Rechtssatz: Das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die wertgemindert sind, stellt dann eine Verwaltungsübertretung dar, wenn die Wertminderung nicht deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist. Bei letzterem Umstand handelt es sich somit um ein innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist vorzuwerfendes Sachverhaltselement. mehr lesen...
Begründung: Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 Abs 2 VStG bestellter verantwortlich Beauftragter der Firma L GmbH in A, N 319, zu verantworten, dass die Firma - wie anlässlich einer Kontrolle am 26.6.2000 um 12.00 Uhr in A, N 319, festgestellt wurde - das Lebensmittel ?Italienische Nektarinen, Klasse I? im Selbstbedienungskühlregal zum Verkauf feilgeboten und somit in Verkehr gebracht habe, obwohl die Nektarinen auch nach läng... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Inverkehrbringen von unreifen Lebensmitteln ist gemäß § 7 Abs 1 lit b iVm § 74 Abs 2 Z 1 LMG nur dann untersagt, wenn dieser Umstand nicht deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist. Das Fehlen einer entsprechenden Kenntlichmachung der Unreife ist somit Tatbestandselement und eine diesbezügliche Ergänzung des Tatvorwurfes nur unter Einhaltung der Bestimmungen über die Verfolgungsverjährung zulässig. Schlagworte Inverkehrbringen von unreifen Lebensmitteln mehr lesen...
Laut Spruch: des Straferkenntnisses hat es der Beschuldigte als Stockleiter der Firma A J, F AG, L, zu verantworten, dass am 21.2.2001 um 8.45 Uhr im angeführten Betrieb die Ware Pizza Prosciutto zum Verkauf angeboten und in Verkehr gebracht wurde, obwohl sie laut Gutachten der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Graz vom 6.4.2001 nach den Bestimmungen des § 8 lit g LMG als wertgemindert zu beurteilen war und als solche dem Verbot des Inverkehrbringens gemäß § 7 Abs 1 lit b LMG un... mehr lesen...
Rechtssatz: Als wertbestimmende Eigenschaft eines Lebensmittels nach § 7 Abs 2 LMG kommt neben dem Geruch, dem Geschmack und der Konsistenz des Lebensmittels auch sein Aussehen in Betracht. Bei Pizza Prosciutto handelt es sich um ein Lebensmittel, bei dem der Prosciutto (Schinken) namensgebend ist und einen wertbestimmenden Bestandteil bildet. Vor allem aber ist die Farbe des Schinkens eine wertbestimmende Eigenschaft. Daher war die tiefgekühlt und verpackt zum Verkauf angebotene Pizza weg... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte im Bereich eines wertgeminderten Lebensmittels den mehrheitlich ermittelten leicht unreinen Geruch in rohem Zustand und eine erhöhte Anzahl von Enterobacteriaceen knapp über der Toleranzgrenze nicht wahrgenommen, so kann ihm daraus der Vorwurf der objektiven Sorgfaltspflicht unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit nicht zur Last gelegt werden. (Einstellung des Verfahrens) Schlagworte Lebensmittel, wertgeminderte Lebensmittel, Faschiertes, Geruch, unr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortlicher Beauftragter zu verantworten, dass wie anläßlich einer Kontrolle am 09.10.2000 um 14.43 Uhr durch ein Lebensmittelaufsichtsorgan im Betrieb B. in H. und anschließender Befundung durch die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Innsbruck, U-Zahl 4686/2000, festgestellt wurde, im Regal 200 g Pfifferlinge feilgehalten bzw in Verkehr gebracht wurden, obwohl diese Pilze ... mehr lesen...
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter vom 26.06.2000 wurde dem Berufungswerber Folgendes vorgeworfen: ?Es wird Ihnen zur Last gelegt, dafür verantwortlich zu sein, dass, wie anlässlich einer am 06.07.1999 durch ein Organ der Lebensmittelaufsicht durchgeführten Lebensmittelkontrolle im Betrieb S. und anschließender Untersuchung der Proben durch die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Innsbruck festgestellt wurde, 1.) bei der Probe bezeichnet als ?Lollo Rosso?, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber für schuldig erkannt, er habe am 3.3.1999 im Betrieb J. Faschiertes gemischt, das eine deutlich überhöhte Koloniezahl aufwies, zum Verkauf angeboten. Das Faschierte gemischt sei gemäß den Begriffsbestimmungen des § 8 litg des LMG 1975 als wertgemindert zu beurteilen. Der Beschuldigte habe somit nicht vorgesorgt, dass das Faschierte gemischt keine erhebliche Minderung an wertbestimmten Bestandteilen oder ihrer spezifischen wert... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn dem Beschuldigten im Zeitpunkt der Verpackung keinerlei Zweifel über die weitere Verwendbarkeit der Lebensmittel kommen mussten, konnte er in der Folge eine eintretende Wertminderung ohne Öffnung der Verpackung nicht mehr feststellen. Wenn aber dem Beschuldigten die eingetretene Wertminderung nicht bekannt war, kann ihm ein Vorwurf dahingehend nicht gemacht werden, dass er diesen Umstand nicht deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht hat. (Einstellung des Ver... mehr lesen...
Rechtssatz: Bescheinigt der Beschuldigte im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat, daß er für den abgegrenzten Bereich einer Geschäftsfiliale einen anderen förmlich, mit dessen Zustimmung, zum verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG bestellte, ist der Beschuldigte vom verwaltungsstrafrechtlichen Vorwurf der Verletzung des Lebensmittelrechts exkulpiert. mehr lesen...
Rechtssatz: Bietet der Beschuldigte als Verantwortlicher in einem Verkaufsgeschäft das Lebensmittel "Leberpastete extra leicht" mit bereits abweichenden Geschmacksfehlern zum Kauf an und bringt dies somit in Verkehr, obwohl dieses Lebensmittel eine erhebliche Verminderung seines Gebrauchswertes erfahren hat und daher als wertgemindert zu beurteilen war, wobei dieser Umstand nicht deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht worden sei, und es verboten ist, Lebensmittel, Verzehrpro... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe es als verantwortlicher Beauftragter und somit als zur Vertretung nach außen Befugter gemäß § 9 Abs 1 VStG der Firma ADEG Österreich Handels-AG, mit Sitz in W, wobei die oben angeführten Firma Inhaber des Gastgewerbes gemäß § 124 Z 9 GewO 1994, in der Betriebsart Cafe Restaurant, mit den Berechtigungen gemäß § 142 Abs 1 Z 2 bis 4 GewO 1994, für die weitere Betriebsstätte in J (... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Inverkehrbringen von Lebensmitteln durch Lagern nach § 1 Abs 2 LMG liegt auch dann vor, wenn Bratwürste in tiefgekühltem Zustand in einer Tiefkühlzelle eines Restaurantbetriebes bereitgehalten werden, die dem Konsumenten im Gegensatz zu derartigen Einrichtungen eines Supermarktes nicht zugänglich ist. So würde eine gegenteilige Auffassung in krassem Gegensatz zu den primär vom Konsumentenschutz, als auch von der Lebensmittelhygiene dominierten Regelungen des LMG 1975 stehen... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst nicht gegen die - ohnedies im Wege eines Sachverständigengutachtens belegte - Tatbestandsmäßigkeit im Hinblick auf die ihm zur Last gelegte Übertretung des § 74 Abs.2 Z1 LMG, sondern dagegen, daß ihn insoweit ein Verschulden trifft. Damit ist er auch im Recht. Soweit ihm überhaupt ein Verschulden zur Last gelegt werden könnte, käme nur fahrlässiges Verhalten in Betracht. Angesichts des Umstandes, daß die verfahrensgegenständliche Ware a... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber folgendes zur Last gelegt: "Der Beschuldigte, M L, geb. am , österreichischer Staatsangehöriger, selbständig, wohnhaft in S, hat es als Inhaber des Hotels "E" mit Sitz in S, zu verantworten, daß am 15.06.1994 anläßlich einer lebensmittelpolizeilichen Revision in der Kühlschublade in der Küche zu 1) eine Originalvakuumpackung "Frankfurter" und zu 2) und 2a) zwei Originalvakuumpackungen "Berner Würstel Meisterjuwel" gelagert und som... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber folgendes zur Last gelegt: "Der Beschuldigte, G D, hat es als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des §9 VStG, nämlich als Filialleiter der Firma M Filiale in P, zu verantworten, daß, wie anläßlich einer lebensmittelpolizeilichen Revision am 10.11.1992 um 11.30 Uhr festgestellt wurde, dort im Geschäftsraum einen original verpackten Schinkenspeck trotz der angebrachten Kennzeichnung "kühl lagern" bei Raumtemperatur gelagert ... mehr lesen...
Rechtssatz: Um eine wirksame Verfolgungshandlung gemäß § 74 Abs 2 Z 1 LMG 1975 innerhalb der einjährigen Verfolgungsfrist zu setzen, muß dem Beschuldigten vorgehalten werden, Verzehrprodukte oder Zusatzstoffe, die unreif oder wertgemindert sind, und dieser Umstand nicht deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist oder wenn sie auch mit einer solchen Kenntlichmachung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (§ 7 Abs 2), in Verkehr bringt. Allein mit dem Inverkehrbringen einer w... mehr lesen...
Begründung: Das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk, vom 11.10.1993, Zl MBA 4/5 - S 497/91, hat folgenden
Spruch: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufenes Organ der N GesellschaftmbH, die Komplementär der Großkonditorei N GesmbH & Co KG ist, in Wien, P-gasse, zu verantworten, daß diese Gesellschaft die am 28.8.1991 erzeugten Lebensmittel 1.) "Egerländer" und 2.)... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine lediglich leicht kratzende Mohnfülle, die auf eine Veränderung des im Mohn enthaltenen Öls zurückzuführen ist, rechtfertigt das Absehen von der Strafe und die Erteilung einer Ermahnung gem §21 Abs1 VStG, da selbst nicht einmal von allen amtlichen und geschulten Prüfern Öl mit schwach kratzigem Beigeschmack festgestellt werden kann, das Verschulden auf Grund der Schwierigkeit des Erkennens von geringfügigen Geschmacksabweichungen des Mohns somit äußerst geringfügig ist und ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach dem Lebensmittelgesetz, bei der wertgeminderte Champignons feilgeboten wurden, ohne daß die Wertminderung entsprechend kenntlich gemacht wurde, ist als Tatort der Ort des Feilbietens anzusehen. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, daß die gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht am Standort des Discount-Marktes am Ort X (Ort des Feilbietens), sondern am hievon abweichenden Sitz der Unternehmensleitung in Y begangen worden wäre. Schlag... mehr lesen...
Mit dem gegenständlichen Straferkenntnis wurde Herrn G.S. vorgeworfen, daß durch die "M.Ges.m.b.H." am 22.07.1992 in deren Niederlassung in I. (Super-Markt), sogenannte Jausenwurst geschält durch Lagern im dortigen Kühlraum in Verkehr gebracht wurde, wobei dieses Lebensmittel gegenüber qualitativ einwandfreier derartiger Ware bereits Geruchs- und Geschmacksabweichungen und sohin Anzeichen eines beginnenden Verderbs aufwies und somit im Sinn des §8 litg des Lebensmittelgesetzes als wertgemi... mehr lesen...
Rechtssatz: Keine Kennzeichnungspflicht für die in einem selbst ordnungsgemäß gekennzeichneten Karton befindlichen vier (nicht gekennzeichneten) Vakuumpackungen, wenn unter "Hirschschnitzelfleisch" brachenüblich die nach dem Auslösen der Knochen und Sehnen verbleibenden edlen Teile der Hirschkeule verstanden werden und diese lediglich produktionsbedingt nicht in einem, sondern in vier separaten Vakuumbeuteln abgepackt sind. Keine Zurechenbarkeit eines strafbaren Verhaltens zum Vertreiber (... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird "Bauerngeselchtes", bei welchem Mängel im Geruch und der Beschaffenheit erkennbar sind und demnach als wertgemindert zu beurteilen war, ohne entsprechende Kenntlichmachung in Verkehr gebracht, so wird die Verwaltungsübertretung gemäß § 74 Abs 2 Z 1 iVm § 7 Abs 1 lit b und § 8 lit g Lebensmittelgesetz verwirklicht. mehr lesen...
