Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX 2019 bei einer Kontrolle nach § 120 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz (FPG) iVm. §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 FPG durch die Fremdenpolizei/Finanzpolizei festgenommen. 2. Am 18.10.2019 erfolgte eine Beschuldigteneinvernahme des Beschwerdeführers. Dabei gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er am XXXX in den Schengenraum und am 16. oder 17.09.2019 nach Österreich ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste Anfang des Jahres 2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.01.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Nach abweisender Entscheidung durch das Bundesasylamt am 25.03.2013 stellte er am 11.12.2014 einen Folgeantrag. Diesen begründete er mit einem Unfall in der U-Bahn-Station, wobei er sich eine schwere Beinverletzung zugezogen habe und in einem österreichischen Krankenhaus statio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Albanien, reiste am XXXX .03.2019 über Ungarn in den Schengen-Raum ein. Er reiste am XXXX .03.2019 mit dem Zug von Ungarn nach Österreich. Am XXXX .03.2019 wurde der BF am Flughafen Wien-Schwechat festgenommen, weil er versuchte, mit gefälschten italienischen Dokumenten nach Dublin, Irland, weiterzureisen. Der BF wurde am 14.03.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Albanien, reiste am XXXX .12.2018 von Italien kommend nach Österreich ein. Am selben Tag wurde der BF am Flughafen Wien-Schwechat festgenommen, weil er versuchte, mit gefälschten bulgarischen Dokumenten nach Dublin, Irland, weiterzureisen. Der BF wurde am XXXX .12.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen und anschließend über diesen, zum Zwecke der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) reiste spätestens am 29.09.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes (BFA) vom 30.10.2017, Zahl XXXX , sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und gleichzeitig eine Rückkehrentschei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, beantragte am 23.11.2015 erstmals in Österreich internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, sein Vater sei 2013 von Muslimbrüdern ermordet worden und Männer wären in das Familienhaus gekommen, haben ihn geschlagen und mit dem Tod bedroht. Der Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.03.2017 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Dieser Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.09.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der BF zusammengefasst an, dass er aktives Mitglied bei den „Indigenous People of Biafra“ (IPOB) gewesen und wegen seiner Mitgliedschaft verfolgt worden sei. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.03.2018, wurde der Antrag des BF auf internationalen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“) ist türkischer Staatsbürger und bei einer Möbelbaufirma in der Türkei beschäftigt. Er wurde am 18.11.2019 im Bundesgebiet als Mitfahrer in einem PKW von Organen der LPD NÖ angehalten; im Fahrzeug befanden sich weitere drei Angehörige dieser türkischen Firma. Den Aussagen gemäß befanden sie sich auf dem Rückweg (zum Flughafen München) und – zumindest zwei der vier Pkw-Insassen – verfügten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 28.07.2020 durch Organe der Finanzpolizei im Bundesgebiet auf einer Baustelle bei der Durchführung von nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bewilligungspflichtigen Tätigkeiten angetroffen ohne im Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder eines Aufenthaltstitels gewesen zu sein. In der Folge setzten die einschreitenden Organe das Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im Zuge einer Personenkontrolle am 06.05.2020 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Serbiens, letztmals am 10.01.2019 ins Bundesgebiet eingereist war und somit die zulässige Dauer eines visumfreien Aufenthalts überschritten hatte. Am 03.06.2020 wurde von der Beschwerdeführerin ein Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr nach Serbien übermittelt. Mit Schreiben vom 05.06.2020 setzte das Bundesamt für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Albaniens, wurde am 13.07.2020 im Bundesgebiet im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle als Beifahrer eines mazedonischen Staatsbürgers, welcher eigenen Angaben zufolge unterwegs zur Arbeit auf einer Baustelle gewesen sei, angetroffen. Der Beschwerdeführer wies sich im einem albanischen Reisepass aus, in welchem letztmals am 30.01.2020 eine Einreise vermerkt worden war und gab an, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im Zuge einer Personenkontrolle am 27.05.2020 wurde der unrechtmäßige Aufenthalt der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Serbiens, im Bundesgebiet festgestellt. Mit Schreiben vom 27.05.2020 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Beschwerdeführerin über die beabsichtigte Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und eines Einreiseverbotes in Kenntnis, da diese illegal im Bundesgebiet aufhältig sei und keine ausrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum Erstantrag auf internationalen Schutz: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“), ein iranischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 18.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Wesentlichen an, dass seine Ideologie nicht mit dem konform gehe, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hielt sich erstmals ab 10.11.2015 unter der Identität XXXX , geb. XXXX , in Österreich auf und kam im April 2016 seinem Ausreiseauftrag nach, was von der österreichischen Botschaft in Belgrad bestätigt wurde. Nach neuerlicher Einreise im November 2017 verblieb der Beschwerdeführer länger als 90 Tage im Bundesgebiet und wurde nach einer niederschriftlichen Einvernahme vom Bundesamt mit Mandatsbescheid vom 06.08.2019 die Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er in einem amerikanischen Militärcamp in der Stadt Kabul für die Amerikaner als Dolmetscher gearbeitet hätte. Einige Tage vor seiner Ausreise aus Afghani... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, brachte am 25.02.2020 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei führte er aus, dass er aus der Stadt XXXX im Bezirk XXXX stamme, der Volksgruppe der Georgier angehöre und sich zur Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas bekenne. Zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist muslimischen Glaubens und stammt aus der Republik Tschetschenien. Der Genannte reiste zusammen mit seiner damaligen Gattin und den gemeinsamen sechs Kindern am 06.02.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Als Fluchtgründe führte der Rechtsmittelwerber hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 29.08.2018 im Bundesgebiet im Zuge einer polizeilichen Kontrolle auf einer Baustelle bekleidet mit schmutziger Arbeitskleidung und Sicherheitsschuhen angetroffen und zur Ausweisleistung aufgefordert; das vom Beschwerdeführer vorgewiesene slowenische Ausweisdokument wurde durch die einschreitenden Beamten als Totalfälschung qualifiziert. Nachdem auf seinem Mobiltelef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 29.04.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie seiner Einvernahme durch das Bundesamte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am XXXX einer Personenkontrolle im Bundesgebiet unterzogen, anlässlich derer festgestellt wurde, dass er sich seit 02.10.2018 durchgängig in Österreich aufgehalten und seine erlaubte visumsfreie Aufenthaltsdauer überschritten habe. Anlässlich einer am gleichen Datum vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, reist am 11.06.2020 über Polen in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 23.06.2020 wurde der BF durch die Finanzpolizei auf einer Baustelle in XXXX angetroffen und festgenommen. Am selben Tag wurde der BF zur möglichen Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. 1.3. Mit angefochtenem Bescheid vom 25.06.2020, wurde dem BF ein Aufenthaltst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.07.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach (Ghana fehlt) zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreisev... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, reiste zuletzt am 11.03.2011 ins Bundesgebiet ein. 2. Am 03.04.2016 wurde er bei einer Verkehrskontrolle betreten, wobei er einen Beschäftigungsnachweis vorlegte. 3. Am 02.06.2016 konnte der Beschwerdeführer an seiner Meldeadresse nicht angetroffen werden. Eine dort wohnhafte Person gab an, dass in dieser Wohnung kein serbischer Staatsangehöriger leben würde. Daher wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, reiste zuletzt am 11.03.2011 ins Bundesgebiet ein. 2. Am 03.04.2016 wurde er bei einer Verkehrskontrolle betreten, wobei er einen Beschäftigungsnachweis vorlegte. 3. Am 02.06.2016 konnte der Beschwerdeführer an seiner Meldeadresse nicht angetroffen werden. Eine dort wohnhafte Person gab an, dass in dieser Wohnung kein serbischer Staatsangehöriger leben würde. Daher wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: II. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste laut eigenen Angaben im März 2019 legal mit gültigem Visum C in das österreichische Bundesgebiet ein und verblieb nach Ablauf der zulässigen 90-tägigen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet. Seit dem 18.06.2020 ist er mit Hauptwohnsitz melderechtlich im Bundesgebiet erfasst. 2. Er stellte am 24.04.2020 einen Antrag gemäß § 55 Abs. 1 AsylG auf Erteilung eines Aufenthaltstit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 04.01.2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte am 04.01.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab er an, er habe vom Islam zum Christentum konvertieren wollen und sei deshalb mit seinen Cousins zu zwei Versammlungen gegangen, um sich zu informieren. Beim dritten Mal sei dan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, reiste zuletzt am 04.09.2018 ins Bundesgebiet ein. 2. Im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle am 15.02.2019 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, keine Barmittel bei sich trug und nach eigenen Angaben auch nicht in der Wohnung, in der er angetroffen worden sei, lebte. 3. In einer Einvernahme vor dem BFA am 16.02.2019 ga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine südkoreanische Staatsangehörige, reiste im Mai 2015 legal mit einem Schülervisum nach Österreich ein. Der BF wurde von 05.05.2015 bis 05.05.2016 ein Aufenthaltstitel (Schüler) erteilt und dieser Aufenthaltstitel wurde letztmalig bis 07.05.2018 verlängert. Mit Bescheid vom 10.04.2019 wurde durch die zuständige Behörde ein weiterer Antrag auf Aufenthalt zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 29.04.2020, zugestellt am 06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine serbische Staatsbürgerin, wurde am XXXX .2019 im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle, die nicht ihr selbst, sondern einer Mitbewohnerin galt, in einer Wohnung in Wien bei der Ausübung der Geheimprostitution betreten. Die Beamten, die die Mitbewohnerin der BF befragten, konnten bei Betreten der Wohnung wahrnehmen, dass die BF und ein unbekannter Mann unbekleidet waren und sich beide, als sie die Polizisten w... mehr lesen...
