Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien über den Einspruch des Gernot Hermann Konrad J*** gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 17.April 1986, Zl. 39 St 19.693/86, entschieden, daß der Anklage Folge gegeben werde. Rechtliche Beurteilung Die von Gernot Hermann Konrad J*** dagegen erhobene Beschwerde ist unzulässig. Nach der Strafprozeßordnung ist gegen Beschwerdeentscheidungen eines Gerichtshofs zweiter Instan... mehr lesen...
Gründe: Michael R*** wurde mit dem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichts Wels vom 28.November 1985, GZ. 14 E Vr 1795/85-21, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Der vom Angeklagten dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht mit Urteil vom 10.März 1986, AZ. 11 Bs 15/86, nur insoweit Folge, als es die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezei... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §16 A
Rechtssatz: Gegen Beschwerdeentscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz ist - abgesehen von den im Gesetz ausdrücklich (und taxativ) angeführten Ausnahmen - ein Rechtsmittel an den OGH nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 9 Os 102/86 Entscheidungstext OGH 02.07.1986 9 Os 102/86 12 Os 111/86 Entsch... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß vom 21. Mai 1986, AZ 22 Bs 209/86 (= ON 16 in 23 a Vr 50/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien), hat das Oberlandesgericht Wien die (als "Einspruch" bezeichnete) Beschwerde der Privatbeteiligten Cäcilia L*** gegen den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 9. April 1986, GZ 23 a Vr 50/85-13, mit welchem dem Subsidiarantrag der Genannten nicht Folge gegeben worden war, als unzuläss... mehr lesen...
Gründe: Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 22.August 1985, Zl. Vs 2.766/85, wurde der Angeklagten Elisabeth H*** in dem gegen sie geführten Strafverfahren AZ 3 a Vr 9.210/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien Rechtsanwalt Dr. Eva Maria W***-S*** zum Verteidiger nach dem § 41 Abs. 3 StPO bestellt (ON 96). Den Antrag auf Bestimmung der Verteidigungskosten wies das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluß vo... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Steyr als Vollzugsgericht vom 19. Dezember 1985 (ON 18) wurde die (mit Beschluß des gleichen Gerichtes vom 3.September 1984 [ON 6] angeordnete) bedingte Entlassung des Walter P*** aus der Freiheitsstrafe widerrufen. Der gegen den Widerrufsbeschluß erhobenen Beschwerde des Genannten gab das Oberlandesgericht Linz nicht Folge (ON 22). Die dagegen als "Berufung gegen den Wiederruf meiner bedingt entlassen Strafe" bezeichnete und als Beschwerde ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde des Privatanklägers Dr. Wolfgang V*** gegen den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. August 1985, GZ 9 e E Vr 8.176/85-3, womit die Unzuständigkeit des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ausgesprochen und das Verfahren an das Strafbezirksgericht Wien abgetreten worden war, als unzulässig zurück. Rechtliche Beurteilung Die gegen diesen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. Dezember 1985, GZ. 18 a BE 323/85-20, wurde die bedingte Entlassung des Walter B*** aus fünf Freiheitsstrafen im Gesamtausmaß von einem Jahr, fünf Monaten und siebenundzwanzig Tagen mit einem Strafrest von fünf Monaten und dreißig Tagen wegen neuerlicher Straffälligkeit innerhalb der Probezeit widerrufen. Der gegen diesen Widerrufsbeschluß von Walter B*** erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mi... mehr lesen...
Gründe: Gegen Bruno Leopold M*** war beim Landesgericht Linz zu AZ 21 Vr 3048/84 ein Strafverfahren wegen des Verdachts der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. bzw. (nach Modifizierung des Verfolgungsantrags - s.S. 3 e) wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 und 2 StGB. anhängig, in dessen Rahmen auch Anträge gemäß § 429 StPO. gestellt worden waren. Mit dem Beschluß des Untersuchungsrichters vom 21.Juni 1985 wurden das St... mehr lesen...
Gründe: Das Kreisgericht Korneuburg lehnte mit dem Beschluß vom 9. Dezember 1985, GZ 14 BE 306/85-3, eine Feststellung ab, daß Albert S*** gemäß § 46 Abs 2 StGB bedingt entlassen werden wird. Der dagegen gerichteten Beschwerde des Verurteilten S*** gab das Oberlandesgericht Wien mit dem Beschluß vom 13.Jänner 1986, AZ 27 Bs 2/86, nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Die vom Verurteilten gegen diesen Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien (direkt beim Obersten G... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Beschluß vom 20.November 1985, AZ 9 Bs 471/85, hat das Oberlandesgericht Linz in der Strafsache gegen Benjamin A*** wegen § 75 StGB der Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg vom 30.Oktober 1985, AZ 25 Vr 648/84, mit welchem die Fortdauer der über den Beschuldigten verhängten Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 7 StPO angeordnet wurde, nicht Folge gegeben. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde des Bes... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund einer von Maria und Marianne B zu dem beim Bezirksgericht St.Peter in der Au zu AZ U 142/81 gegen Franz A wegen § 152 StGB anhängig gewesenen Strafverfahren erhobenen Beschwerde hat das Oberlandesgericht Wien mit Beschluß vom 14. Februar 1984, AZ 23 Bs 71/84, ausgesprochen, daß zur Ergreifung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen im Sinn des § 15 StPO kein Anlaß besteht. Rechtliche Beurteilung Die gegen diesen Beschluß von Marianne B, Maria B undd... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Linz wies den Antrag des Walter A, der mit Urteil des dortigen Geschwornengerichts vom 27. Juni 1984 (abgeändert durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 13. Dezember 1984, 13 Os 178/84) wegen der Verbrechen des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143, dritter Fall, StGB. und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt worden war, auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens ab. Der d... mehr lesen...
Gründe: In Erledigung einer wegen des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs 1 StGB gegen sie erhobenen Anklage waren im ersten Rechtsgang Manfred B, Stefan C und Alfred D (rechtskräftig) wegen des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 15, 202 Abs 1 StGB, und zwar letzterer als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB, sowie Wolfgang E und Mohamed A wegen des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 28... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß vom 17.April 1985, AZ. 25 Bs 164,165/85, hat das Oberlandesgericht Wien in der Strafsache gegen Dr. Friedrich Wilhelm A wegen § 75 StGB. und einer anderen strafbaren Handlung, AZ. 10 Vr 949/82 des Kreisgerichtes Korneuburg, die Beschwerde der Zeugin Christa B gegen die in der Hauptverhandlung am 21.November 1984 vom Schwurgerichtshof gefaßten Beschlüsse auf Verhängung von Beugestrafen über die Genannte als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die ... mehr lesen...
Gründe: In dem beim Landesgericht Salzburg zu 25 Vr 1498/84 (u.a.) gegen Stefan B anhängigen Strafverfahren wegen §§ 146, 147 Abs. 3, 148 und 15 StGB. hat das Oberlandesgericht Linz mit Beschluß vom 19. Juni 1985, 11 Ns 374/85 (= ON. 88 des Vr-Aktes), gemäß § 193 Abs. 4 StPO. ausgesprochen, daß die über den Beschuldigten Stefan B verhängte Untersuchungshaft bis zu acht Monaten dauern darf. Gegen diesen Beschluß richtet sich die vorliegende Beschwerde des genannten Beschuldigten. ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 28.November 1984, GZ. BE 33/84-49, wurde in der Strafvollzugssache des Alfred Franz A die mit Beschluß des Kreisgerichtes Steyr vom 10.Februar 1984, GZ. 11 b Ns 139/84-42 ausgesprochene bedingte Entlassung widerrufen und der Vollzug der Reststrafe angeordnet. Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde hat das Oberlandesgericht Graz mit Beschluß vom 14.März 1985, AZ. Bs 467/84 (GZ. BE 33/84-51 des Kreisgerichtes Leoben) als unb... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 12.Oktober 1984, GZ. 23 d Vr 9655/83-23, hat die Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien den Antrag des Privatbeteiligten Kurt B auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Albert A wegen §§ 15, 297 StGB sowie gegen weitere Personen wegen § 288 StGB bzw. §§ 12, 288, 302 StGB abgewiesen. Die dagegen vom Subsidiarantragsteller erhobene Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht Wien mit Beschluß vom 7.März 1985, AZ. 21 Bs 83/85 (= 23 d Vr 9655/83-26), als... mehr lesen...
Gründe: Das Oberlandesgericht Linz hat am 28.Dezember 1984, AZ. 10 Bs 479/84 (= GZ. 23 Ns 31/83-32 des Landesgerichts Salzburg), der Beschwerde des Andreas A gegen den gemäß § 53 Abs. 1 StGB. gefaßten Widerrufsbeschluß des Landesgerichts Salzburg vom 28.November 1984, GZ. 23 Ns 31/83-29, nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Die vom Strafgefangenen Andreas A gegen diese vom Oberlandesgericht gefällte Entscheidung eingebrachte (und nach Belehrung ausdrüc... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, daß die im Firmenwortlaut der Beklagten aufscheinende Bezeichnug 'Fabrik' wahrheitswidrig und daher zur Täuschung des Publikums geeignet sei (§ 2 UWG), beantragt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, die Verwendung dieser Angabe in ihrem Firmenwortlaut zu unterlassen, sowie die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung auf Kosten der Beklagten in drei namentlich genannten Tageszeitungen. Sie bewertet das Unterlassungsbegehren mit S 280.000 und d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Kreisgerichts Steyr vom 21.September 1984, GZ. 11 BE 463/84-37, wurde die mit Beschluß desselben Gerichts vom 21. April 1982, GZ. 11 b Ns 266/82-21, angeordnete bedingte Entlassung des Franz Theodor A aus einer Freiheitsstrafe widerrufen und angeordnet, daß der Rest der mit den Urteilen des Kreisgerichts Leoben (12 Vr 617/78) und des Bezirksgerichts Knittelfeld (U 520/77) verhängten Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 6 Tagen zu vollziehen ist. Der gegen d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. April 1930 geborene frühere Instituts- und Gruppenleiter der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal (im folgenden kurz B) Dipl.Ing. Heinz A im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 (und 313) StGB schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, in den Jahren 1975 bis 1979 in Wien (als Beamter unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gel... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2ZPO §519B-VG Art7B-VG Art92 Abs1B-VG Art140JN §24 Abs2StPO §16 A
Rechtssatz: Aus Art 92 Abs 1 B-VG lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass jede in einem gerichtlichen Verfahren erfließende Entscheidung (hier: über die Haftfrage) einem Rechtszug an den OGH unterworfen sein müsste. Entscheidungstexte 11 Os 138/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 11 Os 138/82 Veröff... mehr lesen...
Norm: StPO §16 AStPO §193 Abs4
Rechtssatz: Gegen Beschlüsse des Gerichtshofs zweiter Instanz nach § 193 Abs 2 StPO ist eine Beschwerde (an den OGH) unzulässig. Entscheidungstexte 12 Os 21/82 Entscheidungstext OGH 11.02.1982 12 Os 21/82 11 Os 138/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 11 Os 138/82 Veröff: EvBl 1983/114 S 407... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §41StEG §6 Abs5StPO §15StPO §16 AStPO §62StPO §63 A
Rechtssatz: Die Anfechtung einer in Strafsachen von einem Gerichtshof zweiter Instanz als Rechtsmittelgericht gefällten Entscheidung ist dem österreichischen Strafprozeß fremd. Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der OLG gemäß § 62 StPO (siehe § 63 Abs 2 StPO), gemäß § 6 Abs 1 und 2 StEG und gemäß § 41 GebAG 1975 BGBl 1975/136 bleibt dadurch unberührt, weil es sich hiebei nicht... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Der am 7. Jänner 1937 geborenen Altwarenhändlerin Josefine A legte die Staatsanwaltschaft Wien zunächst mit ihrem Strafantrag vom 15. Februar 1977 (ON 3) das Vergehen der Verleitung zu Pflichtwidrigkeiten nach dem § 307 Z 1 StGB zur Last, weil sie am 16. Dezember 1976 in Wien dem Polizeibeamten Ernst B, damit er pflichtwidrig eine Amtshandlung unterlasse, durch das Anbot, wenn er keine Anzeige im Verwaltungsstrafverfahren gegen ihren Ehegatten Max A erstatte... mehr lesen...
Gründe: Beim Kreisgericht Ried im Innkreis wurden unter dem Aktenzeichen Vr 291/78 Vorerhebungen gegen Ingrid A wegen Vergehens nach dem § 122 Z 1 GesmbHG geführt, in deren Zug sowohl die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis als auch die Verdächtige übereinstimmend beantragten, die Sache dem Kreisgericht Ried im Innkreis abzunehmen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien zuzuweisen. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz, dem die Akten gemäß... mehr lesen...
Norm: StPO §16 A
Rechtssatz: Beschlußmässige Zurückweisung eines unzulässig gegen die Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz erhobenen Rechtsmittels durch den OGH. Entscheidungstexte 11 Os 150/78 Entscheidungstext OGH 19.09.1978 11 Os 150/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0096611 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Korneuburg vom 21. Februar 1978, GZ. 12 c E Vr 891/77-27, wurde der Angeklagte Friedrich A des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach dem § 170 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Berufung des Angeklagten gegen dieses Urteil wegen Nichtigkeit hat das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht am 9.Mai 1978 zum ... mehr lesen...
