Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1520200082/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1;EURallg;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2000/10/0011 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0224 E 5. April 2004 RS 5 Stammrechtssatz Einer (mit Besche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) das Inverkehrbringen des von der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Eingabe vom 12. November 2002 angemeldeten Produktes "Dr. Böhm Verdauungs-Dragees, pflanzliches Verzehrprodukt/Gewürz-Dragees" als Verzehrprodukt. Nach der Begründung: solle das genannte Produkt mit der gesundheitsbezogenen Angabe "Verdauungs-Dragees" in Verkehr gelangen. Diese Angabe erwecke den Eindr... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1520200082/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1;EURallg;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen des EuGH zur Auslegung von Art 2 Abs 1 der Richtlinie 79/112/EWG und zur Unverhältnismäßigkeit des allgemeinen Verbots des § 9 Abs 1 und 3 LMG 1975. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1520200082/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1;EURallg;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Einer (mit Bescheid ausgesprochenen) Zulassung von Angaben im Sinne des § 9 Abs 3 LMG auf Antrag desjenigen, der die Verwendung der Angabe beabsichtigt, steht Gemeinschaftsrecht ebenso wenig entgegen, wie der in einem solchen über Antrag eingeleitet... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 62000CJ0221 Kommission / Österreich ;EURallg;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Unanwendbarkeit der Regelung des LMG 1975, soweit die Verwendung einer bestimmten Aufmachung oder Bezeichnung beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Verzehrprodukten nur nach einem "vorherigen Genehmigungsverfahren für sämtliche gesundheitsbezogene... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, gemäß § 9 Abs. 3 LMG die gesundheitsbezogenen Angaben "Calcium ist lebensnotwendig für gesunde Knochen und Zähne, in welchen 99% des körpereigenen Calcium enthalten ist." beim Inverkehrbringen des Produkts "NutriliteTM Calcium Magnesium - Tabletten" zuzulassen, abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht u. a. einen Verstoß des angefochtenen Bescheides bzw. der angewendeten Vorschrift g... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL Art15 Abs2;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0090 B 30. September 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Ausführungen ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0090 B 30. September 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Aus dem Urteil des EuGH vom 23. Jänner 2003, C-421/00... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Berufung auf § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) das Inverkehrbringen des von der beschwerdeführenden Gesellschaft angemeldeten Produktes "GRANDELAT Spurenelemente" als Verzehrprodukt untersagt. Nach der Begründung: weise das in Rede stehende Produkt u. a. folgende Angaben auf: "Sieben elementare Leistungsfaktoren für bewusstes Gesundbleiben." "Spurenelemente sind lebenswichtig. Unser Körper benötigt sie vor allem als Bausteine (Co... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15202000E3L E15204000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;31984L0450 Werbungs-RL;32000L0013 Etikettierungs-RL Art18 Abs1;32000L0013 Etikettierungs-RL Art18 Abs2;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;61984CJ0178 Kommission / Deutschland;61984CJ0247 Motte V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft, für das Produkt "(Dr. BöhmR) Energicum Brausegranulat" gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 nachstehend angeführte gesundheitsbezogene Angaben zuzulassen, nicht Folge gegeben: "Energicum - Belebt Denken und Handeln in Zeiten erhöhter Belastung. Energicum fördert Konzentration und Kondition. Energicum unterstützt eine rasche Erholung. Energicum erfrischt. Die Ei... mehr lesen...
Index: E1EE3L E15202000E3L E1520400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;AVG §38;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:99/10/0260 B 18... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, für das Produkt "NutriliteTM Calcium Magnesium - Tabletten" gemäß § 9 Abs. 3 LMG die gesundheitsbezogenen Angaben "Calcium ist lebensnotwendig für gesunde Knochen und Zähne, in welchen 99% des körpereigenen Calcium enthalten ist." zuzulassen, abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht u. a. einen Verstoß des angefochtenen Bescheides bzw. der angewendeten Vorschrift gegen Europäisc... mehr lesen...
Index: E1EE3L E15202000E3L E1520400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;AVG §38;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:99/10/0260 B 18... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. März 1999 hatte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde das Produkt "Inconturina SR" gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt angemeldet. Als Verpackungstext sei u.a. die Aufschrift "Inconturina SR. Flüssigkeit zum Einnehmen. Nahrungsergänzung bei Blasenschwäche" vorgesehen. Mit Bescheid vom 16. März 1999 hatte die belangte Behörde das Inverkehrbringen des Produktes als Verzehrprodukt untersagt; die Behörde hatte die Auffassung vertreten, es stelle einen Untersagun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden näher bezeichnete gesundheitsbezogene Angaben für das Produkt "Bion 3" gemäß § 9 Abs. 3 LMG nicht zugelassen. Begründend vertrat die belangte Behörde die Auffassung, das Produkt dürfe nicht mit den beantragten gesundheitsbezogenen Bezeichnungen in Verkehr gebracht werden, weil es Vitamine in einer Dosierung enthalte, die in der Fachliteratur zur Vorbeugung und Behandlung von Mangelkrankheiten beschrieben sei. Das Produkt sei nach der allgemeinen V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden näher bezeichnete gesundheitsbezogene Angaben für das Produkt "Orthomol C-Depo" gemäß § 9 Abs. 3 LMG nicht zugelassen. Begründend vertrat die belangte Behörde die Auffassung, das Produkt dürfe nicht als Verzehrprodukt in Verkehr gebracht werden, weil es Vitamine in einer Dosierung enthalte, die in der Fachliteratur zur Vorbeugung und Behandlung von Mangelkrankheiten beschrieben sei. Das Produkt sei nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Arzne... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden näher bezeichnete gesundheitsbezogene Angaben für das Produkt "Dr. Böhm Folsäure Plus Dragees" gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 nicht zugelassen. Begründend vertrat die belangte Behörde im Wesentlichen die Auffassung, das Produkt dürfe nicht mit den beantragten gesundheitsbezogenen Bezeichnungen in Verkehr gebracht werden, weil es Folsäure in einer Dosierung enthalte, die in der Fachliteratur zur Vorbeugung und Behandlung entspr... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E226 EG Art226;AVG §38;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
C-150/00
* Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:
2004/10/0073 E 18. Mai 2004
Rechtssatz: Das ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Der Inhalt einer Anmeldung nach § 18 Abs. 2 LMG umfasst das Produkt und dessen Aufmachung (vgl das hg Erkenntnis vom 18. April 1994, Zl 92/10/0381, und die dort zitierte Vorjudikatur). Für den Fall, dass ein Antragsteller der Sache nach zum einen (in der Anzeige nach § 18 Abs. 2 LMG) erklärt, ein Produkt ohne Angabe eines Verwendu... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E226 EG Art226;AVG §38;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
C-150/00
* Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:
2004/10/0077 E 18. Mai 2004
Rechtssatz: Das ... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E226 EG Art226;AVG §38;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
C-150/00
* Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:
2004/10/0079 E 28. Juni 2004
Rechtssatz: Das... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden in einem dem Produkt "BION3" beigefügten Informationsblatt enthaltene Angaben gemäß § 9 Abs. 3 LMG nicht zugelassen. Die belangte Behörde vertrat die Auffassung, die beantragten gesundheitsbezogenen Angaben würden beim Verbraucher den Eindruck einer gesunderhaltenden Wirkung des solchermaßen ausgelobten Produktes erzeugen. Eine derartige besondere einseitige Hervorhebung der jedem Verzehrprodukt ohnehin innewohnenden und gesetzlich vorgeschriebene... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15202000E3L E1520400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;AVG §38;EURallg;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe ein Verzehrprodukt, nämlich "Pflaumi Ballast", mit der verbotenen gesundheitsbezogenen Bezeichnung "verdauungsfördernde, mild abführende Wirkung" ohne vorherige Zulassung in Verkehr gebracht und hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 lit. c, § 9 Abs. 1 lit. a LMG begangen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht u. a. ge... mehr lesen...
1.1. Die Ausgangsverfahren 1.1.1. Der Beschwerdeführer G wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 22. Februar 1999 einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 lit. a und § 8 lit. f Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) schuldig erkannt, weil er es (als Geschäftsführer) zu verantworten habe, dass die C Gesellschaft m.b.H. an die B AG das Produkt "P flüssige Seife Prima Antibakteriell" mit der Angabe "Dermatologisch getestet" gelie... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15202000E3L E1520400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;AVG §38;EURallg;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E13301600E3L E15202000E3L E15204000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E036 EG Art36;11997E234 EG Art234;31976L0768 Kosmetik-RL Art6 Abs3 idF 31993L0035;31976L0768 Kosmetik-RL Art7 Abs1;31976L0768 Kosmetik-RL idF 31993L0035 ;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;31984L0450 Werbungs-RL Art4;31984L0450 Werbungs-RL Art7;31984L0450 Werbungs-R... mehr lesen...
1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde anhängig, in der es um die Frage geht, welche Angaben beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln zulässig sind. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 12. Oktober 1999 schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der AB Ges.m.b.H zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 19. September 1997 240 Packungen des von der AB Ges.m.b... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15202000E3L E15204000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;31984L0450 Werbungs-RL;32000L0013 Etikettierungs-RL Art18 Abs1;32000L0013 Etikettierungs-RL Art18 Abs2;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;61984CJ0178 Kommission / Deutschland;61984CJ0247 Motte VORAB;61984CJ0304 Claude Mu... mehr lesen...
