Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0375/80 E 21. April 1980 RS 5 Stammrechtssatz Eine Zulassung nach § 9 Abs 3 LMG 1975 darf jedenfalls nur dann erfolgen, wenn die gesundheitsbezogene Angabe der Wahrheit entspricht, dem Produkt also jene Wirkung auch tatsächlich innewohnt, deren Vorhandensein auf Grund der betreffenden Angabe zumindest von einem... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Der Angabe "mit zwei bis drei Blütenpollen-Kapseln unterstützen Sie ihre tägliche Zufuhr an Mineralstoffen und Spurenelementen" kann nicht unterstellt werden, daß ihr vom Verbraucher lediglich die Bedeutung eines Hinweises auf einen unter Umständen ganz geringen, ernährungsphysiologisch nicht relevanten Gehalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 1 Abs 1 AMG stellt im Zusammenhang mit der "subjektiven Zweckbestimmung" ("nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt ist") auf die Verkehrsauffassung ab; es ist somit der Gesamteindruck der Mitteilung maßgeblich, der ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/31 90/10/0216 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob eine gesundheitsbezogene Angabe iSd § 9 Abs 1 LMG 1975 vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten ergibt, wobei auch auf den Gesamtein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §38;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Der Nichtuntersagung des Inverkehrbringens der als Verzehrprodukt angemeldeten Ware gem § 18 Abs 2 LMG 1975 kommt nicht die Wirkung einer mit Rechtskraft ausgestatteten Entscheidung über die rechtliche Qualität dieser Ware als Verzehrprodukt zu. Die belangte Behörde hatte in einem Verfahren nach §... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;AMG 1983 §1 Abs1 Z5;AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Ein Produkt, auf das die Voraussetzungen des § 3 LMG 1975 zutreffen und das (nur) dazu bestimmt ist, die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktion des Körpers oder seelische Zustände zu bee... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juli 1992 beantragte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Nichtuntersagung des Inverkehrbringens des Erzeugnisses "Biodiät Früchtewürfel mit Leinsamen" als Verzehrprodukt gemäß § 18 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG 1975) durch die belangte Behörde vom 18. Mai 1993 für das genannte Produkt unter anderem die Zulassung folgender gesundheitsbezogener Angaben gemäß § 9 Abs. 3 LMG 1975: "fördern die Verdauung" "1 - 2 Früchtewürfel mit reichlich Flüssigkeit zur... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Mai 1992 meldete die Beschwerdeführerin das Produkt "Kieselerde Forte-Kapseln" gemäß § 18 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG 1975) als Verzehrprodukt an. Am 16. Juni 1992 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, daß nach Prüfung der Ware anhand der vorgelegten Unterlagen kein Grund für die Untersagung des Inverkehrbringens gemäß § 18 Abs. 2 LMG 1975 gefunden worden sei. Mit Eingabe vom 1. Juli 1992 beantragte die Beschwerdeführerin für das genannte Prod... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. November 1994 untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) das Inverkehrbringen der von der beschwerdeführenden Partei als Verzehrprodukte angemeldeten Produkte "Ananas Light-Drops", "Kieselerde Trink-Gelatinat", "Gelatine Kapseln", "Weizenkeimöl Gelee Royale Kapseln", "Knoblauch Perlen", "Spezial Hefe Tabletten", "Spargel Light-Drops" und "Kieselerde + Calcium Forte Kapseln". In der Begründung: wird ausgeführt, hinsichtlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/31 92/10/0142 3 Stammrechtssatz Es ist kein Rechtsanspruch auf Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe gemäß § 9 Abs 3 LMG 1975 daraus abzuleiten, daß eine vergleichbare oder idente Angabe für gleichartige Produkte (all... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/31 92/10/0142 3 Stammrechtssatz Es ist kein Rechtsanspruch auf Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe gemäß § 9 Abs 3 LMG 1975 daraus abzuleiten, daß eine vergleichbare oder idente Angabe für gleichartige Produkte (all... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §13a;AVG §37;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0178 Besprechung in:C. Hauer, Österreichisches Lebensmittelrecht und Europäische Union, 1997, 79 ff (kritisch);
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Behörde, die Partei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG für das Inverkehrbringen von Kosmetika für die Firma J mit Sitz in H verantwortliche Person (handelsrechtlicher Geschäftsführer) zu verantworten, daß am 8. September 1991 vom Firmensitz in H aus zwei Packungen zu je 57 ml "Bebe-Gesichtspflege Feuchtigkeitscreme" mit Bodenprägung "PP 029390058" mit der verbotenen gesundheitsbezogenen Angabe "dermatologisch getestet" falsch bezeichn... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §5;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs1 litb;LMG 1975 §9 Abs1 litc;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: In der Frage der Abgrenzung der bei kosmetischen Mitteln zulässigen Hinweise auf einzelne physiologische oder pharmakalogische Wirkungen von den nach § 9 Abs 1 LMG 1975 verbotenen Hinweisen ist § 26 Abs 2 LMG 1975 vor dem Hintergrund der durch § 9 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs1 litb;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat bei Prüfung der Frage, ob es sich bei der einem kosmetischen Mittel beigegebenen Bezeichnung "dermatologisch getestet" um eine nach § 9 Abs 1 lit b LMG 1975 verbotene, nicht nach § 9 Abs 3 LMG 1975 ... mehr lesen...
Am 24. April 1991 meldete die Beschwerdeführerin das Produkt "Flügge Kieselerde + Magnesium-Kapseln" gemäß § 18 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG 1975) als Verzehrprodukt an. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin am 10. Juni 1991 mit, daß nach Prüfung der Ware an Hand der vorgelegten Unterlagen kein Grund für die Untersagung des Inverkehrbringens gemäß § 18 Abs. 2 LMG 1975 gefunden worden sei. Am 25. Juni 1991 beantragte die Beschwerdeführerin, für das erwähnte Produkt f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/31 92/10/0142 3 Stammrechtssatz Es ist kein Rechtsanspruch auf Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe gemäß § 9 Abs 3 LMG 1975 daraus abzuleiten, daß eine vergleichbare oder idente Angabe für gleichartige Produkte (all... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag der Beschwerdeführerin, für das Produkt "Schoenenberger Frischpflanzensaft Huflattich" die gesundheitsbezogene Angabe "wirkt wohltuend auf Hals und Rachen, bei Husten und Heiserkeit" gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) zuzulassen, nicht Folge. Begründend führte die belangte Behörde nach Darlegung der Rechtslage aus, die eingeholten Gutachten der Amtssachverständigen hätten ergeben, daß das in Rede... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist kein Rechtsanspruch auf Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe gemäß § 9 Abs 3 LMG 1975 daraus abzuleiten, daß eine vergleichbare oder idente Angabe für gleichartige Produkte (allenfalls anderer Hersteller) zugelassen wurde; denn die Rechtmäßigkei... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/15 91/10/0209 1 Stammrechtssatz Gesundheitsbezogene Angaben können gemäß § 9 Abs 3 LMG nur für Lebensmittel oder Verzehrprodukte zugelassen werden. Ist ein Produkt weder ein Lebensmittel noch ein Verzehrprodukt, sondern etwa ein Arzneimittel, dann k... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. April 1991 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz (belangte Behörde) gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) die Zulassung nachstehender gesundheitsbezogener Angaben für das als Lebensmittel bezeichnete Produkt "X Ballaststoff-Früchtewürfel": "Fördern die Verdauung natürlich mild durch Ballaststoffe." "Sind ballaststoffreich." "Für eine ausreichende Ballaststoffversorgung und zur Unterstüt... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Gesundheitsbezogene Angaben können gemäß § 9 Abs 3 LMG nur für Lebensmittel oder Verzehrprodukte zugelassen werden. Ist ein Produkt weder ein Lebensmittel noch ein Verzehrprodukt, sondern etwa ein Arzneimittel, dann kommt eine Zulassung gesundheitbezogener Angaben nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des Bescheides, mit dem ein Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben stattgebend erledigt wird, werden zu diesem Antrag ausdrücklich "enventualiter " gestellte Anträge gegenstandslos. Entscheidet die belangte Behörde über diese Eventualanträge, so überschreitet sie die Grenze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §68 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Identität der Sache bei einem neuerlichen Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben ist dann gegeben, wenn die beiden Anträge im wesentlichen ident sind. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §68 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Eine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes liegt nicht vor, wenn die ursprüngliche Entscheidung davon ausging, die Zulassung der gesundheitsbezogenen Angabe sei mit dem Schutz der Verbraucher nicht vereinbar, da sie nicht der Wahrheit entsprächen, und mit dem neuerlichen Antrag unter Vorlage entsprechender B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0086 E 21. September 1988 VwSlg 12776 A/1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Rechtmäßigkeit des Bescheides (hier: Zulassung gesundheitsbezogener Angaben) ist nicht an anderen bescheidmäßigen Erledigungen, sondern allein vom Gesetz zu messen. ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0104 E 21. November 1988 VwSlg 12813 A/1988 RS 3 Stammrechtssatz Eine mit einer gesundheitsbezogenen Angabe verbundene Täuschungseignung ist schon dann zu bejahen, wenn diese Angabe nicht KONKRET - für den Verbraucher erkennbar - zum Ausdruck bringt, welche Wirkung(en) dem Produkt innewohnen soll(en). Diese Zulassung eine... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Da es sich bei Sanavit-Pflanzensäften "Mistel" und "Weißdorn" um Arzneimittel handelt, kommt eine Zulassung gesundheitsbezogener Angaben gem § 9 Abs 3 LMG nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985100117.X11 ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §2;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Ein Vergleich von "Mistelsaft" und "Weißdornsaft" mit Alkoholika geht ins Leere, als es sich dabei um Lebensmittel im Sinne des § 2 LMG 1975 handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985100117.X09 Im RIS seit 07... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0204 E 14. Jänner 1985 VwSlg 11637 A/1985 RS 5 Stammrechtssatz Handelt es sich bei dem Produkt, für welches die Zulassung der bezeichneten gesundheitsbezogenen Angabe beantragt wird, weder um ein Lebensmittel noch um ein Verzehrprodukt, weil ein Arzneimittel vorliegt, so ist die Abweisung des Antrages nicht rechtswidrig. ... mehr lesen...
