Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA wurde gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1. iVm Abs. 2 Z. 6 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.), und gemäß § 18 Abs. 2 Z. 1 BFA-VG eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle der XXXX Gebietskrankenkasse am XXXX2018, wurde der Beschwerdeführer (BF) auf einer Baustelle angetroffen und einer Kontrolle unterzogen. Es wurde festgestellt, dass der BF nicht im Besitz der erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Dokumente bzw. nicht dem Sozialversicherungsträger gemeldet war. Die zur Amtshandlung hinzugezogene Exekutive hielt Rücksprache mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und ordnet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 20.07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, in Nigeria politische Probleme zu haben. So sei er Mitglied der PDP, welche gegen die AD-Partei sei. Die AD-Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei sein Leben in Gefahr gewesen und sei der Beschwerdeführer geflüchtet. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 20.07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, in Nigeria politische Probleme zu haben. So sei er Mitglied der PDP, welche gegen die AD-Partei sei. Die AD-Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei sein Leben in Gefahr gewesen und sei der Beschwerdeführer geflüchtet. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass der IS in Mossul einmarschiert sei und es nun keine Sicherheit mehr gebe. 2. Am 24.02.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. In dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer, befragt zu seinen Fluchtgründen an, er sei im März 2014 Student an einem Tourismuscollege gewesen und habe er drei Stude... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei seiner Erstbefragung an, am 15.12.2004 in Nigeria geboren zu sein. Als Fluchtgrund führte er an, seine Familie hätte sehr geliebten. Sie würden aus Biafras stammen, wo es keine Freiheit gegeben habe, sie hätten nicht genug zu essen gehabt, sein Vater hätte fünf Kinder gezeugt wobei eines davon gestorben sei. Das seien alle seine
Gründe: und habe er k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.12.2017, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 13.12.2017, wurde dieser anlässlich seiner Festnahme und Anhaltung in Untersuchungshaft über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur dahingehenden Stellungnahme binnen 2 Wochen ab E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX2019 in XXXX bei einer Arbeit auf einer Baustelle ohne Beschäftigungsbewilligung betreten Der BF wurde am selben Tag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots vernommen und gab zu, seit XXXX2019 zu als Hilfsarbeiter tätig gewesen zu sein, jedoch in der Annahme, dass alles rechtens und er angemeldet gewesen sei. Mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 26.03.2018 teilte das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dem Beschwerdeführer (BF) das Ergebnis der Beweisaufnahme mit. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von 2 Wochen eingeräumt. Am 04.04.2018 langte beim BFA die schriftliche Stellungnahme des BF ein. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 27.08.2018 durch persönliche Übernahme, wurde dem BF kein Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Befürchtung in seinen Herkunftsstaat zum Militär eingezogen zu werden begründete. 2. Mit dem Bescheid vom 13.3.2019, Zl. 625568410/190205828-EAST Ost, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dem Beschwerdeführer (BF) zugestellt am 25.07.2016, wurde diesem ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht zuerkannt, gegen diesen gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei (Spruchpunkt II.), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Jahr 2004 beim amerikanischen Militär als Elektriker gearbeitet zu haben. Die irakische Miliz (Schiiten) und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Jahr 2004 beim amerikanischen Militär als Elektriker gearbeitet zu haben. Die irakische Miliz (Schiiten) und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Jahr 2004 beim amerikanischen Militär als Elektriker gearbeitet zu haben. Die irakische Miliz (Schiiten) und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Jahr 2004 beim amerikanischen Militär als Elektriker gearbeitet zu haben. Die irakische Miliz (Schiiten) und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Jahr 2004 beim amerikanischen Militär als Elektriker gearbeitet zu haben. Die irakische Miliz (Schiiten) und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 19.11.2018 in Wien einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Am selben Tag wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF an, dass er seit 15. oder 16.08.2017 zwecks Arbeit nach Österreich eingereist sei und bei der Caritas in Wien wohne, da er sich eine Wohnung nicht leisten könne. Er sei nicht v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten - abgesehen von der Sechtsbeschwerdeführerin - jeweils am 09.05.2017 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2214050-1 ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin zu W240 22145056-1, beide sind die Eltern der restlichen vier Beschwerdeführer (Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen zu W240 2214058-1, W240 2214053-1, W240 2214057-1 und W240 2214055-1). Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion NÖ wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen die BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte unter Vorgabe einer Aliasidentität sowie falschen Nationalität am 01.10.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.02.2005, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 erster Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von elf Monaten, davon acht M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerechte Beschwerde des XXXX (Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 22.03.2019, Zl. 1216340205-190019544/BMI-BFA_WIEN_RD, in dem ihm die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilte und über ihn eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt I.). Zugleich stellte die belangte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Burgenland, wurde dem sich im Stande der Untersuchungshaft befindenen Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der BF gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde am 06.03.2019 im Reisezug von XXXX in Richtung XXXX ohne gültigen Fahrschein angetroffen und in Folge am Bahnhof XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Auf Befragung führte er an, dass er aus Italien komme und nach Deutschland zu Verwandten reisen wolle, er habe kein Ticket und keine Papiere. In Folge wurde der Beschwerdeführer am 08.03.2019 ins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerechte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 25.03.2019, Zl. 1108343309/190184537-EAST-Ost. Mit diesem wies die belangte Behörde den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf sein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.09.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 20.09.2018, wurde dieser anlässlich seiner - wiederholten - Verurteilung über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde dieser zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens aufgefordert. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Im Zuge einer Brennpunktkontrolle im Bereich einer U-Bahn-Station in XXXX, wurde der Beschwerdeführer (BF) am XXXX.2018, durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen, da dieser im Bundesgebiet keinen aufrechten Wohnsitz hatte, sich nur mit einem mazedonischen Personalausweis ausweisen konnte und darüber hinaus über keine Barmittel verfügte. Am 09.10.2018, wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die Erstbeschwerdeführerin XXXX und deren drei minderjährige Kinder (den Zweitbeschwerdeführer XXXX XXXX, geb. XXXX, und die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen XXXX und XXXX, beide XXXX geboren). Die Erstbeschwerdeführerin war von 01.12.2014 bis 28.02.2018 bei der XXXX Botschaft in XXXX tätig; sie und ihre drei Kinder waren in dieser Zeit zum Aufenthalt in Österreich berechtigt und sind seit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 20.09.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung einvernommen, nachdem er bereits am 01.02.2016 auftragsgemäß eine Stellungnahme dazu erstattet hatte. Er gab zusammengefasst an, dass er 2012 nach Ablauf des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbots wieder in das Bundesgebiet eingereist sei, um sich um seine kranke Mutter zu kümmern. Mit dem ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 05.04.2016 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen des Parteiengehörs vorgehalten, dass beabsichtigt sei, gegen ihn wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen, und ihm die Möglichkeit gegeben, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens... mehr lesen...
