Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Bei der bescheidmäßigen Erledigung der Zulassung gesundheitsbezogener Angaben handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987100058.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0150 E 20. Oktober 1986 VwSlg 12266 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob eine Anpreisung eine gesundheitsbezogene Angabe iSd § 9 Abs 1 LMG 1975 darstellt, kommt es nicht darauf an, wie diese Gesetzesbestimmung nach dem parlamentarischen Ausschussbericht zu ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Handelt es sich um ein Arzneimittel, unterliegt dieses Produkt nicht den Bestimmungen des LMG 1975 (Hinweis E 12.5.1980, 3109/79). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1983100285.X03 Im RIS seit 16.12.2004 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Der Begriff eines Verzehrproduktes und der eines Arzneimittels schließen einander aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1983100285.X02 Im RIS seit 16.12.2004 Zuletzt aktualisiert am 09.10.2014 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §68 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Weder dem § 18 Abs 2 LMG noch einer anderen Bestimmung des LMG ist zu entnehmen, dass die Nichtuntersagung des Inverkehrbringens einer als Verzehrprodukt angemeldeten Ware (sei es durch Untätigbleiben des BM innerhalb der Drei-Monate-Frist, sei es auf Grund der Aufhebung des Unter... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0090 E 9. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidend dafür, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten ergibt, wobei auch auf den Gesamteindruck der Mitteilung Bedacht ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0204 E 14. Jänner 1985 VwSlg 11637 A/1985 RS 5 Stammrechtssatz Handelt es sich bei dem Produkt, für welches die Zulassung der bezeichneten gesundheitsbezogenen Angabe beantragt wird, weder um ein Lebensmittel noch um ein Verzehrprodukt, weil ein Arzneimittel vorliegt, so ist die Abweisung des Antrages nicht rechtswidrig. ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Ausführung dahin, dass "Verzehrprodukte", so ist mit gesundheitsbezogenen Angaben in Verkehr gebracht werden, in Ansehung des Kriteriums der "subjektiven Zweckbestimmung" als Arzneimittel im Sinne des § 1 Abs 1 ArzneimittelG anzusehen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0150 E 20. Oktober 1986 VwSlg 12266 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob eine Anpreisung eine gesundheitsbezogene Angabe iSd § 9 Abs 1 LMG 1975 darstellt, kommt es nicht darauf an, wie diese Gesetzesbestimmung nach dem parlamentarischen Ausschussbericht zu ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0090 E 9. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidend dafür, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten ergibt, wobei auch auf den Gesamteindruck der Mitteilung Bedacht ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2128/78 E 25. September 1979 RS 2 Stammrechtssatz Unter § 9 Abs 1 LMG 1975 fallen jegliche, wenn auch an sich wahrheitsgemäße Angaben, die irgendwie den Eindruck physiologischer Einwirkungen erwecken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Lässt sich nicht ausschließen, dass eine bestimmte Angabe dem angesprochenen Durchschnittskonsumenten den (beabsichtigten) Eindruck einer besonderen physiologischen Wirkung vermittelt, so ist es nicht rechtswidrig, wenn die Behörde diese Anpreisung als Angabe qualifiziert, die unter § 9 Abs 1 lit a LMG fällt ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob eine Anpreisung eine gesundheitsbezogene Angabe iSd § 9 Abs 1 LMG 1975 darstellt, kommt es nicht darauf an, wie diese Gesetzesbestimmung nach dem parlamentarischen Ausschussbericht zu verstehen ist, kommt diesem doch als Teil der Materialien keine verbindliche Wirkung zu (Hi... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2128/78 E 25. September 1979 RS 2 Stammrechtssatz Unter § 9 Abs 1 LMG 1975 fallen jegliche, wenn auch an sich wahrheitsgemäße Angaben, die irgendwie den Eindruck physiologischer Einwirkungen erwecken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2128/78 E 25. September 1979 RS 2 Stammrechtssatz Unter § 9 Abs 1 LMG 1975 fallen jegliche, wenn auch an sich wahrheitsgemäße Angaben, die irgendwie den Eindruck physiologischer Einwirkungen erwecken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0090 E 9. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidend dafür, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten ergibt, wobei auch auf den Gesamteindruck der Mitteilung Bedacht ... mehr lesen...
