Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) vom 28.01.2020, räumte dieses dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes ein und forderte diesen zugleich auf, hiezu wie zu seinen finanziellen und persönlichen Verhältnissen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Ägyptens, ist seit Juni 2013 auf Grundlage eines Aufenthaltstitels für Familienangehörige in Österreich niedergelassen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX zu XXXX vom 17.03.2015, rechtskräftig seit selbigem Tag, wurde er wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB unter Setzung einer dreijährigen Probezeit zu einer bedingt nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 23.05.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seiner Fluchtroute an, dass er im Dezember 2019 legal mit seinem Reisepass über Tunesien ausgereist sei. Von Tunesien aus sei er mit einem Visum in die Türkei gefloge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht. 2. Am selben Tag fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit Mandatsbescheid vom XXXX .2020, Zahl XXXX , dem BF persönlich zugestellt am selben Tag, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Montenegros, wurde am 12.09.2020 festgenommen und über ihn wegen des Verdachts des Suchtgifthandels Untersuchungshaft verhängt. Seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführer mit „Verständigung von der Beweisaufnahme“ vom 28.09.2020 darüber informiert, dass geplant sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, ist seit 1987 in Österreich aufhältig und verfügt seit 1997 über einen unbefristeten Aufenthaltstitel für Österreich. Infolge strafrechtlicher Verurteilungen wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.11.2020, Zl. XXXX , gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, stellte erstmalig am 13.03.2013 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studenten" gemäß § 64 NAG, welche ihr mit Bescheid des Amtes der XXXX Landesregierung zunächst bis zum 13.03.2014 erteilt und ein weiteres Mal bis zum 13.03.2015 verlängert wurde. 2. Am 23.02.2016 stellte die Beschwerdeführerin einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 29.01.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 8 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt. 2. Am 10.02.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehrhilfe. Am 17.02.2020 reiste er aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. 3. Dem Beschwerdeführer wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 30.10.2018 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit, zur beabsichtigten Vorgehensweise bis 15.11.2018 Stellung zu nehmen. 2. Mit (handschriftlich verfasstem) Schreiben vom 19.11.2018 nahm der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen Stellung. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil eines Landesgerichts vom 20.08.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und das Verbrechens der Vorbereitung des Suchtgifthandels als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt, belangte Behörde) leitete ein Verfahren zur Erlassung einer auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum ersten Asylverfahren Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 25. Juli 2009 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Februar 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 14.07.2020 am Flughafen in Wien auf Grund einer Auslieferung von den spanischen an die österreichischen Justizbehörden festgenommen. 2. Mit dem Bescheid vom 17.09.2020, Zl. 1240734806/200600779, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gem. § 57 AsylG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer gem. § 52 Abs 5 FPG [sic!] ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch Hinterlegung am 20.11.2019 zugestelltem – eine Rechtmittelbelehrung in der bosnischen Sprache aufweisenden – Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gegen den BF gemäß 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Bo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch Hinterlegung am 20.11.2019 zugestelltem – eine Rechtmittelbelehrung in der bosnischen Sprache aufweisenden – Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zl. XXXX , vom 07.11.2019, wurde gegen den BF gemäß 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Bosnie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Gegenstand des Verfahrens ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 17.11.2020. Mit diesem sprach die belangte Behörde über den Beschwerdeführer aufgrund dessen unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet sowie dessen Mittellosigkeit eine Rückkehrentsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 21.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.01.2018 abgewiesen wurde. Zugleich wurde ihm kein Aufenthaltstitel aus Gründen des § 57 AsylG erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung nach Nigeria für zulässig erachtet und ihm eine Frist für die freiwillige Ausre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.07.2020 wurde der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, in einem Wiener Lokal einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, wobei er sich zunächst mit einem gefälschten slowenischen Aufenthaltstitel ausgewiesen hat. Der Beschwerdeführer wurde festgenommen und gegen ihn ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot eingeleitet. 2. Am gleichen Tag wurde der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, schloss im August 2013 die Ehe mit einem zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigten serbischen Staatsangehörigen, auf die sich die Beschwerdeführerin zur Erlangung ihres Aufenthaltstitels im Wege der Familienzusammenführung berufen hatte, und war ab dem 20.12.2013 Inhaberin eines durch das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, ausgestellten Aufenthaltstitels „Rot-Wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegend den bereits achtfach vorbestraften Beschwerdeführer (BF), wurde am XXXX .07.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Diese Maßnahme gründete in dessen Festnahme vom XXXX .07.2019 aufgrund des Verdachtes der Begehung einer neuerlichen strafbaren Handlung. Am XXXX .10.2019 wurde der BF sodann vom Landesgericht XXXX wegen strafbarer Ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein vor kurzem volljährig gewordener serbischer Staatsangehöriger, hielt sich bis zum Jahr 2011 in Serbien auf und übersiedelte gegen Ende des Jahres 2011 mit seinen Eltern nach Österreich. 2. Der BF wurde im Laufe seines bisherigen Aufenthaltes mehrfach strafrechtlich verurteilt, ua. wegen schwerer Körperverletzung (§§ 83, 84 StGB), Gefährdung der körperlichen Sicherheit (§ 89 StGB), teils versuchtem – teils volle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.07.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 16.07.2019, wurde der BF anlässlich seiner Festnahme am XXXX .2019 über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für den Fall seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme wie Bekanntgabe sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 07.05.2020, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 12.05.2020, wurde dieser anlässlich seiner Verurteilung durch das LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2020, wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 2. und 3. Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, § 13 2. Fall StGB, § 28a Abs. 1 5. Fall Abs. 2 Z 2 und Abs. 4 Z 3 SMG sowie des Vergehens des unerlaub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 26.06.2017, Zl. XXXX wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 2a, zweiter Fall SMG iVm § 15 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Mit Bescheid v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Albaniens, wies sich am 30.09.2020 bei der Ausreisekontrolle am Flughafen Wien Schwechat mit einem verfälschten griechischen Personalausweis aus, woraufhin das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am gleichen Datum dessen Festnahme nach den Bestimmungen des BFA-VG anordnete. Am selben Tag erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX 22.07.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. 2. Am 11.09.2018 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) statt. Einleitend bestätigte der Beschwerdeführer den seitens der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt (vgl. AS 147 f). Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste Anfang September 2020 legal von Serbien kommend in Ungarn in den Schengenraum ein um sodann über Österreich in die Tschechische Republik und von dort wiederum zurück nach Österreich weiterzureisen. Am XXXX .10.2020 wurde der BF im Bundesgebiet im Zuge einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten. Nach erfolgter Festna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.05.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen §§ 28 (1) 1. Fall, 28 (1) 2. Fall SMG §§ 28a (1) 5. Fall, 28a (2) Z 3 SMG § 50 (1) WaffG § 224a StGB in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 15.10.2019, XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des betrügerisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2019 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, aufgrund des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen, am XXXX .2019 in die Justizanstalt XXXX eingeliefert und gegen den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständig und ihm die Möglichkeit gegeben zur bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, wurde im Bundesgebiet am XXXX anlässlich einer Wohnungskontrolle im Rahmen einer polizeilichen Schwerpunktstreife, in deren Folge er sich mangels Personaldokumente nicht legitimieren konnte, gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum überstellt. In einer Einvernahme durch einen Vertreter des Bundesamtes für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 13.02.2020 von Beamten der LPD Wien wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls festgenommen und am 15.02.2020 vom Landesgericht Wien die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben vom 26.02.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Ein... mehr lesen...
