Gründe: Mit dem (in einem Vermerk gemäß den §§ 458 Abs. 2 und 3, 488 Z 7 StPO beurkundeten) rechtskräftigen Urteil eines Einzelrichters des Kreisgerichtes Leoben vom 28.Juni 1988, GZ 11 E Vr 489/88-28, wurde (neben anderen Angeklagten auch) der am 22.Juli 1962 geborene jugoslawische Staatsangehörige Radomir A*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Bandendiebstahls nach den §§ 127, 130 (zu ergänzen: und § 15) StGB schuldig erkannt und hiefür (nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 27.April 1987, GZ 12 E Vr 1206/87-10, wurde der am 22.August 1967 geborene Kellner Egon L*** der Vergehen der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen mehrerer in der Zeit vom Dezemb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in einem Vermerk gemäß §§ 458 Abs. 2 und Abs. 3, 488 Z 7 StPO beurkundeten Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 22.August 1988, GZ 5 U 330/88-7, das zufolge Rechtsmittelverzichtes der anwaltlich nicht vertretenen Verurteilten und Unterbleibens einer Rechtsmittelerklärung des öffentlichen Anklägers gemäß §§ 268 Abs. 2 und 466 Abs. 1 StPO am 26.August 1988 in Rechtskraft erwuchs (AS 25; in der Endverfügung wird unrichtig - jedoch nicht zum Nachteil de... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §494a Abs7 Satz2
Rechtssatz: Verletzung der speziellen Zuständigkeitsnorm des § 494 a Abs 7, zweiter Satz, StPO (nicht auch der allgemeinen Kompetenzbestimmung des § 495 Abs 1 StPO) (so schon 13 Os 98/88 vom 04.08.1988 = EvBl 1989/37) Entscheidungstexte 15 Os 114/88 Entscheidungstext OGH 04.10.1988 15 Os 114/88 nur T1; Veröff: EvBl 1989/46 S 152 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Feber 1964 geborene Provisionsvertreter Christian S*** ist vom Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien mit dem gemäß § 458 Abs. 2 und 3 StPO nF in Verbindung mit § 488 Z 7 StPO nF in gekürzter Form ausgefertigten Urteil vom 30. Mai 1988, 3 a E Vr 3.511/88-11, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2, 148, erster Fall, StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - am 1.August 1988 in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 18.März 1988, GZ 9 E Vr 121/88-10, wurde der am 11.März 1964 geborene Firmengesellschafter Walter S*** der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt und hiefür zu einer - gemäß § 43 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt n... mehr lesen...
Gründe: Der am 2.November 1949 geborene Walter Leopold L*** wurde nach teilweiser Verbüßung von zwei Freiheitsstrafen, und zwar der über ihn mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 22. Dezember 1982, AZ 23 E Vr 1.481/82, wegen Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach dem § 170 Abs. 1 StGB sowie wegen Vergehens des Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB verhängten in der Dauer von acht Monaten (nach Widerruf dieser ursprünglich bedingt ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Wildshut vom 19.November 1980, U 215/80-9, wurde Michael H*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Überdies wurde er gemäß § 369 StPO. unter anderm zur Zahlung von 5.000 S an die Privatbeteiligte Elfriede L*** verurteilt. Das im Schuldspruch und im Adhäsionserkenntnis unangefochten gebliebene Urteil wurde im Strafausspruch mit dem Urt... mehr lesen...
Norm: FinStrG §228StPO §292
Rechtssatz: Aufhebung einer gegen § 228 FinStrG verstoßenden Kostenentscheidung. Entscheidungstexte 11 Os 101/88 Entscheidungstext OGH 06.09.1988 11 Os 101/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0086834 Dokumentnummer JJR_19880906_OGH0002_0110OS00101_... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 16.Mai 1988, GZ 25 Vr 4632/86-25, wurde Erwin G*** von einer vom Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Subsidiarankläger im Sinn des § 48 Z 3 StPO aufrecht erhaltenen Anklage wegen des Vergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit a FinStrG zufolge Unzuständigkeit "des Gerichtes" (richtig: der Gerichte) "gemäß § 259 Z... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Jugendschöffengericht vom 14. Juni 1984, GZ 24 Vr 228/84-7, wurde die am 22.Mai 1966 geborene Liliane Antonette B***, nunmehr verehelichte G***, des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs 1 JGG wurden Ausspruch und Vollstreckung der Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben. Da auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Salzburg vom 14.März 1988, GZ. 34 E Vr 212/88-5, wurde der am 14.April 1952 geborene Vorarbeiter Johann H*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 95 S (180 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) sowie zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt. Zudem wurde hinsichtlich des Urteils des Landesgerichts Linz vom 9.Juli... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs1StPO §292
Rechtssatz: Aufhebung eines gesetzwidrigen, weil eine gar nicht (mehr) verhängte Strafe betreffenden Widerrufsbeschlusses ungeachtet dessen, daß dieser - weil ins Leere gehende - Beschluß keine rechtliche Konsequenzen für die Verurteilte nach sich ziehen konnte. Entscheidungstexte 14 Os 107/88 Entscheidungstext OGH 27.07.1988 14 Os 107/88 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 14. Dezember 1984, GZ 16 E Vr 556/84-27, wurde Brigitte U*** des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf ein Urteil des Kreisgerichtes Wels - mit dem sie zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden war... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Behebung einer den Privatankläger (prozessual) benachteiligenden Gesetzesverletzung analog § 292 letzter Satz StPO, weil damit kein Nachteil für den Beschuldigten verbunden ist. Entscheidungstexte 15 Os 63/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 15 Os 63/88 Veröff: EvBl 1989/10 S 26 11 Os 71/11t Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Bei gesetzwidriger (weil ohne Anschluss einer Rechtsmittelbelehrung erfolgter) Beschlusszustellung bedarf es dann keiner Erneuerung der Zustellung, wenn ein Rechtsmittel ohnehin - wenngleich mit Bezug auf jene Bekanntmachung zwar verspätet, richtig gesehen aber vorzeitig (und damit jedenfalls fristgerecht) - eingebracht wurde; diesfalls genügt der Auftrag, über das Rechtsmittel meritorisch zu entscheiden (vgl EvBl 19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden die Angeklagten Ismail B*** und Mehmet AY des (vollendeten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, Mehmet AY als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt und hiefür gemäß § 12 Abs 3 SGG zu Freiheitsstrafen sowie gemäß § 12 Abs 5 SGG zu Geldstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Ismail B*** am 12. Oktober 1987 in Salzburg 1330 Gramm Heroin, somit Suchtgift, dessen Menge zumindest das Fün... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Andreas B*** und Michael Z*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB, Andreas B*** auch des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und beide Angeklagte des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt B des Urteilssatzes), Andreas B*** überdies des Vergehens der dauernden Sachentzie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Wels vom 22. Jänner 1986, 4 U 771/84-6, ist der am 23. Mai 1946 geborene Landwirt Michael K*** des Vergehens nach § 58 Abs. 1 Z. 3 LMG. 1975 schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 300 S (40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt worden. Darnach hat er am 22. Februar 1984 ein krankes Kalb, das am Vortag (21. Februar 1984) in Weißenkirchen im Attergau von dem Tierarzt Dr. Richard K*** mit Antibiotika behandelt worden... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs1StPO §292
Rechtssatz: Absatz 1 des § 290 StPO ordnet die strikte Beschränkung der zweitinstanzlichen Entscheidung auf die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe an und gestattet eine Ausnahme davon nur, wenn das Strafgesetz zum Nachteil des Angeklagten unrichtig (§ 281 Abs 1 Z 9 bis 11 StPO) angewendet wurde. Das nötigt zu dem Umkehrschluß, daß eine zum Vorteil des Angeklagten ausgeschlagene materielle Nichtigkeit des Ersturte... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.Juli 1949 geborene Tischler Ernst Alois B*** wurde mit dem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 22. Juni 1987, GZ 11 E Vr 350/87-9, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 224 (§ 223 Abs 2) StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 6 Wochen verurteilt, weil er verfälschte - nach Ansicht des Erstgerichtes öffentliche - Urkunden im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache, nämlich der volls... mehr lesen...
Gründe: Die am 5. Mai 1965 geborene, beschäftigungslos gewesene Christine R*** ist des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 und 2 StGB. (II 1) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 224 StGB. (II 2) schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 147 Abs 3 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Gegen dieses Urteil erhob die Angeklagte lediglich... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erhob gegen den am 12. Mai 1970 geborenen Grundwehrdiener Bernhard H*** Strafantrag wegen des Vergehens der unerlaubten Abwesenheit nach § 8, zweiter Fall, MilStG., weil er vom 24. August 1987, 12 Uhr, bis 18. September 1987, 13,30 Uhr, seiner Truppe in Absam ferngeblieben ist und sich dadurch dem Dienst für länger als acht Tage entzogen hat. Am 6. Oktober 1987 beraumte der Einzelrichter des Landesgerichts Innsbruck für den 14. Oktober 1987... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §31 Abs1StPO §292StPO §485 Abs1 Z2StPO §486 Abs2
Rechtssatz: Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung durch den Einzelrichter in einer Jugendstrafsache (§ 1 Z 4 JGG) auf Grund eines (sohin formell verfehlten) Strafantrages verletzen das Jugendgerichtsgesetz 1961 im III und VII Hauptstück sowie im § 26. Der OGH hebt das Urteil des Einzelrichters auf und trägt diesem auf, gemäß § 485 Abs 1 Z 2 StPO die Entscheidung der ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Nach gefestigter Judikatur erfaßt der verstärkte Strafrechtsschutz des § 224 StGB. (Fälschung besonders geschützter Urkunden) nur solche von einem öffentlichen Organ oder einem öffentlichen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnis ausgestellte oder bestätigte Urkunden, die nach Art, Inhalt und Zweckbestimmung eine erhöhte Beweisgarantie beanspruchen können (EvBl. 1983/79 u.a.). Dies trifft auf postämtlich abgestempelte Em... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rainer P*** des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit. a und c PornG schuldig erkannt. Darnach hat er im April 1987 in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Laufbilder, nämlich etliche (im
Spruch: mit Titeln bezeichnete) Videokassetten 1. in Lenzing und St. Georgen anderen überlassen sowie 2. in Mondsee, St. Georgen, Lenzing und Schneegattern zum Verleihen, sohin zum Zwecke der Verbreitung, vorrätig gehalten. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte m... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Im oben angeführten Strafverfahren wurde der am 21.November 1967 geborene Kurt I***, damals noch Jugendlicher (§ 1 Z 2 JGG), mit (in Rechtskraft erwachsenem) Urteil vom 16.Mai 1984 (ON 5) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt; gemäß § 13 (Abs 1) JGG wurde "vom Ausspruch" einer wegen dieser Jugendstraftat (§ 1 Z 3 JGG) über ihn zu verhängenden Strafe "abgesehen" und ihm eine Probezeit von drei Jahren... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §36 Abs1JGG 1961 §13 Abs2 BJGG 1961 §46 Abs4StPO §292
Rechtssatz: Das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Straffestsetzung ist als Fortsetzung jenes Verfahrens, das zur bloß vorläufigen Aufschiebung des Strafausspruchs gemäß § 13 Abs 1 JGG geführt hat, weiterhin eine Jugendstrafsache (§ 1 Z 4 JGG), in welcher gemäß § 36 Abs 1 JGG die Bestimmungen des § 459 Satz 2 und 3 StPO nicht anzuwenden sind; ein trotz Ausbleiben des ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 Abs2 BJGG 1961 §36 Abs1JGG 1961 §46 Abs4StPO §292
Rechtssatz: Das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Straffestsetzung ist als Fortsetzung jenes Verfahrens, das zur bloß vorläufigen Aufschiebung des Strafausspruchs gemäß § 13 Abs 1 JGG geführt hat, weiterhin eine Jugendstrafsache (§ 1 Z 4 JGG), in welcher gemäß § 36 Abs 1 JGG die Bestimmungen des § 459 Satz 2 und 3 StPO nicht anzuwenden sind; ein trotz Ausbleiben des ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 BcStPO §80StPO §292ZustG §17
Rechtssatz: Nur die Widerlegung der Annahme eines wirksamen Zustellvorgangs und als Folge die irrige Annahme der Rechtskraft einer Strafverfügung wäre eine "Verletzung des Gesetzes". Wird die erstangeführte Annahme nicht widerlegt, so verbleibt eine der Rüge wegen Gesetzwidrigkeit entzogene schlichte Tatsachenabwägung. Entscheidungstexte 13 Os... mehr lesen...
