Begründung: Die (auch andere Angeklagten betreffende) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 20. Dezember 1982, AZ 27 St 16.955/82, legte den Angeklagten Josef K***, Peter T*** und Anton M*** die Vergehen des banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinStrG, nach § 17 Abs 2 AußHG, der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 224 (223 Abs 2) StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB zur Last. Die Hauptverhandlung wurde... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.März 1967 geborene beschäftigungslos gewesene Ewald A und der am 13.Jänner 1967 geborene Kochlehrling Oliver B wurden des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubs nach §§ 142 Abs.1, 143, erster Fall, und § 15 StGB. (A), des Verbrechens des (laut Ausspruch gemäß § 260 Abs.1 Z.1 StPO. ebenfalls teils vollendeten und teils versuchten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und Abs.2 Z.1, 128 Abs.1 Z.4, 129 Z.1, 2 und 3 (der S... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §264 Abs2
Rechtssatz: Verbindung zweier Rechtsmittelverfahren auch nach Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden möglich. Entscheidungstexte 10 Os 76/84 Entscheidungstext OGH 09.10.1984 10 Os 76/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0096765 ... mehr lesen...
Norm: StPO §57 AStPO §281 Abs1 Z8 D
Rechtssatz: Urteilsfällung über einen Anklagepunkt, in Ansehung dessen das Verfahren ausgeschieden (und nicht - objektiv erkennbar - formlos wieder einbezogen) wurde, begründet insoweit Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 8 StPO. Entscheidungstexte 10 Os 108/84 Entscheidungstext OGH 09.10.1984 10 Os 108/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch Teilfreisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Rudolf A und Josef B (A.) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten, von B auch gewerbsmäßig begangenen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und Z 2 sowie § 15, A überdies nach § 128 Abs. 1 Z 4 und B außerdem nach §§ 128 Abs. 2, 130 zweiter Fall StGB, sowie (C.) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall St... mehr lesen...
Norm: StPO §57 AStPO §58StPO §296
Rechtssatz: Die §§ 57 und 58 StPO sind sinngemäß auch im Rechtsmittelverfahren vor dem OGH (durch Ausscheidung des Berufungsverfahrens und Abgabe an den zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz) anwendbar (so schon SSt 38/15). Entscheidungstexte 11 Os 87/84 Entscheidungstext OGH 03.07.1984 11 Os 87/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Mai 1959 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Johann A A) schuldig erkannt: 1.) des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB; 2.) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4 (erster Deliktsfall) StGB (: Verkehrsunfall vom 5. Juli 1980 im Gemeindegebiet von Gschnaidt bei Kilometer 1,450 der Landesstraße 350); 3.) des Vergehens nach dem § 36 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Dezember 1955 geborene Kraftfahrer Walter A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er vorsätzlich in Wien, Haitzendorf, Baumgarten bei Tulln und andernorts 1. von 1976 bis Mai 1980 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder ... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 A
Rechtssatz: Aus § 57 Abs 1 StPO ergibt sich eindeutig, dass es sich bei der Regelung des § 56 StPO (hier: subjektive Konnexität) um eine (an sich) zwingende (wenn auch nicht mit Nichtigkeit bedrohte) grundsätzliche Anordnung handelt, in welcher die Worte "in der Regel" nicht auf einen Ermessensspielraum des Gerichtes hinweisen, sondern (abgesehen von Konnexitätsverboten) vor allem auf den im § 57 StPO geregelten Ausnahm... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderem der am 12. September 1961 geborene Installateurlehrling Ren'e B und der am 14. August 1962 geborene Angestellte Christian C neben weiterer Straftaten auch des 'Vergehens' (richtig: Verbrechens) der schweren Nötigung nach den §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie zusammen mit einem weiteren Mittäter (dem abgesondert verfolgten Erwachsenen Rein... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 BJGG 1961 §46 Abs4StPO §57 A
Rechtssatz: Durch die - gegen den Antrag des Angeklagten - erfolgte Einbeziehung eines gemäß § 13 JGG abgeschlossenen Verfahrens in ein neu anhängiges können Verfahrensgrundsätze nicht verletzt werden, weil das Gericht nachfolgend ohnehin den Straffestsetzungsantrag abweisen und im neu anhängigen Verfahren von § 43 StGB Gebrauch machen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §57 AStPO §58StPO §219
Rechtssatz: Für den rechtskräftig in den Anklagestand versetzten Beschuldigten bleibt die Zuständigkeit des Schöffengerichts erhalten, auch wenn sein Verfahren (in der Hauptverhandlung) ausgeschieden und die Zuständigkeit des Schöffengerichts für ihn nur gemäß § 56 StPO gegeben war. Entscheidungstexte 9 Os 119/78 Entscheidungstext OGH 22.08.1... mehr lesen...
Norm: StPO §57 AStPO §296 Abs1StPO §296 Abs3
Rechtssatz: Amtswegige Ausscheidung des mit einem Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde eines anderen Angeklagten verbundenen Berufungsverfahrens eines unbekannten Aufenthaltes weilenden Angeklagten und Übermittlung (hier: nach der Erledigung über die Nichtigkeitsbeschwerde) an das Erstgericht mit dem Auftrag nach Ausforschung die Akten dem OLG vorzulegen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §263StPO §264
Rechtssatz: Scheidet in der Hauptverhandlung das Erstgericht Fakten aus und vertagt es diesbezüglich die Hauptverhandlung, während es über die restlichen Fakten ein Urteil fällt, und wird dann die Ausfertigung dieses Urteils gemeinsam mit jenem späteren Urteil, womit das Verfahren über die ausgeschiedenen Fakten beendet wurde, zugestellt, dann liegt eine dem § 263 Abs 2 StPO ähnliche prozessuale Lage v... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 BStGB §43StPO §56StPO §57 A
Rechtssatz: Will das Gericht bedingte Strafnachsicht bezüglich einer während der gemäß § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit begangenen (neuen) Straftat gewähren, hat es entweder den Festsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft zum alten Verfahren abzuweisen oder aber beide Verfahren, - sei es durch Abweisung des nach § 56 StPO gestellten Vereinigungsantrages, sei es durch Ausscheidung gemäß § 57 StPO d... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs1 BaStPO §57 A
Rechtssatz: Verfahrrenstrennung bei (echter ungleichartiger) Idealkonkurrenz nicht zulässig, vielmehr Vereinigungspflicht (9 Os 212/68, 12 Os 205/72). Entscheidungstexte 9 Os 37/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 9 Os 37/75 Schlagworte R.I.P. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: StPO §57 AStPO §263 DStPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Ist während einer Hauptverhandlung eine noch nicht unter Anklage stehende strafbare Handlung hervorgekommen und wird noch vor Abschluß der - an mehreren Tagen durchgeführten - Hauptverhandlung außerhalb dieses Verfahrens eine diese Straftat betreffende Anklageschrift eingebracht, über die abgesondert verhandelt wird, liegt kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 263 StPO und demnach ... mehr lesen...
Norm: StPO §57 A
Rechtssatz: Falls bei Idealkonkurrenz entgegen § 57 StPO ein gesondertes Verfahren eingeleitet wurde, sind die Verfahren vor der Urteilsfällung zu vereinigen. Entscheidungstexte 12 Os 205/72 Entscheidungstext OGH 20.03.1973 12 Os 205/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0097186 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §53StGB §28 DStPO §57 A
Rechtssatz: Wird aus einem Verfahren, welchem mehrere als ein fortgesetztes Delikt beurteilte Straftaten zugrundeliegen, eine einzelne Tat ausgeschieden, so kann diese einzelne Tat nicht mehr nach den Grundsätzen eines fortgesetzten Deliktes behandelt werden, weil ein fortgesetztes Delikt schon begrifflich eine einheitliche Aburteilung erfordert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §57 AStPO §263 CStPO §281 Z7
Rechtssatz: Kein Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 7 StPO, wenn das Gericht dem Verlangen des Anklägers auf Vorbehalt der selbständigen Verfolgung wegen einer in der Hauptverhandlung hinzugekommenen Tat zwar nicht in der in § 263 StPO vorgeschriebenen Weise nachkommt, jedoch einen Beschluß auf Ausscheidung des Verfahrens wegen des neuen Anklagepunktes gemäß dem § 57 StPO faßt und damit dem Ankläger die Verfo... mehr lesen...
Norm: StPO §57 AStPO §58StPO §109
Rechtssatz: Die Einstellung des Verfahrens hebt die Zuständigkeit des forum connexitatis an sich nicht auf, doch geben die §§ 57, 58 StPO die Möglichkeit, strafbare Handlungen auszuscheiden und diese an jenes Gericht abzugeben, welches dafür, abgesehen vom Zusammentreffen mit anderen Strafsachen, zuständig wäre. Entscheidungstexte 12 Nds 259/71 En... mehr lesen...
Norm: StEG §2 Abs1 litaStEG §3 litbStPO §57 A
Rechtssatz: Der Antragsteller kann sich nicht dadurch beschwert erachten, daß ein OLG vor der Beschlußfassung über einen allfälligen Entschädigungsanspruch gemäß dem § 2 Abs 1 lit a StEG den rechtskräftigen Abschluß eines einschlägigen, seinerzeit gemäß dem § 57 StPO ausgeschiedenen Strafverfahrens abwartet, um beurteilen zu können, ob ein Ausschlußgrund gemäß dem § 3 lit b StEG vorliegt oder nicht.... mehr lesen...
Norm: StPO §57 A
Rechtssatz: Der Angeklagte hat auf gemeinsame Verhandlung aller Fakten keinen Anspruch (so schon SSt XXX/90). Entscheidungstexte 12 Os 285/69 Entscheidungstext OGH 23.01.1970 12 Os 285/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0097216 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
Norm: StPO §57 AStPO §281 Z3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Auf die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 57 StPO allein ist keine Nichtigkeit gesetzt. Entscheidungstexte 10 Os 194/69 Entscheidungstext OGH 13.01.1970 10 Os 194/69 12 Os 140/88 Entscheidungstext OGH 19.01.1989 12 Os 140/88 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §265 AcStPO §265 CaStPO §281 Z4 BStPO §283 AStPO §410
Rechtssatz: Die gegen den Antrag des Angestellten aufrecht erhaltene getrennte Durchführung zweier Strafverfahren, die an sich im Sinne des § 56 StPO zu verbinden gewesen wären, kann insbesondere dann eine Nichtigkeit im Sinne der Z 4 des § 281 StPO begründen, wenn mit Rücksicht auf die in jedem der getrennt durchgeführten Verfahren gesondert verhängten Freiheits... mehr lesen...
Norm: FinStrG §53 Abs7StPO §57 AStPO §58
Rechtssatz: § 53 Abs 4 FinStrG besagt nicht, daß die Bestimmungen der §§ 57, 58 StPO ihre Gültigkeit bei der Verfolgung von Finanzvergehen verlören. Sie behalten vielmehr auch in solchen Strafsachen ihre Wirksamkeit, ohne daß hiedurch die gerichtliche Zuständigkeit für die im § 53 Abs 4 FinStrG erwähnten Personen entfiele. Entscheidungstexte 9 Nds... mehr lesen...
Norm: StPO §57 A
Rechtssatz: In Ansehung von Fakten, deren abgesonderte Verfolgung vom Gericht bereits vor Beginn der Hauptverhandlung verfügt worden ist, hat nach dem § 57 Abs 2 StPO der Ankläger sofort zu erklären, ob er wegen der übrigen, gegen denselben Beschuldigten vorliegenden Anschuldigungspunkte die Fortsetzung des Verfahrens verlange; aus dem Stillschweigen des Staatsanwaltes ist jedoch, wie sich aus dem 3. Absatz des § 57 StPO ergibt... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §114StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Durch die Wiedervereinigung eine zeitlang getrennt geführter Strafverfahren können Rechte der Verteidigung nicht verletzt werden. Entscheidungstexte 10 Os 280/63 Entscheidungstext OGH 23.09.1964 10 Os 280/63 Veröff: RZ 1965,6 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §57 AStPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Es muß je nach der besonderen Lagerung des Einzelfalles untersucht werden, ob durch die Ausscheidung nicht etwa Verteidigungsrechte des Angeklagten beeinträchtigt werden könnten. Entscheidungstexte 10 Os 400/62 Entscheidungstext OGH 17.12.1963 10 Os 400/62 12 Os 285/69 Entscheidungs... mehr lesen...
