RS OGH 1987/6/24 9Os4/87

Die gesetzwidrige Zustellung des Unterbringungsantrages an den Verteidiger statt an den vorläufig angehaltenen Betroffenen rechtfertigt keine konkrete Maßnahme nach § 292, letzter Satz, StPO wenn der - vor Beginn der Hauptverhandlung mehrfach ausführlich mit dem Inhalt des Unterbringungsantrages konfrontierte - Betroffene nach Lage des Falles durch die Gesetzesverletzung weder in seinem Vorbereitungsrecht noch in der rechtlichen Möglichkeit, gegen den Unterbringungsantrag (durch seinen gesetzlichen Vertreter) Einspruch zu erheben, beeinträchtigt wurde.