Entscheidungen zu § 52 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

2.391 Dokumente

Entscheidungen 2.041-2.070 von 2.391

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/27 I408 2210503-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 02.11.2018 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass seine Ausreise nach Tunesien zulässig ist (Spruchpunkt II.) und erließ gegen ihn ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot. Gegen diesen Bescheid erhob der in seinem Herkunftsstaat befindliche Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter fristgerecht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/27 G313 2183756-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Wien, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen -Gründen nicht erteilt und gemäß § 52 Abs. 1FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, (Spruchpunkt I) gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig ist (
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/26 I404 2211068-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.05.2014 einen Asylantrag in der Schweiz. 2. In der Folge reiste er zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, am 01.12.1999 in Kenema, Sierra Leone, geboren zu sein und die Staatsangehörigkeit von Sierra Leone zu haben. Er sei 2011 oder 2012 von Kenema über Guinea und Mali nach Algerien ger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/25 I413 2125486-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Ersteinvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.05.2015 damit begründete, seine Heimat wegen dem Krieg verlassen zu haben und Angst zu haben, im Krieg zu sterben. 2. Am 14.11.2017 führte die belangte Behörde die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch. In dieser Einvernahme gab der Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/25 I415 2216329-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er begründete wie folgt: "Ich habe Probleme mit kriminellen Leuten. Sie haben einen Kollegen in der Nachbarschaft umgebracht und wollten mich auch umbringen. Weiters will ich hier eine neue Zukunft aufbauen." 2. Mit dem Bescheid vom 19.02.2019, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 31.01.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/22 I405 2194753-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde erstmals am 24.10.2013 beim Rosenverkauf einer Kontrolle durch die Fremdenpolizei unterzogen und da er über keine Gewerbeberechtigung verfügte, in Schubhaft genommen. Er konnte sich mit der Kopie eines ägyptischen Reisepasses und einer italienischen Aufenthaltsberechtigungskarte ausweisen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 25.10.2013 gab er an, dass seine Ehefrau u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/20 I414 2017349-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.05.2014 wurde der Beschwerdeführer wegen des versuchten "Unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften" nach § 15 StGB und § 27 Abs. 1 Z 1 (8. Fall) und Abs. 3 Suchtmittelgesetz (SMG) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, davon sechs Monate bedin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 G307 2210874-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht. 2. Am 18.11.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Aufenthaltsbeendigungsverfahren statt. 3. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/19 G311 2208235-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 I411 1407241-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 23.11.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, XXXX zu heißen und am XXXX in Benin geboren worden zu sein. Als Fluchtgrund gab er familiäre Probleme an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.05.2009 abgewiesen und wurde der Beschwerdeführer nach Benin ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 21.01.2013, Zl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 I416 2215950-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria wurde erstmals am 17.02.2018 und ein weiteres Mal am 29.08.2018 im Bundesgebiet aufgegriffen, wobei er sich mit einem nigerianischen Reisepass und einen spanischen Aufenthaltstitel auswies. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme am 15.09.2018 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass er sich ausgenommen in Spanien lediglich für 90 Tage in 180 Tagen im Schengenraum... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/18 W217 2122599-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Vorverfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge "BF"), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.02.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/18 G306 2205891-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei am XXXX.2018, wurde der Beschwerdeführer (BF) auf einer Baustelle angetroffen und einer Kontrolle unterzogen. Die Finanzpolizei stellte fest, dass der BF nicht im Besitz der erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Dokumente bzw. nicht dem Sozialversicherungsträger gemeldet war. Die zur Amtshandlung - nach Anforderung - hinzugekommene Exekutive konnte durch Beibringung des Reisedokumentes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/18 I407 2126537-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Das Asylverfahren wurde gem. § 24 Abs. 2 AsylG am 14.09.2015 eingestellt. 2. Mit dem Bescheid vom 23.04.2016, Zl. 1076149302 - 150784683 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/15 I411 2171531-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, Staatsangehöriger von Uganda zu sein. Er begründete seinen Antrag mit familieninternen Problemen. So gab er an, dass sein Vater mit zwei Frauen verheiratet gewesen sei; mit seiner Mutter habe der Vater des Beschwerdeführers zwei Kinder und mit der anderen Frau sechs Kinder gehabt. Nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2010 seien der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/15 I416 1248891-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Liberia, stellte am 09.10.2003 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.01.2004, Zl. XXXX, gemäß § 7 AsylG 1997 idgF abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Liberia gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 29.03.2004, XXXX, wurde der BF wegen § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/14 I405 2195253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 29.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, dass sie ihr ihr Land verlassen habe, weil sie dort einen alten Mann heiraten müsse und sie das nicht wolle. Dieser Mann sei ca. 70 Jahre alt und sehr reich, weshalb die Familie der Beschwerdeführerin wolle, dass sie ihn heiratet. 2. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde am 06.04.2018 gab die Beschwerdeführerin befragt zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/14 I405 2195584-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, syrischer Staatsangehöriger zu sein. Er begründete seinen Antrag damit, Syrien verlassen zu haben, da er Marokko habe kennenlernen wollen. Von Marokko habe er über die Türkei wieder zurück nach Syrien wollen, doch sei ihm dies wegen den dichten Grenzen nicht gelungen. In der Türkei habe er nicht leben wollen. Er habe nach Syrien zurückgewollt, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/14 I405 2209628-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise ins Bundesgebiet am 05.12.2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, dass er XXXX heiße, er am XXXX geboren und StA. von Algerien sei. Als Fluchtgrund machte er familiäre Probleme in Algerien geltend. 2. Mit Bescheid vom 22.07.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/13 I422 2215776-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhielt am 02.11.2006 im Rahmen des Familiennachzuges eine bis 21.08.2007 befristete Niederlassungsbewilligung und reiste legal in das Bundesgebiet ein. 2. Am 10.08.2007 stellte der Beschwerdeführer einen Verlängerungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Im Zuge dieses Verfahrens tätigte der Beschwerdeführer durch die Vorlage falscher Einkommensbestätigungen unrichtige Angaben hinsichtlich des erforderliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/13 I411 2215610-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit familiären Problemen aufgrund seiner Homosexualität begründete. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde am 29.01.2019 hielt er dieses Fluchtvorbringen aufrecht und führte aus wie folgt: "Ich habe einen jungen Mann in einer Bar in Ain-Dyab kennengelernt. Ich h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/12 I412 2213193-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 06.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er gab hinsichtlich seiner Fluchtmotives an, Simbabwe bereits im Jahr 2000 verlassen zu haben. Sein Vater sei von Polizisten ermordet worden, weil er mit weißen Leuten auf seinen Grundstücken zusammengearbeitet habe. Dies sei von der Regierung verboten. Er habe sich dann in unterschiedlichen afrikanischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/12 I414 2193427-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.03.2016 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht eingestellt. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 25.08.2016 wurde der Kinder- und Jugendhilfeträger mit der Obsorge über den - vermeintlich - minderjährigen Beschwerdeführer betraut. Mit Ur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/12 L502 1221190-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 05.04.1992 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und hielt sich hier im Weiteren rechtmäßig auf. 2. Im Gefolge rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilungen wurde gegen ihn mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) XXXX vom 06.10.1998 ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/11 I422 1266206-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unbekannten Zeitpunktes in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.05.2005 aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.11.2005, Zahl: 05 07.152-EAST Ost, negativ entschieden wurde und mit dem zugleich auch die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Marokkos für zulässig erklärt wurde. Die gegen diesen Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/8 I414 2215571-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.08.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 37 ff.). Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.07.2003, Zl. XXXX, wurde der Asylantrag abgewiesen und zugleich die Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt (AS 71 ff.). Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben (AS 99 ff.). Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 13.04.2006, Zl. XXXX, wurde die Berufung abgewiesen (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 I414 2186254-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer verfügte als ägyptischer Staatsangehöriger in Österreich - seit 2016 - über einen Aufenthaltstitel gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit, zuletzt mit Gültigkeit bis 07.12.2018. Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer brachte er am 05.11.2018 bei der MA 35 einen Verlängerungsantrag ein. Am 05.12.2017 um 07:00 Uhr wurde der Beschwerdeführer von Beamten der Finanzpolizei i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 I415 2215115-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste nach Österreich ein, stellte hier am 29.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag einer Erstbefragung unterzogen. Hierbei gab er an, sich zum muslimischen Glauben zu bekennen und zur Volksgruppe der Serere zu gehören. Er stamme aus ärmlichen Verhältnissen. Seine Mutter sei bereits verstorben. Der Beschwerdeführer habe mit seinem Vater und seinen zwei jüngeren Brüd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 I404 2210843-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er im Zuge einer Demonstration, an welcher er teilgenommen habe, festgenommen worden sei. In der Folge sei er im Gefängnis geschlagen worden. Ein Polizist habe ihm geholfen zu flüchten. 2. Am 31.10.2018 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/5 I407 1423059-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige Nigerias, stellte am 20.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die beschwerdeführende Partei an, ledig zu sein und Ende Oktober mithilfe eines Pfarrers in Lagos ein Containerschiff bestiegen zu haben. Die Reise sei von dem Pfarrer organisiert worden. Die bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2019

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