Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Inverkehrbringen des angemeldeten Produktes "G Spurenelemente" als Verzehrprodukt gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86 (LMG), untersagt. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die beschwerdeführende Gesellschaft mit Eingabe vom 3. Juli 2002 das im
Spruch: genannte Produkt unter Vorlage der jeweils vorgesehenen Aufmachung für die Packungsgrößen 40 Tabletten und 100 Tabletten sowie einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid ließ die belangte Behörde für die Produkte "P - OPC Forte Kapseln 50 mg", "P Original OPC Allergenol Tropfen" und "P Original Flavazym Tabletten" u. a. folgende gesundheitsbezogene Angaben nicht zu: "Zur Gesunderhaltung der Gefäße" (Angabe Nr. 1) "P Original-OPC ist einer der stärksten bekannten und wissenschaftlich untersuchten Radikal-Fänger der Welt und schützt (als fast einziger Vitalstoff) im wasserlöslichen wie auch im fettlöslichen Milieu. Also sow... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2000/10/0042 B 29. Jänner 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2128/78 E 25. September 1979 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Enthält das angemeldete Produkt "gesundheitsbezogene" Angab... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0157 B 16. Dezember 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2128/78 E 25. September 1979 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Enthält das angemeldete Produkt "gesundheitsbezogene" Angaben ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL Art15 Abs2;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2000/10/0042 B 29. Jänner 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0029 E 31... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2000/10/0042 B 29. Jänner 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0029 E 31. März 2003 RS 7 Stammrech... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0157 B 16. Dezember 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0029 E 31. März 2003 RS 7 Stammre... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL Art15 Abs2;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0157 B 16. Dezember 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0029 E ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben für das Produkt "(D) Energicum Brausegranulat" gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) für die nachstehend angeführten Angaben nicht Folge gegeben: "Energicum - Belebt Denken und Handeln in Zeiten erhöhter Belastung." "Energicum fördert Konzentration und Kondition." "Energicum unterstützt eine rasc... mehr lesen...
Index: E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 62000CJ0421 Sterbenz VORAB;LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §3;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0123 B 4. November 2002
Rechtssatz: Verzehrprodukte dürfen nicht mit Angaben bzw. einer A... mehr lesen...
Index: E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 62000CJ0421 Sterbenz VORAB;LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs3;NWKV 1995; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0123 B 4. November 2002
Rechtssatz: Maßgebend für die Beurteilung von Angaben auf ihre Täus... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 2002 wies der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung folgender gesundheitsbezogener Angaben für das Produkt "Abtei Zink Nährstoff-Kapseln" gemäß § 9 Abs. 3 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) ab: "-Zink Nährstoff-Kapseln enthalten ausgewählte Nährstoffe, die eine besondere Bedeutung für Haut, Haare und Nägel haben. Zink, ein lebensnotwendiges Spurenelement, ist Bestandteil bzw. Akt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 18. Juli 2000, für das Produkt "Dr. Böhm Folsäure plus Dragees" im Einzelnen näher angeführte gesundheitsbezogene Angaben zuzulassen, gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes (LMG) nicht stattgegeben. Nach der Begründung: handle es sich bei dem in Rede stehenden Produkt nach der allgemeinen Verkehrsauffassung um ein Arzneimittel. Das Produkt enthalte auf Grund der vorliegenden Unterlagen folgende pharma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde beschränkte sich in der entscheidenden Frage nach den Wirkungen des gegenständlichen Produkts auf Grund seiner konkreten quantitativen Zusammensetzung im angefochtenen Bescheid auf die Annahme, dass "die angeführten pharmakologischen Wir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AVG §58 Abs2;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2001/10/0195 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zugrunde, das in Rede stehende (die zur Gruppe der wasser... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juli 2001 beantragte die beschwerdeführende Partei gemäß § 9 Abs. 3 LMG die Zulassung näher bezeichneter gesundheitsbezogener Angaben für das Produkt "Bion 3". Gleichzeitig erfolgte die Anmeldung des genannten Erzeugnisses gemäß § 18 Abs. 1 LMG als Verzehrprodukt. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige für Pharmazie legte dar, die als Verzehrprodukt angemeldete Ware sei als Arzneimittel im objektiven Sinn und in der Folge als Arzneispezialitä... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juli 2001 meldete die beschwerdeführende Partei das Produkt "BION3" unter Vorlage der vorgesehenen Aufmachung (Faltschachtel, Beipackzettel) gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt an. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde das Inverkehrbringen des Produktes als Verzehrprodukt. In der Begründung: bildete sie zunächst auf Seiten 2 bis 5 den auf der Faltschachtel und dem Beipackzettel enthaltenen Text ab. Sie vertrat sodann unter Hinweis auf die §§ 3... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Oktober 1998, eingelangt am 30. Oktober 1998, beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung folgender gesundheitsbezogener Angaben gemäß § 9 Abs. 3 LMG für das Produkt "Orthomol C-Depo": "... für eine verlängerte, gleichmäßige Vitamin C-Versorgung zur Deckung eines erhöhten Bedarfs." "Unser Körper benötigt täglich Vitamin C. Da der Körper Vitamin C nicht selbst herstellen kann, sind wir auf die Zufuhr von außen angewiesen. Eine Speicherung in größeren Mengen i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ließ die belangte Behörde gemäß § 9 Abs. 3 von der beschwerdeführenden Partei für das Produkt "BION3" beantragte gesundheitsbezogene, auf den Seiten 2 und 3 des Bescheides umfangreich dargestellte Angaben nicht zu. Begründend wurde dargelegt, die zum Teil mehrmals aufscheinenden und Bestandteil von Überschriften bildenden Angaben "gesund", "gesundheitsfördernde Wirkung", "fördern aktiv Gesundheit", "Gesundheit", "fördert die Gesundheit", "Gesunderhaltung... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1520200082/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1;EURallg;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0224 E 5. April 2004 RS 5 Stammrechtssatz Einer (mit Bescheid ausgesprochenen) Zulassung von Angaben im Sinne des § 9 Abs 3 LMG auf Antrag desjenigen, der die Verwendung der Angabe beabsichtigt, steht Gemeinschaftsrecht ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 62000CJ0221 Kommission / Österreich ;EURallg;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0224 E 5. April 2004 RS 4 Stammrechtssatz Aus der Unanwendbarkeit der Regelung des LMG 1975, soweit die Verwendung einer bestimmten Aufmachung oder Bezeichnung beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Verzehrprodukten nur nach ei... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1520200082/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1;EURallg;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0224 E 5. April 2004 RS 5 Stammrechtssatz Einer (mit Bescheid ausgesprochenen) Zulassung von Angaben im Sinne des § 9 Abs 3 LMG auf Antrag desjenigen, der die Verwendung der Angabe beabsichtigt, steht Gemeinschaftsrecht ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 62000CJ0221 Kommission / Österreich ;EURallg;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0057 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0224 E 5. April 2004 RS 4 Stammrechtssatz Aus der Unanwendbarkeit der R... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Begriffe "gesund" und "nicht gesundheitsschädlich" sind - beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln oder Verzehrprodukten verwendet - keine Synonyme. (Hier: Die dem Produkt beigegebenen, in verschiedenstem Zusammenhang verwendeten Begriffe "gesund" und "Gesundheit" sowie ähnliche, auf gesundheitsfördernde und gesund erhaltende Wi... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0057 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0073 E 18. Mai 2004 RS 5 Stammrechtssatz Die Behörde handelt nicht rechtswidrig, wenn sie in einem Verfahren nach § 9 Abs 3 LMG 1975 die Frage... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 62000CJ0221 Kommission / Österreich ;EURallg;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0224 E 5. April 2004 RS 4 Stammrechtssatz Aus der Unanwendbarkeit der Regelung des LMG 1975, soweit die Verwendung einer bestimmten Aufmachung oder Bezeichnung beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Verzehrprodukten nur nach ei... mehr lesen...
Index: E3L E1520200082/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0057 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0224 E 5. April 2004 RS 5 Stammrechtssatz Einer (mit Bescheid ausgesprochenen) Zulassung vo... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: In der Beigebung der in verschiedenstem Zusammenhang verwendeten Begriffe "gesund" und "Gesundheit" sowie von ähnlichen, auf gesundheitsfördernde und gesund erhaltende Wirkungen des Produktes hinweisenden Bezeichnungen liegt keine besondere Hervorhebung der gesundheitsfördernden Wirkung des Produkts (eines Kombinationspräparats mit... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: EURallg;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2000/10/0011 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0224 E 5. April 2004 RS 4 Stammrechtssatz Aus der Unanwendbarkeit der Regelung des LMG 1975, soweit die Verwend... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2000/10/0011 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0209 E 15. Juni 1992 RS 1 Stammrechtssatz Gesundheitsbezogene Angaben können gemäß § 9 Abs 3 LMG ... mehr lesen...
