßigen Erledigungen, sondern allein vom Gesetz zu messen. ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0086 E 21. September 1988 VwSlg 12776 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Mängel, ob eine gesundheitsbezogene Angabe mit dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung vereinbar ist, ist in Bezug auf jenes Produkt (und sei es auch nur ein "reines" Lebensmittel, welches keiner Verarbeitung oder Vermengung unterzogen... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Ist das Produkt welches mit der gesundheitsbezogenen Angabe in Verkehr gebracht werden soll, weder ein Verzehrprodukt noch ein Lebensmittel, so ist nicht mehr zu prüfen, ob die Einstufung als Arzneimittel in Betracht kommt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100126.X09 Im RI... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2847/77 E 30. Jänner 1979 VwSlg 9752 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber bedient sich im Lebensmittelgesetz 1975 § 9 Abs 3 jener Rechtsetzungstechnik (arg.: "hat zuzulassen"), mit der in der Gesetzessprache typischerweise eine Behördenzuständigkeit zur Entscheidung im Rahmen gesetzlicher Gebundenheit zum Ausdruck gebrac... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: "Wohlbefinden" hat (auch) mit "guter Gesundheit" zu tun (Hinweis auf E 25.9.1979, 2128/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100086.X08 Im RIS seit 16.01.2007 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit des Bescheides (hier: Zulassung gesundheitsbezogener Angaben) ist nicht an anderen bescheidmäßigen Erledigungen, sondern allein vom Gesetz zu messen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100086.X03 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Mängel, ob eine gesundheitsbezogene Angabe mit dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung vereinbar ist, ist in Bezug auf jenes Produkt (und sei es auch nur ein "reines" Lebensmittel, welches keiner Verarbeitung oder Vermengung unterzogen wurde) zu prüfen, welches als Lebensmittel mit dieser Angabe in Verkehr gebracht werden soll... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Gesundheitsbezogene Angaben sind "produktbezogen". Handelt es sich um eine bloße Empfehlung für ein anderes Produkt, so liegt keine gesundheitsbezogene Angabe in Bezug auf jenes Produkt vor, welches mit dieser Angabe in Verkehr gebracht werden soll. Ein solcher Antrag ist daher gem § 9 Abs 3 LMG zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Gegen § 9 Abs 3 LMG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100086.X12 Im RIS seit 16.01.2007 mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0150 E 20. Oktober 1986 VwSlg 12266 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Lässt sich nicht ausschließen, dass eine bestimmte Angabe dem angesprochenen Durchschnittskonsumenten den (beabsichtigten) Eindruck einer besonderen physiologischen Wirkung vermittelt, so ist es nicht rechtswidrig, wenn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Erteilung von Ausnahmebewilligungen für andere kann eine Partei für die Entscheidung über ihre Anträge keine Rechte ableiten (Hinweis auf E 4.6.1987, 87/02/0007). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100086.X11 Im RIS... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Bei Fachfragen bezüglich "Verdauung" kommt dem medizinischen Sachverständigen die maßgebliche Bedeutung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100086.X09 Im RIS seit 16.01.2007 mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0190 E 27. Jänner 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wurde eine gesundheitsbezogene Angabe nach § 9 Abs 3 LMG 1975 zugelassen, so setzt dies die Ansicht voraus, dass es sich um eine solche Angabe handelt, die nach § 9 Abs 1 LMG 1975 verboten ist. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Werden bei den Verbrauchern falsche Vorstellungen von der Wirklichkeit hervorgerufen, sie also über die wahre Wirkung eines Produktes in Irrtum geführt, so werden sie "getäuscht" (Hinweis auf "tatsächliche Verkehrsauffassung"). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100086.X07 I... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Unter den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe fallen auch Generalisierungen, die zwar von kritischen Menschen nicht ernst genommen werden mögen, von denen aber nicht auszuschließen ist, dass sie bei der Masse der Konsumenten den beabsichtigten Eindruck erzielen (Hinweis auf E 16.4.1984, 81/10/00088). Eur... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Eine Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe für Verzehrprodukte kommt seit dem Inkrafttreten des AMG nicht mehr in Betracht, weil eine solche Ware als Arzneimittel einzustufen ist (Hinweis E 16.3.1987, 86/10/0177). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Dem § 9 Abs 3 LMG wurde hinsichtlich der Zulassung gesundheitsbezogener Angaben für Verzehrprodukte durch § 1 Abs 1 AMG materiell derogiert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100021.X06 Im RIS seit 29.11.2005 mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0285 E 6. Juli 1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff eines Verzehrproduktes und der eines Arzneimittels schließen einander aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100021.X02 Im RIS seit 29.11.2005 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §46;LMG 1975 §9 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Da eine bescheidmäßige Erledigung nach § 9 Abs 3 LMG ohne entsprechenden Antrag rechtswidrig ist, obliegt es der Behörde, den Sinn der (mehrdeutigen) Eingabe des Antragstellers in dieser Hinsicht durch Herbeiführung einer entsprechenden Parteienerklärung f... mehr lesen...
