E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.1996 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.01.1997, Zl. 96 06.869 - BAG, abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12.02.1998, Zl. 201.098/0-V/13/98, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem Asylverfahren geltend gemacht, Staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, der in Österreich mittlerweile zwei Verurteilungen wegen mehrerer Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz aufweist, beantragte im September 2015 internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Mit Bescheid vom 21.08.2017 wurde nach Abweisung dieses Antrags seitens des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien. Er war seit 27.10.2017 wegen Ladendiebstahls im österreichischen Bundesgebiet zur Fahndung ausgeschrieben. An seiner ab 04.12.2017 bestehenden Meldeadresse im Bundesgebiet hat er sich nach polizeilichen Ermittlungen jedoch nicht aufgehalten. Der Beschwerdeführer wurde am 25.04.2018 im Eingangsbereich einer Versicherungsanstalt festgenommen und in die Justizanstalt eingeliefert, wobei ein R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am 28.02.2019 am Flughafen Wien Schwechat einer Ausreisekontrolle unterzogen. Bei Überprüfung ihres Reisepasses wurde festgestellt, dass sie sich nach Ablauf ihrer Niederlassungsbewilligung am 01.09.2018 bis zum Tag Ihrer Ausreise (28.02.2019) ohne Aufenthaltstitel bzw. ohne gültiges Visum im Bundesgebiet aufgehalten hat. I.2. Die BF wurde in Folge von der SPK Schwechat angezeigt. Da die BF zu diesem Zeitpunkt... mehr lesen...
Begründung: Mit der Eingabe vom 20.04.2020 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid zurück. Das Verfahren wird daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Mangels einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG ist die Revision nicht zuzulassen. Schlagworte Verfahrenseinstellung, Zurückziehung der Beschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:G314.1303504.3.00 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2002 als Minderjähriger mit seiner Familie in das Bundesgebiet ein und am 29.08.2002 wurde für ihn ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.10.2002 wurde der Asylantrag des BF (sowie jener seiner Mutter und seiner Geschwister) ohne in die Sache einzutreten gemäß § 4 Abs. 1 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der BF reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.08.2003 einen Ayslantrag. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 23.04.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und wurde gemäß § 8 AsylG 1997 seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Russland für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtsho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX 2015 gab der Beschwerdeführer soweit wesentlich an, aus Deir ez-Zor zu stammen, wo der Islamische Staat (IS) die Macht übernommen habe. Er sei durch eine Bombe am linken Arm und an der rechten Hand schwer verletzt worden. Bei ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 22.08.2016 im Alter von vierzehn Jahren einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz (AsylG). 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangten Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 09.08.2017, Zahl: 1127014803-161155155, wurde diesem Antrag stattgegeben, dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG der Status des Asylberechtigten z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge der vom Beschwerdeführer (BF) beantragten Verlängerung der ihm verliehenen Rot-Weiß-Rot Karte erlangte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) Kenntnis von dessen Entlassung aus einer Justizanstalt (JA). In weiterer Folge wurde der belangten Behörde von der Staatsanwaltschaft XXXX die Kopie eines Urteiles des Landesgereichtes XXXX vom XXXX , aus dem eine Verurteilung des BF zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Verständigung vom XXXX.2018 des Landesgerichts XXXX, Zl. XXXX, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) davon in Kenntnis gesetzt, dass gegen den Beschwerdeführer (BF) am XXXX.2018 ein rechtskräftiges Urteil wegen strafbarer Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) ergangen sei. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgericht XXXX vom XXXX.2019, Zl. XXXX, wurde der BF aufgrund des Verbrechens des Suchtgifthandels, gemäß §§ 28a Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei XXXX, Finanzamt XXXX am XXXX.2019, wurde der Beschwerdeführer (BF) bei einer illegalen Erwerbstätigkeit - Durchführung von Entrümpelungen auf einer Baustelle - betreten (Bericht der Finanzpolizei AS 3). Aufgrund eines ergangenen Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX.2019 wurde der BF von Organen der Landespolizeidirektion XXXX unverzüglich festgenommen. Am selben Tag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 08.02.2020 von Organen der LPD Wien angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei wies sie sich mit ihrem ukrainischen Reisepass aus, welcher als letzten Einreisestempel in das Bundesgebiet den 23.06.2019 aufwies. Am 03.03.2020 wurde die Beschwerdeführerin zu ihrem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur möglichen Aufenthaltsbeendigung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Dabei ga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.04.2012, AZ: 11 00.468-BAW, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.01.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Verurteilung am XXXX 2018 wegen Diebstahls durch Einbruch oder Waffen zu einer 12-monatigen Freiheitsstrafe über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gelichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme aufgefordert. Mit Schriftsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 03.07.2019 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Schwechat (im Folgenden: BFA) zum Zwecke der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung, eines Einreiseverbotes sowie seine persönlichen wie finanziellen Verhältnissen einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid, dem BF persönlich zugestellt am 04.07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist am 23.04.1998 in XXXX geboren. Die bP war laut ihren eignen Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme bisher einmal für etwa einen Monat in der Türkei aufhältig, ansonsten lebte sie in Österreich. Mit 27.05.1998 wurde ihr durch die BH XXXX ein Aufenthaltstitel als "Familienangehöriger" ausgestellt. Mit 12.08.2013 wurde ihr durch die BH XXXX der Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU ausgestellt. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihr minderjähriger Sohn (BF2), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an, sind muslimischen Glaubens und stammen aus der Republik Tschetschenien. Sie reisten zusammen mit dem Bruder des BF2 am 23.12.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. Die BF1 brachte beim Bundesasylamt als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihr minderjähriger Sohn (BF2), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an, sind muslimischen Glaubens und stammen aus der Republik Tschetschenien. Sie reisten zusammen mit dem Bruder des BF2 am 23.12.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. Die BF1 brachte beim Bundesasylamt als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien aus XXXX , gehört der georgischen Volksgruppe an und ist christlich-orthodoxen Glaubens. Er reiste (als damals bereits Erwachsener) gemeinsam mit seinem Vater (Beschwerdeführer zu L515 1318370-2) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit diesem am 23.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, der Reisepass sei ihm vom Schlepper nicht zurückge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien. Er wurde am 6.10.2019 aufgrund eines aufrechten EU-Haftbefehls der StA XXXX vom 28.8.2018 in der Ukraine festgenommen und am 8.11.2019 am Flughafen Schwechat den österreichischen Behörden ausgeliefert. Am 9.11.2019 wurde der BF wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen. Mit Schreiben des BFA vom 19.11.2019 wurde dem BF mitgeteilt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der aus Serbien stammende Beschwerdeführer (BF) wurde gemeinsam mit einem namentlich bekannten weiteren serbischen Staatsangehörigen am XXXX , mit einem Kastenwagen auf der A2 Südautobahn auf der Richtungsfahrbahn Graz fahrend, nach mehreren Verwaltungsübertretungen im Straßenverkehr, einer Personenkontrolle durch Beamte der Autobahnpolizeiinspektion Tribuswinkel unterzogen. Dies Insassen des Wagens versuchten sich zweimal der Kontrolle durch Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge "belangte Behörde") vom 10.10.2016, GZ: 1098463706-151969525, wurde diesem Antrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Urteil des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde am 15.01.2020 nach Einreiseverweigerung durch die Bundesrepublik Deutschland polizeilich angehalten und befragt. Dabei gab er an, nach Frankreich weiterreisen und in Österreich keinen Asylantrag stellen zu wollen. In weiterer Folge wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid des BFA vom 30.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2005 sowie am 09.03.2009 seine ersten beiden Asylanträge, welche beide rechtskräftig negativ entschieden wurden und der BF jeweils aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea ausgewiesen wurde. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 11.10.2005, XXXX, wurde der BF wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehr volljährige Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 10.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 19.03.2015 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und ihm der Status als Asylberechtigter zuerkannt. 3. Nach Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten wurde der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.05.2019 mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot beabsichtigt sei. Der Beschwerdeführer gab hierzu Stellungnahmen ab und beantragte die Einvernahme seiner Ehegattin als Zeugin. 2. Am 25.11.2019 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Es wurde er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 13.12.1996 legal mit einem Touristenvisum, gültig bis zum 12.01.1997, in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Ablauf des Visums hielt er sich ab dem 13.01.1997 unrechtmäßig in Österreich auf. 2. Mit Bescheid der Technischen Universität Wien vom 09.06.1997 wurde der Beschwerdeführer als ordentlicher Hörer bei Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse zum Studium der Studienrichtung Bauingenieurwe... mehr lesen...
