Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am XXXX .2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung am 25.12.2017 gab der BF an, dass er im Iran nicht mehr sicher gewesen sei. Zehn bis fünfzehn Tage vor seiner Ausreise habe er seinen Glauben gewechselt und sei Christ geworden. Die Behörden hätten dies erfahren und sei er vom iranischen Staat verfolgt worden. Sein Freund XXXX habe ihn benachrichtigt, dass die Behörden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 25.09.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.07.2018 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte – nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet – am 18.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, aufgrund seines illegalen Aufenthaltes im Iran keine Möglichkeit auf Bildung gehabt zu haben. Als Afghane sei er im Iran schlecht behandelt worden. Nach Afghan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste am 26.07.2020 ins Bundesgebiet ein. Am 28.07.2018 wurde der Beschwerdeführer von der LPD Wien festgenommen und gegen ihn am 31.07.2020 die Untersuchungshaft aufgrund verschiedener Tatbestände nach dem SMG verhängt. Am selben Tag wurde ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA VG wegen unrechtmäßigen Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet erlassen. 2. Nach En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 06.06.2018 im Rahmen einer Personenkontrolle durch Beamte der LPD Wien angehalten und dabei festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer illegal im Bundesgebiet aufhalte. 2. Am 08.08.2018 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: „[…] F: Wie sahen Ihre Reisebewegungen ab September 2017 aus? (Anm.: Frage wird nicht verstanden – Dolmetsch not... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.06.2020, Zl. 557627300/200038647, wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG gen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt III.).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit wirtschaftlichen Problemen begründete. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 18.09.2020, zugestellt am 22.09.2020, wurde der Antrag des Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) vom XXXX .09.2020 wurde dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen den BF gemäß § 10 Absatz 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Zif. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 03.09.2020 beim Versuch, von Österreich nach Italien einzureisen, kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass er über kein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verfügte. Über den Beschwerdeführer wurde am 04.09.2020 Schubhaft verhängt und ihm mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei. Mit dem gegenständlich angefochtenen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund einer Betretung bei der unerlaubten Wohnungsprostitution wurde gegen die Beschwerdeführerin mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.07.2020, Zl. 49627708/190635113, ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihr kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der zuständigen Bundespolizeidirektion (im Folgenden: BPD) vom 20.06.2007 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend wurde auf rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen des BF von Jänner 2006 und von März 2007 verwiesen. Nach Erhebung einer Berufung dagegen wurde der angefochtene Bescheid von der zuständigen Sicherheitsdirektion bestätigt. Das gegen den BF erl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige von Serbien, reiste zuletzt am XXXX .01.202 XXXX in den Schengen-Raum und in der Folge nach Österreich ein. Die BF und ihr Ehegatte wurden am XXXX .04.202 XXXX im Bundesgebiet gemeinsam bei der Begehung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung (Ladendiebstahl) auf frischer Tat betreten. Nach erfolgter Festnahme wurde die BF am XXXX .04.202 XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste 2012 mit einem gültigen Visum D legal in das österreichische Bundesgebiet ein und war seit dem 02.11.2012 aufrecht gemeldet. Dem Beschwerdeführer war sodann von der MA35 eine Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck „Student“ mit Gültigkeit vom 11.12.2012 bis 28.09.2013 erteilt worden, welche in der Folge bis zum 29.09.2014 verlängert worden war. Am 23.01.2014 brachte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 28.08.2020 aufgrund des Hinweises eines Zivilisten fremdenpolizeilich aufgegriffen. Vor Ort stellte dieser sogleich einen Asylantrag. 2. Dazu unterzogen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den BF am 29.08.2020 einer Erstbefragung. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF dabei aus, in seiner Heimat sei die Wirtschaftslage sehr schlecht und gebe es keine Zukunft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 21.08.2020 gemäß § 31 Abs. 1 und 1a iVm § 120 Abs. 1a FPG angezeigt, nachdem im Rahmen einer Ausreisekontrolle am Flughafen Wien-Schwechat festgestellt worden war, dass er sich im Bundesgebiet aufgehalten hatte, obwohl sein polnisches Visum D am 21.04.2020 abgelaufen war. Am selben Tag reiste der Beschwerdeführer freiwillig aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Ukraine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am XXXX .08.202 XXXX im Zuge einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten. Nach erfolgter Festnahme gem. § 34 Abs. 1 Zif. 2 BFA-VG wurde der BF am am XXXX .08.202 XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (künftig BFA oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Mit dem oben im
Spruch: angeführten, nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am XXXX .08.202 XXXX im Zuge einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten. Nach erfolgter Festnahme gem. § 34 Abs. 1 Zif. 2 BFA-VG wurde der BF am am XXXX .08.202 XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (künftig BFA oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Mit dem oben im
Spruch: angeführten, nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 15.05.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.07.2011, Zl. 1104.740 EAST-Ost, gemäß § 5 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und der Beschwerdeführer nach Italien ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.08.2011, GZ. S17 420329-1/2011/6E, als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Moldawiens, reiste laut eigenen Angaben zuletzt am 21.09.2020 im Besitz seines biometrischen moldawischen Reisepasses über Ungarn kommend mit dem Autobus in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 02.10.2020 wurde der Beschwerdeführer in einem Geschäft in Wien wegen des Verdachts der Schwarzarbeit von der Finanzpolizei angehalten, in weiterer Folge von der Polizei festgenommen und in das Polize... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2020 zeigte die Polizeiinspektion XXXX den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen Überschreitung der höchst zulässigen sichtvermerksfreien Aufenthaltsdauer an die Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: AFA) an. 2. Mit Schreiben vom 17.04.2020 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) dem BF im Rahmen einer Verständigung vom Erge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer begab sich am 01.09.2020 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet in eine Polizeiinspektion und beantragte die Ausstellung eines Ausweises. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.09.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bei seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinen Fluchtgründen im Kern angab, dass sein Vater Afghanistan wegen eines Erbschafts- und Familienstreits hätte verlassen müssen. Er habe im Iran studieren wollen, hätte dies aber nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Kinder (BF2 und BF3), sind Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehören der Volksgruppe der Han an und sind konfessionslos. Die BF1 stellte am 18.05.2017 für sich und die BF2 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, für die BF3 am 20.11.2017. Am 18.05.2017 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung der BF1 im Beis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Kinder (BF2 und BF3), sind Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehören der Volksgruppe der Han an und sind konfessionslos. Die BF1 stellte am 18.05.2017 für sich und die BF2 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, für die BF3 am 20.11.2017. Am 18.05.2017 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung der BF1 im Beis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer wurde am 03.07.2018 bei einer Personenkontrolle durch Beamte der LPD Wien angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass sie den sichtsvermerksfreien Zeitraum lt. den Stempeln im Reisepass deutlich überschritten hätten. 2. Am 10.07.2018 fand die Einvernahme der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: „[…] F: Warum haben Sie den sichvermerksfreien Zeitraum bewusst überschritte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer wurde am 03.07.2018 bei einer Personenkontrolle durch Beamte der LPD Wien angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass sie den sichtsvermerksfreien Zeitraum lt. den Stempeln im Reisepass deutlich überschritten hätten. 2. Am 10.07.2018 fand die Einvernahme der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: „[…] F: Warum haben Sie den sichvermerksfreien Zeitraum bewusst überschritte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 10.07.2020 einer polizeilichen Kontrolle im Bundesgebiet unterzogen, anlässlich derer festgestellt wurde, dass sich der Beschwerdeführer, welcher sich mit einem serbischen Reisepass auswies, innerhalb der letzten 180 Tage länger als 90 Tage im Schengen-Raum aufgehalten habe. Der Beschwerdeführer rechtfertigte dies durch die Vorlage eines am 12.07.2019 verfassten slo... mehr lesen...
