Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 06.08.2019 wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Nordmazedonien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seiner Fluchtroute an, dass am 25.02.2020 legal mit dem Flugzeug von Constantine in die Türkei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer am 16.12.2020 zugestellt, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, wurde am 14.02.2021 um 23.25 Uhr, am XXXX bei einem Diebstahl und einer Messerstecherei betreten und dabei festgestellt, dass er seinen visumsfreien Aufenthalt bei weitem überschritten hatte und über keinen Aufenthaltstitel, der zum Aufenthalt in Österreich berechtigte, verfüge, weiters auch über keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet und keine Barmittel. Der Beschwerdeführer wurde darau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 28.10.2020 von Beamten der LPD Wien wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls festgenommen und am selben Tag vom Landesgericht Wien die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben vom 06.11.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 07.09.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und weiterer strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Jahren verurteilt. 2. Am 26.01.2021 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte diesem eine F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, trat am 12.02.2020 an Polizeibeamte heran und äußerte den Wunsch, verhaftet zu werden. Im Zuge der Amtshandlung wurde festgestellt, dass sich der BF seit 02.09.2018 durchgehend ohne Aufenthaltstitel und somit illegal im Bundesgebiet aufhielt. Sein Reisepass wurde vorläufig sichergestellt. 2. Am 14.05.2020 wurde über den BF die Untersuchungshaft verhängt. 3. Am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), reiste im Oktober 2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.10.2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen dieser Antragstellung gab der BF zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst zu Protokoll, dass es keine Arbeit in Pakistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 24.04.2020 zwecks Durchführung einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten und legitimierte sich mit einem bosnischen Führerschein, einem serbischen Reisepass und einem ungarischen Aufenthaltstitel. Der bosnische Führerschein wurde durch die einschreitenden Beamten vor Ort als Totalfälschung qualifiziert, die beiden weiteren D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seiner Fluchtroute an, dass er am im November 2019 legal von Algerien in die Türkei geflogen sei, wo er sich für ca. 2 Monate aufgehalten habe, von der Türkei sei er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 23.12.2020, Zl. 1133713902/200998420, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gem. § 57 AsylG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer gem. § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.) und stellte gem. § 52 Abs 9 FPG fest, dass gem. § 46 FPG seine Abschiebung nach Nigeria zuläs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens und reiste am 29.07.2020 in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 19.08.2020 von Beamten der LPD Wien beim Ladendiebstahl betreten. Im Zuge der Personenkontrolle wurde sein Reisepass sichergestellt und festgestellt, dass er im Bundesgebiet nicht aufrecht gemeldet ist. Zudem konnte der BF keinen Schlafplatz definieren und gab an, dass er über keine Barmit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Georgiens, reiste zuletzt am 31.10.2020 ins Bundesgebiet ein. 2. Am 19.02.2021 wurde er bei einer Kontrolle der Finanzpolizei Wien auf einer Baustelle bei der Verrichtung von Renovierungstätigkeiten in einer Wohnung angetroffen. Der BF wurde nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum eingeliefert. 3. In einer Einvernahme vor ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt von Italien kommend ins Bundesgebiet ein. Am 09.02.2021, wurden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Wohnung von Frau XXXX gerufen, wo sich auch der Beschwerdeführer befand. Diesem wurde seitens der Wohnungseigentümerin vorgeworfen Schmuck im Wert von € 40.000 gestohlen zu haben. Im Rahmen seiner Einvernahme als Beschuldigter g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hält sich seit dem Jahr 2002 immer wieder im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Sein erster Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Datum 24.04.2003 rechtskräftig negativ entschieden. Sein Folgeantrag von 10.06.2003 wurde gemäß § 68 AVG am 18.06.2004 rechtskräftig zurückgewiesen. 3. Am 04.12.2004 heiratete der BF vor einem Standesamt in Mazedonien eine österreichische Staatbürgerin. Dem BF wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 12.02.2021 im Bundesgebiet nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen, nachdem er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei einem versuchten Ladendiebstahl betreten worden war und in der Folge die Unrechtmäßigkeit seines Aufenthaltes festgestellt worden war. Am gleichen Datum wurde dieser wegen Übertretung der §§ 120 Abs. 1a iVm 31 Abs. 1, Abs. 1a FPG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein in Österreich geborener volljähriger Staatsangehöriger der Republik Kosovo, war zuletzt auf Grundlage des ihm am 06.08.2014 ausgestellten unbefristeten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Ab dem Jahr 2011 wurde der Beschwerdeführer mehrfach straffällig. Am 29.07.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes des Suchtgifthandels festgenommen und es wurde am 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren und ist durchgängig in Österreich aufhältig, wobei ihm bereits am 05.06.2000 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung nach dem Fremdengesetz als Familienangehöriger erteilt wurde. Bereits mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14.11.2014, Zahl XXXX wurde der damals jugendliche Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Raubes n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste 2003 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen wurde; die Entscheidung erwuchs am 30.09.2005 in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer heiratete eine österreichische Staatsbürgerin und war seit 2005 in Besitz eines Aufenthaltstitels als Familienangehöriger. 2013 erfolgte die Scheidung. 2017 heiratete der Beschwerdeführer eine in Algerie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 15.06.2020 von der LKA Niederösterreich wegen Verdachts einer strafbaren Handlung festgenommen und anschließend in die Justizanstalt eingeliefert. 2. Mit Schreiben vom 19.06.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der gleichzeitigen Möglichkeit, innerhalb vom 10 Tagen ab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.02.20121 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.01.2021 gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in XXXX in Marokko geboren und Staatsangehöriger von Marokko zu sein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein kosovarischer Staatsangehöriger, war das erste Mal ab dem 06.07.2008 mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. 2009 kam der BF wieder (legal) nach Österreich und ist seither durgehend aufrecht im Bundesgebiet gemeldet. Dem BF wurde spätestens am 15.06.2011 erstmals der Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ erteilt. Die ihm erteilten Aufenthaltstite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 05.06.2020 gab der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen Verhältnisse an, dass in seinem Heimatland noch seine Mutter, seine drei Brüder und seine vier Schwestern leben würden. Er sel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin sowie der Viertbeschwerdeführerin. 2. Die Erstbeschwerdeführerin hat am 05.03.2016 in Serbien eine Ehe mit einem in Österreich daueraufenthaltsberechtigten serbischen Staatsangehörigen geschlossen. Die Erstbeschwerdeführerin ist zumindest seit 19.04.2016 in Österreich aufhältig. Sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin sowie der Viertbeschwerdeführerin. 2. Die Erstbeschwerdeführerin hat am 05.03.2016 in Serbien eine Ehe mit einem in Österreich daueraufenthaltsberechtigten serbischen Staatsangehörigen geschlossen. Die Erstbeschwerdeführerin ist zumindest seit 19.04.2016 in Österreich aufhältig. Sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin sowie der Viertbeschwerdeführerin. 2. Die Erstbeschwerdeführerin hat am 05.03.2016 in Serbien eine Ehe mit einem in Österreich daueraufenthaltsberechtigten serbischen Staatsangehörigen geschlossen. Die Erstbeschwerdeführerin ist zumindest seit 19.04.2016 in Österreich aufhältig. Sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin sowie der Viertbeschwerdeführerin. 2. Die Erstbeschwerdeführerin hat am 05.03.2016 in Serbien eine Ehe mit einem in Österreich daueraufenthaltsberechtigten serbischen Staatsangehörigen geschlossen. Die Erstbeschwerdeführerin ist zumindest seit 19.04.2016 in Österreich aufhältig. Sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 17.12.2020 von Organen der Landespolizeidirektion Wien festgenommen und über ihn mit Bescheid vom 18.12.2020 die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 2. Mit o.a. Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2020 wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 05.08.2020 über Ungarn in den Schengenraum und am 06.08.2020 weiter in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 06.08.2020 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei aufgegriffen. Der Beschwerdeführer wurde am 06.08.2020 von der Polizei festgenommen und in das PAZ Wien Roßauer Lände eingeliefert. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2020 wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, ist als Kleinkind mit seinen Eltern nach Österreich gezogen. Er ist im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung „Daueraufenthalt EU“, die zuletzt mit einer Gültigkeit bis zum 24.06.2020 ausgestellt wurde. 2. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom XXXX wegen der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung gemäß § 105 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...
