Entscheidungen zu § 53 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.135 Dokumente

Entscheidungen 1.621-1.650 von 3.135

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/22 W280 2234209-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, wurde am XXXX .08.2020 im Zuge einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei und durch Beamte der Landespolizeidirektion Niederösterreich im Bezirk Korneuburg bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten. Nach erfolgter Festnahme wurde gegen den BF am selben Tag gemäß § 120 Abs. 1a FPG iVm. §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 FPG wegen unrechtmäßigem Aufenthalt Anzeige erstattet un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/22 W192 2234343-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Albaniens, wurde am 19.08.2020 im Zuge einer polizeilichen Kontrolle auf einer Baustelle im Bundesgebiet arbeitend angetroffen. Er wies sich mit einem albanischen Reisepass aus, aus welchem sich keine Überschreitung der höchstzulässigen visumfreien Aufenthaltsdauer ergab, jedoch vermochte der Beschwerdeführer kein Dokument, welches ihn zur Durchführung einer Arbeitstätigkeit im Inland ermächtigte,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/22 W192 2234343-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Albaniens, wurde am 19.08.2020 im Zuge einer polizeilichen Kontrolle auf einer Baustelle im Bundesgebiet arbeitend angetroffen. Er wies sich mit einem albanischen Reisepass aus, aus welchem sich keine Überschreitung der höchstzulässigen visumfreien Aufenthaltsdauer ergab, jedoch vermochte der Beschwerdeführer kein Dokument, welches ihn zur Durchführung einer Arbeitstätigkeit im Inland ermächtigte,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/21 G306 2229477-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet einer Personenkontrolle unterzogen. Da der BF den sichtvermerkfreien Zeitraum bereits überschritten hatte (Eintragung Reisepass Einreise in den Schengen Raum am 16.05.2019) wurde dieser festgenommen und am XXXX .2020 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Es wurde ein Eurodac-Treffer für die Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/21 W192 2234446-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Albaniens, wies sich am 13.08.2020 bei der Ausreisekontrolle am Flughafen Wien Schwechat mit gefälschten italienischen Identitätsdokumenten aus, woraufhin das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am gleichen Datum dessen Festnahme nach den Bestimmungen des BFA-VG anordnete. Am 13.08.2020 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/21 W220 2234715-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Dezember 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 23.10.2009 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 09.12.2010, C17 410.058-1/2009, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/21 W220 2234715-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Dezember 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 23.10.2009 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 09.12.2010, C17 410.058-1/2009, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/21 W281 2223861-1

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Rosemarie HALBARTH-KRAWARIK über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Serbien, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien (BAW) vom 13.09.2019, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass Spruchpunkt I. ersatzlos behoben wird und Spruchpunkt II. zu lauten hat: „Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 W192 2234524-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, stellte am 23.05.2019 einen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte“, welcher mit Bescheid des Landeshauptmanns für Wien vom 14.10.2019 abgewiesen wurde. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe keinen ausreichenden Nachweis für einen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland zum Zeitpunkt der Antragstellung erbracht und es lägen auch keine ander... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 I403 2234723-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 23.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit finanziellen Problemen begründete. Aufgrund seines Untertauchens wurde das Verfahren eingestellt. 2. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 18.06.2020 erneut nach Österreich ein und stellte neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass seine kranke Schwester Geld für Medikamente benötige... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 W192 2234527-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 23.04.2020 im Bundesgebiet einer Personenkontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, bei welcher er sich mit einem serbischen Reisepass auswies, in welchem letztmals am 15.11.2019 ein Einreisestempel angebracht worden war; es wurde demnach die Überschreitung der erlaubten sichtvermerkfreien Aufenthaltsdauer festgestellt. Mit Schreiben ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 W213 2172779-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete diesen im Wesentlichen damit, er sei im Iran wegen seiner Tattoos und seines „Styles“ diskriminiert und geschlagen worden. Außerdem sei er im Iran zum Christentum konvertiert und habe seine (neue) Religion dort nicht ausüben können. Er sei ausspionier... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/17 G306 2227403-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Finanzpolizei vom XXXX .2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) bei der „Schwarzarbeit“ im Bundesgebiet betreten wurde. 2. Am selben Tag fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt. 3. Zudem ging am selbigen Tag ein Bericht der Polizeiinspektion Traiskirchen mit Bezug auf die ein Betretung des BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/17 W272 2161134-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein aserbaidschanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.08.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). Er gab an in XXXX am XXXX geboren zu sein, ledig und neun Jahre die Grundschule besucht zu haben. Seine Muttersprache sei aserbaidschanisch, er spreche auch türkisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/17 W271 2120202-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Erster Antrag auf internationalen Schutz I.1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Usbeken, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet erstmals am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.1.2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom XXXX den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG sowie bezüglich der Zuerkennung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/17 I421 2234939-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 25.08.2020 illegal mit dem Zug nach Österreich ein und beabsichtigte durch Österreich nach Deutschland zu gelangen. Dem Beschwerdeführer wurde von der deutschen Bundespolizei die Einreise nach Deutschland verweigert, zumal er über keine gültigen Reisedokumente verfügt (AS 5). Am gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer von der deutschen Polizei an die österreichische Polizei übergeben und von dieser gem § 39 FPG fe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/15 I403 2235009-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 03.08.2020 von Sicherheitskräften kontrolliert und sein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt. Der Beschwerdeführer wurde am 07.08.2020 in Schubhaft genommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 11.08.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/15 W247 2234928-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste am 05.08.2020 über Ungarn in den Schengenraum ein und am 06.08.2020 weiter ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 06.08.2020 wurde die BF - gemeinsam weiteren Personen – von der Polizei aufgegriffen. 1.2. Die BF wurde am 06.08.2020 von der Polizei festgenommen und in das PAZ Wien XXXX eingeliefert. 1.3. Gemäß § 76 Abs. 2. Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG wurde über die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/15 W247 2234928-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste am 05.08.2020 über Ungarn in den Schengenraum ein und am 06.08.2020 weiter ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 06.08.2020 wurde die BF - gemeinsam weiteren Personen – von der Polizei aufgegriffen. 1.2. Die BF wurde am 06.08.2020 von der Polizei festgenommen und in das PAZ Wien XXXX eingeliefert. 1.3. Gemäß § 76 Abs. 2. Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG wurde über die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/15 W282 2225940-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Albaniens, wurde am XXXX 2019 von Beamten der Landespolizeidirektion Wien in einem Wettbüro in Wien XXXX einer fremdenrechtlichen Identitätsfeststellung unterzogen. Der BF gab dabei an, seit 2 Monaten im Schengenraum zu sein, zuvor in Deutschland gewesen zu sein und hier auf einen Freund zu warten. Er gab weiters an keine Angaben über seinen Wohnort im Bundesgebiet machen zu können, er wohn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/15 W242 2165240-2

Entscheidungsgründe: A) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.10.2015 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, im Iran geboren und aufgewachsen und noch nie in Afghanistan gewesen. Er gehöre der Volksgruppe der Hazara a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/15 I421 2234929-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde im Rahmen einer Kontrolle der Finanzpolizei am 13.08.2020 bei der Durchführung von Betonarbeiten angetroffen, ohne im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung zu sein, somit bei einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz betreten. 2.       Am selbigen Tag wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangten Behörde) niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/15 I421 2234929-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde im Rahmen einer Kontrolle der Finanzpolizei am 13.08.2020 bei der Durchführung von Betonarbeiten angetroffen, ohne im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung zu sein, somit bei einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz betreten. 2.       Am selbigen Tag wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangten Behörde) niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 W103 2234452-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 06.08.2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den Beschwerdeführer einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 5 iVm § u 47 Abs. 1 BFA-VG, nachdem dieser bei einer Grenzkontrolle angehalten wurde. Gegen den Beschwerdeführer liegt lt. Akteninhalt eine Anzeigen nach § 120/1a FPG vor. 2. Der BF ist am 05.08.2020 mit mehreren anderen Personen über Ungarn in das Schengengebiet eingereist. Zweck der Einreise war die Ausführung vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 L524 2219335-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 15.11.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 18.04.2019, (1.) Zl. 1031447004/180953155, (2.) Zl. 1031447102/180953495, (3.) Zl. 1031447200/180953649 und (4.) Zl. 1031447309/180953673, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 L524 2219336-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 15.11.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 18.04.2019, (1.) Zl. 1031447004/180953155, (2.) Zl. 1031447102/180953495, (3.) Zl. 1031447200/180953649 und (4.) Zl. 1031447309/180953673, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 L524 2219337-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 15.11.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 18.04.2019, (1.) Zl. 1031447004/180953155, (2.) Zl. 1031447102/180953495, (3.) Zl. 1031447200/180953649 und (4.) Zl. 1031447309/180953673, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 L524 2219338-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 15.11.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 18.04.2019, (1.) Zl. 1031447004/180953155, (2.) Zl. 1031447102/180953495, (3.) Zl. 1031447200/180953649 und (4.) Zl. 1031447309/180953673, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W122 2218725-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am XXXX 2018 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen seiner Erstbefragung am nächsten Tag gab er zusammengefasst an, zum Christentum konvertiert zu sein, weshalb er von der Uni genommen worden wäre. Er hätte sein Geschäft verloren und die Behörde würde ihn suchen. Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am XXXX 2018 gab der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W268 2204668-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Am wurde die Fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

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