Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde bereits mit Bescheid vom 12.11.2015, Zahl XXXX, aufgrund illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet, eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der BF hat das Bundesgebiet verlassen und ist nach Serbien zurückgekehrt (Bestätigung Österreichische Botschaft vom XXXX.2015, AS 48). Der BF reiste abermals in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde in e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Verständigung vom XXXX.2019 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, davon in Kenntnis gesetzt, dass über den Beschwerdeführer (BF) wegen Verdachts des Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), in Untersuchungshaft genommen wurde. Mit Schreiben vom 11.06.2019 des BFA, wurde der BF über das Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm die Möglichkeit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehr Entscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), Gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), Gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z. 1 FPG gegen die Beschwerdeführerin ein auf die Dauer von vier Jahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Vorbringen: 1. Zuerkennungsverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 05.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz (AsylG). Der Beschwerdeführer brachte dazu in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (der belangten Behörde) am 24.03.2015 vor: Er leide an fortgeschrittenem Darmkrebs und werde in Österreich mittels Chemotherapie behandelt. Im Iran sei er ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde am 11.06.2019 von Organen der Finanzpolizei davon in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (BF) an diesem Tag, ohne in Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung zu sein, auf einer Baustelle arbeitend angetroffen worden sei. Noch am selben Tag erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA. Ausgewiesen hat sich der BF mit seinem bosnischen Reisepass, ausgestellt am XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer (BF) wurde mit rechtskräftiger Strafverfügung der LPD XXXX, PK, XXXX, vom XXXX2019, GZ.XXXX, wegen unrechtsmäßigem Aufenthalt von XXXX01.2019 bis XXXX07.2019 nach §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 iVm § 120 Abs. 1a FPG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR XXXX, im Nichteinbringungsfall 3 Tage und 10 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Mit Schreiben vom 02.09.2019 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.06.2019 im Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Den Antrag auf internationalen Schutz wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 06.03.2020, Zl. XXXX, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nordmazedonien ab (Spruchpunkt II.). Einen Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Kosovo, wurde am XXXX vom Landesgericht XXXX , Zl. XXXX rechtskräftig wegen § 15 StGB, §§ 127, 129 Abs. 1 Zif 1, 130 Abs. 1 1. Fall, 130 Abs. 2 2. Fall StGB, §§ 223 Abs. 2, 224 StGB, § 224a StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten unbedingt verurteilt. Er weist 4 (vier) weitere Verurteilungen auf. Der BF wurde am XXXX vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, wurde am XXXX .2019 von Beamten der Landespolizeidirektion Wien ebendort einer fremdenrechtlichen Identitätsfeststellung unterzogen. Im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer einen serbischen Reisepass und einen bosnischen Reisepass verfügt. Durch die Einreisestempel in beiden Pässen, die der Beschwerdeführer abwechselnd zur Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, wurde am XXXX von Beamten der Landespolizeidirektion Wien mit einem gefälschten slowenischen Personalausweis bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten. Nach erfolgter Festnahme und Vernehmung als Beschuldigter wegen des Verdachtes auf Annahme, Weitergabe oder Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden wurde der BF am selben Tag vom BFA niederschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde er am 24.09.2015 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Mit Schriftsatz vom 26.02.2016 bezog der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde vom 02.05.2019 wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Zudem wurde gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im österreichischen Bundesgebiet am 26.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in welcher der BF angab zum Christentum konvertieren zu wollen. Am 04.07.2018 wurde der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, dass er zwar als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der VR China, stellte am 11.07.2019 im Zuge einer polizeilichen Amtshandlung einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.07.2019 gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass er China verlassen habe, um Geld zu verdienen. Ansonsten habe er keinerlei Probleme gehabt und er habe keine weiteren
Gründe: fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 29.10.2018 vor Organen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion XXXX niederschriftlich einvernommen. Gegenstand der Einvernahme die Prüfung einer Rückkehrentscheidung eventuell mit einem Einreiseverbot. 2. Mit Schreiben vom 19.12.2018 des BFA, wurde dem BF die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von 14 Tagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Verständigung vom 04.02.2019 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, davon in Kenntnis gesetzt, dass über den Beschwerdeführer (BF) wegen des Verdachts des Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), die Untersuchungshaft verhängt wurde. Mit Schreiben vom 26.02.2019 des BFA, wurde der BF über das Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht, BFA) vom 02.12.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.04.2008 unter Angabe einer Aliasidentität einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.07.2008 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11.08.2009 rechtskräftig abgewiesen; zugleich wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. 2. Mit Formularvordruck "Erteilung eines A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 15.09.2006 wies das Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, den ersten Antrag des - sich zu diesem Zeitpunkt als minderjährig ausgebenden - Beschwerdeführers auf Asyl vom 21.03.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Marokko gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für zulässig und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsbürger, stellte im April 2018 einen Asylantrag, über den im Juli 2018 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und im Oktober 2019 durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) negativ abgesprochen wurde. Der BF tauchte in die Anonymität unter, wurde nach wenigen Tagen nach einer Personenkontrolle festgenommen, in Schubhaft genommen, aus dieser entlassen unmittelbar darauf wiederum in Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger aus Kamerun, wurde am 25.01.2013 wegen widerrechtlichen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen. Am folgenden Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 27.01.2013 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, dass er im Jahr 2008 in Duala an einigen Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen habe. In weiterer Folge sei er auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.02.2020, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass gegen XXXX, geb. XXXX, StA. Bosnien und Herzegowina gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen werde (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 abs. 9 FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei (Spru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.12.2017 im Stande der Untersuchungshaft einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. Die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 28.12.2017 statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, am 21.02.2018 niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 28.02... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2004 ins Bundesgebiet ein. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 29.05.2008 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aufgrund seiner psychischen Erkrankung zuerkannt. 2. Bereits vor der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde der Beschwerdeführer viermal von österreichischen Strafgerichten zu Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten bedingt und zwei Jahren unbedingt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.01.2020 wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, in einem Gastronomiebetrieb bei der Schwarzarbeit betreten. 2. Am darauffolgenden Tag fand eine niederschriftliche Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) statt. 3. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des BFA vom 23.01.2020, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) wurde am 18.02.2020 von Personen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer fremden- und sicherheitspolizeilichen Kontrolle unterzogen und festgestellt, dass sich der BF in Österreich unrechtmäßig aufhalte. In der Folge wurde der BF gemäß § 120 Abs 1a FPG angezeigt (AS 1 ff). Am selben Tag – am 18.02.2020 – wurde der BF in Schubhaft genommen und niederschriftlich einvernommen. Der BF gab zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, geb. XXXX, StA.: Albanien alias XXXX, geb. XXXX, StA.: Italien (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) stellte am XXXX.02.2020, 18:00 Uhr, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 21.02.2020 wurde er ab 13:00 Uhr durch ein Organ der öffentlichen Sicherheitsbehörde einer Erstbefragung unterzogen. 3. Am 27.02.2020 wurde er einer ersten Befragung durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.02.2020, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, geb. XXXX, StA. Serbien, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen werde (Spruchpunkt II.) und dass gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, heiratete am XXXX.2016 in Nordmazedonien eine deutsche Staatsbürgerin und zog mit ihr nach Österreich. Sie war von 10.05.2016 bis 03.01.2018 mit Hauptwohnsitz in XXXX gemeldet, davon von 23.05.2016 bis 15.03.2017 mit dem BF an einer gemeinsamen Adresse. Seit 03.01.2018 weist die deutsche Staatsbürgerin keine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Am 14.06.2016 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 06.02.2018 wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Mazedonien (nunmehr: Nordmazedonien) zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF... mehr lesen...
