Norm: StGB §49StGB §56StPO §292
Rechtssatz: Ist zum Zeitpunkt der Kassation eines gesetzwidrigen Widerrufsbeschlusses die Widerrufsfrist des § 56 zweiter Halbsatz StGB auch unter Bedacht auf § 49 StGB bereits abgelaufen und demnach ein Widerruf keinesfalls mehr möglich, kann der OGH sogleich in der Sache selbst erkennen und den Widerrufsantrag abweisen. Entscheidungstexte 15 Os 49/89 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg wurde Josef S*** von der von Leopold J*** und Robert K*** erhobenen Privatanklage wegen Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil enthält entgegen der Vorschrift des § 390 Abs. 1 (zweiter Satz) StPO keinen Kostenausspruch. Der (durch einen Verteidiger vertretene) Beschuldigte Josef S*** ließ es (trotz des unterbliebenen Kostenausspruches) unbekämpft. Die von d... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren gegen die rumänische Staatsangehörigen Mihai S*** und Konstantin M*** bestimmte das Landesgericht Feldkirch mit dem Beschluß vom 7.September 1988, GZ 25 b E Vr 910/88-37, die Gebühren der Dolmetscherin Mag. Angelika S*** - deren Gebührennote vom 31.August 1988 (ON 26) folgend - antragsgemäß wie folgt: I. Entschädigung für Zeitversäumnis 4 x 250 S 1.000,-- S II. Mühewaltung 9.8.1988, AZ 25 b E Vr 910/88, Vernehmung 1 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk gemäß § 458 Abs. 2 StPO aF beurkundeten Urteil des Jugendgerichtes Graz vom 19. März 1986, GZ 1 U 728/85-8, wurde der am 8.Juli 1962 geborene Willibald F*** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (begangen in der Zeit von März 1985 bis 19.März 1986) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt, wobei diese Strafe gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter ... mehr lesen...
Norm: StPO §233 Abs3StPO §235StPO §292
Rechtssatz: Sinngemäße Anwendung des § 292 letzter Satz StPO auf gesetzwidrig verhängte Ordnungsstrafen. Entscheidungstexte 16 Os 12/89 Entscheidungstext OGH 21.04.1989 16 Os 12/89 14 Os 142/91 Entscheidungstext OGH 25.02.1992 14 Os 142/91 15 Os 125/9... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Strafbezirksgerichtes Wien vom 24.April 1987, GZ 3 U 2472/85-65 (S 212, 213 d.A), wurde ua über die Zeugin Ursula M*** gemäß § 235 StPO eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 5.000 S verhängt, weil sie sich (während der Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen ihren Sohn Peter M*** wegen Vergehens nach § 285 Z 2 StGB) durch die lautstark geäußerten Worte "faschistische Politjustiz", "das ist ein Witz" Beschimpfungen zuschulden kommen lassen hat (S 213 d.A). ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (gemäß § 488 Abs. 7 StPO gekürzt ausgefertigten) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. Oktober 1988, GZ 1 c E Vr 1364/88-24, wurde Leopold G*** eines Verbrechens und eines Vergehens schuldig erkannt und hiefür zu einer (unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Unter einem verkündete der Einzelrichter den Beschluß, daß vom Widerruf der dem Genannten im Verfahren AZ 6 a Vr 36... mehr lesen...
Gründe: I. Das Strafbezirksgericht Wien ging bei dem im Tenor relevierten Freispruch von der Ansicht aus, daß selbst dann, wenn die verfahrensgegenständliche Ochsenschwanz-Suppe - auf Grund einer Codex-Bestimmung (gemeint: Kap B 14, Abschn B IV Abs. 39 der III. Aufl des ÖLMB), die es in Ansehung ihrer Stichhältigkeit als vorweggenommenes Sachverständigen-Gutachten über die Verbrauchererwartung (vgl RZ 1981/78) bezweifelte - wegen zu geringer Fleischeinwaage als verfälscht zu beurt... mehr lesen...
Gründe: Am 26.Oktober 1986 kam es auf der Bundesstraße (B) 303 im Ortsgebiet von Scheideldorf zum Zusammenstoß zweier von Franz R*** und Josef B*** gelenkter Personenkraftwagen, wodurch B*** leichte Verletzungen (Prellungen und Hautabschürfungen an beiden Unterschenkeln mit einer Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit von mehr als dreitägiger Dauer - siehe Seite 66 f der Akten U 237/86 des Bg. Allentsteig) erlitt. Helene S***, welche im Wagen B*** mitgefahren war, hat bei ihr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. Mai 1988, GZ 12 e E Vr 2.658/88-12, wurde Gerhard E*** wegen zweier strafbarer Handlungen, die er vor Ablauf der Probezeit nach einer ihm mit dem oben bezeichneten bezirksgerichtlichen Urteil gewährten bedingten Strafnachsicht begangen hatte, zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe verurteilt. Unter einem verlängerte der Einzelrichter mit (obgleich nicht als solchem deklarierten und im Rahmen eines Protokollver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 11.März 1986, GZ U 1541/85-20, wurden Thomas N*** und Markus S*** von der durch den Privatbeteiligten Cemal S*** erhobenen Subsidiaranklage wegen Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil, das unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, enthält keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Subsidiaranklägers (§ 390 Abs. 1 StPO). In der Folge beantragten die fre... mehr lesen...
Gründe: Mit einem in gekürzter Form gemäß den §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO beurkundeten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10.März 1988, GZ 3 e E Vr 823/88-8, wurde der am 27.Dezember 1959 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Helmut R***, ein österreichischer Staatsbürger, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB, begangen am 13.August 1987 in Griechenland an dem österreichischen Staatsbürger Matthias H***, sc... mehr lesen...
Norm: StPO §268 Abs2StPO §292
Rechtssatz: Unterlassung der gemäß § 268 Abs 2, zweiter Satz, StPO nF vorgeschriebenen Belehrung, daß ein unmittelbar nach Verkündung des Urteils ohne Beisein eines Verteidigers abgegebener Rechtsmittelverzicht binnen drei Tagen widerrufen werden kann. Entscheidungstexte 11 Os 5/89 Entscheidungstext OGH 21.02.1989 11 Os 5/89 ... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §494a Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Verhängung getrennter Strafen nach § 13 Abs 2 JGG und wegen der unter einem abgeurteilten neuerlichen Straftaten verstößt gegen § 494a Abs 1 Z 3 StPO und gereicht dem Beschuldigten wegen des Unterbleibens der Anwendung der für eine gemeinsame Aburteilung mehrerer strafbarer Handlungen geltenden Grundsätze (§ 28 StGB) zum Nachteil. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem (seit dem Ablauf des 12.August 1985) rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 9.August 1985, GZ 3 a Vr 1958/85-13, wurde der am 9.März 1970 geborene Günther T*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt; gemäß § 13 Abs. 1 JGG 1961 wurden der Ausspruch und die Vollstreckung der wegen der damit abgeurteilten Jugendstraftaten über ihn zu verhängenden ... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §352 ff
Rechtssatz: Verstößt ein späteres Urteil gegen die Sperrwirkung eines früheren und wird jenes frühere Urteil aus Gründen des materiellen Rechts kassiert, dann sieht sich der OGH nicht veranlaßt, das (jetzt nicht mehr mit dem Makel einer Doppelverurteilung behaftete, sonst unbedenkliche) spätere Urteil im Weg des § 292 letzter Satz StPO aufzuheben, so daß nunmehr diesem die Sperrwirkung zukommt. En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Eibiswald vom 6.Mai 1988, GZ. U 1/88-14, wurde Gertrude K*** des (in zwei Angriffen begangenen) Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB (gemeint ist: § 127 StGB) schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 S (für den Fall der Uneinbringlichkeit 35 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Mit einem gleichzeitig gefaßten Beschluß sah das Bezirksgericht Eibiswald hin... mehr lesen...
Gründe: Peter Anton D*** wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 21.März 1988, GZ 5 U 220/88-20, des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich faßte das Bezirksgericht für Strafsachen Graz gemäß § 494 a Abs. 1 Z 2 StPO den Beschluß, daß aus Anlaß der neuen Verurteilung vom Widerruf der dem Beschuldigten gewährten bedingten Nachsicht der über ihn mit den Urtei... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des vom öffentlichen Ankläger gestellten Strafantrages erkannte das Bezirksgericht Völkermarkt mit Urteil vom 28. April 1988, GZ 3 U 167/87-19, Kurt K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig und verurteilte ihn (nach dem ersten Strafsatz des § 88 Abs. 4 StGB) zu einer - gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehenen - Geldstrafe, nach dem § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens sowie... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §390a
Rechtssatz: Wurden dem Angeklagten entgegen der Bestimmung des § 390 a StPO vom Privatbeteiligten zu ersetzende Kosten zugesprochen, kann der OGH lediglich die Gesetzwidrigkeit dieses Anspruchs feststellen, nicht aber seine Entscheidung mit konkreter Wirkung ausstatten, weil solcherart die durch die rechtskräftige Beendigung des Verfahrens geschaffene Lage zum Nachteil des Angeklagten verändert würde. ... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §389 Abs2
Rechtssatz: Unterlassung einer Kostenteilung im Einhebungsbeschluß betreffend Gebühren eines Sachverständigen, dessen Gutachtertätigkeit sich sowohl auf durch Freispruch als auch durch Schuldspruch erledigte Anklagevorwürfe bezog. Entscheidungstexte 12 Os 151/88 Entscheidungstext OGH 15.12.1988 12 Os 151/88 Veröff: SSt 59/93 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Juni 1954 geborene Robert S*** wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 29. Juli 1986, GZ 7 E Vr 466/86-22, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die gemäß § 43 (Abs. 1) StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 3.August 1988, GZ 1 U 263/88-5, w... mehr lesen...
Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren war Karl L*** zunächst mit Urteil vom 5.Juni 1987 (ON 66 a) vom Anklagevorwurf wegen der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen und sodann - nach Fortsetzung des in diesem Umfang vor Urteilsfällung ausgeschiedenen Verfahrens - mit dem weiteren Urteil vom 24.August 1987 (ON 74) des Vergehens nach § 114 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG schuldig erkannt sowie gemäß § 389 StPO (insoweit) zu... mehr lesen...
Gründe: Das Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya verhängte mit der oben bezeichneten, in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung über Franz S*** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen (zu je 60 S) und für den Fall deren Uneinbringlichkeit 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Diese Strafverfügung steht mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil damit einerseits die im Mandatsverfahren nach § 460 Abs. 1 StPO (nF) zulässige Höchstzahl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.März 1988, GZ 1 c E Vr 12.457/87-28, wurde Karl B*** der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 127, 129 Z 1; 229 Abs. 1 und § 15) StGB und des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich faßte der gemäß § 494 a Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Gründe: Mit der oben angeführten - in Rechtskraft erwachsenen - Strafverfügung wurde dem am 7.März 1967 geborenen belgischen Staatsangehörigen Jean Luc G*** angelastet, am 22. Dezember 1987 in Waidring im Schigebiet der Steinplatte auf der Kammerköhrabfahrt durch Außerachtlassen der gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit, wodurch er den "stehenden" Schifahrer Markus P*** anfuhr, und niederstieß, P*** fahrlässig am Körper verletzt zu haben, wobei dieser eine Nasenprellung, eine Prel... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 23.August 1988, GZ 5 U 544/88-12, wurde Franjo I*** (unter verfehlter, jedoch ohne nachteilige Auswirkungen für den Verurteilten gebliebener Aufspaltung der Subsumtion in zwei Vergehen) des als Mittäter in zwei Fakten verübten Vergehens des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls nach den §§ 127 und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Gleic... mehr lesen...
Gründe: In den im
Spruch: bezeichneten Mediensachen beantragten die Antragsteller jeweils mehrfach (ON 2, 3, 6, 11 und 16/17), der Antragsgegnerin zur Durchsetzung (jeweils) eines ihr nach § 37 Abs. 1 MedG erteilten gerichtlichen Veröffentlichungsauftrages gemäß § 20 Abs. 1 MedG die Zahlung einer Geldbuße aufzuerlegen, weil die von ihr (im einen Fall an einem Sonntag und im anderen Fall an einem gesetzlichen Feiertag) vorgenommene Veröffentlichung dem betreffenden Auftrag im Hinbli... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Bei der Korrektur von Beschwerdeentscheidungen in Mediensachen zugunsten der Antragsgegnerin nach § 292, letzter Satz, StPO verpflichtet der OGH die Antragsteller zum Kostenersatz (mit Hinweis auf SSt 50/9 = verstärkter Senat). Entscheidungstexte 15 Os 139/88 Entscheidungstext OGH 08.11.1988 15 Os 139/88 Veröff: EvBl 1989/87 S 311 ... mehr lesen...
Gründe: Das Bezirksgericht Salzburg verhängte mit der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung vom 6.Juli 1988, GZ 28 U 344/88-11, über die am 13.März 1950 geborene Monika H*** wegen der Vergehen der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB und des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach dem § 270 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 30 S, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen. Gemäß dem § 38 StGB wurde die Vorhaft vom 16.Jänner 19... mehr lesen...
