Entscheidungen zu § 55 Abs. 4 FPG

Bundesverwaltungsgericht

1.513 Dokumente

Entscheidungen 811-840 von 1.513

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/16 W251 2239814-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin sowie der Viertbeschwerdeführerin. 2. Die Erstbeschwerdeführerin hat am 05.03.2016 in Serbien eine Ehe mit einem in Österreich daueraufenthaltsberechtigten serbischen Staatsangehörigen geschlossen. Die Erstbeschwerdeführerin ist zumindest seit 19.04.2016 in Österreich aufhältig. Sie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/16 W251 2239815-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin sowie der Viertbeschwerdeführerin. 2. Die Erstbeschwerdeführerin hat am 05.03.2016 in Serbien eine Ehe mit einem in Österreich daueraufenthaltsberechtigten serbischen Staatsangehörigen geschlossen. Die Erstbeschwerdeführerin ist zumindest seit 19.04.2016 in Österreich aufhältig. Sie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/16 W251 2239816-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin sowie der Viertbeschwerdeführerin. 2. Die Erstbeschwerdeführerin hat am 05.03.2016 in Serbien eine Ehe mit einem in Österreich daueraufenthaltsberechtigten serbischen Staatsangehörigen geschlossen. Die Erstbeschwerdeführerin ist zumindest seit 19.04.2016 in Österreich aufhältig. Sie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/16 W251 2239817-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin sowie der Viertbeschwerdeführerin. 2. Die Erstbeschwerdeführerin hat am 05.03.2016 in Serbien eine Ehe mit einem in Österreich daueraufenthaltsberechtigten serbischen Staatsangehörigen geschlossen. Die Erstbeschwerdeführerin ist zumindest seit 19.04.2016 in Österreich aufhältig. Sie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/15 W236 2238934-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 17.12.2020 von Organen der Landespolizeidirektion Wien festgenommen und über ihn mit Bescheid vom 18.12.2020 die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 2. Mit o.a. Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2020 wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/15 W272 2234454-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 05.08.2020 über Ungarn in den Schengenraum und am 06.08.2020 weiter in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 06.08.2020 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei aufgegriffen. Der Beschwerdeführer wurde am 06.08.2020 von der Polizei festgenommen und in das PAZ Wien Roßauer Lände eingeliefert. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2020 wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/5 W202 2239949-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, ist als Kleinkind mit seinen Eltern nach Österreich gezogen. Er ist im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung „Daueraufenthalt EU“, die zuletzt mit einer Gültigkeit bis zum 24.06.2020 ausgestellt wurde. 2. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom XXXX wegen der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung gemäß § 105 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/2 W232 2236128-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte am 15.05.2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Am 13.08.2020 langte ein Erhebungsbericht beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein, aus welchem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer seit 25.04.2020 an einer bestimmten Adresse in Graz wohne, unre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/28 I417 2237299-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 02.12.2014 unter der Identität XXXX , geb. am XXXX , StA. Somalia, in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit seiner Angst begründete, in Borno State in Nigeria, wo er mit seiner Mutter vor seiner Flucht gelebt habe, gekidnappt zu werden. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.03.2018 wurde sein A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/26 G306 2238400-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2020 von Organen der Finanzpolizei bei der Verrichtung von Eisenbiegetätigkeiten im Auftrag der Firma XXXX, mit Sitz in XXXX, im Bundesgebiet betreten und in weiterer Folge zur Anzeige gebracht. 2. Am 22.12.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BF) statt. 3. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem BF z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/25 W280 2236874-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den am XXXX .1971 in Wien geborenen und vom seinem XXXX . bis zu seinem XXXX . Lebensjahr in Serbien aufhältigen Beschwerdeführer (BF), der auch die serbische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde am XXXX .03.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Diese Maßnahme gründete in der zu diesem Zeitpunkt über den BF verhängten Untersuchun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/23 W123 1307825-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.04.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer von der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem unbefristeten Einreiseverbot mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme. 2. Am 19.05.2020 langte bei der belangten Behörde eine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein. Darin gab der Beschwerdeführer, befragt, welche Familienmitg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/22 W283 2227564-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.11.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) von der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall, Abs. 2 Z 2 SMG, § 15 StGB, des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 erster Satz zweiter Fall, Abs. 2 und Abs. 3 SMG und des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG verständigt. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/18 W175 2239529-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF), hält sich nach eigenen Angaben seit ihrem sechsten Lebensjahr im Bundesgebiet auf. Sie war bis 2016 im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“. Mit Bescheid vom 11.02.2016 wurde der Antrag auf Verlängerung abgewiesen und sie gemäß § 28 NAG zurückgestuft. Mit Bescheid vom 08.02.2019 wurde ihr Antrag auf Erteilung eines Titels „Rot-Weiß-Rot -Karte plus“ vom 30.03.2018 zurückgewiesen. Seit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/18 W281 2229463-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Albanien, wurde am 11.02.2020 von der Finanzpolizei in Österreich bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten und festgenommen. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den BF mit Mandatsbescheid vom 12.02.2020 die Schubhaft angeordnet und am selben Tag mit Strafverfügung der LPD XXXX über ihn gemäß § 120 Abs. 1a FP... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/12 W123 2238205-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.11.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der gleichzeitigen Möglichkeit, zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot sowie taxativ aufgelisteter Fragen Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer gab binnen offener Frist keine Stellungnahme ab. 2. Mit dem oben im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/12 I405 1438595-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter des Zweit- bis Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2. Die BF1 reiste mit den BF2 und BF3 erstmals am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und die BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zl. 13 03.494-BAI (ad. BF1), 13 03.495-BAI (ad. BF2), ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/12 I405 1438596-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter des Zweit- bis Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2. Die BF1 reiste mit den BF2 und BF3 erstmals am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und die BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zl. 13 03.494-BAI (ad. BF1), 13 03.495-BAI (ad. BF2), ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/12 I405 1438597-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter des Zweit- bis Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2. Die BF1 reiste mit den BF2 und BF3 erstmals am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und die BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zl. 13 03.494-BAI (ad. BF1), 13 03.495-BAI (ad. BF2), ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/12 I405 2016667-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter des Zweit- bis Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2. Die BF1 reiste mit den BF2 und BF3 erstmals am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und die BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zl. 13 03.494-BAI (ad. BF1), 13 03.495-BAI (ad. BF2), ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/12 I405 2201756-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter des Zweit- bis Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2. Die BF1 reiste mit den BF2 und BF3 erstmals am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und die BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zl. 13 03.494-BAI (ad. BF1), 13 03.495-BAI (ad. BF2), ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/11 G315 2235030-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz „BF“ genannt), ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am 04 08 2020 durch die Finanzpolizei in einem Friseurladen bei einer möglicherweise unerlaubten Arbeit betreten und durch die herbeigerufenen Sicherheitsorgane einer Personenkontrolle unterzogen. Hierbei wurde festgestellt, dass der BF sich unrechtmäßig, ohne Dokumente und Meldung im Bundesgebiet aufhält. Der BF wurde festgenommen. Das B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/11 W192 2230386-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1994 geborene Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, hielt sich seit Mitte August 2017 gemeldet in Österreich auf. Im Hinblick auf die am 01.12.2017 geschlossene Ehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen wurde ihm antragsgemäß am 19.04.2018 eine bis 19.04.2023 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Er war seit 07.01.2019 bei einem Unternehmen beschäftigt und krankenversichert. 2. Der Beschwerdeführer teilte der Niederla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/10 W159 2239282-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, ist seit 14.11.2019 in XXXX mit einem Hauptwohnsitz gemeldet, nachdem er schon zuvor mehrfach Nebenwohnsitze in XXXX begründet hatte, das Datum der letztmaligen Einreise ist nicht exakt feststellbar. Am 11.12.2019 schloss er am Standesamt XXXX mit der österreichischen Staatsbürgerin XXXX die Ehe und nahm ihren Familiennamen an. In der Folge kam es zu polizeilichen Ermittlungen im Hinb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/10 W168 2221981-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Georgien. Während eines Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet wurde dieser im November 2018 fünf Mal wegen Diebstahls angezeigt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies dem im Zuge dieses Aufenthaltes gestellten Antrag mit Bescheid vom 24.05.2019 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) des Stat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/2 W192 2239140-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/29 G313 1260141-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgeste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/29 W236 2238934-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 17.12.2020 von Organen der LPD Wien wegen einer angezeigten Nötigung an Frau XXXX angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Der Beschwerdeführer hatte keinerlei Personaldokumente, noch einen Meldezettel oder einen Schlüssel einer Unterkunft bei sich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/29 W196 1406616-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2005 in das Bundesgebiet ein und wurde er im Jahr 2008 bei der Schwarzarbeit betreten. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer in den Jahren 2008 und 2009 Anträge auf internationalen Schutz, die beide als unbegründet abgewiesen wurden. 2. Am 12.07.2017 wurde der Beschwerdeführer bei einer Kontrolle wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. 3. Am 13.07.2017 erfolgte e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/28 G312 2213012-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX alias XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Ira... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2021

Entscheidungen 811-840 von 1.513

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